Nahost
Nach zwölf Jahren Regierungszeit Benjamin Netanjahus übernahm am 13. Juni 2021 eine Koalitionsregierung unter dem programmatischen Namen "Wandel" in Israel das Ruder. Noch ist nicht zu erkennen, dass die neue Regierung einen Politikwechsel im israelisch-palästinensischen Konflikt in Betracht zieht.
Eine große schwarze Rauchwolke steigt nach einem israelischen Luftangriff am 15. Mai 2021 über Gaza auf. (© picture-alliance, NurPhoto | Majdi Fathi)Aktuelle Konfliktsituation
Im Frühjahr 2021 kam es in Ost-Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis. Anlass war die geplante Zwangsräumung palästinensischer Häuser zugunsten von Siedlern sowie die Stationierung von Polizeieinheiten auf dem Tempelberg. Die Auseinandersetzungen breiteten sich auf die jüdisch-arabisch gemischten Städte in Israel, wie Lod, Akko und den Tel Aviver Stadtteil Jaffa, die besetzte Westbank und den Gaza-Streifen aus und eskalierten zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel. Es war der vierte in vierzehn Jahren.Die im Gaza-Streifen regierende islamistische Hamas, die sich als Verteidigerin Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee stilisierte, beschoss israelisches Territorium mit Raketen und Mörsern. Die israelische Armee antwortete mit Bombenangriffen auf das Waffenarsenal, das Tunnelsystem sowie die militärische und politische Führung der Hamas. Mindesten 248 Palästinenser und 12 Israelis bezahlten die jüngste Eskalation mit dem Leben. Am 21. Mai 2021 trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Kraft.
Indes scheinen sich nach den Regierungswechseln in den USA und Israel die Rahmenbedingungen für den Konflikt zu verändern. Nach der Parteinahme der Trump-Regierung zugunsten Israels ist die US-Regierung unter Präsident Joe Biden zur traditionellen Position der Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung zurückgekehrt. Ihre mittelfristige Politik konzentriert sich zunächst darauf, die Mindestvoraussetzungen für eine Wiederannäherung und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Biden kündigte an, "nach Jahren der Vernachlässigung die Beziehungen zum palästinensischen Volk und den palästinensischen Führern" wieder aufbauen und unterstützen zu wollen. Dabei soll sichergestellt werden, dass von den Hilfen für den Gaza-Streifen "die Menschen dort und nicht die Hamas profitieren", um "das Risiko weiterer Konflikte" zu verringern.[1]
Gegenüber der neuen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) drängt die US-Regierung auf die Einhaltung der Menschenrechte und vertraglichen Verpflichtungen. Hady Amr, stellvertretender US-Außenminister für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, reiste bereits mehrfach in die Region. Dabei kritisierte er sowohl die Praxis Israels, die Häuser von palästinensischen Attentätern zu zerstören, als auch den Tod eines palästinensischen Aktivisten bei der Festnahme durch die Sicherheitskräfte der PA.
Die neue israelische Koalitionsregierung ist nach den Wahlen vom 21. März 2021 mit einer schwachen Mehrheit von nur einem Abgeordneten in der Knesset angetreten, die Ära des langjährigen rechtskonservativen Premierministers Benjamin Netanyahu (1996-99 und 2009-2021) zu beenden. Die prägenden Figuren sind Premierminister Naftali Bennet von der rechten Yamina-Partei sowie Vize-Premier und Außenminister Yair Lapid von der liberalen Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft"). Beide haben verabredet, ihre Ämter zur Halbzeit der Legislaturperiode zu tauschen.
