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Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

28.9.2020 | Von:
Wolfgang Knoblauch

Honduras

Honduras gehört angesichts grassierender Korruption und massiver Banden- und Drogenkriminalität zu den unsichersten Ländern Lateinamerikas. Regierung und Polizei sind kaum bereit und in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Kritische Journalistinnen, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivistinnen werden bedroht und ermordet.

Militär und Polizei präsentieren knapp 1,5 Tonnen Kokain, die sie bei drei Operationen gegen den Drogenhandel in Honduras sichergestellt haben, bevor sie vernichtet werden, 01.03.2019.Militär und Polizei präsentieren knapp 1,5 Tonnen Kokain, die sie bei drei Operationen gegen den Drogenhandel in Honduras sichergestellt haben, bevor sie vernichtet werden, 01.03.2019. (© picture-alliance/AP, Fernando Antonio)

Aktuelle Konfliktsituation

Mehrere Gefängnisrevolten Ende 2019 führten einmal mehr die Problematik in Honduras mit kriminellen Straßengangs vor Augen: Allein im Dezember kam es bei den Ausschreitungen zu mindestens 45 Toten. Präsident Juan Orlando Hernández versuchte mit der Ausrufung des Notstandes in den Gefängnissen des Landes und mit dem Einsatz des Militärs, die Welle der Gewalt aufzuhalten, konnte jedoch zwei weitere Aufstände nicht verhindern.

Die Behörden erklärten die Geschehnisse mit einer Eskalation zwischen den verfeindeten Straßenbanden Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18, deren Angehörige in großer Zahl die Haftanstalten bevölkern. Aber auch außerhalb der Gefängnisse bestimmen diese Gangs schon seit Jahrzehnten die Sicherheitslage in Honduras. Die Mordrate von etwa 41 Tötungen pro 100.000 Einwohner, die dritthöchste der westlichen Hemisphäre, ist größtenteils in den Aktivitäten dieser und anderer Banden begründet. Sie kontrollieren weite Teile der urbanen Gebiete des Landes, in denen sie Straßenhändler, Eigentümer kleiner Betriebe und den Personennahverkehr um Schutzgeld erpressen und den lokalen Drogenhandel dominieren.

Beim Kampf um Einflussgebiete gehen diese Gruppen mit äußerster Gewalt vor. Laut Berechnungen der Zeitung El Heraldo verdoppelte sich im Jahr 2019 die Zahl der Mehrfachtötungen, d.h. Ermordungen von mehr als drei Personen, was ein Indikator für die Zuspitzung von Revierstreitigkeiten ist. Diese Eskalation spiegelt sich auch in den Gefängnissen wider, die sich zu regelrechten Hauptquartieren dieser Banden entwickelt haben.

Die Ausschreitungen in den Gefängnissen weisen aber noch einen anderen Aspekt auf. In den USA wurde Juan Antonio Hernández, Bruder des Präsidenten Hernández, im Oktober 2019 des Kokainschmuggels schuldig gesprochen. Während des Gerichtsverfahrens verdichteten sich die Hinweise auf eine Mittäterschaft des Präsidenten: Neben etlichen kompromittierenden Aussagen verhafteter Kartellangehöriger kam als Beweismittel auch eine "Narcolibreta" zum Vorschein, ein Notizbuch, in dem Zahlungen an den Präsidenten notiert waren. Der Verfasser des Notizbuchs, der in Honduras inhaftiert war, wurde Ende Oktober Opfer einer offenbar gezielten Tötung.

Die starken Indizien gegen Präsident Hernández haben die politischen Spannungen in Honduras noch weiter verschärft. Zusätzlich zu Korruption und kriminellen Machenschaften werfen Oppositionelle dem Präsidenten und seiner Regierungspartei u.a. Wahlbetrug, die Unterschlagung öffentlicher Gelder sowie die Errichtung eines autoritären Regimes vor. Bei den häufigen Demonstrationen kommt es regelmäßig zu heftigen Reaktionen der militarisierten Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Jahren dutzende Tote verursachten.

