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Identitätspolitik in Friedensprozessen

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Identitätspolitik in Friedensprozessen

Lutz Schrader

/ 7 Minuten zu lesen

Die externe Friedensförderung in Post-Konfliktgesellschaften widmet Fragen der Zugehörigkeit, Kultur und Religion immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Zugleich nutzen unverantwortliche Eliten diese kulturellen Ressourcen, um ihre Kontrolle über den Staat und die Ausgrenzung anderer Gemeinschaften zu rechtfertigen.

Die Umbenennung des Flughafens in Skopie in Flughafen "Alexander der Große" ist Teil der Identitätspolitik der mazedonischen Regierung. (© picture-alliance/AP)

Die nachhaltige Befriedung innerstaatlicher Konflikte verlangt nicht nur den (Wieder-) Aufbau effizienter Institutionen und eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung. Mindestens ebenso wichtig sind die (Wieder-)Herstellung und Heilung der sozialen Beziehungen zwischen den Konfliktparteien, die durch politische Repression und Bürgerkrieg verheert worden sind. Voraussetzung dafür ist sowohl eine gerechte Aufarbeitung der individuellen und kollektiven Gewalterfahrungen als auch die Verständigung auf einen gemeinsamen Zukunftsentwurf, in dem sich alle politischen und ethnischen Gruppen wiederfinden können.

Dieser Weg ist voller Hindernisse und Risiken. Denn der Annäherung zwischen den Angehörigen der (ehemaligen) Konfliktparteien stehen verfestigte ethnische und religiöse Vorurteile sowie Gefühle der Angst, der Verbitterung und des Hasses gegenüber, die von den politischen, religiösen und intellektuellen Führern oft auch noch nach dem Ende des Bürgerkrieges geschürt werden. Durch eine solche ausgrenzende Identitätspolitik hoffen sie, ihren Einfluss auf ihre Anhänger erhalten und den politischen Wettbewerb um die Kontrolle des Staates zu ihren Gunsten entscheiden zu können.

Das Beispiel Mazedonien

Ein Beispiel für einen spaltenden Umgang mit kollektiven Identitäten in Post-Konfliktgesellschaften ist Mazedonien. Seit dem Ende der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und radikalen albanischen Aufständischen 1991 ist eine beinahe schizophrene Entwicklung zu beobachten. Auf der einen Seite setzt die Regierung unter der Aufsicht der internationalen Gemeinschaft die Vereinbarungen des Friedensabkommens von Ohrid (August 2001) zähneknirschend um, das eine Demokratisierung des mazedonischen Staates und die institutionelle, soziale und kulturelle Gleichbehandlung der ethnischen Minderheiten – allen voran der Albaner (über 25% der Bevölkerung) – vorsieht.

Auf der anderen Seite betrieben die Regierung und die größte Regierungspartei, die Internal Macedonian Revolutionary Organisation – Democratic Party of Macedonian National Unity (VMRO-DPMNE), über Jahre eine Identitätspolitik, die billigend die Aufrechterhaltung und Vertiefung der ethnischen und religiösen Spaltung der mazedonischen Gesellschaft in Kauf nimmt. Das weithin sichtbare Symbol dafür ist ein gigantisches Kreuz, das auf einem Berg am Rande der Hauptstadt Skopje errichtet wurde. Die nachts hell erleuchtete Stahlkonstruktion soll den christlich-orthodoxen Glauben des "mazedonischen Volkes" bekunden. Dass sich dadurch die mehrheitlich muslimischen Albaner und die türkische Minderheit ausgegrenzt fühlen, gehört zum Kalkül der konservativ-nationalistischen ethnisch-mazedonischen Elite.

Anfang der 2000er nahm die Identitätspolitik beinahe groteske Züge an. Mit dem Ziel, die nicht eindeutig von den anderen slawischen Völkern des Balkans abgrenzbare Identität des mazedonischen Volkes in eine klar konturierte "antike makedonische Identität" umzuwandeln, wurde eine breitangelegte Kampagne gestartet. Überall im Land entstanden Denkmäler für Philip den Makedonier und seinen Sohn Alexander den Großen. Auch der hauptstädtische Flughafen trägt den Namen des makedonischen Eroberers und griechischen Volkshelden. Von der Regierung wurden zahlreiche Forschungsprojekte und Ausgrabungsstätten finanziert – alles um zu beweisen, dass das heutige Mazedonien die Wiege der antiken Kultur darstellt. Das neue Geschichtsbild wird in TV-Sendungen und Geschichtsbüchern offensiv verbreitet.

