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Tunesien

Sarah Mersch

/ 7 Minuten zu lesen

Mit der Verfassung von 2014, die einen Kompromiss zwischen konservativen und progressiven Kräften festschreibt, hat sich die politische Situation in Tunesien leicht stabilisiert. Doch vor allem gravierende wirtschaftliche Probleme untergraben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Demonstrierende, die vor dem Parlament gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestieren, werden von der Polizei zurückgedrängt (26.01.2018). (© picture-alliance, NurPhoto | Chedly Ben Ibrahim)

Aktuelle Situation

Tunesien. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de

Nach den islamistischen Terroranschlägen im Jahr 2015 auf das Bardo-Museum, ein Hotel in Sousse und einen Bus der Präsidentengarde, bei denen insgesamt mehr als 70 Personen ums Leben kamen, hat sich die Situation im Sicherheitsbereich inzwischen relativ stabilisiert. Die Zugriffe auf mutmaßliche Terroristen durch die Sicherheitskräfte erfolgen in der Regel früher. Zwar kommt es nach wie vor zu Anschlägen vor allem auf Polizei, Nationalgarde und Militär, allerdings sind die Zahlen rückläufig.

Nachdem Präsident Beji Caid Essebsi am 25.Juli 2019 im Amt verstorben war, wurde der parteilose pensionierte Juradozent Kais Saied im Oktober 2019 im zweiten Wahlgang mit 72,7% der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte sich gegen den Medienmogul Nabil Karoui durchsetzen. Der hauptsächlich von jungen Wählerinnen und Wählern bevorzugte Said verfügt nach wie vor über großen Rückhalt in der Bevölkerung. Er gilt als ehrlicher Saubermann. Bei den fast zeitgleich stattgefundenen Parlamentswahlen fiel das Ergebnis jedoch weniger eindeutig aus. Im zersplitterten Parlament gibt es keine klaren Mehrheiten.

Erst Ende Februar 2020 konnte nach langen Verhandlungen der neue Premierminister Elyes Fakhfakh vereidigt werden. Dieser gehört der kleinen sozialliberalen Partei Ettakatol an, die selbst nicht im Parlament vertreten ist. Er war von Präsident Kais Saied für das Amt vorgeschlagen worden, nachdem der Kandidat von Ennahdha, der stärksten Kraft im Parlament, an der Regierungsbildung gescheitert war. An der neuen, fragilen Regierung sind neben Ennahdha mehrere liberale, panarabische und sozialdemokratische Parteien sowie Unabhängige beteiligt. Stärkste Oppositionsparteien sind die populistische Partei Qalb Tounes ("Das Herz Tunesiens") von Nabil Karoui, die populistisch-islamistische "Koalition der Würde" und die rechtskonservative Freie Destour-Partei von Abir Moussi, einer erklärten Anhängerin des 2011 gestürzten Präsident Ben Ali.

Die bestehenden politischen Institutionen haben sich seit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2014 gefestigt. Jedoch wurden mehrere neue Institutionen, wie z.B. das Verfassungsgericht, auch fünf Jahre nach Ablauf der Frist noch nicht eingerichtet. Andere wichtige Einrichtungen, wie die Wahlkommission (ISIE) und die Medienaufsichtsbehörde (HAICA), sind intern zerstritten oder durch Rücktritte personell geschwächt. Die Neubesetzung vakanter Posten wird durch den Parteienstreit im Parlament regelmäßig verzögert. Die Institutionen büßen dadurch an Glaubwürdigkeit ein und fehlen als Bollwerk gegen die Vorstöße antidemokratischer Kräfte.

Im Frühjahr 2018 wurden zum ersten Mal seit dem politischen Umbruch 2011 in landesweiten Kommunalwahlen neue Gemeinderäte gewählt. Die damit einhergehende kommunale und regionale Neuordnung, die ebenfalls 2018 beschlossen wurde, ist jedoch nur in Teilen umgesetzt. Sie sieht eine Dezentralisierung wichtiger staatlicher Kompetenzen auf lokaler Ebene vor. Durch Steuerabgaben direkt an die Kommunen statt an die Zentralregierung soll deren Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Außerdem wurden verpflichtende Bürgerbeteiligungsmaßnahmen festgeschrieben.