Auch Aktivisten sind erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Gemäß der NGO Global Witness sind seit 2010 über 150 Aktivisten umgebracht worden, wobei von einer großen Dunkelziffer ausgegangen wird. Ein prominentes Beispiel ist die international bekannte Umweltaktivistin Berta Cáceres, die 2016 von Auftragsmördern getötet wurde. Hinzu kommen dutzende Gewerkschafterinnen, Journalistinnen, Anwälte, Frauen- und LGBT-Aktivisten, die ermordet oder Opfer anderer Menschenrechtsverletzungen wurden.

Ursachen und Hintergründe

Eine zentrale Konfliktursache ist in der sozio-ökonomischen Spaltung des Landes zu suchen. Obwohl Honduras nach Angaben der Weltbank von 2017 bis 2019 das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Mittelamerika verzeichnete, leben weiterhin mehr als 60% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die sozio-ökonomisch desolate Lage vieler Menschen in Honduras treibt vor allem Jugendliche zu den Straßenbanden. Gleichzeitig nimmt die Emigration ständig zu. Die US-amerikanische Grenzschutzbehörde zählte 2019 über 250.000 Migranten aus Honduras, mehr als 2,5% der honduranischen Bevölkerung.

Ein weiterer wesentlicher Faktor ist die geografische Lage von Honduras zwischen Produzentenländern von Drogen in Südamerika und den Abnehmerländern in Nordamerika. Drogenlieferungen kommen aus Südamerika per Schiff oder per Flugzeug ins Land und werden nach Guatemala weitertransportiert. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Kartellangehörige verhaftet, was ein gewisses Machtvakuum im Drogenschmuggel erzeugt hat. Die jüngste Eskalation zwischen MS-13 und Barrio 18 gibt Anlass zur Vermutung, dass diese Banden, die sich bisher auf den lokalen Drogenhandel beschränkten, in dieses Vakuum hineinzustoßen versuchen und um Anteile am lukrativeren Drogenschmuggel kämpfen.

Die Aussagen der verhafteten Kartellangehörigen machten außerdem die Komplizenschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten im Drogenschmuggel immer offensichtlicher. Hierbei ist der verurteilte Juan Antonio Hernández nur ein Beispiel von vielen. Die Partei des Präsidenten Hernández, die Nationale Partei Honduras (Partido Nacional de Honduras, PNH), ist seit 2009 ununterbrochen an der Macht und konnte in dieser Zeit ihren Einfluss über sämtliche Staatsgewalten und Institutionen sowie über die Medien ausbreiten und konsolidieren. Wichtige Ämter wurden mit Parteifreunden und Verbündeten besetzt, ebenso wurden Gesetze erlassen, die die Ermittlung gegen Korruption erschwert und das Strafmaß für Korruption gesenkt haben.

Zusätzlich zum Drogenschmuggel wurde so auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder begünstigt. Die mithilfe der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) eingesetzte "Mission zur Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und Straffreihet in Honduras" (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, MACCIH) nannte 2016 eine Summe von mehr als 450 Mio. US-Dollar, ungefähr 2% des Bruttoinlandsprodukts, die jährlich aus öffentlichen Etats und Kassen verschwinden.

Die Korruption setzt sich im Rechts- und Polizeiwesen fort. Die Gerichte sind korrupt, überlastet und werden von der Politik beeinflusst. Im Rule of Law Index des World Justice Project nahm Honduras 2020 die viertletzte Position in Lateinamerika und der Karibik ein; etwa 87% der Morde bleiben ungesühnt. Zudem gilt die Polizei als eine der korruptesten in der Region und ist an den Aktivitäten sowohl von Straßenbanden als auch von Drogenschmugglern beteiligt. Mehrere Anläufe, die Polizeikräfte zu reformieren, haben die tiefverwurzelte Korruption nicht beseitigen können.

