Um die aktuelle Politik der Volksrepublik (VR) China im Umgang mit innerstaatlichen und regionalen Konflikten zu verstehen, muss man tiefer in die jüngere Geschichte einsteigen. Hier liegt der Schlüssel für das Verständnis der strategischen Ziele, der Handlungsmuster und des außenpolitischen Selbstverständnisses der chinesischen Führung unter Xi Jinping, der seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und seit 2013 Staatspräsident ist.
Das Prinzip der „Nichteinmischung“
Chinas Außenpolitik basiert heute offiziell auf einer Reihe von Leitlinien, zu denen ganz prominent die Nichteinmischung gehört.
Das Prinzip der Nichteinmischung gilt als gegenseitige Verpflichtung
Tatsächlich hat Peking den Grundsatz der Nichteinmischung seit der Gründung der VR China 1949 nicht immer eingehalten. So griff China nicht nur während des
Von der Priorisierung der wirtschaftlichen Entwicklung zu globalen Ambitionen
Dieser direkte Interventionismus wurde mit dem Beginn der „Reform und Öffnung“ nach Maos Tod im Jahr 1976 sowie aufgrund der Entspannung der Beziehungen mit den USA weitgehend aufgegeben. Unter der Führung von Deng Xiaoping (1904-1997), Jiang Zemin (1926-2022) und Hu Jintao (*1942) war zwischen den späten 1970er Jahren und den frühen 2010er Jahren die wirtschaftliche Entwicklung die oberste Priorität. Während die Partei weiterhin zur Solidarität mit den Entwicklungsländern aufrief, lag der Fokus darauf, ein stabiles internationales Umfeld für Chinas Wachstums- und Modernisierungsbestrebungen zu gewährleisten. Dabei kam dem Aufbau guter Beziehungen zu westlichen Ländern und der Mitarbeit in multilateralen Organisationen eine Schlüsselrolle zu.
Um seine wirtschaftlichen Interessen im Ausland zu schützen, richtete Peking seine Politik gegenüber externen Konflikten neu aus. Ein wichtiges Handlungsfeld war dabei das Engagement im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen der UNO und anderen – häufig multilateralen – militärischen Missionen.
In seiner Nachbarschaft war Peking aber weiterhin bereit, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um seine Kerninteressen zu verteidigen. Beispiele dafür sind die beginnende Militarisierung des
Politische Neuausrichtung unter Xi Jinping
Das änderte sich in den Jahren nach der Ernennung von Xi Jinping zum Generalsekretär der KPC im November 2012. Xi leitete eine umfassende Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel ein, China an seinen „rechtmäßigen Platz“ im Zentrum der Weltordnung zurückzubringen. Um die „große Wiederbelebung der chinesischen Nation“ zu verwirklichen, will das Land bis 2049 zur Weltmacht aufsteigen, den strategischen Wettbewerb mit den USA für sich entscheiden und die globale Ordnung in seinem Interesse umgestalten.
Um diese Pläne konzeptionell und ideologisch zu unterfüttern, wurde eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, die eine zunehmend konsolidierte Vision für eine alternative globale Ordnung („Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“) darstellen und die sich besonders an die Länder des Globalen Südens richten. Die vier Initiativen werden als chinesische Lösungen für globale Probleme und aus Sicht Chinas zentrale Mängel der westlich dominierten Weltordnung dargestellt.
Konkret wird eine globale Ordnung befürwortet, in der die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der individuellen Staaten im Mittelpunkt stehen und staatliche Souveränität Vorrang gegenüber universell gültigen Regeln und Normen hat. Dies ist ein Versuch, die Welt für die KP Chinas langfristig sicherer zu machen und autokratische politische Systeme normativ und rechtlich zu legitimieren.
Die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) geht vom Konzept unteilbarer Sicherheit aus, nach dem alle Staaten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, Anspruch auf Souveränität, territoriale Integrität und Nichteinmischung haben. Die Bemühungen westlicher Staaten und internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und Durchsetzung des internationalen Rechts, wie Sanktionen und Interventionen in Krisengebiete, werden als konfrontativ, einseitig und nicht inklusiv abgelehnt. Alternativ bietet sich China als „neutraler“ Vermittler an, der Verhandlungen ohne Vorbedingungen und Auflagen moderiert.
