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Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen

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Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen

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Das Ausgleichsvolumen des Länderfinanzausgleichs lag im Jahr 2012 bei 7,9 Milliarden Euro. Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten einen Anteil von 99,7 Prozent an den Ausgleichszuweisungen.

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Fakten

Nach Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes ist "durch das Gesetz [...] sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede erfolgt erstens durch eine gewichtete Verteilung der Umsatzsteuer, zweitens durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und drittens durch Bundesergänzungszuweisungen.

Außer bei der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern grundsätzlich das Steueraufkommen zu, das von den Finanzbehörden auf ihrem Gebiet vereinnahmt wird (Prinzip des örtlichen Aufkommens). Bei der Umsatzsteuer werden bis zu 25 Prozent des Länderanteils an der Umsatzsteuer als sogenannte Ergänzungsanteile an diejenigen Länder verteilt, deren Einnahmen je Einwohner aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer sowie den Landessteuern unterhalb des Länderdurchschnitts liegen. Die exakte Höhe der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile ist abhängig davon, wie stark die Steuereinnahmen je Einwohner eines Landes unter den durchschnittlichen Steuereinnahmen je Einwohner aller Länder liegen. Der Rest des Länderanteils an der Umsatzsteuer – mindestens 75 Prozent – wird nach der Einwohnerzahl auf alle Länder verteilt.

Durch den Länderfinanzausgleich werden die Einnahmeunterschiede zwischen den Ländern weiter verringert – finanzschwache Länder erhalten Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. Um die finanzielle Eigenverantwortung und die Eigenstaatlichkeit der Länder zu wahren, werden die Einnahmeunterschiede zwischen den Ländern dabei lediglich anteilig beseitigt. Der Länderfinanzausgleich unterstellt grundsätzlich einen gleichen Finanzbedarf je Einwohner in allen Ländern. Da die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg einen deutlich höheren Finanzbedarf je Einwohner aufweisen als die Flächenländer, wird ihre Einwohnerzahl im Länderfinanzausgleich fiktiv um 35 Prozent erhöht. Eine geringfügige fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl erfolgt auch für die drei dünn besiedelten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kommt beispielsweise ein finanzschwaches Land, das vor dem Länderfinanzausgleich bei 70 bzw. 90 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner liegt, nach dem Länderfinanzausgleich auf 91 bzw. 96 Prozent. Ein finanzstarkes Land, das 110 bzw. 120 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner erreicht, liegt nach dem Länderfinanzausgleich bei 104 bzw. 106,5 Prozent. Durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen wird bei leistungsschwachen Ländern der nach dem Länderfinanzausgleich verbleibende Abstand zur durchschnittlichen Finanzkraft je (fiktivem) Einwohner weiter verringert. Laut BMF kommt ein Land, das vor dem Länderfinanzausgleich bei 70 bzw. 90 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner liegt, nach dem Länderfinanzausgleich und den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen auf 97,5 bzw. 98,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner. Der Abstand zum Länderdurchschnitt wird also insgesamt deutlich reduziert.

Nach Angaben des BMF lag das Ausgleichsvolumen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2012 bei 7,89 Milliarden Euro. Die drei Geberländer Bayern (minus 3,80 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (minus 2,77 Mrd. Euro) und Hessen (minus 1,30 Mrd. Euro) hatten einen Anteil von 99,7 Prozent an den Ausgleichszuweisungen. Hamburg gehörte mit einem Minus von 25 Millionen Euro ebenfalls zu den Geberländern. Berlin (plus 3,22 Mrd. Euro) und Sachsen (plus 961 Mio. Euro) waren die Empfängerländer, die 2012 am stärksten von den Ausgleichszuweisungen des Länderfinanzausgleichs profitierten. Darauf folgten Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Bremen.

Sowohl die Zusammensetzung der Gruppe der Geber- bzw. der Empfängerländer als auch der Anteil an den Ausgleichszuweisungen hat sich in der Vergangenheit immer wieder verändert. So war beispielsweise Bayern zwischen 1950 und 1986 durchgängig ein Empfängerland. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland durchgehend Zahlungen geleistet (Hessen durchgehend seit 1957). Und während Nordrhein-Westfalen von 1950 bis 1965 durchgehend den größten Anteil als Geberland hatte, empfing NRW 1985 das erste Mal Ausgleichszuweisungen durch den Länderfinanzausgleich.

Sachsen (2,54 Mrd. Euro) und Berlin (2,44 Mrd. Euro) erhielten im Jahr 2012 die höchsten Bundesergänzungszuweisungen. Darauf folgten Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern. Das gesamte Ausgleichsvolumen durch die Bundesergänzungszuweisungen betrug im selben Jahr 11,40 Milliarden Euro.

