Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

18.2.2021 | Von:
Lioba Lenhart

Nord-Uganda

Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Nord-Uganda gibt es kaum noch sichtbare Anzeichen dafür, dass die Region Zentrum eines der längsten gewaltsamen Konflikte Afrikas war. Doch werden Wiederaufbau, Reintegration der Ex-Kombattanten und Aufarbeitung der Vergangenheit von neuen Konflikten überlagert.

Ein Schild vor einer leeren, staubigen Stadt sagt "Stop - Checkpoint".Das Grenzgebiet zwischen der Stadt Kaya im Südsudan und Oraba in Nord-Uganda erinnert nach heftigen Gefechten zwischen Rebellenmilizen und SPLA-Soldaten an eine Geisterstadt. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com, Sumy Sadurni)

Der Krieg zwischen der Lord’s Resistance Army (LRA) und der ugandischen Armee (1987-2006) war einer der längsten gewaltsamen Konflikte Afrikas. Während des Krieges wurden laut Schätzungen von UNICEF zwischen 35.000 und 66.000 Kinder und Jugendliche von der LRA entführt, als Soldaten zwangsrekrutiert und sexuell versklavt. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, verstümmelt, gefoltert oder vergewaltigt. Auch die ugandische Armee beging Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Infrastruktur der Region wurde zerstört und mehr als 90% der Bevölkerung drängten sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern für Binnenvertriebene.

Die LRA begründete ihre Aktionen damit, die Regierung stürzen und so die politische Teilhabe und Entwicklung des Nordens erreichen zu wollen. Sie verband ihren Widerstand gegen die Regierung mit der spirituellen Mission, die Acholi – die größte ethnische Gruppe in der Region – zu "reinigen". Dabei wurden christliches Gedankengut und tradierte Überzeugungen verschmolzen. Die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung wurden als Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche Regierungskollaborateure sowie fehlende Unterstützung des Kampfes um eine "erneuerte" Acholi-Gesellschaft gerechtfertigt. Demgegenüber betrachtete die Regierung in Kampala den Konflikt lange Zeit als ein "Problem des Nordens", das die Stabilität und Entwicklung des ganzen Landes bedrohen würde und militärisch entschieden werden müsste.

Nach dem Scheitern von Friedensverhandlungen in Juba (2006-2008) zog sich die LRA aus Nord-Uganda zurück und richtete ihre Aktionen gegen die Zivilbevölkerung in der Republik Süd-Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Die Mehrheit der Bevölkerung Nord-Ugandas kehrte in ihre früheren Siedlungen zurück. Nach einer Phase der humanitären Soforthilfe unmittelbar nach Kriegsende und dem folgenden Wiederaufbau hat sich die Lage in der Region inzwischen weitgehend normalisiert und die meisten internationalen humanitären und friedensfördernden Organisationen haben Nord-Uganda verlassen.

Im April 2017 beendeten die ugandische Armee und Spezialeinsatzkräfte der US-Armee die Jagd auf LRA-Führer Joseph Kony in der Zentralafrikanischen Republik. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass die LRA keine Gefahr mehr darstellen würde, da die Anzahl ihrer ehemals 2.000 bis 3.000 Kämpfer auf weniger als 100 zurückgegangen wäre. 2019 berichteten LRA-Rückkehrer, dass Kony seinen Kämpfern gesagt habe, dass die LRA nicht mehr gegen die ugandische Regierung kämpfe und dass ihre Mitglieder nun "Flüchtlinge" seien, die ihren eigenen Weg zum Überleben finden müssten.

Der Weg zum Frieden

Die ugandische Regierung versuchte, den Konflikt vor allem militärisch zu beenden, initiierte aber auch Schritte zu einer politischen Lösung. Im Jahre 2000 erließ sie ein Amnestiegesetz, um LRA-Kombattanten zur Rückkehr nach Hause zu bewegen. Ende 2003 wandte sie sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der daraufhin die völkerstrafrechtlichen Verbrechen der LRA-Führung untersuchte und 2005 Haftbefehle gegen LRA-Führer Joseph Kony und vier weiter Kommandanten erließ.