Um seine globalen und regionalen Ordnungs- und Rechtsvorstellungen zu propagieren und durchzusetzen, stärkt Peking die Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens, unter anderem durch Investitionen, baut seinen Einfluss in multilateralen Organisationen wie der UNO aus und treibt die Etablierung alternativer Formate wie der BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) voran. Peking nutzt diese Foren sehr aktiv, um sich als verantwortungsbewusste Macht und als Kraft des Friedens zu präsentieren, während westlichen Ländern Interventionismus und Doppelmoral vorgeworfen werden.
Abwägen zwischen Nichteinmischung und Intervention
Das wachsende globale wirtschaftliche und politische Engagement Chinas hat dazu geführt, dass Peking zunehmend auf den Schutz seiner Interessen, Bürger und Investitionen im Ausland bedacht ist. Dies erklärt zum Teil die allmähliche Abkehr vom Prinzip der Nichteinmischung und die wachsende Bereitschaft, in externen Konflikten zu intervenieren. Peking will in strategisch wichtigen Regionen auf günstige Rahmenbedingungen für seine Interessen hinwirken und diese gegebenenfalls indirekt oder direkt durch Einflussnahme oder Druck auf Regierungen und andere lokale Akteure schützen.
Lange Zeit versuchte die chinesische Führung, eine direkte Positionierung zu Konflikten nach Möglichkeit zu vermeiden, um sich als neutrale Macht positionieren zu können – solange eigene Interessen nicht direkt betroffen waren. Beispielsweise nahm Peking 2014 keine klare Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ein. Es weigerte sich, die Krim offiziell als Teil Russlands anzuerkennen, vermied es aber auch, Russlands Vorgehen direkt zu verurteilen.
In den letzten Jahren hat China zunehmend eine aktivere Rolle in Konflikten gespielt. So stärkt China Russland seit Beginn des Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine im Februar 2022 den Rücken
Peking hat es bislang jedoch vermieden, militärisch in externe Konflikte einzugreifen oder sich in einem Maße zu engagieren, das es Kritik oder Forderungen aussetzen würde, Verantwortung für die Entwicklungen vor Ort zu übernehmen. Es versucht, wann immer es möglich ist, sich als neutraler Akteur zu präsentieren. Denn eine offene Parteinahme würde das Prinzip der Nichteinmischung verletzen, das selbstgeschaffene Image als nichtinterventionistische, verantwortungsbewusste Macht beschädigen und die Beziehungen zu anderen Akteuren in den Konfliktländern und -regionen und darüber hinaus belasten.
Die chinesische Führung befindet sich in einem Dilemma: Einerseits profitiert sie nach wie vor von dem Grundsatz und Image der Neutralität und Nichteinmischung. Andererseits ist die Entscheidung, sich vollständig aus Konflikten herauszuhalten, vor dem Hintergrund der inzwischen weltweiten Interessen, des geopolitischen Wettbewerbs mit den Vereinigten Staaten und der zunehmenden globalen Instabilität für eine Großmacht mit globalen Ambitionen und Ordnungsvorstellungen keine tragfähige Strategie mehr.
In vielen Fällen versucht China daher einen Balanceakt. Dabei setzt es auf unterschiedliche, auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Handlungsansätze. Diese reichen von sorgfältig formulierten diplomatischen Stellungnahmen und Vermittlungsangeboten über den Dialog mit mehreren beteiligten Parteien bis hin zu hinter den Kulissen geleisteter direkter Unterstützung, die z. B. als „normale Wirtschaftsbeziehungen“ dargestellt wird.
Genau dieses Drehbuch liegt dem bisherigen Verhalten Chinas im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugrunde. Trotz seiner klaren Unterstützung für Moskau ist Peking bemüht, Kommunikationskanäle mit Kiew aufrechtzuerhalten. Auch hat es sich stets gegen westliche Kritik an seiner Haltung verwahrt und immer wieder erklärt, keine Konfliktpartei zu sein. In den Worten Xi Jinpings: „China wird weder vom anderen Ufer aus zusehen“, wie das Feuer brennt, noch „Öl ins Feuer gießen“.
