Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Einführung: Zwischen Interessenpolitik und Peacebuilding | Kriege und Konflikte | bpb.de

Kriege und Konflikte Geschichte, Definition, Tendenzen Einführung: Paradigmenwechsel im Umgang mit gewaltsamen Konflikten? Definition von Konflikten Ethnopolitische Konflikte Konflikte und Klimawandel ­Formen und Typen von Konflikten Konzepte und Methoden Ideologie und Konflikt Religionskonflikte Ressourcenkonflikte Geschichte innerstaatlicher Konflikte Innerstaatliche Kriege seit 1945 Innerstaatliche Konflikte seit 1989 Internationale Politik Einführung: Zwischen Interessenpolitik und Peacebuilding Die Politik der USA gegenüber innerstaatlichen und regionalen Konflikten Russland und innerstaatliche Konflikte Deutschlands Interessen, Strategien und Politik im Umgang mit innerstaatlichen Konflikten UNO Regionalorganisationen EU und innerstaatliche Konflikte Völkerrecht Zivilgesellschaftliche Akteure Krise des Multilateralismus Handlungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft Konflikte seit 1990 Fragile Staatlichkeit Veränderte Konflikte Friedensmissionen Themengrafik: Der Internationale Strafgerichtshof Konfliktporträts Einführung Afghanistan Ägypten Äthiopien Algerien Birma/Myanmar Burkina Faso Burundi China - Tibet China - Xinjiang El Salvador Georgien Haiti Honduras Indien ­Irak ­Jemen Kamerun Kaschmir Kongo Kurdenkonflikt Libanon Libyen Mali Mexiko Nagorny-Karabach Nahost Nigeria Nordkaukasus Pakistan Philippinen - Bangsamoro Simbabwe Somalia Sudan - Darfur Südsudan Süd-Thailand Syrien Tadschikistan Tschad Tunesien Ukraine Venezuela Zentralafrikanische Republik Konfliktbearbeitung Einführung Bildungsarbeit und Friedenserziehung Demokratisierung Entwicklungszusammenarbeit Evaluierung von Friedensprozessen Geheimdienste Gendersensible Konfliktbearbeitung Identitätsarbeit und -politik Institutionenaufbau Konfliktsensibler Journalismus Menschenrechtsarbeit Militärische Interventionen Nothilfe Prävention Reformen im Sicherheitssektor Sanktionen Schutzbegleitung Traumaarbeit Vergangenheitsarbeit Verhandlungen Versöhnung Ziviler Friedensdienst Friedensprozesse Einführung: Friedensförderung in Zeiten des Weltordnungskonflikts Friedenskonsolidierung Aceh Baskenland Bosnien-Herzegowina Guatemala Kambodscha ­Kolumbien ­Kosovo ­Nordmazedonien Mosambik Namibia Nicaragua Nordirland Nord-Uganda Ruanda Sierra Leone Südafrika Analysen Sahel-Zone: Deutschland und die EU Sahel: Ursachen der Gewalteskalation Sahel: Implikationen und Folgen der Corona-Krise Die Türkei im Nahen Osten "Neue Türkei" – neue Außen- und Nahost-Politik? Der regionale Aufstieg der Kurden Regionale Brennpunkte Post-sowjetischer Raum Meinung: Deutsch-ukrainische Beziehungen im Schatten Moskaus Standpunkt: Nur Gegenmachtbildung zähmt revisionistische Mächte Standpunkt: Neutralität als Option Standpunkt: Hätte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert werden können? Ukraine-Krieg: Szenarien Private Netzwerke im postsowjetischen Raum Verschleppte Konflikte und hybride Staatlichkeit im post-sowjetischen Raum Die ungelösten Konflikte im post-sowjetischen Raum Russland als dominante Regionalmacht Der Einfluss externer Mächte auf die inner- und zwischenstaatlichen Konflikte in Zentralasien Mittelamerika Mittelamerika: regionale Akteure Mittelamerika: Konfliktursachen Mittelamerika: Regionale Ansätze der Konfliktbearbeitung und -lösung Mittelamerika: Einfluss und Rolle der organisierten Kriminalität Nördliches Afrika Regionale Ansätze für eine konstruktive Konfliktbearbeitung und -lösung Einfluss und Rolle des Islamismus Regionale Zusammenhänge und Wechselwirkungen aus historischer Perspektive Geostrategische, politische und sozio-ökonomische Interessen und Strategien regionaler Akteure Zentralasiatische Region Geostrategische, politische und sozio-ökonomische Interessen und Strategien regionaler Akteure Historische Ursachen und Hintergründe der regionalen Konflikte Einfluss und Rolle des Islamismus Arabischer Raum Einfluss und Rolle des Islamismus und dschihadistischen Terrorismus Geostrategische, politische und sozio-ökonomische Interessen und Strategien regionaler Akteure Regionale Konflikte aus historischer Perspektive Der Syrien-Konflikt und die Regionalmächte Ursachen und Hintergründe der Krisen und Umbrüche in der arabischen Welt Krisen und ihre Folgen Debatten Meinung: Das Völkerrecht und der Berg-Karabach-Konflikt Meinung: Berg-Karabach und die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts Meinung: Die Afghanistan-Mission des Westens - vermeidbares Scheitern? Meinung: Afghanistan – Mission 2001 – 2021: Vermeidbares Scheitern? Meinung: Die Kurden: Partner – und Opfer westlicher Großmachtsinteressen Meinung: Die Kurden in Syrien – wie immer zwischen allen Stühlen Meinung: Managen, was nicht lösbar ist – Zum Umgang mit vertrackten Konflikten Meinung: Krisen dulden keinen Aufschub – auf die richtigen Instrumente kommt es an Meinung: Der Westen trägt eine Mitverantwortung für die Ukraine-Krise Meinung: Die Ukraine-Krise hätte verhindert werden können Meinung: Staatsaufbau in Afghanistan. Das Ende der Illusionen? Meinung: Die NATO in Afghanistan. Erst politisch gescheitert, dann militärisch verloren Meinung: Reden allein bringt Syrien nicht weiter. Die Passivität des Westens lässt Syrien explodieren Meinung: Eine politische Lösung in Syrien ist in Sicht – aber keine Selbstverständlichkeit Meinung: Der Mali-Konflikt - nicht nur ein Sicherheitsproblem im Norden! Meinung: Möglichkeiten und Grenzen der Krisenprävention – das Beispiel Mali Meinung: Mexiko, Nigeria, Pakistan – Staatszerfall ganz neuen Ausmaßes? Meinung: "Schwellenländer" – Wachstum als Konfliktursache? Meinung: Die NATO-Intervention gegen das Gaddafi-Regime war illegitim Meinung: Militärische Intervention in Libyen ist grundsätzlich zu begrüßen Meinung: Das Engagement der EU im Sahel nach dem Scheitern in Afghanistan Meinung: Zeit für einen Strategiewechsel in Mali und im Sahel? Glossar Redaktion