Den Höhepunkt der Kampagne bildete das Projekt "Skopje 2014". Regierungs-, Parlaments- und andere repräsentative Gebäude der mazedonischen Hauptstadt wurden in einem pseudo-antiken Stil neu errichtet oder mit einer antikisierenden Fassade versehen. Heute dominieren überdimensionierte Prachtbauten mit Säulenportalen das Stadtzentrum. Dazwischen ragen gigantische Denkmäler, die den antiken mazedonischen Helden huldigen, in den Himmel.

Der Hauptstoß der nationalistischen Identitätspolitik der national-konservativen Elite richtet sich gegen die politische Konkurrenz im Innern. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die an der slawischen Identität und dem Erbe der Tito-Ära festhalten, sollen dauerhaft in die Defensive gedrängt werden. Die Albaner, die gestützt auf ihre vorgeblich illyrischen Wurzeln bisher für sich in Anspruch nehmen konnten, schon lange vor der slawischen Besiedlung in der Region präsent gewesen zu sein, sollen mit dem bis in die Antike zurückreichenden Ursprungsmythos noch überboten werden.

Das beinahe autistische Bemühen der VMRO-DPMNE, die Identität des "mazedonischen Volkes" neu zu erfinden, belastet auch massiv das Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Besonders Griechenland unternimmt alles, um die Vereinnahmung seines antiken hellenischen Erbes durch den nördlichen Nachbarn zu verhindern. Deshalb blockiert Athen sowohl die internationale Anerkennung des Namens "Republik Mazedonien" als auch den NATO-Beitritt des Landes und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Anstatt die Ausformung einer nationalen politischen Identität zu unterstützen, die für das 21. Jahrhundert taugt und die das multiethnische Land nachhaltig integrieren und fest im westlichen Balkan und in der Europäischen Union verankern kann, hat sich die national-konservativen Elite für Ausgrenzung und Konfrontation entschieden. Sie riskiert damit, wie der Menschenrechtler und Politologe Zarko Trajanovski mahnt, "eine neue Nation zu errichten und dafür den Staat zu zerstören". Interner Link: Wie berechtigt die Mahnungen waren, zeigt die tiefe politische Krise, in die die national-konservative Regierung das Land manövriert hat.

Identitätspolitik – Schlüsselfrage für einen erfolgreichen Friedensprozess

Ein Staat verfügt nicht nur über das Monopol auf physische Gewalt, sondern auch auf "symbolische Gewalt". Er hat die Macht zu bestimmen, "was was und wer wer ist" (Brubaker 2007: 68). Die Regierung legt z.B. fest, was zur nationalen Geschichte gehört, wie wichtige historische Zäsuren gedeutet, welche Feiertage begangen und welche Helden gerühmt werden sollen. Für die Erforschung der "richtigen" Geschichte gibt es staatliche Fördermittel; sie ist Gegenstand von Fernsehserien, findet Eingang in Schulbücher und offiziell gelobte und prämierte Denkmäler und Romane.

Die Regierung bestimmt, wer dazugehört und auf welcher Stufe der symbolischen Hierarchie der "nationalen Gemeinschaft" jedes Individuum und jede Gruppe rangiert: Wer hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft? Welche ethnischen und religiösen Gemeinschaften gehören zur Nation? Welche Gemeinschaft genießt die größte Nähe zu den Mächtigen? Welche kulturellen Werte und Regeln werden in der Verfassung verankert und damit als vernünftig und legitim angesehen? Welche politischen Haltungen, welche Art von Kunst, welche sexuellen Orientierungen gelten als mit den "eigenen" Traditionen und Werten vereinbar?

Je nachdem, wie die dominierenden Eliten diese Fragen beantworten, stellen sie die Weichen für den gesamten Friedensprozess. Entscheiden sie sich für eine exklusive Identitätspolitik, also die Bevorzugung und Dominanz der eigenen ethnischen oder religiösen Gemeinschaft und den Ausschluss "der Anderen", riskieren sie, dass wertvolle Ressourcen in ethno-politischen und religiösen Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinschaften gebunden und vergeudet werden. Denn das Bestreben, Staat und Nation auf der Grundlage der Identität der dominierenden Gemeinschaft zu formen, wird unweigerlich auf die Gegenwehr der anderen Gemeinschaften stoßen.

Entscheiden sich die politisch Herrschenden für eine inklusive Identitätspolitik, also die Berücksichtigung aller Interessen und Identitäten, schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass alle Gemeinschaften und Gruppen ihre Energie und ihr Engagement in das nationale Projekt einbringen können. So entsteht Raum für die Aushandlung eines nationalen Konsens‘. Dies ist wiederum die Voraussetzung für eine faire und gerechte Aufarbeitung der Konfliktgeschichte und die Vereinbarung einer parteienübergreifenden Agenda für die Gestaltung der Zukunft des Landes. Interner Link: Ist der Weg erst einmal eingeschlagen, verlieren ethnische und religiöse Grenzen nach und nach ihre spalterische Wirkung.

Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft hat spätestens seit Ende der 1990er Jahre versucht, die Identitätsfrage stärker in ihrer Politik der Friedensförderung zu berücksichtigen. Der Hauptweg bestand bisher darin, ethnische und religiöse Gemeinschaften je nach Bevölkerungsanteil auf allen politischen und administrativen Ebenen an Politik, Verwaltung, Sicherheitsinstitutionen und Wirtschaft zu beteiligen. Die Rechte von Minderheiten sollten durch Mitbestimmungsklauseln und Sperrminoritäten garantiert werden. Verschiedene Modelle der Machtteilung sollen sicherstellen, dass Konflikte künftig nicht mehr gewaltsam, sondern politisch, d.h. innerhalb der legalen Institutionen, ausgetragen und schrittweise verregelt und überwunden werden.

Doch die Ergebnisse sind ernüchternd. Denn die Konflikte blockieren die Institutionen. Der Streit geht nun darum, wie Regionen, Kreise und Wahlbezirke zugeschnitten werden, wann und wo welche Sprache gesprochen werden darf und welchen Anteil jede Gemeinschaft vom großen Kuchen der staatlichen Einnahmen und Ressourcen abbekommt. Anstatt die verhärteten ethnischen und religiösen Identitäten abzuschwächen und zu versöhnen, verfestigen sich die Gegensätze so nur noch weiter. Sie bleiben die entscheidende Bruch- und Konfrontationslinie in jeder politischen, sozialen und kulturellen Auseinandersetzung.

So lange jede ethnische und/oder religiöse Gemeinschaft schaut, wo sie bleibt, wie sie immer mehr Territorium und wirtschaftliche Pfründe unter ihre Kontrolle bringen und konkurrierende Bestrebungen anderer Gemeinschaften abwehren kann, bleibt der Frieden brüchig. Oder er zerbricht. Das passiert meist dann, wenn sich das äußere oder innere Kräfteverhältnis schlagartig ändert – etwa durch die Einmischung externer Mächte oder den Ansehensverlust der Regierung infolge eines Skandals. Ersteres ist im Irak mit dem Einmarsch des IS, Letzteres in Mazedonien mit der Veröffentlichung der Abhörprotokolle passiert.

Ein Paradigmenwechsel ist nötig

Die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre zeigt, dass der ethnische bzw. religiöse Proporz allein in eine Sackgasse führt. Es reicht nicht aus, eine ständig umkämpfte institutionelle Balance zwischen den Gemeinschaften auszutarieren und die politisch Verantwortlichen immer mal wieder dazu anzuhalten, jede Form von Ausgrenzungs- und Hasspropaganda zu unterlassen. Es ist höchste Zeit, dass der seit Jahren in der Forschung angemahnte Paradigmen- und Politikwechsel endlich auch in die durch die internationalen Organisationen und die westliche Staaten unterstützte externe Friedensförderung Einzug hält (z.B. Hagg/Kagwanja 2007).

Der Ausweg liegt in der Unterstützung des Aufbaus eines inklusiven demokratischen Staates und der Begründung einer an demokratischen politischen Werten ausgerichteten Staatsbürgerschaft. Nur so können Regierung und Behörden als neutrale Schiedsrichter zwischen den konkurrierenden Identitäten auftreten. Und er kann dafür sorgen, dass das Zusammenleben der Bürger sich nicht nach ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit richtet, sondern nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit.

Eine weitere Voraussetzung ist die Überwindung alter und die Vermeidung neuer struktureller Ungleichheiten und Diskriminierungen (z.B. Zugang zu sozialen Leistungen, Jobs und Posten), die an die Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Gruppen gebunden sind. Die Entpolitisierung und Entdiskriminierung von Identitäten öffnet schließlich den Weg für vielfältige bildungspolitische und kulturelle Maßnahmen. Dazu gehören der Respekt gegenüber allen Kulturen, die Förderung des interethnischen und interreligiösen Zusammenlebens, die Überwindung von Feindbildern und Stereotypen, insbesondere durch eine gerechte Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit und eine Reform des Bildungssystems.

Weitere Inhalte

Dr. Lutz Schrader (Jg. 1953) ist freiberuflicher Dozent, Berater und Trainer mit dem Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung sowie Konfliktberatung. Arbeits- und Forschungsthemen sind die Konflikte im westlichen Balkan, Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure in bewaffneten Konflikten und Post-Konfliktgesellschaften, Verfahren der Konflikttransformation sowie Friedens- und Konflikttheorien.