Interessen und Beweggründe für Interventionen
Ob China am Prinzip der Nichteinmischung festhält oder sich für ein mehr oder weniger direktes Eingreifen in innerstaatliche und regionale Konflikte entscheidet, hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu gehören (1) die zu erwartenden Auswirkungen auf seine wirtschaftlichen Interessen, (2) die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt auf chinesisches Territorium übergreift oder eine Sicherheitskrise in Chinas Grenzregionen auslöst, (3) die Auswirkungen auf Pekings internationales Ansehen sowie (4) mögliche Folgen für den Wettbewerb und die Rivalität mit den Vereinigten Staaten.
Bei innerstaatlichen Konflikten versucht China weiterhin, eine direkte Beteiligung zu vermeiden. In den meisten Fällen läuft es auf eine zumindest implizite Unterstützung der amtierenden Regierung hinaus, die etwa mit Protesten oder Putschversuchen konfrontiert ist. Zugleich sucht Peking zunehmend auch den Kontakt zu anderen Konfliktparteien. Dieser Ansatz zielt darauf ab, Chinas Risikoexposition zu verringern und seine Interessen – und seinen Einfluss – unabhängig davon zu wahren, wer als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen wird. Im Krieg im Jemen war China beispielsweise bemüht, unparteiisch aufzutreten und hat alle Parteien zur Zurückhaltung und Deeskalation aufgerufen. Zugleich suchte Peking, Berichten zufolge, 2026 auch den Kontakt zur Huthi-Miliz, um die sichere Durchfahrt für chinesische Schiffe im Roten Meer zu erreichen.
Bei zwischenstaatlichen Konflikten ist China mittlerweile eher bereit, jene Konfliktparteien zu unterstützen, die als (potenzielle) Partner betrachtet werden. Dies gilt umso mehr, wenn die USA oder andere westliche Länder involviert sind. Das zeigt sich auch am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Trotz Beteuerungen der eigenen Neutralität hat sich die chinesisch-russische Partnerschaft seit 2022 signifikant vertieft und ausgeweitet. Dazu gehören auch die Lieferungen von Gütern mit zivilem und militärischem Nutzen (Dual-Use-Güter) und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die Kriegsanstrengungen Russlands unterstützen.
Konfliktvermittlung als Statusgewinn und Einflusssicherung
In den letzten Jahren bringt sich Peking vom Nahen Osten über das Horn von Afrika bis Südostasien vermehrt als Vermittler in innerstaatlichen und regionalen Konflikten ins Spiel. Dabei handelte es sich bislang jedoch hauptsächlich um Aufrufe zur Deeskalation und andere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Dazu gehören Einladungen von Vertretern beider Seiten nach Peking, Besuche chinesischer Vertreter vor Ort sowie Erklärungen, in denen eine Einstellung der Feindseligkeiten gefordert wird. Mitunter werden auch Sonderbeauftragte ernannt oder vage „Friedenspläne“ lanciert, die zu politischen Lösungen aufrufen und Unterstützung anbieten.
Doch den Erklärungen und Initiativen folgen kaum konkrete Schritte, wie etwa Vorschläge für Verhandlungen oder Friedensabkommen. Zudem hat sich China – zumindest öffentlich – bislang stets zurückgehalten, die beteiligten Parteien mit Anreizen oder Druck zu Zugeständnissen zu bewegen, also etwa an den Verhandlungstisch zu kommen oder Widerstände in Verhandlungen aufzugeben. Auch hat Peking bisher nicht angeboten, unter seiner Vermittlung erreichte Abkommen oder Waffenstillstände zu garantieren.
Unter dem Strich sind Pekings Initiativen zur Konfliktvermittlung von großen Gesten und Ankündigungen geprägt, denen kaum konkrete Maßnahmen folgen. Auch schaltete sich Peking oft erst in laufende Prozesse ein, wenn eine Einigung möglich scheint. Dies war z. B. bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien der Fall, die zuvor von regionalen Mächten, darunter dem Irak und Oman, initiiert worden waren.