Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

16.3.2021 | Von:
Julia Nietsch

Friedensprozess im Kosovo

Über 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg (1998-1999) erkennt Serbien die Republik Kosovo nach wie vor nicht an. Die albanische Mehrheit und die serbische Minderheit stehen sich weiterhin feindlich gegenüber. Auch durch die albanische Mehrheitsgesellschaft geht ein tiefer politischer und sozioökonomischer Riss.

Ein Zaun trennt das Feldlager der deutschen Kosovo Force (KFOR) von den Häusern der Bewohner/-innen von Prizren im Kosovo im August 2018.Ein Zaun trennt das Feldlager der deutschen Kosovo Force (KFOR) von den Häusern der Bewohner/-innen von Prizren im Kosovo im August 2018. (© picture-alliance/dpa, Sina Schuldt)

Der Kosovo-Krieg (1998-99) war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Konfliktes um den Status des Kosovo innerhalb der Jugoslawischen Föderation. Der Konflikt verschärfte sich 1989, als der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević alle seit 1963 erworbenen Autonomierechte annullierte und den Kosovo wieder zu einer "Autonomen Region" herabstufte. Daraufhin wurden alle kosovarischen politischen Institutionen aufgelöst und die bundesstaatlichen Subventionen eingestellt. An Schulen und Universitäten wurden Unterricht und Lehrveranstaltungen in albanischer Sprache verboten. In den 1990er Jahren verloren Kosovo-Albaner ihre Anstellung in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen und wurden vom politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise, die seit den 1980er Jahren den Kosovo als wirtschaftlich rückständigste Region Jugoslawiens besonders hart traf, spitzten sich die Auseinandersetzungen weiter zu. Im Krieg wurde die kosovarische und vor allem die kosovo-albanische Zivilbevölkerung Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmorde. Auch die kosovo-albanische Befreiungsarmee UÇK machte sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig. Im Zusammenhang mit dem Krieg starben oder verschwanden zwischen 1998 und 2000 mindestens 13.535 Menschen.[1]

Der Weg zum Frieden

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Der Kosovo-Krieg zwischen der Armee der Bundesrepublik Jugoslawien[2], serbischen paramilitärischen Kräften und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK wurde nach dem Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet (Frankreich) durch eine NATO-Operation beendet (Rühl 2001). Am 10.6.1999 unterstellte die UN-Resolution 1244 Kosovo der Verwaltungshoheit der UN-Mission im Kosovo (UNMIK).

Doch den internationalen Sicherheitskräften und Experten gelang es nicht, das Land nachhaltig zu befrieden. Im März 2004 kam es erneut zu massiven Ausschreitungen, bei denen radikale kosovo-albanische Gruppen Angehörige der serbischen Minderheit und der Volksgruppe der Roma angriffen. Dabei kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. Auch serbische und internationale Einrichtungen wurden angegriffen und zerstört.

Als Konsequenz beschloss die UNO, den Unabhängigkeitsprozess zu beschleunigen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Serbien erklärte sich der Kosovo im Februar 2008 einseitig für unabhängig. Das war zunächst eine "bedingte Unabhängigkeit" unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft (Calic 2008). Die Belgrader Regierung betrachtet den Kosovo weiterhin als Teil Serbiens und beruft sich u.a. auf die geschichtliche Bedeutung des Kosovo für das serbische Nationalbewusstsein.[3]

Die über 110 Staaten, die die Republik Kosovo anerkannt haben – darunter die USA, Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten – verstehen die Unabhängigkeit als legitime Abspaltung von Serbien, einem Staat, der in den 1990er Jahren die Rechte der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung systematisch missachtet und unterdrückt hat. Staaten, wie Russland, China und fünf EU-Mitgliedsstaaten, die aus innenpolitischen Gründen das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker ablehnen, sehen die Unabhängigkeit des Kosovo dagegen als völkerrechtswidrige Verletzung der serbischen Souveränität an (Halbach et al. 2011).