Einführung: Zwischen Interessenpolitik und Peacebuilding Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur friedlichen Beilegung innerstaatlicher Konflikte

PD Dr. Daniel Lambach

/ 8 Minuten zu lesen

Der Umgang mit innerstaatlichen Konflikten ist seit den 1990er Jahren zu einem wichtigen Feld der internationalen Politik geworden. Externe Akteure greifen mit ganz unterschiedlichen Motiven in Konflikte ein. Dadurch können Konflikte eingehegt oder angefacht werden.

Ein portugiesischer Soldat der MINUSCA-Mission der UN. (© picture-alliance/AP)

Politische Umbrüche innerhalb von Staaten können die Interessen von Nachbarländern, globalen Mächten und Unternehmen erheblich tangieren. Daher gibt es seit jeher vielfältige Bemühungen, auf die Entwicklung in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. Diese Bemühungen können bestehende Konflikte entweder einhegen oder anfachen. Um eine möglichst friedliche Austragung innerstaatlicher Konflikte zu erreichen, gab es in den 1990er und 2000er Jahren ambitionierte Versuche von Staaten und internationalen Organisationen, eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, die die externe Intervention in Konfliktgebiete an gemeinsam vereinbarte Werte und Regeln bindet. Doch sind diese vielversprechenden Ansätze seit Anfang der 2010er Jahre in eine Krise geraten.

Rollen externer Akteure

Wenn Regierungen das Risiko eingehen, sich in innerstaatliche Konflikte in anderen Ländern einzumischen, tun sie das nicht nur aus humanitären oder friedenspolitischen Motiven, sondern auch aus nationalen Interessen, seien diese wirtschaftlicher, diplomatischer oder geopolitischer Natur. Andere Staaten, insbesondere Nachbarstaaten, können auf vielfältige Weise in einen innerstaatlichen Konflikt involviert sein:

  • Sie können selbst eine Konfliktpartei und dabei vielleicht sogar ein Mitanstifter oder Mitauslöser des Konflikts sein. So führten türkische Streitkräfte Kampfeinsätze gegen kurdische Milizen in Externer Link: Syrien durch.

