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Aceh

Patrick Ziegenhain

/ 8 Minuten zu lesen

Der Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 2005 gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen mehr zwischen der heute als Aceh-Partei mitregierenden Befreiungsbewegung und der indonesischen Zentralregierung. Bedenklich ist allerdings die Einführung islamisch-fundamentalistischer Gesetze und Vorschriften.

Ein Scharfrichter in der indonesischen Provinz Aceh bestraft einen Mann, dem ein Verstoß gegen das Sharia-Gesetz vorgeworfen wird. (© picture-alliance, SOPA Images via ZUMA Wire, Maskur Has)

Aceh ist eine Provinz im Nordwesten Sumatras – der größten Insel im ethnisch und kulturell extrem heterogenen Indonesien. Der Unabhängigkeitskampf der Acehnesen hat mehrere Ursachen: Aceh war von Ende des 15. bis Anfang des 20. Jahrhunderts ein unabhängiges muslimisches Sultanat. Während der niederländischen Kolonialherrschaft gelang es nicht, die Provinz dauerhaft zu besetzen und zu befrieden. Der Konflikt setzte sich auch nach der Unabhängigkeit (1949) fort, als die Zentralregierung in Jakarta das Streben der Acehnesen nach staatlicher Selbstständigkeit ignorierte. Der Konflikt spitzte sich in der Zeit der autoritären "Neuen Ordnung" unter General Suharto (1966-1998) massiv zu. Grund war die äußerst zentralistisch ausgerichtete Politik der Regierung. Verschärfend wirkte sich aus, dass die in Aceh erwirtschafteten Gewinne aus dem Verkauf von Bodenschätzen (vor allem Erdöl und Erdgas) in erster Linie der Elite im Umfeld Suhartos zugutekamen.

Im Dezember 1976 gründete sich unter Führung von Hassan di Tiro die Bewegung Freies Aceh (GAM, Gerakan Aceh Merdeka), die einen Guerillakrieg gegen die Truppen der Zentralregierung führte. Das Militär ging mit äußerster Härte gegen die Widerstandsgruppen vor. Mehr als 10.000 Opfer waren zu beklagen, darunter auch Zivilisten. Dementsprechend wurde Aceh zwischen 1989 und 1998 von der indonesischen Regierung offiziell zum Militäroperationsgebiet deklariert. Auch in den ersten Jahren nach dem Ende der Militärdiktatur (1998-2004), in der Indonesien sich mehr und mehr in Richtung Demokratie mit weitreichender Dezentralisierung wandelte, konnte zunächst keine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts erreicht werden.

Der Weg zum Frieden

Der entscheidende Wendepunkt im Aceh-Konflikt war das Friedensabkommen von Helsinki im August 2005. Unter Vermittlung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari erreichten die beiden Konfliktparteien, die GAM und die indonesische Regierung einen Kompromiss, der sich bislang als tragfähig erwiesen hat. Im Dezember 2008 wurde Ahtisaari hierfür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine gewisse Katalysatorfunktion hatte der Tsunami vom Dezember 2004. Durch die internationale Katastrophenhilfe und die Präsenz zahlreicher ausländischer Hilfsorganisationen vor Ort rückte der Aceh-Konflikt in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

In den 10 Jahren nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens hat sich Aceh in politischer Hinsicht stark verändert. Alle Wahlen zu den wichtigen politischen Ämtern des Provinzgouverneurs, des Provinzparlaments (DPRA) und der Distriktchefs (Bupati) verliefen weitgehend frei und fair. Wichtig für die Akzeptanz und den Erfolg der Wahlen des Gouverneurs und des Provinzparlaments war das Zugeständnis der indonesischen Zentralregierung, anders als bei lokalen Wahlen in allen anderen Provinzen Indonesiens, auch lokale Parteien und unabhängige Kandidaten zuzulassen.

So konnte die Aceh-Partei (Partai Aceh) als politische Nachfolgeorganisation der Unabhängigkeitsbewegung GAM schnell zur dominierenden politischen Kraft der Provinz aufsteigen. Dabei konnte sich die Partei auf die klientelistischen Strukturen stützen, die sie in der Zeit des Unabhängigkeitskampfes aufgebaut hatte. Sie pflegte einen autoritären Führungsstil und kontrollierte zeitweise das politische und wirtschaftliche Leben Acehs. Ihre Dominanz ging jedoch von Wahl zu Wahl zurück. Bei den Wahlen zum acehnesischen Parlament im Jahr 2009 gewann die Partai Aceh noch 47,8% der Stimmen und 33 der 69 Mandate im Lokalparlament. Bei den Wahlen im April 2014 waren es trotz Einschüchterungsversuchen und gewalttätiger Übergriffe auf Oppositionskandidaten nur noch knapp 36% bzw. 29 von 81 Sitzen im Lokalparlament. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019 erreichte die Partai Aceh gerade einmal 18 von 81 Sitzen. Insgesamt konnten die drei Regionalparteien nur noch 27 Sitze auf sich vereinen. Das bedeutet, dass mittlerweile zwei Drittel der Sitze im acehnesischen Regionalparlament von indonesienweit antretenden Parteien besetzt sind.