Seit Mitte der 1990er Jahre bemühten sich nordugandische Politiker, kulturelle und religiöse Führer sowie lokale NROs mit Unterstützung von Initiativen in der Acholi-Diaspora, Geberländern, internationalen NROs und UN-Organisationen um eine friedliche Lösung. Die Friedensverhandlungen zwischen der LRA und der ugandischen Regierung begannen 2006 in Juba im Süd-Sudan. In den zwei Jahre dauernden Friedensgesprächen ließ sich die LRA-Führung von Sympathisanten aus der Diaspora vertreten, da sie infolge der Haftbefehle des ICC ihre Festnahme befürchtete. Im Laufe der Verhandlungen wurden ein Waffenstillstandsabkommen, ein Rahmenwerk zur Herstellung von Gerechtigkeit und Versöhnung, eine Vereinbarung zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von LRA-Kombattanten sowie ein Plan zum Wiederaufbau Nord-Ugandas unterzeichnet. Ein Friedensvertrag kam jedoch nicht zustande. Denn Kony machte seine Unterschrift von der Bedingung abhängig, dass die Haftbefehle des ICC aufgehoben werden. Trotzdem begannen die ugandischen Behörden mit der Umsetzung der in Juba erreichten Vereinbarungen.

Der 2007 implementierte Peace, Recovery and Development Plan for Northern Uganda (PRDP) zielte zunächst auf die Verbesserung der Sicherheitslage, den Wiederaufbau der Infrastruktur und des Wirtschafts-, Erziehungs- und Gesundheitssystems, die psychosoziale Beratung von Opfern von LRA-Übergriffen sowie die soziale und ökonomische Reintegration von früheren Kombattanten der LRA und lokaler Milizen. Die zweite Phase (PRDP 2, 2012-2015) sah die Konsolidierung der staatlichen Autorität auf lokaler Ebene (Verwaltung, Justiz und Polizei) vor. Die dritte Phase (PRDP 3, 2015-2020) rückte die ökonomische Entwicklung der Region in den Vordergrund.

2008 wurde eine Spezialabteilung für Kriegsverbrechen am Obersten Gerichtshof Ugandas eingerichtet, die 2011 in "International Crimes Division" umbenannt wurde. Damit können LRA-Kombattanten nun auch in Uganda vor Gericht gestellt werden. Auch wurde das 2012 aufgehobene Amnestiegesetz im Mai 2013 wiedereingeführt und 2015 erneut verlängert.

2019 verabschiedete die Regierung Ugandas nach einem jahrelangen Diskussionsprozess die "National Transitional Justice Policy", welche Gerechtigkeit für die Opfer und nationale Versöhnung in den Mittelpunkt stellt. Dies soll durch die Aufklärung der Wahrheit über den Bürgerkrieg, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen durch reguläre Gerichte, die Nutzung traditioneller Justizmechanismen, die materielle Entschädigung der Opfer sowie durch Versöhnung und die Förderung einer Erinnerungskultur zur Sicherstellung des Nicht-Vergessens erreicht werden (ASF 2019).

Erfolge des Wiederaufbaus

Zehn Jahre nach Ende des Konflikts hat sich die Situation in Nord-Uganda wesentlich verbessert. Die Sicherheitslage ist gut. Es gibt keine Rebellenaktivitäten mehr, und die Kriminalitätsrate ist niedriger als im Landesdurchschnitt. Polizei und Gerichte, deren Aufgaben während des Krieges weitgehend vom Militär übernommen worden waren, sind in allen Distrikten und Unterbezirken präsent.

Der Wiederaufbau und Ausbau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Schulen, Märkte, Krankenhäuser und Gesundheitsposten – mit internationaler Hilfe (Geberländer, EU, Weltbank) schreitet zügig voran. Fast alle großen Banken des Landes haben in Nord-Uganda Zweigstellen eröffnet. Gulu Town, die Hauptstadt des gleichnamigen Distrikts und wichtigster Umschlagplatz des Handels innerhalb der Region und mit Süd-Sudan, erhielt 2020 City-Status und wird seitdem als "Agro-industrial City" beworben, die zu einem Zentrum der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte entwickelt werden soll.

Auf dem Land helfen Anbieter von Mikrokrediten der Bevölkerung, die mehrheitlich Subsistenzwirtschaft betreibt, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Die Bauern sollen in die Lage versetzt werden, durch den Verkauf gelegentlicher Überschüsse ein bescheidenes Einkommen zu generieren. Außerdem werden durch die von der Regierung vorangetriebene Etablierung großer kommerzieller Farmen Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Entdeckung von Ölvorkommen lässt auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region hoffen.