Die seit den frühen 2000er Jahren verfolgte Politik der harten Hand ("mano dura") gegen Straßenbanden und andere kriminelle Gruppierungen ging ab 2011 mit einer erheblichen Militarisierung der Polizeiarbeit einher. Mit Militäreinsätzen im Inneren und der Gründung militarisierter Spezialeinheiten wurde ein autoritäres Klima geschaffen. Außerdem gibt es starke Hinweise darauf, dass diese Einheiten ebenfalls in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. So führte bei der oben erwähnten Ermordung der Aktivistin Berta Cáceres die Spur der Täter u.a. zu Angehörigen der Militärpolizei.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

In den vergangenen Jahren hat es einige Initiativen der internationalen Gemeinschaft zur Besserung der Lage in Honduras gegeben. Im Dezember 2018 endete ein von den Vereinten Nationen initiierter nationaler Dialog ohne formelle Beschlüsse, was von Vertretern der Opposition mit dem fehlenden Willen der Regierungspartei begründet wurde. Etwas mehr Erfolg konnte die MACCIH für sich verbuchen. Trotz des Widerstandes der politischen Elite war sie in der Lage, einige Korruptionsfälle in den höchsten Ebenen der Politik und Gesellschaft aufzudecken. Als sich das Ende der Mission abzeichnete, plädierten internationale Organisationen, wie die OAS und die EU, für eine Erneuerung ihres Mandats, das jedoch Anfang 2020, u.a. auch auf Empfehlung des Kongresses, von der Regierung nicht verlängert wurde.

Dies wiegt umso schwerer, als für eine Verbesserung der Lage in Honduras die Unterstützung und der Druck der internationalen Gemeinschaft notwendig sind. Die USA sind der wichtigste Partner von Honduras, wobei der Fokus auf der Bekämpfung des transnationalen Drogenschmuggels liegt. Zudem hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erheblichen Druck auf Honduras ausgeübt, die Migrationsströme in die USA einzudämmen. Die erfolgten Maßnahmen konnten zwar die Wanderungsbewegungen reduzieren, sind aber nicht geeignet, die Lebenssituation der Bevölkerung langfristig zu verbessern. Honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Global Witness, verlangen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Armutsbekämpfung, womit eine der wichtigsten Migrationsursachen bekämpft und den Straßenbanden zumindest teilweise die Rekrutierungsbasis entzogen werden könnte.

Internationale Einflussnahme ist auch notwendig, um wichtige politische Reformen durchzuführen. Besonders das Wahlsystem steht in der Kritik. Beobachter der EU haben bei den kontroversen Urnengängen 2013 und 2017 auf etliche Mängel des Wahlsystems hingewiesen, u.a. die Kontrolle der Regierungspartei über die oberste Wahlbehörde Tribunal Supremo Electoral. Mithilfe der OAS wurde diese 2018 aufgelöst und mit zwei neuen, paritätisch besetzten Behörden ersetzt, womit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist. Allerdings bestehen Oppositionspolitiker auf eine vollständige Reform des Wahlsystems, um faire und freie Wahlen zu ermöglichen und weitere Unruhen zu vermeiden.

Geschichte des Konflikts

Der Putsch von 2009 ist einer der wesentlichen Ursachen für die starke politische Polarisierung in Honduras. Der Versuch des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, eine Umfrage über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abzuhalten, wurde vom obersten Verfassungsgericht als Vorbereitung einer verfassungswidrigen zweiten Amtszeit interpretiert. Daraufhin wurde Zelaya im Juni 2009 verhaftet und des Landes verwiesen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte einstimmig den Putsch.