Erfolge und Fortschritte

Karte von Jugoslawiens NachfolgestaatenKarte von Jugoslawiens Nachfolgestaaten
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Seit 2001 finden im Kosovo regelmäßig Parlamentswahlen statt. Nachdem der Kosovo mehrere Jahre lang von der UNMIK und von 2008 bis 2012 vom Internationalen Zivilbüro verwaltet wurde, wurde die Regierungsverantwortung nach und nach den kosovarischen Institutionen übertragen – wobei das kosovarische Budget noch stark von internationalen Hilfen abhängig ist. Nach Einschätzung der EU-Kommission machen die Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie der Kampf gegen Korruption Fortschritte (EU-Kommission 2020).

Die KFOR-Schutztruppe der NATO bleibt im Kosovo stationiert, wurde aber von 42.000 Soldaten auf derzeit rund 3.400 Soldaten reduziert (darunter 65 deutsche Soldaten[4]). Die KFOR hat die Demobilisierung der Soldaten der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK begleitet und geholfen, das Kosovo-Schutzcorps aufzubauen und auszubilden, das von 1999 bis 2008 ehemaligen UÇK-Soldaten eine Anstellung bot. Die KFOR unterstützt auch den Rekrutierungsprozess für die 2008 gegründeten kosovarischen Sicherheitskräfte.

Seit 2011 findet unter EU-Vermittlung ein Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien statt, der eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft ist. Nachdem in einer ersten Dialogphase über zwanzig "technische" Fragen geklärt wurden, gipfelte der "politische" Dialog auf der Ebene der Regierungschefs im April 2013 in der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens. Daraufhin erhielt Serbien 2014 grünes Licht für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. 2015 unterzeichnete der Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

Obwohl der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien regelmäßig ins Stocken gerät und die Umsetzung der Vereinbarungen oft nur schleppend vorangeht, wurden seit 2011 einige Erfolge erzielt. So einigten sich Serbien und Kosovo 2015 darauf, die serbischen parallelen Polizei- und Justizstrukturen im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo aufzulösen und in die kosovarischen Strukturen zu integrieren. Während die Integration der kosovo-serbischen Polizisten in die kosovarische Polizei relativ rasch erfolgte, wurden die ersten kosovo-serbischen Richter und Staatsanwälte erst im Oktober 2017 im Nord-Kosovo vereidigt.

Im Juli 2020 wurde der Dialog nach einer 20-monatigen Unterbrechung wieder aufgenommen, nachdem Kosovo den im November 2018 beschlossenen einhundertprozentigen Zoll auf Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina wieder rückgängig gemacht hatte. Die Strafzölle waren eine Reaktion auf das negative Votum für eine Mitgliedschaft des Kosovo in der internationalen Polizeibehörde Interpol: Prishtina warf Belgrad vor, eine diplomatische Kampagne gegen die internationale Anerkennung des Kosovo zu führen.

Die Strategie der Europäischen Union im Westlichen Balkan besteht im Kern darin, die Beitrittsperspektive für die Länder der Region an Reformen und substanzielle Fortschritte bei der Überwindung der zwischen- und innerstaatlichen Konflikte zu koppeln. Dafür erhält Kosovo pro Jahr über 85 Mio. Euro.[5] Im März 2020 stockte die EU ihre Hilfe auf, um den kosovarischen Staat und vor allem das Gesundheitssystem in der Corona-Krise zu unterstützen. Die EU ist mit Abstand der wichtigste internationale Geber im Westlichen Balkan.

Doch solange einflussreiche EU-Staaten, wie Frankreich, die Aufnahme neuer Mitglieder blockieren, besteht die reale Gefahr, dass die Reformbereitschaft des Kosovo und der anderen Staaten der Region erlahmt. Die Verschiebung der EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit mindert nicht nur die Bereitschaft Prishtinas und Belgrads, die vereinbarten Reformen umzusetzen und ihren Dialog unter EU-Vermittlung weiterzuführen, sie öffnet auch anderen Mächten die Tür in die Region (Reljić 2020). Insbesondere der wachsende Einfluss der VR China, der Türkei und der Golfstaaten ist kritisch zu bewerten. Auch Russland versucht, seine traditionell starke Präsenz zu reaktivieren.