Werden die Ausgleichszuweisungen des Länderfinanzausgleichs und die Bundesergänzungszuweisungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Empfängerländer bezogen, zeigt sich die erhebliche Bedeutung der Ausgleichszahlungen: In den ostdeutschen Bundesländern entsprachen die Zuweisungen zwischen 3,46 und 4,20 Prozent des BIP. In Berlin waren es sogar 5,47 Prozent. In den Flächenländern Westdeutschlands lag der entsprechende Wert hingegen zwischen 0,10 und 0,65 Prozent.

Als Bestandteil des Solidarpakts II erhalten die ostdeutschen Länder und Berlin sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, die durch die deutsche Teilung bedingte Lasten decken sollen (zum Beispiel den infrastrukturellen Nachholbedarf und die unterproportionale kommunale Finanzkraft). Diese Mittel belaufen sich im Jahr 2014 auf 5,8 Milliarden Euro und sind daher für die Empfängerländer von erheblicher Bedeutung (2012: 7,3 Mrd. Euro). Bis 2019 wird das Finanzvolumen schrittweise abgebaut.

Außerdem erhalten die ostdeutschen Länder Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige – im Jahr 2014 insgesamt rund 777 Millionen Euro (2012: 711 Mio. Euro).

Die Kosten der politischen Führung je Einwohner (darunter zum Beispiel Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern, Baumaßnahmen, Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden) sind bei kleineren Ländern höher als bei größeren, da die Fixkosten auf eine geringere Anzahl von Einwohnern umgelegt werden müssen. Aus diesem Grund erhalten kleinere, leistungsschwache Länder Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von etwa 517 Millionen pro Jahr. In Abständen von fünf Jahren wird überprüft, ob die Voraussetzungen für die Vergabe dieser Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen noch vorliegen.

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen


Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen (Wertschöpfung), soweit diese nicht als Vorleistungen für die Produktion anderer Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Das BIP ist gegenwärtig das wichtigste gesamtwirtschaftliche Produktionsmaß.

Informationen zu den "Steuereinnahmen und ihrer Verteilung" erhalten Sie Interner Link: hier...

Tabelle: Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen


In absoluten Zahlen*, 1980 bis 2012

1980 1995
Länderfinanz-
ausgleich
Bundes-
ergänzungs-
zuweisungen
Länderfinanz-
ausgleich
Bundes-
ergänzungs-
zuweisungen
in Mio. Euro
Baden-Württemberg -769 -1.433
Bayern 206 152 -1.295
Berlin 2.159 1.907
Brandenburg 442 1.336
Bremen 91 287 1.088
Hamburg -160 -60
Hessen -152 -1.101
Mecklenburg-Vorpommern 394 1.011
Niedersachsen 385 258 231 606
Nordrhein-Westfalen -39 -1.763
Rheinland-Pfalz 126 144 117 518
Saarland 147 40 92 1.039
Sachsen 907 2.299
Sachsen-Anhalt 574 1.470
Schleswig-Holstein 165 104 -72 200
Thüringen 521 1.345
 
Ausgleichsvolumen 1.120 698 5.724 12.819
2010 2012
Länderfinanz-
ausgleich
Bundes-
ergänzungs-
zuweisungen
Länderfinanz-
ausgleich
Bundes-
ergänzungs-
zuweisungen
in Mio. Euro
Baden-Württemberg -1.709 -2.765
Bayern -3.511 -3.797
Berlin 2.900 2.618 3.224 2.443
Brandenburg 401 1.674 543 1.458
Bremen 445 206 521 230
Hamburg -66 -25
Hessen -1.752 -1.304
Mecklenburg-Vorpommern 399 1.268 453 1.096
Niedersachsen 259 127 178 59
Nordrhein-Westfalen 354 119 435 160
Rheinland-Pfalz 267 190 256 185
Saarland 89 110 94 113
Sachsen 854 2.974 961 2.540
Sachsen-Anhalt 497 1.818 550 1.552
Schleswig-Holstein 101 105 134 124
Thüringen 472 1.675 542 1.439
 
Ausgleichsvolumen 7.039 12.884 7.891 11.399

* Ausgleichszuweisungen des Länderfinanzausgleichs: negativer Wert = Geberland, positiver Wert = Empfängerland; Bundesergänzungszuweisungen: immer Empfängerland

Quelle: Bundesministerium der Finanzen (BMF): Der bundesstaatliche Finanzausgleich; Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch 2008

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