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Handlungsmöglichkeiten internationaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Akteure

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Handlungsmöglichkeiten internationaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Akteure

Daniel Lambach

/ 8 Minuten zu lesen

Zivilgesellschaftliche Organisationen können viel Gutes zur Prävention, Einhegung und Beilegung innerstaatlicher Konflikte tun. Sie können aber auch Teil des Problems sein, Opfer von Repression werden oder sich unkritisch von Interventionsmächten instrumentalisieren lassen.

Freiwillige der russischen NGO "MyVmeste" (We Are Together) bei einem Flashmob, der das einjährige Bestehen der Initiative zelebriert. (© picture-alliance/dpa, TASS | Vladimir Gerdo)

"Zivilgesellschaft" ist ein bestimmter Teilbereich der Gesellschaft, der jenseits der staatlichen, wirtschaftlichen und privaten Sphäre angesiedelt ist. Hier begegnen sich Bürgerinnen und Bürger als Gleiche im gemeinsamen Bestreben, Missstände zu überwinden und die Bedingungen ihres Zusammenlebens zu verbessern. Organisatorisch reicht das Spektrum von Bürgerinitiativen und Vereinen über soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Verbänden. Sie können unter dem Begriff zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) (engl.: civil society organisations – CSO) zusammengefasst werden. Normativ steht "Zivilgesellschaft" für eine bestimmte Haltung, die sich als kritisches Korrektiv von Staat und Wirtschaft versteht und auf die Vertiefung und Verteidigung der Demokratie zielt. Ihr Engagement kann sich sowohl auf eine weltliche als auch auf eine religiöse Motivation gründen.

Zentrale Akteure in innerstaatlichen Konflikten

In den großen zwischenstaatlichen Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts wurden Zivilisten fast ausschließlich als Opfer wahrgenommen. Ganz anders sieht es in innerstaatlichen Konflikten aus. Hier sind gesellschaftliche Gruppen von Anfang auf den verschiedenen Seiten an den Auseinandersetzungen beteiligt. Der Riss geht quer durch die Gesellschaft. Gesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften oder Sammelbewegungen können sowohl auf der Seite repressiver Regime stehen, die den Konflikt anheizen, als auch Partei für marginalisierte und unterdrückte Gruppen ergreifen und konstruktiv auf Lösungen hinarbeiten. Zu Letzteren gehören zivilgesellschaftliche Akteure.

Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in einer langen Tradition, die von der Arbeiter- und Frauenbewegung über den Kampf gegen Sklaverei und Kolonialismus bis hin zur Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts reicht. In den 1970er Jahren folgten die "Neuen Sozialen Bewegungen", die sich seitdem für eine alternative Außen- und Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts- sowie Wirtschafts- und Umweltpolitik einsetzen. In Mittel- und Osteuropa waren Bürgerbewegungen und Dissidentengruppen maßgeblich am Sturz der verkrusteten staatssozialistischen Strukturen beteiligt und wurden zu Garanten eines friedlichen Übergangs zur Demokratie.

Als Anfang der 1990er Jahre mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und dem Zusammenbruch des Staatssozialismus in Osteuropa die Zahl innerstaatlicher Konflikte weltweit stark zunahm, wurde schnell deutlich, dass diese Konflikte eine eigene Wirklichkeit und Dynamik haben und nicht allein mit dem klassischen Instrumentarium staatlicher Außen- und Sicherheitspolitik bewältigt werden können. In Regierungen und internationalen Organisationen wuchs die Bereitschaft, zivilgesellschaftlich geprägte Perspektiven und Handlungsansätze in die eigene Politik zu integrieren. Dazu gehören Schlüsselkonzepte, wie Interner Link: Prävention, Mediation und Vergangenheitsarbeit. Nationale und internationale ZGO wurden zu akzeptierten Partnern staatlicher Akteure.

