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HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

25.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Saarland: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Im Saarland wird ein enger Kontakt von zivilgesellschaftlichen Trägern und Partnern mit staatlichen Akteuren in den Bereichen der Prävention und Deradikalisierung gepflegt. Dieser ständige Austausch ist zentraler Bestandteil der saarländischen Radikalisierungsprävention im Bereich Islamismus. Aktuell wird eine neue Netzwerkstruktur entwickelt, die diese Zusammenarbeit noch effizienter gestalten soll. Wichtigster Akteur der saarländischen Islamismusprävention ist dabei Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus.

Präventionsarbeit im Saarland (© bpb)


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene im Saarland?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es im Saarland hinsichtlich der Präventionsarbeit?



1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

Derzeit vernetzt das Landes-Demokratiezentrum, angesiedelt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Vereine und Organisationen, die sich im Bereich der Islamismusprävention engagieren. Es erfolgt ein enger Austausch mit den Sicherheitsbehörden (Staats- und ­Verfassungsschutz) beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

Die Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Trägern und den Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden wird aktuell neu konzipiert, um eine optimale Prävention und Intervention im Bereich des Islamismus zu gewährleisten.

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention im Saarland und ihre Beziehungen zueinander darDie Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention im Saarland und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

Die Infografik als PDF-Icon PDF zum Herunterladen.

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

2.1 Landes-Demokratiezentrum
Die zentrale Koordination der saarländischen Präventionsarbeit im Bereich Extremismus erfolgt über das Landes-Demokratiezentrum, das bei der Stabsstelle Integration im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angesiedelt ist.

Innerhalb der Stabsstelle werden auch die Landesmittel zur Extremismusprävention und Demokratieförderung verwaltet. Die Stabsstelle nimmt ferner eine vernetzende Rolle im Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe wahr.

Das saarländische Landes-Demokratiezentrum koordiniert die Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Fachstelle Yallah!. Es finden regelmäßige Netzwerk- und Arbeitsgruppensitzungen statt, bei denen die Entwicklungen in verschiedenen Bereichen des Extremismus thematisiert werden. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dem Themengebiet "Religiös begründeter Extremismus".

Die Opferberatungsstelle (Projekt Bounce Back), angesiedelt bei der Universität des Saarlandes, ist phänomenübergreifend (politisch und religiös begründeter Extremismus) in die Arbeit eingebunden.

Das Landes-Demokratiezentrum steht außerdem in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Diese werden seit 2020 noch mehr als bisher in die Netzwerkarbeit mit den Projektträgern eingebunden. Eine neue Netzwerkstruktur wird aktuell entwickelt sowie die Beratungsbedarfe im Land ermittelt.

2.2 Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus
Yallah! ist in Saarbrücken ansässig und dient als Anlaufstelle für Menschen und Einrichtungen, die Informationen und Unterstützung zum Thema Salafismus suchen. Yallah! ist ein Projekt der Forschungs- und Transferstelle G.I.M. (Gesellschaftliche Integration und Migration) des FITT-Instituts für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gGmbH (HTW) und fungiert seit 2020 auch als Anlaufstelle im Kontext des antimuslimischen Rassismus. Die Arbeit wird mit Mitteln aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! sowie vom saarländischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gefördert.

Yallah! informiert über und sensibilisiert für Ursachen und Prozesse der Radikalisierung ebenso wie über muslimische Lebenswelten, Vielfalt und antimuslimischen Rassismus. Die Bereitstellung von Informationen soll dazu befähigen, zwischen gelebter Religiosität und einem religiös begründeten Extremismus zu differenzieren. Darüber hinaus bietet die Fachstelle Begleitung, Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden.

Yallah! kooperiert mit Schulen, Jugendämtern, Moscheegemeinden, Vereinen und Verbänden, indem die Fachstelle unter anderem Informationsveranstaltungen für die ­genannten Akteure organisiert. Außerdem entwickeln die Kooperationspartner pädagogische Angebote in Form von Arbeits- und Unterrichtseinheiten zur Prävention, die soziale Netzwerke und digitale Medien einbeziehen.

2.3 Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar
Das Modellprojekt Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar soll durch präventive Angebote im Strafvollzug einer Radikalisierung von Inhaftierten entgegenwirken. Träger ist auch hier die Forschungs- und Transferstelle G.I.M. (Gesellschaftliche Integration und Migration) des FITT-Instituts. Gefördert wird das Modellprojekt im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!

Ziel des Projekts ist es, die Handlungskompetenz der Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten im Umgang mit möglichen radikalen Tendenzen zu stärken und sie für Vielfalt und Heterogenität zu sensibilisieren, sodass ein besseres Häftling-Mitarbeitende-Verhältnis entstehen kann. Gleichzeitig sollen die Bediensteten befähigt werden, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen. Dazu werden sie von einem interdisziplinären Team, bestehend aus externen Referentinnen und Referenten, regelmäßig geschult.

Mithilfe des Projekts sollen außerdem Gruppenangebote unterbreitet sowie Trainings und Einzelgespräche für (noch) nicht radikalisierte jugendliche und erwachsene Inhaftierte angeboten werden. Auch Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden werden in das Projekt eingebunden und tauschen sich mit den Inhaftierten über Glaubensfragen aus.

2.4 Landesinstitut für Präventives Handeln, Landesinstitut für Pädagogik und Medien & Landeszentrale für politische Bildung
Für Schulen sind auch das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) in St. Ingbert, das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) in Saarbrücken sowie die Landeszentrale für politische Bildung wichtige Ansprechpartner.