Die Wahlergebnisse können durchaus als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Führungsstil bzw. den relativ geringen politischen und wirtschaftlichen Erfolgen der Provinzregierung unter der Partai Aceh interpretiert werden. Ein Beispiel hierfür waren die Gouverneurswahlen im April 2017, bei denen sich mit Ex-Gouverneur Irwandi Yusuf eine Person gegen den Kandidaten der Partai Aceh, Muzakir Manaf (genannt Mualem), durchsetzen konnte. Im März 2018 wurde Irwandi Yusuf jedoch wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und am 8. April 2019 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Bestechungs- und Schmiergelder als Gegenleistung für die Gewährung einer Reihe von Infrastrukturprojekten angenommen hatte. Danach übernahm im Juli 2018 Yusuf Irwandis Stellverteter, Nova Irvansyah, übergangsweise den Gouverneursposten. Irvansyah ist Mitglied der indonesischen Demokratischen Partei des früheren Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (2014-2019) und gilt als Vertreter der neuen Generation, die nicht mehr direkt am Befreiungskrieg der GAM beteiligt war.

Wie die zahlreichen Fälle von Korruption und Machtmissbrauch (Im April 2005 war bereits ein weiterer Gouverneur, Abdullah Puteh, zu 10 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden) belegen, ist die Qualität der lokalen Demokratie in Aceh nicht sonderlich hoch. Sehr bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang auch die aktive Unterstützung für den Ex-General und Schwiegersohn des ehemaligen indonesischen Dikators Suharto, Prabowo Subianto, der als Kandidat 2014 und 2019 bei den indonesischen Präsidentschaftswahlen antrat. Prabowo, der im Wahlkampf 2019 von Radikal-Islamisten, wie Habib Rizieq oder der inzwischen wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Kalifatsstaatsgruppierung Hizb ut- Tahrir, unterstützt wurde, erreichte bei der Präsidentschaftswahl 2019 mit 85,9% der Stimmen in Aceh die höchste prozentuelle Zustimmungsrate aller indonesischen Provinzen. Die von Irwandi Yusuf geführte Aceh Nanggroe-Partei war im Wahlkampf 2019 die einzige Partei in Aceh, die den gewählten und in religiöser Hinsicht moderaten indonesischen Präsidenten Joko Widodo unterstützt hat.

Erfolge und Fortschritte

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der acehnesischen Befreiungsbewegung GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung für ein Freies Aceh) und der indonesischen Zentralregierung im August 2005 gibt es viele Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einem dauerhaften und stabilen Frieden zwischen den früheren Konfliktparteien. Der vertraglich vereinbarte Gewaltverzicht wurde in der Praxis weitgehend eingehalten. In den über 30 Jahren davor war das Leben in Aceh geprägt vom Guerilla-Krieg der GAM gegen die indonesische Armee, der zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Morden auf beiden Seiten führte.

Aceh. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de

Der politische Wille beider Seiten, sich an die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen des Friedensabkommens zu halten, hat bisher maßgeblich zur Stabilisierung der Situation in Aceh beigetragen. Die einst dramatische Lage der Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren fast vollständig entspannt. Die Integration von ehemaligen GAM-Kämpfern in die Gesellschaft geschah weitgehend reibungslos. Ein Beispiel ist der GAM-Gründer Hasan di Tiro, der kurz vor seinem Tod im Jahr 2010 nach Aceh zurückkehren und die ihm zuvor entzogene indonesische Staatsbürgerschaft wieder annehmen konnte.

Die Chancen für eine länger anhaltende Friedenszeit sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ein wichtiger Grund hierfür sind die im Friedensabkommen festgehaltenen Autonomieregelungen. An die dort getroffenen Kompromisse haben sich bisher alle Parteien gehalten. Dazu gehört auch der Verzicht auf die öffentliche Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit von Seiten der Acehnesen. Im Gegenzug hat sich das indonesische Militär weitgehend aus der Provinz zurückgezogen und war seit Unterzeichnung des Friedensabkommens in keine größeren gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr verwickelt. Die Reintegration politischer Häftlinge verlief insgesamt reibungslos. Auch die wichtige Vereinbarung, dass ein Großteil der lokal erwirtschafteten Öl- und Gaseinkünfte der acehnesischen Provinzregierung zur Verfügung gestellt wird, scheint trotz gelegentlicher Unstimmigkeiten eingehalten zu werden.

Probleme und Defizite

Dennoch sind die Folgen des langwierigen Konflikts nicht vollständig überwunden. Der jahrzehntelange Krieg und Naturkatastrophen, wie der verheerende Tsunami vom Dezember 2004 oder das Erdbeben im Juli 2013, haben viele Menschen traumatisiert und großen ökonomischen Schaden angerichtet. Aceh gehört weiterhin zu den ärmeren Gegenden in Indonesien. Im Armutsbericht des indonesischen Statistikamts vom Januar 2018 wird Aceh mit einer offiziellen Armutsrate von rund 15,9% der Bevölkerung als sechsärmste der 34 Provinzen des Landes aufgeführt.