Tunesien hat mit strikten Maßnahmen erfolgreich und frühzeitig die erste Welle der Corona-Pandemie eingedämmt. Allerdings waren die wirtschaftlichen Auswirkungen des Mitte März verhängten Lockdowns massiv. Infolgedessen musste die tunesische Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2020 nach unten korrigieren und geht nun von einer deutlichen Rezession aus. Um die Auswirkungen für die Wirtschaft zu begrenzen, wurde zu Beginn der Corona-Krise ein Hilfspaket von 2,5 Mrd. Dinar (rund 800 Mio. Euro) für Unternehmen aufgelegt. Dies entspricht rund fünf Prozent des jährlichen Staatshaushalts Tunesiens. Im besonders betroffenen Tourismussektor, der sich seit 2018 etwas erholt hatte, lagen die Einbußen Ende Mai 2020 sogar bei rund 38% im Vergleich zum Vorjahr.

Ursachen und Hintergründe

Im Januar 2011 führten Massenproteste und ein gescheiterter Staatsstreich unter Führung des Sicherheitschefs des Regimes, Ali Seriati, zur Flucht des ehemaligen Präsidenten Zine El Abidin Ben Alis. In der Folge brachen Konflikte auf, die bis dahin weitgehend unterdrückt worden waren. Während sich die Hauptforderungen der Revolte auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen richteten, rückten bereits kurz danach Debatten über das Selbstverständnis der tunesischen Gesellschaft und die Ausrichtung des Staates in den Vordergrund.

Die Auseinandersetzung um die staatliche/nationale Identität und das Verhältnis von Staat und Religion wurde in der tunesischen Gesellschaft sehr intensiv und aufgeregt geführt. Insbesondere die gemäßigten islamistischen Kräfte und Parteien pushten in den Wahlkämpfen 2011 und 2014 das Thema, um ihren politischen Ordnungsvorstellungen möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen. Sie konnten sich dabei auf eine gezielte finanzielle Förderung durch die arabischen Golfstaaten stützen. Vor allem bei Jugendlichen haben die Wirrungen der Umbrüche zu einer religiösen und/ oder politischen Radikalisierung geführt. Gründe dafür sind politische Orientierungslosigkeit sowie existenzielle soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, darunter das Ausbleiben einer "Revolutionsrendite" für diejenigen, die durch ihre Proteste den Umbruch möglich gemacht hatten.

Radikal-islamistische Tendenzen nach den Umbrüchen wurde von der damaligen Koalitionsregierung um die Ennahdha-Partei zu lange vernachlässigt, wie inzwischen selbst führende Parteimitglieder eingestehen. Heute besteht ein fragiler Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Kräften, der auch in der 2014 verabschiedeten neuen Verfassung festgeschrieben ist. Religiöse Fragen spielen in der Tagespolitik heute keine wesentliche Rolle. Allerdings wird die Haltung zur Religion teilweise als Vorwand genutzt und in machtpolitischen Grabenkämpfen instrumentalisiert.

Die weitere demokratische Transition wird bis heute aus Teilen der staatlichen Verwaltung und der Sicherheitsdienste heraus gebremst und untergraben, die noch weitgehend von alten Kadern dominiert werden. Auch die tunesische Polizei und die Justiz, die unter Ben Ali der verlängerte Arm des Regimes waren, wurden seit dem politischen Umbruch nur unzureichend reformiert. Neuerungen kommen nur sehr langsam voran.

Während sich die politische Situation in den vergangenen Jahren insgesamt stabilisiert hat, ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor fragil. Oligopole und einflussreiche Netzwerke, die große Marktanteile in verschiedenen Sektoren kontrollieren, bestehen auch zehn Jahre nach dem politischen Umbruch fort. Zwar wurden durch ein neues Investitionsgesetz und ein Förderprogramm für junge Unternehmen ("Start Up Act") Versuche unternommen, den Marktzugang für neue Firmen zu erleichtern. Allerdings steht eine umfassende Restrukturierung nach wie vor aus. Zusätzlich schreckt die überbordende Bürokratie potenzielle in- und ausländische Investoren ab. Seit der Corona-Krise verstärken sich immerhin die Bemühungen, die Verwaltung zu digitalisieren.