Ursachen und Hintergründe
Kern des Nahost-Konflikts sind konkurrierende Ansprüche Israels und Palästinas auf das Land zwischen Jordan und Mittelmeer. Heute erstreckt sich Israels Souveränität auf 78 % dieses Gebietes, über die restlichen 22 % herrscht es seit 1967 als Besatzungsmacht. Die Palästinenser streben ihrerseits einen eigenen Staat an. Zwischen den Konfliktparteien sind vor allem drei Punkte umstritten: (1) der künftige Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina und, damit verbunden, die Kontrolle über die Wasserressourcen und die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, (2) der Status Jerusalems sowie (3) das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 (arab. Nakba = Katastrophe) und des Sechstagekriegs 1967 überwiegend in den Nachbarstaaten Zuflucht fanden.Unter der Regierung Netanyahu hat Israel in den letzten Jahren versucht, den Status quo in Bezug auf alle drei Punkte zu ihren Gunsten zu verändern. Die Förderung und Duldung des Baus israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bedeutet eine schleichende Annexion palästinensischer Gebiete.[2] Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) leben in der West Bank und in Ost-Jerusalem inzwischen 650.000 jüdische Siedler in ca. 240 Siedlungen. Auch die Zerstörung von Häusern in der West Bank setzt sich fort. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) ließ Israel 2020 im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem 848 palästinensische Wohnhäuser und andere Gebäude abreißen. Dadurch wurden 996 Menschen zu Binnenvertriebenen (Amnesty International 2021).[3]
Radikale Siedlergruppen, wie die "Hügel-Jugend" (Hilltop Youth), drangsalieren palästinensische Einwohner, zerstören Olivenbäume, Feigenbäume, Weinstöcke und mitunter auch Bewässerungsanlagen. Zwischen Januar und Juni 2020 verzeichnete B‘Tselem 76 Fälle von Siedlergewalt gegen palästinensische Bauern und Schafhirten. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din dokumentierte zwischen Januar 2018 und August 2020 insgesamt 31 Fälle, bei denen über 2.000 Bäume, zumeist Olivenbäume, gefällt oder entwurzelt wurden. Die israelische Regierung lässt sie unter Verzicht auf rechtsstaatliche Prinzipien weitgehend gewähren.
Flankiert wird die Errichtung von Siedlungen durch den Bau von Straßen für Siedler, die die West Bank mit dem israelischen Kernland von Norden nach Süden und von Osten nach Westen bis zum Mittelmeer verbinden. Der israelische Innenministerin Ayelet Shaked erklärte kürzlich gegenüber Siedlerführern, dass die neue Regierung die Siedlungspolitik der letzten Netanjahu-Regierung im Großen und Ganzen fortsetzen wird.(Gross 2021).
Auch bezogen auf den Status Jerusalems, das Israel seit 1980 als "unteilbare Hauptstadt" beansprucht, haben die Netanjahu-Regierung und ihre Vorgänger schrittweise Tatsachen geschaffen (Deutscher Bundestag 2018). Um den völkerrechtswidrigen Anspruch Israels auch auf ganz Jerusalem zu bekräftigen, wird die Vertreibung von Palästinensern aus dem arabisch geprägten Osten der Stadt und die Ansiedlung jüdischer Israelis aktiv gefördert.[4] Nach den USA haben bisher drei weitere Länder ihre Botschaften von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegt.[5]
Die Rückkehr der seit Ende der 1940er Jahre in die Nachbarländer geflohenen Palästinenser wird von Israel strikt abgelehnt (Deutscher Bundestag 2006). Um die jüdische Identität des israelischen Staates langfristig zu stärken und zu erhalten, fördert die Regierung die Einreise von Juden aus aller Welt und erschwert den Zuzug von Palästinensern bzw. Arabern (Lintl/Wolfrum 2018). Bis vor Kurzem wurden selbst Arabern und Palästinensern Visa verwehrt, die mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind.[6]
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzte ihrerseits auf eine Strategie der schrittweisen Anerkennung Palästinas als Staat durch die internationale Gemeinschaft. Mit diesem Ziel trat sie mehreren multilateralen Institutionen bei und sicherte sich so in immer mehr Bereichen der internationalen Beziehungen den Status eines De-Facto-Staats. Auch haben mehrere islamische Staaten und internationale Organisationen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt. Im April 2015 krönte der Präsident der PA Mahmud Abbas seine diplomatische Initiative mit dem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Vor dem IStGH gilt Palästina als Staat.
