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Strategie und Politik der NATO im Umgang mit innerstaatlichen und regionalen Konflikten

Matthias Dembinski

/ 11 Minuten zu lesen

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit der NATO gerückt. Trotzdem bleiben Konfliktmanagement und kooperative Sicherheit wichtige Kernaufgaben. In beiden Bereichen hat die Allianz seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wertvolle Erfahrungen gesammelt.

NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli 2026. (© picture-alliance, AP Photo/Alex Brandon)

Nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 löste sich die Interner Link: NATO ihrerseits nicht ebenfalls auf. Stattdessen erfand sie sich als multifunktionale und über die Bündnisgrenzen hinaus agierende Sicherheitsorganisation neu. Gemäß dem „Neuen Strategischen Konzept“ sollte sie das wiedervereinigte Deutschland einbinden, Rückversicherung gegen die Möglichkeit einer abermaligen Bedrohung seitens Russlands leisten sowie zu Sicherheit und Stabilität in einem von Krisen und bewaffneten Konflikten geprägten Umfeld beitragen (Wolf 1992).

Krisenmanagement und Konfliktprävention außerhalb des Bündnisgebiets („out-of-area“) bildeten die operativ wichtigste Komponente der neuen Strategie, die in den Folgejahren zur vorrangigen Aufgabe der Allianz avancierte. Grundlage war die in den westlichen Hauptstädten geteilte Annahme, dass die neuen Bedrohungen aus Instabilitäten, ethnischen Konflikten und wirtschaftlichen Krisen an der Peripherie des Bündnisses resultierten, wie sie sich mit dem beginnenden Zerfall Jugoslawiens und den umkämpften Staatsbildungsprozessen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ankündigten.

Gleichzeitig dominierte ein neuer Steuerungsoptimismus. US-Präsident George H.W. Bush rief nach dem Ende des Golf-Krieges im März 1991 eine neue Weltordnung aus, in der liberale Werte, wie Freiheit und Menschenrechte, respektiert und die Vereinten Nationen wieder die ihr zugedachte Rolle bei der Friedenssicherung spielen sollten. Die Welt galt als gestaltbar. Lokale und regionale Kriege, so die Hoffnung, ließen sich durch Prävention, Krisenmanagement sowie die Transformation der betroffenen Staaten und Gesellschaften in Richtung Demokratie und liberale Marktwirtschaft eindämmen.

Zwei Aufgabenfelder dominierten nach dem Ende des Kalten Krieges die NATO-Agenda: Zum einen sollte die Osterweiterung der Allianz den Transformationsprozess der jungen Demokratien in Osteuropa absichern. Zum anderen sollte das Krisenmanagement erst im früheren Jugoslawien und später auch in außereuropäischen Regionen Gewalt beenden und nachhaltige Friedensprozesse ermöglichen.

Stabilitätsexport in Richtung Osten

Auf die instabile politische und sicherheitspolitische Lage in Osteuropa nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion im Jahr 1991 reagierte die Interner Link: NATO zunächst mit einer Reihe von Kooperationsangeboten und schließlich mit ihrer Öffnung für neue Mitglieder. Das erklärte Ziel dieser Initiativen formulierte US-Präsident George H.W. Bush erstmals im Mai 1989 mit dem Slogan „Europe, whole and free and at peace“. Durch den Stabilitätsanker NATO sollten demokratische und marktwirtschaftliche Reformen in Mittel- und Osteuropa abgesichert werden und so ein friedliches Europa ohne trennende Gräben entstehen (Zelikow/Rice 2019).

Allerdings war dieses Konzept mit einem Zielkonflikt belastet. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei drängten spätestens ab Mai 1992 auf eine volle Mitgliedschaft in EU und NATO. Kritiker, wie der Architekt der US-Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg, George F. Kennan, und der damalige US-Verteidigungsminister, William Perry, wandten damals ein, die NATO-Osterweiterung reduziere die Chance auf stabile Kooperation und demokratische Reformen in Russland. Zudem stünde die NATO vor dem Dilemma, entweder alle früheren Mitglieder des Warschauer Paktes, einschließlich Russland, aufzunehmen oder einen neuen Graben zu ziehen, der mit fortschreitendem Beitrittsprozess immer näher an die Grenze Russlands heranrücken würde (Sarotte 2023).

