Meine Merkliste

Berechnung des Regelbedarfs

Rentenpolitik Rentenpolitik kompakt Lebenslagen Älterer Einkommen im Alter und Altersarmut Alterssicherungssysteme Grundsicherung Grundlagen und Geschichte der GRV Leistungen und Finanzierung Rentenberechnung, Rentenanpassung, Rentenhöhe Renten in Ostdeutschland Betriebliche und private Altersvorsorge Altersgrenzen, Altersübergänge, Alterserwerbstätigkeit Finanzierungsprobleme Reformbedarfe und Reformdebatten Alterssicherung in Europa Altersbilder und Lebenslagen Vom Defizit- zum Ressourcenmodell Aspekte der Lebenslagen Älterer Materielle Teilhabedimensionen Immaterielle Teilhabedimensionen Die Unterschiedlichkeit beachten! Alterseinkommen und Altersarmut Einkommensquellen und -arten Höhe und Verteilung der Gesamteinkommen Altersarmut Wachsende Altersarmut in der Zukunft? Zuverdienst im Alter Alterssicherung Einkommensbedarf im Alter Leistungsbedingungen und Leistungsziele Grenzen einer familiären Absicherung Öffentliche Alterssicherung Betriebliche Altersversorgung Private Vorsorge Umlagefinanzierung oder/und Kapitaldeckung 3-Säulen-System der Alterssicherung Beamtenversorgung, Berufsständische Systeme, Sondersysteme Beamtenversorgung Alterssicherung der Landwirte Künstlersozialversicherung Berufsständische Versorgungswerke Grundsicherung Leistungsprinzipien Anspruch und Bedürftigkeit Leistungshöhe und Fallbeispiele Berechnung des Regelbedarfs Träger, Ausgaben und Finanzierung Empfänger und Dunkelziffer Grundsicherung und Rente Grundsicherung und Altersarmut Grundlagen der Gesetzlichen Rentenversicherung Grundprinzipien Versichertenkreis Leistungen im Überblick Struktur und Entwicklung der Rentenzahlen Rentenfinanzen im Überblick Organisation und Selbstverwaltung Geschichte der Rentenversicherung Traditionen und Vorläufer Bismarcks Sozialgesetze Die Entwicklung bis 1945 Nachkriegsgeschichte bis 1990 Von 1990 bis heute Leistungen der Rentenversicherung Altersrenten und Altersgrenzen Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Kindererziehungs- und Pflegezeiten Rehabilitation Finanzierung Rentenversicherung als Parafiskus Beitragseinnahmen Bundeszuschüsse Versicherungsfremde Leistungen Ausgaben Umlageverfahren und Rücklagen Rentenberechnung Teilhabeäquivalenz Die Rentenformel Rentenrechtliche Zeiten Alters- und Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Beitragsabzüge und Besteuerung Rentenanpassung Die lohndynamische Rente Die Rentenanpassungsformel Das Rentenniveau Höhe und Verteilung Bestimmungsfaktoren für die Rentenhöhe Durchschnittliche Altersrenten, alte Bundesländer Rentenschichtung Niedrigrenten Versichertenrenten von Frauen Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Kumulation von Renten Renten in den neuen Bundesländern Deutsche Einigung und Rentenversicherung Unterschiedliche Rentenberechnung Durchschnittliche Altersrenten Rentenschichtung Abschluss der Rentenüberleitung Betriebliche Altersversorgung Stellenwert und Charakteristika Durchführungswege Unverfallbarkeit Rentenhöhe und Rentenanpassung Entgeltumwandlung Empirische Befunde Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Perspektiven: Betriebsrentenstärkungsgesetz Private Vorsorge/"Riester-Rente" Vorsorgeprodukte Riester-Förderung Verbreitung und Nutzung Lebensstandardsicherung? Altersgrenzen, Alterserwerbstätigkeit Heraufsetzung der Altersgrenzen Erwerbstätigkeit im Alter (Langzeit-)Arbeitslosigkeit Erwerbsaustritt und Renteneintritt Berufliche Leistungsfähigkeit im Alter Rente erst ab 70? Fachkräftesicherung Flexible Altersübergänge Flexibilisierung der Altersgrenzen Gleitender Ruhestand Altersteilzeit und Teilrente Weiterarbeit trotz Rente Altersgrenzen nach Art der Beschäftigung? Destandardisierung des Lebenslaufs? Demografischer Wandel und Rentenfinanzierung Bevölkerungsvorausberechnungen Verschiebung der Altersstruktur Demografie und Beschäftigung Demografie und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Ein drohender Generationenkonflikt? Rentenversicherung zwischen Krisen und Konjunkturen Finanzierung im Umlageverfahren Rentenversicherung und Arbeitsmarkt Einschnitte im Leistungsrecht Rentenfinanzen während und nach der Finanzkrise Kapitaldeckungsverfahren als Finanzierungsalternative? Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren Eine kurze Historie Pro und Contra Kapitalmarktfundierung und Demografie Risiken im Überblick Kapitalmarktfundierung und Finanzkrise Alterssicherung von Frauen Der Fortschritt als Schnecke Auswirkungen der Alterssicherungspolitik Höhere eigenständige Renten von Frauen Armutsfeste Renten Ansatzpunkte zur Vermeidung von Altersarmut Reformen auf dem Arbeitsmarkt Solidarausgleich in der Rentenversicherung Mindestrenten Systemwechsel: Grundrente Ausbau der Grundsicherung im Alter Absicherung von Selbstständigen Lebensstandardsicherung Ziele der Alterssicherung Versorgungslücken Obligatorische betriebliche bzw. private Vorsorge? Stabilisierung des Rentenniveaus Finanzierbarkeit trotz demografischer Belastungen? Alterssicherungssysteme in Europa Gestaltungsvarianten Alterssicherungssysteme im empirischen Vergleich Altersgrenzen und Alterserwerbstätigkeit Länderbeispiele Alterssicherungspolitik der EU Die EU: Wirtschaftsunion − aber keine Sozialunion Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rentensysteme Das europäische Semester Finanzkrise, Rettungsschirme und Rentenkürzungen Alterssicherung und grenzüberschreitende Beschäftigung Quiz Infografiken Literaturverzeichnis Glossar Redaktion