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Probleme und Defizite

Trotz dieser Fortschritte sind weiterhin eklatante Probleme zu verzeichnen. Die Armutsrate Nord-Ugandas ist trotz Rückgang noch immer eine der höchsten landesweit. Der Wiederaufbau öffentlicher Schulen und die Einführung der kostenfreien Grundschulausbildung bieten den Kindern und Jugendlichen, die in Lagern für Binnenvertriebene aufwuchsen, die Möglichkeit schulischer Erziehung. Jedoch ist der Ausbildungsstandard niedrig. Auch fehlen in vielen Unterbezirken noch immer weiterführende Schulen. Ähnlich desolat ist das Gesundheitswesen. Zwar sind Erfolge in Bezug auf den Wiederaufbau von Gebäuden unübersehbar, aber es mangelt an Personal und Medikamenten.

Seit der Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Siedlungen haben Landkonflikte zugenommen, die oft gewaltsam ausgetragen werden. Das Land wird von vielen als letzte Ressource betrachtet, die ihnen nach dem Krieg geblieben ist. Die meisten dieser Konflikte drehen sich um Grenzmarkierungen und individuelle Besitzansprüche auf Clan-Land in kollektivem Besitz, für das es keine Eigentumsurkunden gibt. Auch stößt der Druck seitens der Regierung, Land in der Region hochkarätigen Investoren zu überlassen, auf Widerstand. So führte die Absicht der Madhvani Group of Companies, im Amuru Distrikt Zuckerrohr in großem Stil anzubauen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bauern, lokalen Politikern und Sicherheitskräften.

Ein Problem, das sich im Norden infolge des Krieges in potenzierter Form zeigt, ist der eklatante Mangel an Arbeitsmöglichkeiten. Selbst für die wenigen Hochschulabsolventen aus vermögenden Familien ist es schwierig, Arbeit zu finden. Die Perspektivlosigkeit betrifft insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in einem Land, in dem mehr als 50% der Bevölkerung jünger als 15 Jahre sind.

Die traumatischen Erlebnisse im Verlauf von mehr als zwanzig Jahren Krieg und Vertreibung sowie die Erfahrung der Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, von Armut und mangelnden Zukunftsperspektiven mögen Gründe für die hohe Rate an psychischen Erkrankungen und Selbstmorden sein.

Die gemischte Bilanz des Wiederaufbaus ist nicht zuletzt auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen. So wurden 2012 etwa 12 Mio. Euro Entwicklungshilfegelder, die für den Peace, Recovery and Development Plan (PRDP) zum Wiederaufbau Nord-Ugandas bestimmt waren, durch das Office of the Prime Minister veruntreut. Irland, Großbritannien, Norwegen und Dänemark froren daraufhin ihre Zahlungen an die Regierung ein, die einen nicht unerheblichen Teil des Staatshaushalts durch westliche Budgethilfe finanziert.

Viele Menschen sind nach wie vor davon überzeugt, dass Nord-Uganda noch immer eine von der Zentralregierung vernachlässigte Region ist. Dies zeigte sich 2013 in drastischer Weise, als Acholi-Oppositionspolitiker erneut die bereits 2008 vorgebrachte Idee der Abspaltung von Uganda und Gründung einer unabhängigen "Nile Republic" ins Spiel brachten. Auch die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2016 verdeutlichten, dass Nord-Uganda noch immer eine Hochburg der Opposition ist.

Aufarbeitung der Vergangenheit und Friedenskonsolidierung

Obwohl bisher ca. 13.000 Rückkehrer – mehrheitlich von der LRA zwangsrekrutierte Kindersoldaten – Amnestie erhielten und in ihren Herkunftsgemeinschaften traditionelle Versöhnungsrituale durchliefen, ist ihre Reintegration keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Dies liegt unter anderem an der verschwimmenden Grenze zwischen Opfern und Tätern. Ex-Kombattanten, die zur Zeit ihrer Entführung und Rückkehr Kinder waren, werden in der Regel als Opfer betrachtet, wohingegen diejenigen, die in der LRA aufwuchsen und als Erwachsene zurückkehrten, häufig für begangene Gräueltaten verantwortlich gemacht werden. Auch werden junge Frauen, die in der LRA sexuell missbraucht wurden und mit Kindern zurückkamen, welche in der patrilinealen Gesellschaft der Acholi dem Clan des Vaters zugerechnet werden, stigmatisiert. Aus diesen Gründen bemühen sich viele Rückkehrer um Eingliederung in die ugandische Armee oder ziehen nach Gulu oder andere Städte, wo sie anonym bleiben und sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

In Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen müssen sich die ugandischen Autoritäten den Vorwurf gefallen lassen, hochrangige LRA-Kommandanten mit zweierlei Maß zu behandeln. Gegen den im Kindesalter von der LRA entführten Thomas Kwoyelo wurde ein Strafverfahren vor der "International Crimes Division" des Obersten Gerichtshofs Ugandas eingeleitet, obwohl dieser Amnestie beantragt hatte. Dominic Ongwen, der ebenfalls als Kind verschleppt wurde, jedoch als Mitglied der LRA-Führungsspitze von der Amnestie ausgenommen ist, wurde an den ICC überstellt und im Februar 2021 schuldig gesprochen. Die strategischen Köpfe der LRA Kenneth Banya, Sam Kolo und Caesar Acellam hingegen erhielten Amnestie.