Probleme und Defizite

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Die Demokratisierung des kosovarischen Staates weist nach wie vor erhebliche Defizite auf. Analysten sprechen von einer "Vereinnahmung des Staates" durch die politischen Eliten (BiEPAG 2017), die ethno-nationale Ideologien mobilisieren, um an der Macht zu bleiben und sich die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes anzueignen. Diese ethnonational gerahmten "gelenkten Demokratien" (Ernst 2017) unterhöhlen den Sozial- und Rechtsstaat. Sie verstärken die gesellschaftlichen Bruchlinien, erschweren die Integration von Minderheiten (Sundhaussen 2003) und damit den Friedensprozess.

Auch der Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad nährt Ressentiments in der Bevölkerung und vertieft die Spaltungen: Kosovo-Albaner (ca. 87 % der Bevölkerung) und Kosovo-Serben (ca. 8 %) leben weitgehend getrennt in ihren je eigenen Stadtvierteln und Dörfern. Deutlich kleinere Minderheiten sind Roma, Ashkali, Balkan-Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani, Montenegriner und Kroaten.[6]

Kosovo-Serben, aber vor allem die kleineren Minderheiten leiden unter Diskriminierung, z.B. beim Kauf von Land und Immobilien, bei der Ausbildung, bei der Arbeitssuche, bei Behördengängen, und sind regelmäßig Opfer von (Vieh-)Diebstählen (EU-Kommission 2020, HRW 2020). Laut einer Umfrage von April 2020 fühlten sich trotz einer starken Verbesserung um 41 Prozentpunkte innerhalb von zwei Jahren weniger als die Hälfte der Kosovo-Serben (46,2 %) auf den Straßen sicher. Bei der Gesamtbevölkerung sind es 86,3 % (UNDP 2020a).

Innerhalb der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Diskrepanzen groß. Die politische Landschaft ist stark polarisiert. Seit der Unabhängigkeit wurde die kosovarische Politik von der aus der UÇK hervorgegangenen Demokratischen Partei (PDK) und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) dominiert. Bei den Parlamentswahlen 2019 hat sich mit Vetëvendosje ("Selbstbestimmung") zum ersten Mal eine andere Partei mit 26,27 % und 29 von 120 Sitzen als stärkste Kraft durchgesetzt. Die LDK kam auf 28 und die PDK auf 24 Mandate.

Die aus der linksnationalistischen Vetëvendosje-Bewegung hervorgegangene Partei unter der Führung von Albin Kurti war nach schwierigen Koalitionsverhandlungen gerade 52 Tage im Amt, als sie am 25. März 2020 durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Der inzwischen zurückgetretene Präsident Thaçi (PDK) beauftragte Avdullah Hoti von der Demokratischen Liga (LDK) mit der Regierungsbildung, ohne Vetëvendosje einzuladen, an der Regierung teilzunehmen (Luci 2020). Doch das Verfassungsgericht erklärte die Wahl des neuen Premierministers für ungültig. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 14. Februar 2021 konnte Vetëvendosje seinen Stimmenanteil mit 49,95 % fast verdoppeln. Sie gewann 58 der Sitze (PDK: 19 und LDK: 15). Für die absolute Mehrheit im Parlament braucht sie die Stimmen kleinerer Parteien.

Auf kosovo-serbischer Seite gibt es ebenfalls politische Konflikte zwischen der Belgrad-treuen Partei "Serbische Liste" (Srpska Lista) und anderen Parteien, deren Kandidaten regelmäßig eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden. So wurde im Januar 2018 der kosovo-serbische Politiker Oliver Ivanović in Mitrovica erschossen; er hatte mehrfach die Belgrader Regierung und die Srpska Lista beschuldigt, organisierte kriminelle Strukturen im Nord-Kosovo zu tolerieren.

