Prinzipien und Berechnung der Grundsicherung | Verteilung von Armut + Reichtum | bpb.de

Höhe und Berechnung des Existenzminimums: Regelbedarfe und Gesamtbedarfe

Das Ziel von Mindestsicherungsleistungen ist die Garantie von mehr als dem absoluten Existenzminimum. Sie orientieren sich an einem menschenwürdigen Leben ("soziokulturelles Existenzminimum"). Strittig ist und bleibt dabei die Frage, wie dieses Minimum berechnet werden soll: Wie setzen sich die erforderlichen Bedarfe für die Haushaltsmitglieder zusammen? Wie werden die Bedarfe an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst?

Zum notwendigen Lebensunterhalt zählt der Bedarf eines Menschen insbesondere an Ernährung, Kleidung, Hausrat und Unterkunft einschließlich Heizung. Zu berücksichtigen sind gleichermaßen die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; dazu gehören auch Sozialkontakte und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus

• dem Regelbedarf,

• den Leistungen für Unterkunft und Heizung und

• den Sonderbedarfen.

Die Höhe dessen, was als Bedarf zu verstehen ist, lässt sich nicht objektiv bestimmen oder wissenschaftlich-neutral ableiten. Es geht um eine politisch-normative Entscheidung, bei der die allgemeinen Lebensverhältnisse und deren Entwicklung zu berücksichtigen sind und die stets kontrovers diskutiert wird. Sind die Leistungen der Grundsicherung wirklich ausreichend, um das sozialkulturelle Existenzminimum in einer reichen Gesellschaft abzudecken?

Regelbedarfe

Maßgeblich für die Ermittlung der Regelbedarfe ist das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII". Es regelt gleichermaßen die Leistungen nach dem SGB XII wie nach dem SGB II und (allerdings stark reduziert) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Berücksichtigt werden die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Einpersonen- und der unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte (unter Ausschaltung jener Haushalte, in denen Personen leben, die ausschließlich Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem SGB II beziehen). Unberücksichtigt bleiben zudem einige Ausgabenpositionen, die nicht zu den zu deckenden Bedarfen gezählt werden.

Solange keine neuen Ergebnisse der EVS vorliegen, bemisst sich die zwischenzeitliche Anpassung der Regelbedarfe zu Anfang eines jeden Jahres an einem Mischindex, dem zu 70 Prozent die Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter zu Grunde liegen (wobei seit 2023 auch die jeweils aktuelle Preisentwicklung besonders berücksichtigt wird). Die letzte Neuberechnung des Regelbedarfs auf der Grundlage der ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 wurde im Jahr 2021 mit Wirksamkeit zum 01.01.2022 vorgenommen.

Die im Gesetz (SGBII) vorgesehene Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung ist eingeführt worden, um die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023, die insbesondere die ärmsten Personen und Haushalte betroffen hat, auszugleichen. Das hat Anfang 2024 zu einer deutlichen Erhöhung des Regelbedarfs um 12 Prozent geführt.

Das Verfahren zur Feststellung und Anpassung des Bürgergelds macht nur auf den ersten Blick den Eindruck einer Berechnung auf der Grundlage einer "objektiven" Datenbasis. Da entschieden werden muss, welche Einkommensgruppen als vergleichbar angesehen werden und welche Ausgabenpositionen als "regelbedarfsrelevant" zu berücksichtigen sind, werden aber auch hier normative Entscheidungen erforderlich.

Dieses Berechnungs- und Anpassungsverfahren der Regelbedarfe hat zu anhaltender Kritik geführt, die vor allem von den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften vorgetragen worden ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Bemessungsverfahren transparent und nachvollziehbar zu gestalten, dennoch wird beklagt, dass die Leistungen deutlich zu niedrig sind und noch unterhalb der Armutsrisikoschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen (vgl. "Verringerung von Einkommensungleichheit und Armutsrisiken – aber wie?"). Auf der anderen Seite wird vor allem von Seiten der Wirtschaft, der CDU/CSU und der FDP wie auch von einer Reihe von Ökonomen darauf verwiesen, dass das Bürgergeld zu hoch ausfalle und keinen Anreiz biete, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen.

Vergleicht man das Bedarfsniveau der Grundsicherung mit dem Schwellenwert der relativen Armutsberechnung (Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens), so gibt es – immer bezogen auf gleiche Haushaltstypen – kein eindeutiges Ergebnis. Denn es gibt nicht "das" Grundsicherungsniveau, sondern in Abhängigkeit von den Kosten der Unterkunft und möglichen Mehrbedarfen unterschiedliche Niveaus.