Mit den folgenden Präsidentschaftswahlen, aus denen Porfirio Lobo siegreich hervorging, begann die inzwischen mehr als zehn Jahre andauernde Regierungszeit der PNH. In deren Verlauf wurde das Land immer wieder, insbesondere bei Wahlen, von Kontroversen und zivilen Unruhen erschüttert. Nach dem Sieg von Juan Orlando Hernández bei den Präsidentschaftswahlen 2013 wurde bekannt, dass dessen Wahlkampf teilweise mit Geldern aus der staatlichen Sozialversicherungskasse finanziert wurde. Infolgedessen entstand die Bewegung "Oposición Indignada" (Empörte Opposition), die in monatelangen Protesten Konsequenzen forderte. Als Kompromiss kam es zur Errichtung der MACCIH, die aber nur wenig zur Minderung der Spannungen beitragen konnte.

Bei den Wahlen 2017 spitzte sich die Lage noch weiter zu, als das oberste Gericht Präsident Hernández die Möglichkeit erteilte, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ein Vorgang, der noch acht Jahre zuvor als Vorwand für die Amtsenthebung Zelayas gedient hatte. Die Wahlen an sich waren von Verzögerungen und vermeintlichen technischen Problemen gekennzeichnet. Erst drei Wochen nach der Abstimmung wurde Hernández mit 1,5% Vorsprung zum Sieger erklärt, nachdem der Herausforderer Salvador Nasralla bei einer vorläufigen Auszählung am Tag nach der Wahl noch mit 5% vorne gelegen hatte. Bei den folgenden Unruhen kam es zu über 35 Toten.

Straßenbanden gab es in Honduras schon seit den 1970er Jahren, jedoch verschärfte sich die Lage dramatisch Anfang der 2000er, als die USA massenhaft straffällige Einwanderer aus Lateinamerika in ihre Herkunftsländer deportierten. Darunter waren zahlreiche Mitglieder der in Los Angeles gegründeten Banden MS-13 und Barrio 18. Mit ihrer straffen Organisation und Gewaltbereitschaft konnten sich diese Gangs schnell durchsetzen. Ihr erbarmungsloser Kampf um Einfluss und Territorien ließ die Mordrate auf den astronomischen Wert von mehr als 83 Toten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2011 anwachsen. Die Mordrate konnte mit der "Politik der harten Hand" und zahlreichen Verhaftungen seither um etwa die Hälfte reduziert werden, was jedoch parallel zu einer Verdoppelung der Gefängnispopulation geführt hat.

Literatur

Bahr, Sergio Fernando (2017): Elecciones en Honduras 2017: La normalización electoral de la crisis política. Perspectivas, No. 11, 2017.

Centro de Documentación de Honduras (2018): El Blindaje de La Corrupción: Contexto, dimensiones, formas y mecanismos.

El Heraldo (2019): A tres días de finalizer el 2019, Honduras registra 70 masacres.

European Union Election Observation Mission (2014): Honduras – Final Report General Elections 2013.

European Union Election Observation Mission (2018): Honduras – Final Report General Elections 2017.

Freedom House (2020): Freedom in the World 2020: Honduras.

Global Witness (2017): International Aid and Investment in Honduras.

Human Rights Watch (2020): World Report 2020: Honduras Events of 2019.

Insight Crime (2016). Gangs in Honduras.

International Crisis Group (2019): Fight and Flight: Tackling the Roots of Honduras’ Emergency, Latin America & Caribbean Report No. 77.

Oettler, A./ Peetz, P. (2010): Putsch in Honduras: Störfall in der defekten Demokratie. Internationale Politik und Gesellschaft, 1, 82-95.

Rodriguez, George (2016). OAS Anticorruption Forces Focus on Honduras.

U.S. Customs and Border Protection (2020): U.S. Border Patrol Southwest Border Apprehensions by Sector Fiscal Year 2020.

World Bank (2020): Honduras.

World Justice Project (2020): Rule of Law Index 2020.

Zeiske, Katrin (2019): Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen. Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2019.

Linkliste

Harzer, Erika (2019): Honduras im Strudel der Straflosigkeit. Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2019

International Crisis Group: Analysen und Berichte zu Honduras.

InSight Crime: Analysen, Berichte und Nachrichten zu Honduras.

Creative Commons License

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