Außerhalb der relativ reichen Küstengegenden bleiben die Hoffnungen auf spürbare sozialpolitische und wirtschaftliche Veränderungen, die 2011 zum politischen Umbruch geführt hatten, weitgehend unerfüllt. Die wirtschaftliche Entwicklung im verarmten Landesinneren stockt. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei rund 15%, unter jungen Hochschulabsolventen ist sie etwa doppelt so hoch. Dies birgt ein beträchtliches Konfliktpotenzial. Immer wieder kommt es zu Streiks und Protesten. Auch die illegale Armuts- und Wirtschaftsmigration über das Mittelmeer in Richtung Italien bzw. Europa hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Nach den Morden an den Oppositionellen Chokri Belaid (6. Februar 2013) und Mohamed Brahmi (25. Juli 2013), die Tunesien 2013 in eine schwere politische Krise gestürzt hatten, vermittelte ein "Quartett" aus hochrangigen Vertretern des Gewerkschaftsverbandes, der Unternehmervereinigung, der Menschenrechtsliga und der Anwaltskammer im "Nationalen Dialog". Für diese Arbeit wurde das Quartett im Jahr 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die beiden Morde sind auch sieben Jahren nach den Taten noch nicht aufgeklärt.

Auch die neue, wenig stabile Regierung steht großen Herausforderungen gegenüber, die sich in den vergangenen Jahren kaum verändert haben. Neben dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit stellen die Senkung der (Auslands-)Staatsschulden, die Konsolidierung des Finanzsektors und der Wirtschaft die wichtigsten Aufgaben dar. Premierminister Fakhfakh kündigte an, die Auslandsschulden Tunesiens nicht weiter erhöhen zu wollen. Außerdem wolle er die öffentliche Verwaltung digitalisieren und Bürokratie abbauen. Letztere "tötet jede Form von Initiative" im Land, sagte er in einem Interview im Mai 2020.

Gleichzeitig verliert die Bevölkerung zunehmend die Geduld. Sie leidet unter der drohenden Rezession. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen und die vergleichsweise hohe Anzahl parteiunabhängiger Abgeordneter im aktuellen Parlament zeigen, wie hoch nach wie vor das Misstrauen weiter Teile der Bevölkerung in die etablierten Parteien, Politikerinnen und Politiker, aber auch generell in staatliche Institutionen ist. Die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich, erscheint daher ebenso nötig wie die Schaffung und Stärkung demokratischer Institutionen.

Geschichte des Konflikts

In den 54 Jahren von der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 bis zum Umsturz 2011 kannte Tunesien nur zwei Präsidenten: Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ben Ali. Bourguiba, ein Anwalt, der in Frankreich studiert hatte, galt als Vater der Unabhängigkeit und aufgeklärter Machthaber, der den kleinen Mittelmeerstaat in die Moderne führen wollte. Vieles ist gelungen, doch gab es auch zu seiner Amtszeit massive Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Linke, Studentenvertreter und Gewerkschaftler, die die Alleinherrschaft Bourguibas kritisierten.

Im November 1987 übernahm Ben Ali in einem unblutigen Staatsstreich die Macht und setzte den altersschwachen Bourguiba ab. Ben Ali verschärfte die Unterdrückung politischer Gegner, besonders Islamisten wurden zu teils langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Darüber hinaus bereicherten sich seine Familie und die Familie seiner Frau über Jahre an den Einnahmen des Staates und brachten nach und nach große Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle. Am Ende der Herrschaft Ben Alis hatten sie Schätzungen zu Folge ein Viertel der Wirtschaft des damals rund 10 Mio. Einwohner umfassenden Landes in ihren Händen.

In Bourguibas Amtszeit hatten sich das Bildungs- und Gesundheitswesen spürbar verbessert. In Bezug auf die wirtschaftliche Lage hatte er jedoch deutlich weniger Erfolg. Seinem Nachfolger Ben Ali gelang es zumindest teilweise, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Tunesien galt über lange Jahre als arabisches und afrikanisches Musterland mit stabilem Wachstum. Allerdings blieben beim vermeintlichen tunesischen Wirtschaftswunder weite Teile der Bevölkerung und ganze Landstriche auf der Strecke. Diese Schieflage war neben der massiven politischen Repression eine der wichtigsten Ursachen und Auslöser des Aufstands von 2011, der den sogenannten "Arabischen Frühling" in der gesamten Region einläutete.

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Sarah Mersch arbeitet als freie Journalistin und Trainerin in Tunesien.