  • Sie können Unterstützer einer oder mehrerer innerstaatlicher Konfliktparteien sein und diesen politisch, aber auch mit Waffen, Geld und verdeckten Operationen zur Seite stehen, wie z.B. Saudi-Arabien (und andere Staaten) im Externer Link: Jemen.

  • Nicht zuletzt sind andere Staaten, insbesondere Nachbarstaaten, auch in gewisser Weise Opfer innerstaatlicher Konflikte. Sie müssen Flüchtlinge aufnehmen, Handelswege werden unterbrochen, Kleinwaffen breiten sich aus. Mitunter brechen dort ebenfalls Kriege aus, wie z.B. durch die Ausbreitung der islamistischen Boko Haram-Miliz aus Externer Link: Nigeria nach Externer Link: Tschad, Niger und Externer Link: Kamerun.

  • Externe Staaten können Profiteure des Konflikts bzw. Krieges sein, z.B. indem sie eine für sie günstige politische Lösung erzwingen oder Gewinne bei der Ausplünderung natürlicher Ressourcen erzielen. So zog die liberianische Regierung in den 1990er Jahren großen Profit aus dem Handel mit Externer Link: sierra-leonischen "Blutdiamanten".

  • Regierungen und Vertreter internationaler Organisationen können auch als Vermittler zwischen Konfliktparteien auftreten, wie es z.B. Nachbarstaaten, wie Äthiopien und Uganda, aber auch Großmächte, wie China und die USA, im Externer Link: südsudanesischen Bürgerkrieg taten.

Politisch am brisantesten ist sicherlich, wenn andere Staaten als Konfliktparteien militärisch beteiligt sind. Dies ist seit den 2010er Jahren zunehmend der Fall. Das Externer Link: Uppsala Conflict Data Program, Externer Link: eines des weltweit renommiertesten Forschungsprogramme zu Gewaltkonflikten, veröffentlicht jährlich Statistiken über das Kriegsgeschehen. Dabei zählt es u.a. die Zahl "internationalisierter innerstaatlicher Konflikte", also solcher Konflikte, in denen eine externe Partei durch die Kampfbeteiligung eigener Truppen militärisch involviert ist. War diese Zahl bis Ende der 2000er Jahre relativ stabil bei unter 10 Fällen pro Jahr, ist sie bis 2020 auf ca. 25-30 Fälle pro Jahr angestiegen (Pettersson et al. 2021).

Schaut man die 25 Fälle aus dem 2021er-Datensatz genauer an, lassen sich unterschiedliche Gruppen von Fällen identifizieren:

  • In knapp der Hälfte der Fälle sind es westliche Staaten, v.a. die USA oder Frankreich, die zusammen mit regionalen Verbündeten intervenieren, i.d.R. auf der Seite der Regierungen und nationalen Streitkräfte.

  • Der globale Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) repräsentiert allein 10 Fälle. Dazu kommen einige weitere, in denen andere islamistische Bewegungen durch internationale Allianzen bekämpft werden.

  • Eine dritte Gruppe von Fällen ist in Afrika angesiedelt. Dort unterstützen sich afrikanische Staaten gegenseitig bei der Bekämpfung von Aufständischen. Dies ist eine deutliche Veränderung gegenüber den 1980er und 1990er Jahren, wo afrikanischen Staaten in ihren Nachbarländern eher aufständische Gruppen als die Regierungen unterstützten.

  • Schließlich gab es 2021 nur einen einzigen Fall im Datensatz, wo externe Akteure auf verschiedenen Seiten desselben Konflikts intervenierten: In Syrien unterstützte die Türkei Aufständische, während Iran und Russland auf der Seite des Regimes intervenierten.

Allerdings sind bekannte Fälle, wie Externer Link: Libyen, Sudan, Zentralafrika und die Sahel-Region, nicht in dieser Auswahl vertreten. Hier unterstützen externe Mächte, wie die USA, Russland und die Türkei, verfeindete lokale Akteure, ohne dafür reguläre Truppen zu entsenden. Das bekannteste Beispiel ist wohl die Präsenz der russischen Söldnergruppe "Wagner" in den o.g. Konfliktländern und -regionen.