Berechnung des Regelbedarfs

Gerhard Bäcker Ernst Kistler

/ 2 Minuten zu lesen

Sind die Leistungen der Grundsicherung wirklich ausreichend, um das sozial-kulturelle Existenzminimum in einer reichen Gesellschaft abzudecken? Oder sind die Leistungen zu großzügig bemessen? Diese Fragen verweisen darauf, dass es auf die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe ankommt: Wie werden sie ermittelt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt. (© picture-alliance/dpa)

Die Höhe der Regelbedarfe wird aus dem sog. Statistik-Modell abgeleitet. Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS).

Dieses Verfahren macht allerdings nur auf den ersten Blick den Eindruck einer Berechnung auf der Grundlage einer objektiven Datenbasis. Da entschieden werden muss, welche Einkommensgruppen als vergleichbar angesehen werden und welche Ausgabenpositionen zu berücksichtigen sind, werden auch hier normative Entscheidungen erforderlich.

Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS) (Ergebnisse sind zuletzt für 2013 verfügbar). Berücksichtigt werden die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Einpersonen- und der unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte. Von den herangezogenen Haushalten werden die Daten derjenigen abgesetzt, in denen Personen leben, die ausschließlich von Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem SGB II leben. Unberücksichtigt bleiben zudem einige Ausgabenpositionen, die nicht zu den zu deckenden Bedarfen gezählt werden. Solange keine neuen Ergebnisse der EVS vorliegen, bemisst sich die zwischenzeitliche Anpassung der Regelbedarfe zu Anfang eines jeden Jahres an einem Mischindex, dem zu 70 % die Preisentwicklung und zu 30 % die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter zu Grunde liegen. Die letzte Neuberechnung des Regelbedarfs auf der Grundlage der ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 wurde im Jahr 2016 mit Wirksamkeit zum 01.01.2017 vorgenommen. Die jeweils zum Jahresbeginn geltende Anpassung der Regelbedarfe erfolgt durch Rechtsverordnungen; der Gesetzgeber (Bundestag) ist damit nicht direkt befasst.

Dieses Berechnungs- und Anpassungsverfahren der Regelsätze hat zu anhaltender und massiver Kritik geführt, die vor allem von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften vorgetragen worden ist. Der Vorwurf, dass in einigen Jahren noch nicht einmal die Kaufkraft des Regelbedarfs gesichert worden ist, lässt sich empirisch bestätigen (vgl. Tabelle). Weiterhin lässt sich feststellen, dass die Regelbedarfe der Grundsicherung auch hinter dem Zuwachs der Nettolöhne zurückgeblieben sind. Allerdings muss bei diesen Vergleichen berücksichtigt werden, dass der Anstieg der Kosten der Unterkunft, die im Regelbedarf ja nicht enthalten sind, in den Verbraucherpreisindex eingehen. Da die Warmmieten besonders stark angestiegen sind, müsste berechnet werden, wie sich die von den Sozialämtern übernommenen, d.h. anerkannten Kosten der Unterkunft je Fall entwickelt haben.

Anhaltende Kontroversen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat in dieser Debatte insofern einen grundsätzlichen Punkt gesetzt, da die Bundesregierung verpflichtet worden ist, ab 2011 die Regelsätze nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Ob diese Anforderung in dem aktuellen Berechnungsverfahren erfüllt wird, bleibt allerdings strittig. So gehen die Wohlfahrtsverbände nach wie vor davon aus, dass bei einem "angemessenen" Berechnungsverfahren die Regelbedarfe deutlich höher liegen müssten.

Entwicklung der Regelsätze der Grundsicherung/Sozialhilfe im Vergleich zur Lohn- und Preisentwicklung 2005-2017

Jahr Eckregelsatz in Euro/Monat Eckregelsatz gegenüber Vorjahr in % Nettolöhne und -gehälter je Beschäftigten gegenüber Vorjahr in % Preisentwicklung gegenüber Vorjahr1 in %
2005 345---
2006 3450-0,31,4
2007 3470,61,12,2
2008 3511,11,82,5
2009 3592,40,10,3
2010 35904,01,1
2011 3641,42,62,1
2012 3742,72,62,0
2013 3822,11,91,6
2014 3912,42,50,9
2015 3992,02,60,3
2016 4041,32,30,5
2017 4091,32,41,9

1Verbraucherpreisindex
Quelle: Statistisches Bundesamt (2018), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Internet).

Weitere Inhalte

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.