Landesinstitut für Präventives Handeln
Getragen wird das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) vom Landtag des Saarlandes. Es bietet Veranstaltungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Kinder, Jugendliche und alle Menschen, die mit Erziehungsaufgaben betraut sind. Es steht aber auch als Servicestelle Prävention für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Das LPH bildet außerdem schuleigene Krisenteams aus. Deren Aufgabe ist es, den Präventionsgedanken in der Schulentwicklung zu verankern, sich auf schulische Krisen vorzubereiten und sie zu managen sowie sich zum Thema Nachsorge zu positionieren. Grundlage für die Arbeit der Krisenteams sind die Notfallpläne für saarländische Schulen. Diese widmen sich unter anderem dem Themenbereich "Gefahreneinschätzung durch gewaltbereiten Salafismus, Islamismus und Radikalisierung".

Darüber hinaus konzipierte das LPH im Rahmen eines BMBF-Projekts eine Qualifizierung für Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Akteure zur Sensibilisierung und Stärkung der Handlungskompetenz im Umgang mit extremistischen Bestrebungen (Qualifizierung zum X-SONAR-Präventionsexperten /-in). Diese Weiterbildung wird im Blended-Learning-Setting, also einer Kombination aus Präsenz- und Online-Lernen, durchgeführt. Das hierfür entwickelte Online-Portal besteht aus thematischen Modulen mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus und Islamismus / Salafismus und kann um weitere Inhalte ergänzt werden.

Landesinstitut für Pädagogik und Medien
Das Landesinstitut für Pädagogik und Medien ist eine dem Ministerium für Bildung und Kultur nachgeordnete Behörde. Im LPM gibt es seit 2015 regelmäßig Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Islamismus. Sie sollen verstärkt für die Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung bei Schülerinnen und Schülern sensibilisiert werden.

Landeszentrale für politische Bildung
Die Landeszentrale für politische Bildung ist ebenfalls beim Ministerium für Bildung und Kultur angesiedelt. Sie greift Themen im Bereich Extremismusprävention unter anderem im Rahmen der Netzwerkarbeit von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene im Saarland?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. Das Landes-Demokratiezentrum, respektive die Stabsstelle Integration im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, fungiert als Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Es gibt keinen zivilgesellschaftlichen Partner vor Ort.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden im Saarland fünf Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln (siehe Abschnitt 4).

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. Im Saarland ist das Landes-Demokratiezentrum beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angesiedelt.

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.

Im Saarland ist es das folgende Projekt: Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar (FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gemeinnützige GmbH)

3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. Im Saarland gibt es acht Standorte der Respekt Coaches.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

Die Zusammenarbeit zwischen Landesebene und kommunaler Ebene erfolgt im Wesentlichen über die von Demokratie leben! geförderten Partnerschaften für Demokratie. Derzeit gibt es solche Partnerschaften in zwei saarländischen Städten (Homburg und Saarbrücken) und drei Landkreisen (Landkreis Neunkirchen, Saarpfalz-Kreis und Regionalverband Saarbrücken). In den Partnerschaften für Demokratie kommen Akteure aus der kommunalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete demokratiefördernde Maßnahmen zu besprechen. Die geförderten Kommunen erhalten kostenfreie Beratungs- und Coaching-Angebote.

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

5.1 FITT-Institut für Technologietransfer: Yallah!
Das Saarland kooperiert mit dem FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Das FITT ist Träger von Yallah! – Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus (siehe Abschnitt 2.2) sowie des Modellprojekts Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar (siehe Abschnitt 2.3).

5.2 Landessportverband: Glaubenssache Sport
Seit dem Jahr 2019 ist auch der Landessportverband mit dem Projekt Glaubenssache Sport im Bereich der Präventionsarbeit gegen radikalen Salafismus tätig. Das Projekt setzt bei der Erkenntnis an, dass Jugendliche, die aktiv in Sportvereinen eingebunden sind, Halt und Perspektive haben und dadurch weniger anfällig für Anwerbungsversuche von Extremisten sind. Das Projekt startete 2019 als Modellvorhaben und wurde 2020 in die Regelstrukturen des Landes-Demokratiezentrums übernommen.

5.3 Arbeiterwohlfahrt: Check-In
Ziel des über Landesmittel finanzierten Projekts Check-In der Arbeiterwohlfahrt ist es, Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund in ihrem Ankommen in der Gesellschaft so zu unterstützen, dass sie gegenüber demokratiefeindlichen, gewaltaffinen und radikalen Ideen gestärkt und gegen Rekrutierungsversuche von Extremisten immunisiert werden. Das Projekt fungiert als Anlaufstelle für Träger aus dem Bereich der Jugendhilfe und unterstützt diese bei Fragen rund um die Themen Ausgrenzung und Radikalisierung.

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6. Welche Besonderheiten gibt es im Saarland hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Das Saarland ist hinsichtlich der Einwohnerzahl mit knapp einer Million das zweitkleinste Bundesland. Die Extremismusprävention im Saarland konzentriert sich vor allem auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Die Fach- und Präventionsstelle Yallah! fungiert als zentraler Ansprechpartner zum Thema Islamismus mit dem Schwerpunkt "Salafismus und antimuslimischer Rassismus im Saarland".

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte im Saarland

7.1 Wichtige Quellen und Websites
Präventionsnews des Deutschen Präventionstags:
Landesinstitut für Präventives Handeln ressortiert ab 2018 beim Saarländischen Landtag vom 13.1.2018

Saarbrücker Zeitung:
Wie wird Radikalisierung verhindert? vom 24.8.2017

7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte
FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gGmbH:
Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus

FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gGmbH:
Yallah Justiz – Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar

Landtag des Saarlandes:
Landesinstitut für Präventives Handeln

Ministerium für Bildung und Kultur:
Landesinstitut für Pädagogik und Medien

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Landes-Demokratiezentrum

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention im Saarland und ihre Beziehungen zueinander darDie Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention im Saarland und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Stand: Februar 2020

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