Handlungsmöglichkeiten und beispielhafte Projekte

ZGO haben in vielen Belangen einen komparativen Vorteil gegenüber Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen. Sie sind in den Konfliktregionen oft seit Langem präsent, lokal gut vernetzt, haben Zugang zu wichtigem Wissen und werden von der Bevölkerung als legitim betrachtet. Sie sind deshalb in der Lage, schon zu Beginn eines Konflikts und in Phasen niedriger Konfliktintensität präventiv zu wirken, bei zunehmender Konfliktintensität die Auswirkungen von Gewalt zu begrenzen und sich für die Beilegung von Konflikten einzusetzen.

In der Nachkriegsphase können ZGO in tief gespaltenen Gesellschaften bei der Initiierung und Umsetzung von Versöhnungs- und Wiederaufbauprozessen eine wichtige Rolle spielen. Sie machen die Interessen von vernachlässigten und ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung öffentlich zum Thema und bringen sie in den politischen Prozess ein. Wenn in Postkonfliktsituationen die Strukturen von Staat und Gesellschaft umkämpft sind, können ZGO Brücken bauen und Entwürfe für eine inklusive Gesellschaft bieten und an deren Umsetzung mitarbeiten.

Zivilgesellschaftliche Akteure leisten über den gesamten Konfliktzyklus hinweg – von der Prävention bis zur Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit – wichtige Beiträge:

ZGO machen mit Informationen und Analysen die internationale Öffentlichkeit auf Konflikte aufmerksam und bremsen so eine weitere Konflikteskalation. Die Externer Link: Human Rights Data Analysis Group (HRDAG) sammelt beispielsweise Angaben zu Todesopfern aus Agentur- und Medienberichten, offiziellen Dokumenten und sozialen Medien. Sie wird dafür u.a. von UN-Organisationen und anderen ZGO beauftragt, die ein möglichst akkurates und unabhängiges Lagebild gewinnen wollen. HRDAG-Daten werden außerdem von Wahrheitskommissionen und völkerstrafrechtlichen Tribunalen zur Aufarbeitung von Gräueltaten verwendet.

ZGO üben durch politische Kampagnen öffentlichen Handlungsdruck auf Entscheidungsträger im In- und Ausland aus. Ein Beispiel hierfür ist das langjährige Engagement des Externer Link: Inter-Religious Council of Liberia (IRCL), der von muslimischen und christlichen Geistlichen gegründet wurde. Während der liberianischen Bürgerkriege (1990-1996 und 2000-2003) stieß der IRCL mehrere Friedens- und Dialoginitiativen an, die u.a. den Friedensplan der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beeinflussten.

ZGO vermitteln als Mediatoren zwischen Konfliktparteien. Dies können sowohl nationale Akteure übernehmen, die von allen Seiten als neutrale Instanz akzeptiert werden, als auch internationale Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Institute, die einen unparteiischen Ansatz verfolgen. Professionalisiert hat dies die britische NGO Externer Link: International Alert, die seit 1986 in mehreren Bürgerkriegen vermittelt hat, z.B. in Sri Lanka, Uganda, Kirgistan, im Südkaukasus und auf den Philippinen.

ZGO organisieren friedlichen Widerstand gegen Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung. Juan Masullo (2015) berichtet in einer Studie von der Externer Link: Friedenskommune San José de Apartadó, einem Dorf in Kolumbien, das Opfer von Angriffen von Rebellen und Paramilitärs während des Bürgerkrieges wurde. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortes verweigerten jegliche Kooperation mit allen bewaffneten Konfliktparteien, organisierten Demonstrationen, machten Öffentlichkeitsarbeit und errichteten Schutzzonen.

ZGO leisten humanitäre Hilfe in und nach bewaffneten Konflikten, oft als Dienstleister im Auftrag externer Akteure. Am bekanntesten sind hier die vielen internationalen Hilfsorganisationen, wie Externer Link: das Rote Kreuz / der Rote Halbmond, die in Krisenzeiten Millionen von Menschen mit Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung unterstützen. Hinzu kommen Diaspora-Organisationen von Bürgern des Konfliktlandes, die im Ausland Spendengelder sammeln. Und nicht zuletzt können lokale ZGO wichtige Rollen bei der Verteilung von Hilfsgütern und der Selbstorganisation von Gemeinschaften übernehmen, da sie die Situation und die Bedürfnisse vor Ort am besten kennen.