Zunächst versuchte die NATO, diesen Zielkonflikt zu vermeiden. Im Rahmen des im Dezember 1991 gegründeten Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) entfaltete sie einen ständigen und eng getakteten diplomatischen Austausch über sicherheitspolitische Fragen mit allen früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Das erklärte Ziel des NAKR war es, „durch Förderung der Stabilität in Mittel- und Osteuropa“ eine dauerhafte Friedensordnung im euro-atlantischen Raum zu begründen.

Im Jahr 1994 ging die Allianz mit der Gründung der „Partnerschaft für den Frieden“ einen Schritt weiter. Über individuelle Partnerschaftsabkommen konnte nun jedes mittel- und osteuropäische Land über den Umfang der Zusammenarbeit und den Grad der Annäherung an die NATO selbst bestimmen. Dieser ebenfalls von Washington vorgeschlagene Kompromiss zwischen den Gegnern und Befürwortern einer NATO-Osterweiterung, der zunächst auch auf die Zustimmung Russlands stieß, wurde allerdings von der stürmischen Entwicklung schnell überholt. Bereits Ende des Jahres 1994 stellte US-Präsident Bill Clinton, u. a. angesichts starken innenpolitischen Drucks aus der Republikanischen Partei, die Weichen in Richtung Öffnung der Allianz. Damit hatte „die Partnerschaft für die vielen gegenüber der Mitgliedschaft für die wenigen verloren“ (Sarotte 2023: 251).

Von nun an ging es nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie und warum“ der Erweiterung. Gemäß der NATO-Erweiterungsstudie von 1995 (NATO 1995) sollten neue Mitglieder drei Bedingungen erfüllen: (1) Durchführung demokratischer Reformen, insbesondere des Sicherheitssektors; (2) friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie (3) Beitrag zur Sicherheit und den Aufgaben der Allianz. Nach diesem Grundsatzbeschluss nahm die NATO in drei Erweiterungsrunden (1999, 2004 und 2009) vierzehn mittel- und südosteuropäische Staaten auf. Offiziell ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. In ihrem Strategischen Konzept von 2022 bestätigt die NATO die Politik der offenen Tür. Die Chance, dass sie mit der Ukraine und Georgien zwei für das Verhältnis zu Russland kritische Staaten aufnimmt, denen sie diese Zusage bereits auf dem Gipfel in Bukarest 2008 gegeben hatte, ist allerdings aufgrund der Lage in beiden Ländern und in der Region sowie angesichts der Konsenserfordernisse in der Allianz auf absehbare Zeit äußerst gering.

Während die Erweiterungsstrategie der NATO bei der Absicherung und Begleitung der demokratischen Transition und der Reform des Sicherheitssektors in den Beitrittsländern durchaus erfolgreich war (Gheciu 2005), scheiterten ihre Bemühungen, Russland durch parallele Kooperationsangebote dauerhaft als Partner zu gewinnen. Mit der NATO-Russland Grundlagenakte von 1997 sagte die Allianz zu, in den neuen Mitgliedsstaaten keine Nuklearwaffen und auch keine substanziellen Kampfverbände dauerhaft zu stationieren. Im Kern lief diese Zusage darauf hinaus, dass die NATO zwar ihre politischen Strukturen, nicht aber ihre integrierte Militärstruktur erweitern wollte. Im Rahmen des 1997 eingerichteten und 2002 auf eine neue Grundlage gestellten NATO-Russland-Rates erhielt Moskau zwar Stimme und Einfluss in Brüssel, allerdings nicht zu Fragen, die Russland besonders interessierten: die weitere Ausgestaltung der kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO und die Aufnahme neuer Mitglieder. Ob und inwieweit die Erweiterung der NATO die imperiale Wende Russlands und seinen Ausstieg aus der europäischen Friedensordnung befördert haben, ist in der Forschung umstritten (Hill 2018; McFaul 2020).

Das Krisenmanagement out of area

In Bezug auf die Prävention und das Management innerstaatlicher und regionaler Krisen sah sich die NATO zunächst in einer den Multilateralismus unterstützenden Rolle. Im Juni 1992 erklärte der Nordatlantikrat die Bereitschaft, von Fall zu Fall friedenserhaltende und -schaffende Operationen unter der Führung der UNO oder der OSZE durchzuführen. Im Juli 1992 begann die Interner Link: NATO die Operation Maritime Monitor während des Bosnienkriegs zur Überwachung der Einhaltung des UN-Waffen- und Wirtschaftsembargos in der Adria gegen die von Serbien geführte Bundesrepublik Jugoslawien. Im Oktober startete die Operation Sky Monitor, die die Einhaltung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina kontrollierte. Sie wurde im April 1993 von der erweiterten Operation Deny Flight abgelöst und dauerte bis Dezember 1995 an. Am 28. Februar 1994 kam es dabei zum ersten Kampfeinsatz in der Geschichte der NATO, als US-Kampfjets vier serbische Jagdbomber abschossen, die das Verbot missachteten.