Regierungen und nationale Interessenspolitik

Länder, wie die USA, Frankreich und Russland, tauchen als Interventen in innerstaatlichen Konflikten weltweit auf. Wie die UCDP-Daten zeigen, tun sie dies vermehrt im letzten Jahrzehnt, in dem die globale Kooperationsbereitschaft zur Eindämmung von Bürgerkriegen merklich nachgelassen hat. Externer Link: Wie Liana Fix in ihrem Text zu Russland bemerkt, beansprucht Russland eine Großmachtrolle mit besonderen Vorrechten in seiner "Einflusszone" im postsowjetischen Raum, welche es durch militärische Machtdemonstrationen und Krieg durchzusetzen versucht.

Auch die Vereinigten Staaten versuchen, ihre hegemoniale Position global abzusichern. Externer Link: Julian Müller-Kaler und Lutz Schrader zeigen in ihrem Beitrag auf, wie sich die strategischen Begründungen je nach Dominanz verschiedener politischer Positionen in Washington ändern. Den USA steht dabei ein breites Instrumentarium an Mitteln zur Verfügung, um politische Prozesse in eine ihr genehme Richtung zu lenken. Die Volksrepublik China ist bislang eher zurückhaltend bei der Entsendung von Truppen ins Ausland, auch wenn sie sich seit einiger Zeit zunehmend an UN-Friedensmissionen beteiligt. Stattdessen nutzt die chinesische Regierung hauptsächlich politische und wirtschaftliche Instrumente, um ihre Interessen in Konfliktländern und Post-Konfliktländern zu verfolgen.

Deutschland versucht ebenfalls, ein eigenes Profil in der internationalen Konfliktbearbeitung zu entwickeln. Externer Link: Wie Hans-Georg Ehrhart in seinem Beitrag argumentiert, ist dies jedoch eine schwere Aufgabe, bei der gute Intentionen durch unzureichende Umsetzung ausgebremst werden. Ein glaubwürdiges Engagement für multilaterale Lösungen ist sicherlich zu begrüßen und auch der schrittweise Aufbau von Krisenreaktionskräften macht die Bundeswehr handlungsfähiger. Gleichzeitig fehlt es an ausreichenden Ressourcen sowie der Anerkennung, dass sich die Welt derzeit in eine ungünstige Richtung für konstruktive Konfliktbearbeitung entwickelt. Die westlichen Konzepte eines liberalen Peacebuilding scheinen an ihre Grenzen gestoßen zu sein, ohne dass es einen überzeugenden Ersatz dafür gäbe.

Wie sich die Rolle internationaler Organisationen verändert

Neben Staaten spielen auchExterner Link: internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union, oder Externer Link: zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle in Konflikten, insbesondere beim Versuch, diese politisch einzuhegen und zu managen. Seit dem Ende des Kalten Krieges gab es hier Veränderungen, die jedoch nicht zu einem nachhaltigen Umbau der internationalen Ordnung in Richtung einer wirksamen Prävention und Bearbeitung von gewaltsamen Konflikten geführt haben.

Die erste Veränderung ist normativ. Im Kern geht es um eine Neubewertung dessen, wer bei innerstaatlichen Konflikten Verantwortung trägt: einerseits die beteiligten Regierungen, andererseits die internationale Gemeinschaft. Hier hat sich seit den 1990er Jahren das Verständnis davon verändert, was als "innere Angelegenheit" eines Staates gilt und woran die internationale Gemeinschaft ein legitimes Interesse haben kann. Externer Link: Der Beitrag von Hans-Joachim Heintze zeichnet den Stand der völkerrechtlichen Diskussion um eine internationale "Schutzverantwortung" nach. Im Kern soll damit die Verantwortung von Regierungen für den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung vor massiven Menschenrechtsverletzungen völkerrechtlich festgeschrieben werden. Diese Verantwortung soll auf die internationale Gemeinschaft übergehen, wenn Regierungen ihr nicht nachkommen. Während westliche Staaten diese Weiterentwicklung des Völkerrechts unterstützen, verweisen andere Länder auf den Schutz der staatlichen Souveränität.