Im Februar 2021 erklärte sich der IStGH zuständig für die Untersuchung von Verbrechen in der West Bank, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem und ebnete den Weg für Ermittlungen zu etwaigen Kriegsverbrechen sowohl durch Israel als auch durch die Hamas. März 2021 teilte die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshof mit, dass man beabsichtige, das Verhalten Israels und der Hamas im Krieg im Krieg 2014, Israels Reaktion auf palästinensische Proteste entlang der Gaza-Grenze ab 2018 und die Ansiedlung von Israelis in der West Bank zu untersuchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung des Gerichts, der damalige israelische Premierminister Netanjahu nannte sie antisemitisch.
Der Preis der Polarisierung zwischen Israelis und Palästinensers ist der Einflussgewinn radikaler Kräfte auf beiden Seiten. Im Gaza-Streifen lehnt die radikal-islamische Hamas unter Berufung auf den Koran Verhandlungen mit Israel strikt ab und ruft zum Dschihad gegen Israel auf.[7] Aus Furcht vor der Ausweitung der Macht der Hamas auf die West Bank haben weder die PA unter Präsident Mahmud Abbas noch die israelische Regierung ein echtes Interesse an Wahlen in den besetzten Gebieten. Auch eine derzeit eher unwahrscheinliche Wiederannäherung zwischen Hamas und Fatah, die durch Wahlen angebahnt werden könnte, liegt nicht im Interesse der israelischen Regierung.[8] Die letzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat haben 2006 stattgefunden.
In Israel gehören seit vielen Jahren Rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Parteien zur Regierung. Dies findet u.a. seinen Niederschlag in Gesetzen bzw. Gesetzesvorschlägen und Gerichtsurteilen.[9] Auch gibt es verstärkt Maßnahmen, um den Spielraum regierungskritischer zivilgesellschaftlicher Akteure einzuschränken. So verabschiedete die Knesset im Februar 2016 ein Gesetz, das die Arbeit von NGOs einschränkt, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von internationalen Einrichtungen erhalten (Unmüßig 2016).[10]
Auch die wirtschaftlichen und sozialen Schäden sind immens. Große Teile des Gaza-Streifens sind nach mehreren großen israelischen Militäroffensiven in den Jahren 2008, 2012, 2014 und zuletzt 2021 zerstört. Die Wirtschaft liegt am Boden. Der Wiederaufbau wird durch die weitgehende Sperrung der Grenzübergänge zum Gazastreifen behindert. Die meisten der knapp zwei Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Nach der Beschlusslage der Vereinten Nationen gilt nach wie vor die Zwei-Staaten-Lösung. Die Bemühungen konzentrieren sich auf die Umsetzung eines 2003 ausgearbeiteten Stufenplans: Die "Road Map" des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UNO) verlangte von den Palästinensern vor allem politische Reformen sowie die Entwaffnung und Auflösung der Milizen. Dies ist in der West Bank geschehen, im Gaza-Streifen nicht. Israel sollte vor allem den Siedlungsbau einstellen und die seit März 2001 errichteten Siedlungen auflösen. Diese Verpflichtungen wurden nicht erfüllt.Nachdem Benjamin Netanjahu in seiner Amtszeit alles darangesetzt hat, eine Zweistaatenlösung zu blockieren, ist bei der neuen Regierung eine vorsichtigere und flexiblere Vorgehensweise zu beobachten. Die neue Regierung, der erstmals in der Geschichte Israels auch arabische Abgeordnete der islamischen Ra'am-Partei von Mansour Abbas angehören, will den israelisch-palästinensischen Konflikt zunächst durch begrenzte pragmatische Schritte deeskalieren (Rogg 2021):[11]
(1) Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung: Der Vize-Premier und Außenminister in der neuen Regierung Yair Lapid bekräftigte seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, räumte aber ein, dass es dafür "keinen aktuellen Plan" gebe.