ZGO überwachen die Umsetzung von Friedensverträgen. Oft enthalten diese Verträge langfristige Zusagen, z.B. zur Eingliederung von Ex-Kombattanten in die Sicherheitskräfte oder zur Machtteilung in der Regierung. ZGO können hier die Rolle des kritischen "Wachhunds" (watchdog) übernehmen und kontrollieren, ob die Maßnahmen von allen Konfliktparteien eingehalten werden. In Kenia beauftragte die Afrikanische Union die Denkfabrik Externer Link: South Consulting damit, die Einhaltung von ausgewählten Teilen des Friedensvertrags zu überwachen. So wird das Risiko eines erneuten Gewaltausbruchs gesenkt.

ZGO wirken an Reformen in Post-Konfliktgesellschaften mit. Sie sorgen für Öffentlichkeit und Transparenz und geben insbesondere schwachen und marginalisierten Gruppen eine Stimme. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt in Westafrika die Externer Link: Schaffung einer regionalen Plattform für Frauen-NGOs. Die Plattform will durch Lobbying, Forschung, Vor-Ort-Besuche und Erfahrungsaustausche frauenspezifische Interessen in die Reform der Sicherheitssektoren der beteiligten Länder einbringen. So soll verhindert werden, dass sich die Reformen allein auf die Verbesserung der Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Militär beschränken. Ein Ziel ist, die Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen.

Schließlich helfen ZGO nach Konflikten bei der Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit. Indem sie z.B. Daten zu Kriegstoten sammeln, Externer Link: dokumentieren sie historische Tatsachen. Durch die Sammlung von Erfahrungsberichten geben sie den Opfern einen Namen und ein Gesicht. Diese Geschichten des Krieges sind von großer Bedeutung für Wahrheitskommissionen, aber auch für die Art und Weise, wie sich die Gesellschaft später an den Krieg erinnert.

Sandwich-Position zwischen Staat und Markt

Doch zivilgesellschaftliche Konflikt- und Friedensarbeit funktioniert nur dann in einem nachhaltigen Sinne gewaltvermeidend und friedensfördernd, wenn sich die Aktivisten und Organisationen tatsächlich als Gleiche unter Gleichen verstehen und nach grundlegenden Werten, wie Gewaltfreiheit, Gemeinnützigkeit, Selbstverwaltung und Subsidiarität, handeln. Mit anderen Worten: Nicht in allen Organisationen, auf denen "Zivilgesellschaft" draufsteht, ist auch "Zivilgesellschaft" drin. ZGO können durchaus ihre zivilgesellschaftliche Identität verlieren.

Der Boom zivilgesellschaftlichen Engagements hat manche Fehlentwicklung und Ambivalenz mit sich gebracht. In ihrer Sandwich-Position zwischen Markt und Staat sind ZGO gleich einem doppelten Anpassungsdruck ausgesetzt. Einerseits wird von ihnen Professionalität und organisatorische Effizienz verlangt. In einem von Wettbewerb geprägten Umfeld ist "eine klare Anpassungstendenz in Richtung Markt erkennbar" (Rentzsch 2018: 229). Organisationen übernehmen Unternehmensstrukturen, nutzen betriebswirtschaftliche Instrumente, nehmen Ausgründungen vor und bedienen sich flexibler Beschäftigungsformen.

Auf der anderen Seite führen politische Offenheit und finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Akteure dazu, dass sich viele ZGO in der Rolle als Juniorpartner und Dienstleister im Auftrag von Regierungen und internationalen Organisationen eingerichtet haben. Das Agenda-Setting erfolgt in Absprache mit den Geldgebern. Zivilgesellschaftliche Organisationen wechseln in Abhängigkeit von der Finanzierung flexibel ihre Arbeitsschwerpunkte und lassen sich oft unkritisch von westlichen Regierungen für deren (geo-)politische Agenda einspannen. In der Folge wird es für ZGO schwer, ihre Unabhängigkeit, ihr kritisches Potenzial und ihre Glaubwürdigkeit zu behaupten.