Das zweite ist eine institutionelle Veränderung: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erhielten multilaterale Organisationen wesentlich größere Handlungsmöglichkeiten zum Eingriff bei massiven Menschenrechtsverletzungen, da sie zumindest zeitweise nicht mehr zwischen den Großmächten blockiert waren. Dies galt vor allem für die Externer Link: Vereinten Nationen, aber einige Regionalorganisationen, wie die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, haben ebenfalls Instrumente zur Konfliktbearbeitung unter ihren Mitgliedsländern entwickelt, wie der Externer Link: Text von Ekkehard Griep aufzeigt. Weiterhin beschreibt Externer Link: Julia Strasheim in ihrem Beitrag, wie die Europäische Union versucht, wirksam zur Befriedung gewaltsamer Konflikte außerhalb ihres eigenen Gebiets beizutragen.

Gerade die Vereinten Nationen spielten eine überaus wichtige Rolle beim globalen Konfliktmanagement, büßen jedoch seit einiger Zeit ihre neu gewonnene Autorität und Handlungsfähigkeit zunehmend wieder ein (Gowan/Stedman 2018). Gab es in den 1990er und 2000er noch positive Entwicklungen von Normen, Instrumenten und Handlungsbereitschaft, stagnieren die Bemühungen der Weltorganisation zum Management innerstaatlicher Konflikte seit den 2010er Jahren.

Laut dem aktuellen Factsheet des UN Department of Peacekeeping (Stand: 30. Juni 2023) ist die Zahl aktiven Personals in Uniform von einst weit über 100.000 auf knapp 75.000 gesunken. Es gibt nur noch 12 laufende Peacekeeping-Missionen anstelle von 17-18, was lange Zeit der Normalzustand war. Nach der 2014 geschaffenen Externer Link: MINUSCA-Mission in der Zentralafrikanischen Republik wurde keine neue UN-Mission mehr mandatiert. Es sind gerade die mächtigsten Nationen, die sich oft nur sehr wenig an multilateralen Friedensmissionen beteiligen. Die größten Truppenkontingente kommen traditionell aus asiatischen (Nepal, Indien, Bangladesch, Pakistan, Indonesien) oder afrikanischen Ländern (Ruanda, Ghana, Senegal).

Die Diskussionen innerhalb der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrats um ein gemeinsame internationale Position zu den Bürgerkriegen in Externer Link: Libyen und Externer Link: Syrien (beide ab 2011) offenbarten zudem einen erstarkten Widerstand gegen externe Interventionen, insbesondere aus China und Russland. Die Lähmung der Vereinten Nationen ist eine Auswirkung der zunehmenden Externer Link: Gegenmachtbildung autokratischer Staaten sowie von Ländern des Globalen Südens. Sie kritisieren schon länger viele westliche Positionen in der globalen Friedens- und Sicherheitspolitik als selbstgerecht und inkohärent (Jütersonke et al. 2021; Bliesemann de Guevara/Kühn 2010).

Resümee und Ausblick

Wo stehen wir heute? Die 1990er und 2000er Jahre haben ambivalente Veränderungen gebracht. Einerseits eine Externer Link: massive Ausweitung von Konfliktprävention und Peacebuilding sowie ernstgemeinter Versuche, von Kriegen verheerten Gesellschaften beim Wiederaufbau zu helfen, welche durchaus positive Wirkungen hinterließen (Gowan/Stedman 2018). Andererseits war diese Phase auch durch eine offene Interessens- und Interventionspolitik des Westens geprägt, die – teils zu Recht – als "humanitärer Imperialismus" kritisiert wurde (Nardin 2005), bis hin zur Externer Link: US-amerikanischen Politik des "regime change" u.a. in Afghanistan, im Irak und in Libyen.

Die Entwicklungen seit den 2000er und 2010er Jahren zeigen, dass die Weltgemeinschaft eine Chance vertan hat. Anstatt das internationale System im Sinne eines effektiveren Schutzes menschlicher Sicherheit gegen innerstaatliche Gewalt umzubauen, wurde die Externer Link: Peacebuilding-Agenda zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror und die Beschränkung auf die Stabilisierung von (Post-)Konfliktstaaten verdrängten die humanitäre und demokratiefördernde Motivation früherer Ansätze. Angesichts der zunehmenden spannungsgeladenen Weltlage zeichnet sich aktuell auch kein neues "Möglichkeitsfenster" für eine bessere Kooperation zur Prävention und zum Schutz der Opfer von Bürgerkriegen ab. Dies hat auch Folgen für den Rest der Welt, wenn Flüchtlinge aus Konfliktregionen anderswo Schutz suchen.

Weitere Inhalte

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Normative Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt und assoziierter Forscher am Peace Research Institute Frankfurt.