(2) Die wirtschaftliche Entwicklung das Gaza-Streifens und Isolierung der Hamas: Der letzte Gaza-Krieg hat gezeigt, dass es trotz massiver israelischer Bombardements nicht gelungen ist, die militärische Infrastruktur der Hamas nachhaltig zu zerstören. Um eine Wiederaufrüstung zu verhindern, setzt die israelische Regierung nun darauf, Hamas von ihren wichtigsten externen Geldgebern abzuschneiden und die Geldflüsse aus der Türkei und Katar an der Hamas vorbei direkt an die Bevölkerung zu leiten. Dafür sucht sie die Unterstützung der UNO und der Europäischen Union.
(3) Verbesserung der Mitwirkungsrechte und Lebensverhältnisse der arabischen Minderheit: Während des Konflikts zwischen Israel und Hamas im Mai 2021 kam es in Städten mit einem hohen arabischen Bevölkerungsanteil zu den heftigsten Unruhen seit Jahrzehnten. Die arabischen Israelis stellen etwa 21 % der Bevölkerung – Tendenz steigend. In seiner ersten Rede vor der Knesset kündigte der neue Premierminister Naftali Bennet von der rechten Yamina-Partei an, ein neues Kapitel der Beziehungen aufschlagen zu wollen. Damit soll ein Dreifronten-Konflikt mit der Hamas im Süden, der Hisbollah im Norden und der arabischen Minderheit in Israel vermieden werden.
Angesichts der Spaltung zwischen Hamas und Fatah und des rapiden Ansehensverlusts der PA in der West Bank gewinnen die arabischen Israelis bzw. Palästinenser in Israel als Verteidiger der "palästinensischen Sache" zunehmend an Bedeutung. Sie verstehen sich auch als Sprachrohr ihrer Landsleute in den besetzten Gebieten, denen elementare Rechte durch die Sicherheitskräfte der PA und die israelischen Besatzungstruppen verwehrt werden.[12] Insbesondere junge israelische Palästinenser nehmen Anleihen bei "Black Lives Matter" und knüpfen Kontakte zu Protestbewegungen in den USA und anderen Staaten (Middelhof 2021).
Geschichte des Konflikts
Die von der UNO am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 sah die Teilung des vormaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie die Internationalisierung Jerusalems vor. Die arabischen Staaten lehnten dies ab. Die jüdische Selbstverwaltung (Jischuv) nahm den Plan an und proklamierte am 14. Mai 1948 den unabhängigen Staat Israel. Am folgenden Tag begann der Angriff arabischer Staaten. Israel wehrte ihn ab und eroberte Gebiete über das ihm zugesprochene Territorium hinaus, darunter West-Jerusalem. Der Gaza-Streifen kam unter ägyptische Verwaltung, die West Bank mit Ost-Jerusalem ging an Jordanien. 726.000 Palästinenser flohen vor den Kämpfen in die Nachbarstaaten.Im Sechs-Tage-Krieg von 1967, mit dem Israel einem Angriff mehrerer arabischer Staaten zuvorkam, eroberte Israel die West Bank mit Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, die ägyptische Sinai-Halbinsel und die syrischen Golan-Höhen. Nach der verheerenden Niederlage der arabischen Staaten machte die palästinensische Fatah-Bewegung unter der Führung von Arafat die PLO zu einem Instrument des Widerstands gegen die Besatzung. Seit 1974 warb Arafat für einen palästinensischen Staat in der West Bank und im Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Im Dezember 1987 begann die erste "Intifada" – eine mehrjährige Rebellion der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht. Während der Intifada entstand der PLO mit der Hamas, einem Ableger der ägyptischen national-religiösen Muslimbruderschaft. eine islamistische Konkurrenz. Am 15. November 1988 proklamierte die PLO im Exil den Staat Palästina. In einem Zusatzdokument erkannte sie die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und damit indirekt das Existenzrecht Israels an. Am 13. Dezember 1988 akzeptierte Arafat vor der UN-Vollversammlung eine Zwei-Staaten-Lösung.