Für die Aufarbeitung der Geschichte und der Gewalt während des Bürgerkrieges fehlt es sowohl in Prishtina als auch in Belgrad an politischem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Über 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg sind Menschenrechts- und Kriegsverbrechen kaum aufgearbeitet (Visoka/Lumi 2020). Auch die Identifizierung von über 1.640 vermissten Kriegsopfern hat in den letzten Jahren nur marginale Fortschritte gemacht. Immerhin hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bis zum Ende seines Mandats 2017 wichtige Vorarbeit geleistet. Weitere Verfahren, die von Experten der EU-Mission zur Unterstützung des Justizsystems (EULEX) begleitet werden, laufen derzeit an kosovarischen Gerichten. Seit 2017 untersucht ein weitgehend von der EU finanzierter Sondergerichtshof in Den Haag mutmaßliche Kriegsverbrechen der UÇK. Der ehemalige UÇK-Führer Hashim Thaçi trat im November 2020 vom Präsidentenamt zurück, nachdem er wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

2019 waren 25,7 % der Kosovaren arbeitslos, von den 15- bis 24-Jährigen sogar 49,4 %, da das Ausbildungssystem den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht wird (Astrov et al. 2020; UNDP 2020b). Mit der Corona-Krise wird sich die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtern. Das WIIW schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 5,1 % geschrumpft ist.[7] Betroffen sind vor allem die rd. 18 % Kosovaren, die laut Weltbank unter der Armutsgrenze leben (Weltbank 2019). Die schwierige politische und wirtschaftliche Situation führt seit Jahrzehnten zu einer hohen Abwanderungsrate. Zwischen 1969 und 2011 sind ca. 550.000 Kosovaren emigriert, vor allem nach Deutschland (35 % der Auswanderer) und in die Schweiz (23 %) (Kosovarische Statistikagentur 2014). Allein in EU-Länder wanderten von 2008 bis 2018 529.647 Menschen aus, das sind fast 30 % der jetzigen kosovarischen Bevölkerung (UNDP 2020b).

Karte der Jugoslawienkriege 1991-1999Karte der Jugoslawienkriege 1991-1999
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Literatur

Astrov, Vasily/ Leitner, Sebastian/ Mara, Isilda et al. (2019): Die Lohnentwicklung in den Westbalkanländern, Moldau und der Ukraine, WIIW Research Report No. 15, September 2019.

Bundeszentrale für politische Bildung (2020): EU-Westbalkan-Gipfel, 7.5.2020.

Bundeszentrale für politische Bildung (2018): Kosovo – zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, 16.2.2018.

Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Themenmodul Frieden und Demobilisierung. Fallstudie Friedensmissionen im Kosovo.

Balkans in Europe Policy Advisory Group (BiEPAG) (2019): The BiEPAG non-paper: Busting 10 myths about EU enlargement, Dez. 2019.

Balkans in Europe Policy Advisory Group (BiEPAG) (2017): The Crisis of Democracy in the Western Balkans. Authoritarianism and EU Stabilitocracy, März 2017.

Beer, Andrea (2020): Wie das Haager Tribunal im Kosovo gesehen wird, 13.5.2020.

Böll Stiftung (2019): Perspectives Südosteuropa #9: Kosovo 1999-2019 - Ein Geiseldrama, Dez. 2019.

Calic, Marie-Janine (2008): Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32/2008).

Calic, Marie-Janine (2017): Kleine Geschichte Jugoslawiens, 29.9.2017.

Dérens, Jean-Arnault (2005): Kriege um Erinnerungen. Unmöglich: eine gemeinsame Geschichte des Kosovo, in: Le Monde diplomatique (7/2005).

