Der Vielvölkerstaat Jugoslawien 1981
Interner Link: Hier finden Sie die Karte als hochauflösende pdf-Datei. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Der Vielvölkerstaat Jugoslawien 1981
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Mazedonien hat 1991 im Zuge des Zerfalls der Jugoslawischen Föderation ohne Waffengewalt seine Unabhängigkeit erreicht. Lange schien es, als könnte sich das Land aus den jugoslawischen Nachfolgekriegen heraushalten. Doch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschärften sich im Gefolge des Bürgerkriegs im benachbarten Kosovo auch in Mazedonien die Spannungen zwischen der slawo-mazedonischen Mehrheit (58,4 %) und der albanischen Minderheit (ca. 24,3 %). Die anderen ethnischen Gruppen sind Türken (3,9 %), Roma (2,5 %), Serben (1,3 %) sowie 0,9 % Bosniaken und 0,5 % Walachen.
Ermutigt durch die Erfolge der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) artikulierten insbesondere jüngere Albaner ihre Forderungen nach politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung zunehmend radikaler. Im mehrheitlich von Albanern bewohnten Norden und Westen Mazedoniens formierte sich die sogenannte „Nationale Befreiungsarmee“, deren Abkürzung nicht zufällig ebenfalls UÇK lautete. Die Führung übernahmen u.a. aus Mazedonien stammende Kommandeure der kosovarischen UÇK, die in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Der Konflikt eskalierte zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. So griffen am 11. März 2001 Aufständische in Tetovo eine Polizeistation mit Granaten an.
Der Weg zum Frieden
Die Kämpfe wurden nach massivem Druck seitens der USA, der NATO und der EU auf beide Seiten mit dem Rahmenabkommen von Ohrid (13. August 2001) beendet. Das Abkommen, das von den vier größten politischen Parteien unterzeichnet wurde, legt ein System der Machtteilung fest. Danach muss neben einer slawo-mazedonischen Partei immer auch mindestens eine albanische Partei in der Regierung vertreten sein. Zudem müssen Gesetze, die die albanische Volksgruppe betreffen, von mindestens 50 % der albanischen Abgeordneten akzeptiert werden. Neben Mazedonisch sollte Albanisch zur zweiten Amtssprache werden. Die albanische Universität in Tetovo wurde wiedereröffnet.
Weitere Festlegungen des Ohrid-Abkommens, wie die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, die Neufestlegung von Gemeindegrenzen und Wahlbezirken unter Berücksichtigung der territorialen Verteilung der ethnischen Gemeinschaften sowie die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, sind heute in der Verfassung verankert und in nationale Gesetze gegossen. Dazu gehört auch der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und proportionalen Vertretung der ethnischen Gemeinschaften in der öffentlichen Verwaltung, der Armee, der Polizei und in staatlichen Unternehmen.
Erfolge und Fortschritte
Der durch das Ohrid-Abkommen eingeleitete Transitions- und Friedensprozess galt lange als Erfolgsgeschichte. Zwischen 2001 und 2024 fanden neun Parlamentswahlen statt, die viermal zu einem grundlegenden Machtwechsel zwischen den beiden großen (slawo-mazedonischen) Parteien geführt haben. Dies wird allgemein als erfolgreicher Demokratietest gewertet. Die beiden großen Parteien sind die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) und die nationalkonservative Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE).
Die tiefste Krise seit dem Beginn des Transitionsprozesses durchlebte das Land von 2015 bis 2017. Auslöser war ein Abhörskandal. Dem damaligen Oppositionsführer und Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, waren Anfang 2015 Telefonmitschnitte des Geheimdienstes zugespielt worden. Darauf war u.a. zu hören, wie sich Regierungsmitglieder und Politiker der VMRO-DPMNE im Stil von Mafiabossen über Wahlbetrug, Erpressungen und die Beeinflussung von Medien und Justiz austauschten. Daraufhin demonstrierten überall im Land zehntausende Menschen gegen die Regierung und verlangten ihren Rücktritt. Das war der Anfang vom Ende der systematischen Versuche der rechtskonservativen Regierung, in Mazedonien ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten (vgl. z.B. Dzankic 2018).
Seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 ist es der SDSM gelungen, insbesondere in den Bereichen staatliches Gewaltmonopol und Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Bürger- und Menschenrechte, signifikante Fortschritte zu erreichen (Bertelsmann-Stiftung 2024). Politische Meinungsverschiedenheiten zwischen unterschiedlichen Fraktionen der politischen Elite werden nicht mehr mit Gewalt ausgetragen. Der (politische) Hauptkonflikt verläuft nun zwischen den beiden großen slawo-mazedonischen Parteien. Albanische Politiker besetzen zunehmend hohe Posten, wie z.B. den des Parlamentspräsidenten. Im Januar 2019 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem Albanisch offiziell zur zweiten Amtssprache erhoben wurde.
Nach den Erhebungen des Fragile State Index für das Jahr 2024 wird Nordmazedonien wegen leichter Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr in der Kategorie „warning“, sondern „stable“ geführt. Das Land belegt zwischen Kasachstan und Suriname den 114. Rang von insgesamt 179 Staaten, für die alljährlich die breitgefächerten zwölf Risiko-Indikatoren erhoben werden.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung Nordmazedoniens weist eine insgesamt positive Tendenz auf.
Die soziale Situation bleibt trotz einiger Fortschritte prekär. So ist die offizielle Arbeitslosenrate seit 2005 (37,3 %) zwar rückläufig und bis zum ersten Quartal 2025 auf den bislang niedrigsten Wert gesunken. Sie beträgt aber immer noch 11,7 %.
Die beiden größten Erfolge auf außenpolitischem Gebiet sind zweifellos die Aufnahme in die NATO im März 2020 und die erste Regierungskonferenz mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der EU-Beitrittsverhandlungen im Juli 2022. Der Beginn des Beitrittsprozesses wurde durch eine Einigung mit Griechenland im sogenannten Namensstreit freigemacht. Im Abkommen von Prespa (2018) akzeptierte die Regierung in Skopje die Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“. Nationalisten in Griechenland hatten geargwöhnt, dass die Namensgleichheit mit der griechischen Region Makedonien früher oder später expansionistische Begehrlichkeiten bei den nördlichen Nachbarn wecken könnte.
Doch kaum war das Veto Griechenlands überwunden, erhob Bulgarien massive Einwände. Hintergrund ist ein inzwischen stark eskalierter identitätspolitischer Streit zwischen Sofia und Skopje. Zunächst konnte der bulgarische Widerstand gegen den NATO-Beitritt mit einer förmlichen Erklärung der nordmazedonischen Regierung gegenüber der UNO überwunden werden. Skopje versicherte darin, dass sich die Bezeichnung „Nordmazedonien“ nicht auf Gebiete im heutigen Bulgarien bezieht. An seinem Nein zum Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen hielt Sofia jedoch fest.
Unter der EU-Präsidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022 wurde ein Kompromissvorschlag vorgelegt. Er erlaubt einerseits die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und bekräftigt andererseits das Recht Bulgariens, die Verhandlungen zu blockieren, wenn die zur Lösung des bilateralen Streits unternommenen Schritte nicht zufriedenstellend sind. Der „französische Vorschlag“ verlangt außerdem, dass Nordmazedonien in seiner Verfassung die auf seinem Territorium lebende „Gemeinschaft der Bulgaren” anerkennt.