Zivilgesellschaft und autoritäre Regime

Die weltweite Zunahme rechtspopulistischer und autoritärer Regime geht mit der gezielten Diskreditierung und Diskriminierung zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Organisationen einher. Dies ist oft existenzbedrohend für ZGO und ihre Mitarbeiter/-innen. Der deutsche Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) warnt vor dem Phänomen der "shrinking spaces" (Del Valle Dávila 2018; Poppe 2018). Gemeint ist die Beschränkung der Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure durch Regierungen und Sicherheitsapparate. In Russland müssen sich beispielsweise ZGO, die mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, Externer Link: auf Listen "ausländischer Agenten" registrieren lassen und werden damit in die Nähe von Spionage gerückt.

Autoritäre Regierungen und Parteien stehen den Grundsätzen und Methoden zivilgesellschaftlicher Konfliktbearbeitung grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie propagieren stattdessen die Ideologie eines starken Staates, und sie lehnen es ab, ihre Politik transparent zu machen und für ihre Entscheidungen gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Protestbewegungen werden eingeschüchtert, unterdrückt oder niedergeschlagen.

Unter dem Einfluss autoritärer Staaten geraten auch auf der internationalen Ebene zivilgesellschaftlich geprägte Politikansätze zunehmend in die Defensive. An die Stelle des Dialogs und der regelbasierten Konfliktbearbeitung treten Desinformation, Einschüchterung und Subversion. Als Konsequenz konzentrieren sich auch westliche Staaten und Organisationen zunehmend darauf, Staaten in Krisenregionen lediglich politisch und militärisch zu stabilisieren.

Fazit

Zivilgesellschaftliche Organisationen können an der Krise der multilateralen Weltordnung nicht viel ändern, wohl aber können sie eine kritische und selbstbewusste globale Gegenöffentlichkeit schaffen und unterstützen. Zivilgesellschaftliche Akteure haben hierfür einiges zu bieten: Sie stehen für gewaltlose und inklusive Strategien, durch die Konfliktzyklen durchbrochen werden können. Eine reine Stabilisierung von Konfliktlagen, wie sie durch sicherheitspolitische Interventionen erreicht werden, ist für sie nicht ausreichend. Nachhaltige Befriedung und positiver Frieden brauchen sozialen Wandel – dazu kann die Zivilgesellschaft viel beitragen, da dieser Wandel letztlich in der Gesellschaft selbst stattfinden muss.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten aber auch ihren eigenen Anteil und ihre Rolle im Hinblick auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre hinterfragen und sich neu aufstellen. Dazu gehört eine klare Positionierung gegenüber autoritären und populistischen Regierungen und der Instrumentalisierung gesellschaftlicher Ressentiments. Nicht zuletzt braucht es einen neuen Anlauf, um die strukturellen Asymmetrien in der Zusammenarbeit zwischen internationalen und lokalen ZGO sowie zwischen Organisationen im globalen Norden und Süden zu überwinden.

Ein Beispiel für eine solche Auseinandersetzung ist das Externer Link: Strategiedokument von International Alert für 2019-2023. Darin positioniert sich die britische Organisation klar gegen Extremismus, Rassismus und Nationalismus und nimmt sich z.B. vor, noch stärker mit Menschen auf der Graswurzelebene zusammenzuarbeiten und u.a. auch mit Wirtschaftsakteuren und informellen bewaffneten Gruppen nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen. In ihrer Philosophie setzt International Alert nicht auf Polarisierung und Stigmatisierung, sondern auf Vertrauensbildung, Überzeugungsarbeit und Kooperation.

Weitere Inhalte

Dr. Daniel Lambach ist Politikwissenschaftler und hat eine Heisenberg-Stelle am Forschungsverbund Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.