NATO und UNO hatten zunächst ein „Zwei-Schlüssel-System“ vereinbart. Dabei lag die politische Kontrolle formell bei der UNO. Konkret war für die Durchführung von Luftschlägen gegen Bodenziele neben der Entscheidung des NATO-Kommandeurs auch die Zustimmung des UN-Sonderbeauftragten notwendig. Aufgrund der unterschiedlichen strategischen Kulturen in beiden Organisationen kam es wiederholt zu Streit. Mit dem Beginn der Operation Deliberate Force (August bis September 1995) und massiven Luftangriffen mit dem Ziel, die UN-Schutzzonen in Bosnien und Herzegowina zu schützen und weitere Angriffe der bosnisch-serbischen Armee (VRS) zu unterbinden, verdrängte die NATO die UNO aus der operativen Kontrolle. Einen Schritt weiter ging sie 1999 mit der Operation Allied Force (OAF) im Kosovo-Krieg, den sie ohne ein Mandat des Sicherheitsrates in eigener Regie führte. Allerdings begründete dieser Krieg aus Sicht der NATO keine Präzedenz. Die großen Stabilisierungsmissionen in Bosnien und im Kosovo sowie die folgenden Einsätze in Afghanistan und Libyen wurden wieder vom UN-Sicherheitsrat mandatiert.

Im Luftkrieg gegen Jugoslawien sah sich die NATO auch mit internen Herausforderungen konfrontiert. Das Konsensprinzip und das Beharren der Mitgliedsstaaten auf der Kontrolle der von ihnen für NATO-Einsätze zur Verfügung gestellten Luftstreitkräfte wirkten wie ein Hemmschuh und gefährdeten letztlich die gesamte Mission (Peters et al. 2001; Canna 2004). Daraus zogen beteiligte Staaten die Lehre, dass internationale Sicherheitsorganisationen zwar prinzipiell für Stabilisierungsmissionen taugen, aber Ad-hoc-Absprachen zwischen handlungsbereiten Staaten („Koalitionen der Willigen“) besser geeignet sind, um robuste Einsätze zur Friedenserzwingung durchzuführen.

Das „Strategische Konzept von Washington“ (1999) schrieb ein breites Verständnis von Sicherheit fest und wies auf die Bedeutung politischer, ökonomischer und sozialer Ursachen von Konflikten hin. Folgerichtig wurde das Krisenmanagement neben der kollektiven Verteidigung und den Partnerschaften mit Nicht-Mitgliedern zu einer der drei Kernaufgaben hochgestuft. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fiel die geographische Beschränkung auf die euro-atlantische Region weg (Dembinski 2024a: 950). Wissenschaftliche Beobachter redeten in den folgenden Jahren einer globalen NATO das Wort (Daalder/Goldgeier 2006), und US-Präsident George W. Bush forderte ihre Umwandlung von einem „statischen“ zu einem „Expeditionsbündnis“, das bereit sein müsse, Streitkräfte zur „Verteidigung der Freiheit“ global einzusetzen (Bush 2006).

In Afghanistan übernahm die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF). Die Schutztruppe war 2001 vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden, um ein sicheres Umfeld in und um die afghanische Hauptstadt Kabul zu schaffen und den Wiederaufbau Afghanistans zu unterstützen. Die ISAF war dezentral angelegt; die operative Kontrolle lag weitgehend bei den für einzelne afghanische Regionen zuständigen Staaten. Zudem beschränkten die beteiligten Staaten den Einsatz ihrer Truppen unter NATO-Kommando durch eine Reihe von Vorbehalten. Die robuste Operation Enduring Freedom zur Bekämpfung der Taliban wurde hingegen von den USA in nationaler Regie geführt und von einigen „willigen Staaten“ unterstützt.

Bei der Intervention in Libyen 2011 war zunächst umstritten, ob und welche Zuständigkeiten die NATO von der Koalition westlicher und arabischer Staaten übernehmen sollte, die die Intervention anfangs getragen hat. Frankreich lehnte eine substanzielle Rolle der NATO auch deshalb ab, weil es eine Einschränkung seiner Handlungsmöglichkeiten befürchtete. Die Türkei drang dagegen auf eine führende Rolle der Allianz, um so den intervenierenden Staaten Grenzen setzen zu können. Weil aber auch die USA aus Gründen der Lastenteilung die operative Kontrolle der NATO überlassen wollten, ersann die Allianz eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Konstruktion: Das Regionalkommando in Neapel übernahm die operative Kontrolle, und ein Komitee aus Vertretern der intervenierenden Staaten setzte die politischen Vorgaben (Chivvis 2015).