Die Chancen für eine dauerhafte Überwindung des Aceh-Konflikts werden insbesondere von der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Nur bei einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards wird der Frieden nicht bedroht sein. Trotz einiger Fortschritte beim Aufbau effizienter staatlicher Institutionen sind in der rohstoffreichen Provinz Korruption und Vetternwirtschaft nach wie vor weit verbreitet. Im global als sehr korrupt eingeschätzten Indonesien gilt Aceh als eine der korruptesten Provinzen.

Ein sehr heikler Punkt ist die ausbleibende Aufarbeitung der Vergangenheit. Auf Druck des Militärs hat die indonesische Regierung bisher alle Versuche abgeblockt, Menschenrechtsverletzungen in Aceh juristisch zu ahnden. Viele Menschen wollen, dass die Täter in Uniform nicht straffrei bleiben. Hier ist jedoch keine Lösung in Sicht, und das Gerechtigkeitsgefühl der Acehnesen bleibt weiter verletzt. Im November 2018 nahm mit jahrelanger Verspätung schließlich die im Helsinki-Abkommen vereinbarte Wahrheits- und Versöhnungskommission ihre Arbeit auf. Sie hat bis Anfang 2020 über 3.000 Zeugen vernommen, knapp 200 verschwundene Personen identifiziert und in knapp 250 Fällen Entschädigungszahlungen gefordert. Die indonesische Regierung hat bisher diese Ergebnisse und die Forderungen der acehnesischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ignoriert.

Ein anderer Aspekt, der gerade bei westlichen Beobachtern für Kritik sorgt, ist die strikte Implementierung der Sharia´h-Gesetzgebung in Aceh als Teil der regionalen Autonomie. Der erste Gouverneur der autonomen Provinz Aceh, Yusuf Irwandi (2006-2011), hatte sich noch geweigert, das islamische Strafgesetz "Qanun Jinayat" zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Zaini Abdullah und das Provinzparlament verabschiedeten jedoch im Jahr 2014 den Strafenkatalog, der im Oktober 2015 in Kraft trat. So müssen Frauen eine strenge Kleiderordnung einhalten (Kopftuchpflicht und keine Jeans) und dürfen sich nach Einbruch der Dunkelheit nur noch in Begleitung in der Öffentlichkeit zeigen. 100 Stockschläge sind für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sowie vor- und außereheliche sexuelle Beziehungen vorgesehen. Auch wegen Alkoholkonsum und Glücksspiel werden Menschen in Aceh öffentlich körperlich gezüchtigt. Eine bereits im Jahr 2005 speziell geschaffene Religionspolizei überwacht die Einhaltung der Regeln, die im Übrigen nicht nur für Muslime, sondern für alle sich in Aceh aufhaltenden Personen gelten.

Indonesien. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de

Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom Oktober 2017 wurden seit Einführung des islamischen Strafgesetzes mehr als 530 Menschen wegen "moralischer Verstöße" ausgepeitscht, darunter zwei homosexuelle Männer, die im Mai 2017 zu 85 Peitschenhieben verurteilt wurden. Im Dezember 2019 verurteilte Amnesty International erneut die öffentliche Auspeitschungen, nachdem zwei Opfer während der Züchtigung ohnmächtig geworden waren. Im April 2018 schlug der damalige Gouverneur Irwandi Yusuf vor, wegen der schlechten internationalen Presse das öffentliche Auspeitschen in Gefängnisse zu verlegen. Zudem sagte er, er wolle den häufig anwesenden Kindern den schrecklichen Anblick ersparen. Yusuf Irwandis Nachfolger Nova Irvansyah lehnte dies jedoch ab. Inzwischen werden auch Frauen-Teams für die Auspeitschungen ausgebildet. Die öffentlichen Bestrafungen werden mit leicht modifizierten Hygiene-Regeln auch während der Zeit der Covid-19-Epidemie fortgesetzt.

Ein Effekt der fundamentalistischen Islamisierung in Aceh ist die steigende Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten. Im Oktober 2015 wurde eine evangelische Kirche in Aceh Singkil abgebrannt, zwei Menschen starben und mehr als 2.500 Angehörige der kleinen christlichen Minderheit flohen infolge aus der Provinz. Es gibt mehrere Beispiele, bei denen Nicht-Muslime nach Sharia’h-Gesetzen bestraft wurden. Die Zentralregierung in Jakarta lässt der acehnesischen Provinzregierung dabei bisher freie Hand.

Für ein Wiederaufflammen des Separatismus gegen die Zentralregierung gibt es bisher wenig Anzeichen. Die meisten der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Eliten in Aceh, die vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens noch vehement für Unabhängigkeit gestritten hatten, geben sich mit ihrer neuen Rolle innerhalb des indonesischen politischen Systems zufrieden. Sie haben nun Zugang zu politischer Macht, Einkünften aus dem Rohstoffabbau und können die Islamisierung der acehnesischen Gesellschaft weiter vorantreiben.

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Dr. habil. Patrick Ziegenhain ist Politikwissenschaftler und zurzeit Associate Professor im Fach Internationale Beziehung an der President University in Cikarang/Indonesien.