Der ICC wird nicht nur in Nord-Uganda dafür kritisiert, dass bislang nur LRA-Vertreter angeklagt sind, während die von der ugandischen Armee begangenen Verbrechen straflos bleiben. Viele Menschen in Nord-Uganda betrachten das Verfahren gegen Ongwen in Den Haag aber auch als Chance der Wahrheitsfindung, die sie in Uganda als nicht gegeben sehen. Denn die Regierung hat bis heute nicht ihrer Forderung entsprochen, eine Wahrheitskommission einzurichten, die auch die Rolle von Regierungsvertretern und Armeeangehörigen in dem Konflikt aufklärt und begangene Menschenrechtsverbrechen verfolgt.

Literatur

Advocats Sans Frontières (ASF) (2013): Towards a Comprehensive and Holistic Transitional Justice Policy for Uganda, Kampala: ASF.

Advocats sans Frontières (ASF) (2017): A Beggar has no Choice. Victims’ Perspectives on a Reparations Framework for Uganda, Brussels: ASF and MacArthur Foundation.

Advocats sans Frontières (ASF) (2019): The long walk: Uganda adopts a Transitional Justice Policy, Oktober 2019.

Bradfield, Paul (2017): Reshaping Amnesty in Uganda. The Case of Thomas Kwoyelo. Journal of International Criminal Justice 15 (2017), S. 827-855.

Clark, Phil (2019): Distant Justice: The Impact of the International Criminal Court on African Politics, Cambridge: Cambridge University Press.

Finn, Anthony (2012): The Drivers of Reporter Reintegration in Northern Uganda. Transitional Demobilization and Reintegration Program (TDRP), Washington, DC: World Bank.

Heuler, Hilary (2013): Northern Ugandans Threaten to Secede, Cite Government Neglect. VOA/The Voice of America, February 21, 2013.

Justice and Reconciliation Project (2012): Who forgives Whom? Northern Uganda’s Grassroots Views on the Amnesty Act, Gulu: JRP Policy Brief. June 2012.

Lenhart, Lioba (2012): Negotiating Justice for Northern Uganda, in: Ovuga, E./ Opiyo, E./ Obika, J.A./ Olido, K. (Hrsg.): Conflict and Peace Studies in Africa, Gulu: Gulu University, S. 90-114.

Levine, Simon (2016): Livelihood Recovery in Post-conflict Northern Uganda. Secure Livelihoods Research Consortium, Working Paper 42, March 2016. The Overseas Development Institute and Feinstein International Center, Tufts University.

Macdonald, Anna (2019): Somehow This Whole Process Became So Artificial: Exploring the Transitional Justice Implementation Gap in Uganda. International Journal of Transitional Justice, Vol. 13, No. 2, S. 225-248.

Neiman, Sophie (2020): The enduring harm inflicted by the Lord's Resistance Army. The New Humanitarian, 11 August 2020.

Piccio, Lorenzo (2012): In Uganda, donors divided on response to aid embezzlement scandal. devex, 10 December 2012.

Open Society Justice Initiative (2016): Dominic Ongwen at the ICC: Confirmation of Charges. Briefing Paper, January 2016, New York: Open Society Foundations.

Open Society Justice Initiative (2020): The Trial of Dominic Ongwen at the ICC: Closing Statements. Briefing Paper, March 2020, New York: Open Society Foundations.

Ronan, Paul & Kristof Titeca (2020): Kony’s rebels remain a threat, but they’re also selling honey to get by. African Arguments, March 10,2020.

UN Peacebuilding Programme (2011): Mental Health and Peacebuilding in Acholiland, Kampala: UN Uganda.

Links

Advocats sans Frontières (ASF) mit Informationen und Berichten zu Uganda

Bertelsmann Stiftung, BTI – Uganda Landesbericht

ICC – Situation in Uganda

JLOS, The Justice, Law & Order Sector, Republic of Uganda

International Justice Monitor – LRA Trials

LRA Crisis Tracker

Uganda – Human Rights Watch

Uganda – International Crisis Group

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