Ernst, Andreas (2017): Echoraum, nicht Pulverfass, 29.9.2017.

EU-Kommission (2020): Kosovo Report 2020, Oktober 2020.

Halbach, Uwe/ Richter, Solveig/ Schaller, Christian (2011): Kosovo – Sonderfall mit Präzedenzwirkung? Völkerrechtliche und politische Entwicklungen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Mai 2011.

Human Rights Watch (2020): World Report - Serbia and Kosovo, 2020.

IFIMES: Kosovo 2019 early parliamentary election: the citizens want political changes, 30.9.2019.

Kosovarische Statistikagentur (2014): Kosovan Migration, 2014.

Luci, Besa (2020): Kosovo’s Deplorable Political Class has been Laid Bare, Kosovo 2.0 (Kommentar), 27.3.2020.

Reljić, Dušan (2020): Geopolitik und Kredite: Die EU möchte den Westbalkan nicht verlieren, 5.5.2020.

Rühl, Lothar (2001): Die NATO und ethnische Konflikte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 20/2001).

Sundhaussen, Holm (2003): Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10-11/2003).

UNDP (2020a): Public Pulse XVIII, 30.5.2020.

UNDP (2020b): Public Pulse Analysis: Correlation between labour market in Kosovo and out migration, 29.6.2020.

Visoka, Gëzim/ Lumi, Besart (2020): Democratizing Transitional Justice in Kosovo, PAX, Integra and New Social Initiative (NSI), Juni 2020.

Weber, Bodo/ Sauer, Michael (o.J.): Länderinformationsportal Kosovo, gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Weltbank (2019): Consumption Poverty in the Republic of Kosovo, Mai 2019.

Kosovo - weitere Ressourcen auf Deutsch:
Deutsche Welle

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Heinrich-Böll-Stiftung

Deutschsprachige Reportagen über Kosovo:
"Europas isolierte Jugend" (Fluter, 2018).

USA-Begeisterung in Kosovo (Fluter, 2018).

"Auf der Suche nach dem abgeschobenen Freund" (Tagesspiegel, 2017).

Apropos Kosovo – Reporter reisen in das jüngste Land Europas (Projekt der Zeitenspiegel-Reportageschule Reutlingen 2014).

Medien, Blogs, Think Tanks mit Berichten auf Englisch, z.T. auch Albanisch, Serbisch:
Balkan Investigative Reporting Network

Kosovo 2.0

Prishtina Insight

Radio Free Europe

European Western Balkans

Informationsportal des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche mit Wirtschaftsdaten über Serbien und Kosovo

BiEPAG

Kosovo Democratic Institute/Transparency International Kosovo

European Centre for Minority Issues Kosovo

Regional Cooperation Council: Balkan Barometer

Publikationen kosovarischer Institutionen und internationaler Organisationen (Englisch):

Kosovo Agency of Statistics

UN-Entwicklungsprogramm (UNDP)

OSZE Mission in Kosovo.

Fußnoten

1.
Humanitarian Law Centre, Kosovo Memory Book, www.kosovomemorybook.org
2.
In den 1990er Jahren, nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war Serbien Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, ab 2003 "Serbien und Montenegro" genannt, bis 2006 Montenegro unabhängig wurde.
3.
Vgl. Dérens (2005); Die Zeit, 12/1998, http://www.zeit.de/1998/12/Die_schaurige_Sage_vom_Amselfeld.
4.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/bundeswehr-bundestag-auslandseinsatz-kosovo-libanon
5.
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/instruments/funding-by-country/kosovo_en
6.
https://www.ecmikosovo.org/en/Community-Profiles. Die Daten der Volkszählung von 2011 sind mit Vorsicht zu genießen, da sie von den 70.430 Serben im Nord-Kosovo und von einer großen Zahl der ca. 75.698 Serben im südlichen Kosovo boykottiert wurde.
7.
https://wiiw.ac.at/kosovo-overview-ce-23.html
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