Auf der Nahost-Konferenz 1991 in Madrid wurde der Konflikt erstmals zum Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die in Oslo ausgehandelte und 1993 in Washington unterzeichnete Prinzipienerklärung schuf den Rahmen für die Errichtung der palästinensischen Autonomie. Besonders schwierige Streitfragen (Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Sicherheit, Flüchtlinge) blieben jedoch ungelöst. Der Friedensprozess wurde insbesondere durch den andauernden israelischen Siedlungsbau und die Anschläge palästinensischer Selbstmordattentäter untergraben. Die Spannungen gipfelten im Herbst 2000 in der "zweiten Intifada", was zum Abbruch der Verhandlungen führte.
Literatur
Asseburg, Muriel/ Busse, Jan (2020): Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven. München: Beck Verlag.Deutscher Bundestag (2006): Der rechtliche Status palästinensischer Flüchtlinge. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, WD 2 - 219/06.
Deutscher Bundestag (2018): Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Sachstand WD 2 - 3000 - 009/18, 29. Januar 2018, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.
Burkhardt, Philipp/ Gorawantschy Beatrice (2021): Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise, Konrad-Adenauer-Stiftung. Länderbüro Israel. Länderbericht August 2021.
Bickel, Markus (2021): Netanjahus Ende, Neuanfang für Nahost, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 7, 2021, S. 21-24.
Goodman, Micah (2018) Catch-67. The Left, the Right, and the Legacy of the Six-Day War, New Haven, London: Yale University Press.
Gross, Judah Ari (2021): Gantz, Shaked squabble over settlements as cabinet sorts out a West Bank policy. Times of Israel, 4.7.2021.
Johannsen, Margret (2019): The Palestinian-Israeli conflict in its eighth decade. Orient, Vol. 60, No. 1, S. 31-37.
Johannsen, Margret (2017): Zwischen Jordan und Mittelmeer: Alternativen zu Besatzung und Krieg ohne Ende, in: Schoch, Bruno/ Heinemann-Grüder, Andreas/ Hauswedell, Corinna/ Hippler, Jochen/ Johannsen, Margret (Hrsg.) (2017): Friedensgutachten 2017, Berlin: Lit, S. 179-192.
Johannsen, Margret (2014): Squeezed between Conflicting Agendas: The EU’s Support to Police Reform in the Palestinian Territories, in: Brzoska, Michael (Hrsg.): European Peace and Security Policy: Transnational Risks of Violence, Baden-Baden: Nomos, S. 219-239.
Johannsen, Margret (2017): Der Nahost-Konflikt, 4., aktualisierte Auflage, Wiesbaden: Springer/VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Lintl, Peter (Hrsg.) (2018): Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts. Interessen, Narrative und die Wechselwirkungen der Besatzung. SWP-Studie 2, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
Lintl, Peter/ Wolfrum, Stefan (Hrsg.) (2018): Israels Nationalstaatsgesetz Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System, SWP Aktuell Nr. 50, September 2018.
Lintl, Peter (2020): Die Charedim als Herausforderung für den jüdischen Staat Der Kulturkampf um die Identität Israels, SWP-Studie 21, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
Middelhoff, Paul (2021): Mohammed el-Kurd: Der Feind im Haus. In Ostjerusalem verdrängen israelische Siedler palästinensische Bewohner. Der Student Mohammed el-Kurd wurde zur Führungsfigur des Widerstands. Die Zeit, 4.8.2021.