Regelbedarfe und Grundsicherung 2024

Leben Hilfeempfänger nicht allein, sondern mit Partnern und/oder Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen, wird dies bei der Festsetzung der Regelbedarfe berücksichtigt. Die Abstufung der Regelbedarfe soll einerseits dem mit dem Lebensalter variierenden Bedarf Rechnung tragen. Sie soll andererseits aber auch berücksichtigen, dass mit einem größeren Haushalt Kostenvorteile bei der Haushaltsführung verbunden sind. Es werden also bei der Abstufung Äquivalenzskalen berücksichtigt: Partner erhalten jeweils 90 Prozent des vollen Leistungssatzes; für Kinder gelten besondere Leistungssätze (vgl. Tabelle "Regelbedarfe der Grundsicherung 2024").

Für Alleinerziehende gelten besondere Regelungen (vgl. "Mehrbedarfe für Alleinerziehende 2024").

Der Gesamtbedarf des Haushalts bzw. der Bedarfsgemeinschaft errechnet sich aus der Summe der Regelleistungen zuzüglich der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie möglicher Mehrbedarfe.

Die Abbildung "Anerkannte Bedarfe der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Bedarfsgemeinschaften" zeigt, wie hoch – jeweils im Durchschnitt der Empfänger - die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung je nach Haushaushaltskonstellation bzw. dem Typ der Bedarfsgemeinschaft ausfallen. Je größer die Bedarfsgemeinschaft, umso höher auch der Gesamtbedarf. Die Beträge variieren (April 2023) zwischen 891 Euro im Monat für einen Single-Haushalt und 3.180 Euro für einen Haushalt mit drei und mehr Kindern. Diese Abweichungen beruhen sowohl auf den Unterschieden bei den Regelbedarfen, den Mehrbedarfen als auch bei den anerkannten Kosten der Unterkunft.

Die Kosten der Unterkunft einschließlich Heizung werden in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen, allerdings nur dann, wenn sie als angemessen anerkannt sind. Da die Mieten einschließlich Nebenkosten regional und auch lokal erheblich voneinander abweichen, muss mit bundesweiten Durchschnittswerten gerechnet werden, um einen allgemeinen Eindruck über die Gesamtbedarfe zu erhalten. Aussagen über das konkrete Bedarfsniveau in Hochmietregionen (bspw. in den Metropolen) lassen sich daraus nicht ableiten. Die anerkannten laufenden Kosten der Unterkunft (hier am Beispiel von Ein-Personen-Haushalten) schwanken regional deutlich. Sie liegen im Juni 2023 beispielsweise im oberen Bereich bei 620 € in Fürstenfeldbruck (Bayern) und im unteren Bereich bei 350 € in Neustadt a.d. Waldnaab (Bayern). Auch setzen sich die Kosten unterschiedlich zusammen. Nach der Karenzzeit von einem Jahr, werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nur noch übernommen, sofern sie angemessen sind. Diese Angemessenheit ist nicht einheitlich bestimmt (oder bestimmbar), sondern wird über je regional festgesetzte Konzepte festgelegt. Ergibt sich eine Lücke zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten, muss die Differenz entweder von dem/der Bezieher:in anderweitig gedeckt.

Hier abgebildet ist der Bedarf an Gesamtregelleistungen. Dieser Gesamtbedarf kommt allerdings in nur seltenen Fällen auch voll und ganz zur Auszahlung, da teilweise ein anzurechnendes Einkommen vorliegt, um das der Zahlbetrag entsprechend verringert wird. Angerechnet werden u.a. Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Erwerbseinkommen (hier werden Freibeträge berücksichtigt). Zwar reduziert sich bei verfügbarem Einkommen der Zahlungsanspruch, allerdings ergibt sich in Kombination mit dem verfügbaren Einkommen insgesamt ein höheres Haushaltsbudget als ohne eigenes Einkommen.

Es gibt also nicht "das" Einkommens- und Existenzminimum, sondern eine von der Haushaltskonstellation und Lebenssituation abhängige Bandbreite von Minima. Ob also eine Person bzw. ein Haushalt, die bzw. der über ein nur geringes Einkommen verfügt, Anspruch auf aufstockende Leistung der Grundsicherung hat, hängt im hohen Maße von den örtlichen Gegebenheiten ab und ist nicht unmittelbar einsichtig. Häufig fehlen den Betroffenen genaue Informationen über die Bedarfshöhe einschließlich Kosten der Unterkunft, über das eigene Einkommen, über das verwertbare und anrechenbare Vermögen sowie über mögliche Unterhaltsansprüche.