Die NATO und das Konfliktmanagement in der „Südlichen Nachbarschaft“

Trotz des historischen Scheiterns in Afghanistan und trotz der Rückkehr zur kollektiven Verteidigung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs verlieren die beiden anderen Kernaufgaben – Krisenmanagement und kooperative Sicherheit – zumindest deklaratorisch nicht an Bedeutung. Wichtige aktuelle NATO-Dokumente, wie das Strategische Konzept von 2022, betonen die Wechselbeziehungen zwischen den drei Kernaufgaben. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation mit den südlichen Nachbarstaaten der Allianz. Die Zusammenarbeit kann auf seit Jahren bestehende institutionalisierte Kontakte mit sieben Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens im Rahmen des Mittelmeer-Dialogs (seit 1994) sowie mit vier arabischen Golfstaaten im Rahmen der Istanbul Cooperation Initiative (seit 2004) aufbauen.

Mit Blick auf die Unsicherheiten in dieser Region formulierte der damalige NATO-Generalsekretär 2016 die Aufgabe: „Um unsere Territorien zu schützen, müssen wir bereit sein, Stabilität über unsere Grenzen hinaus zu fördern“ (Dembinski 2024b). Als Ursache der Instabilität machen sowohl das Generalsekretariat als auch die beiden NATO-Mitglieder Italien und Spanien, die auf den Ausbau der südlichen Dimension drängen, sozio-ökonomische Krisen und staatliche Fragilität aus. Das von der NATO ab 2017 entwickelte Programm „NATO’s Framework for the South“ bündelt daher partnerschaftliche, diplomatische und nachrichtendienstliche Maßnahmen mit militärischen Ausbildungsmissionen, die für ausgewählte Partnerländer vereinbart wurden. Dazu gehört u. a. die Zusammenarbeit mit Mauretanien und Tunesien bei der Modernisierung ihrer Luftverteidigungs- und Cyberabwehrfähigkeiten sowie beim Aufbau von Krisenreaktionszentren. Jordanien erhielt Unterstützung bei der Ausbildung von Antiterroreinheiten, der Minenräumung und der Grenzsicherung. Nachdem die USA unter Präsident Barack Obama Truppen zur Bekämpfung des IS zurück in den Irak geschickt hatten, entsandte auch die NATO eine kleinere Ausbildungsmission, deren physische Präsenz im Irak zurzeit ausgesetzt ist.

Des Weiteren wurde mit dem „NATO Hub for the South“ ein Lage- und Analysezentrum für die Region geschaffen, das dem Allied Joint Force Command in Neapel angegliedert ist. Seine Aufgabe ist die Sammlung und Bewertung von Informationen zu Bedrohungen, wie Terrorismus, Radikalisierung, Instabilität, illegaler Migration und klimabedingten Sicherheitsrisiken, im Nahen Osten, Nordafrika, der Sahel-Zone und Subsahara-Afrika. Dafür arbeitet das Zentrum eng mit Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen (z.B. Europäische Union und Afrikanische Union, Golf-Kooperationsrat) zusammen (Major 2019; Dembinski/Spanger 2025).

Angesichts der massiven geopolitischen Umbrüche einerseits sowie der Suche nach einer Strategie gegenüber den südlichen Nachbarregionen andererseits initiierte die NATO ab 2023 einen Reflexionsprozess über die Vertiefung und Neuausrichtung der Zusammenarbeit im Rahmen der Südlichen Nachbarschaft. Als Ergebnis wurde im Sommer 2024 das „Framework“ vom „Southern Neighbourhood Action Plan“ (SNAP) abgelöst. Der neue strategische Ansatz sieht insbesondere die Intensivierung des politischen Dialogs mit den Partnerstaaten und den Auf- und Ausbau von Beratungs- und Ausbildungsprogrammen vor (Dembinski/Spanger 2025).

Als Zeichen für die Aufwertung des Engagements der Allianz an ihrer Südflanke wurde zudem das Amt eines Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft geschaffen, das von dem spanischen Diplomaten Javier Colomina geleitet wird. Außerdem wurde in der jordanischen Hauptstadt Amman das erste NATO-Verbindungsbüro in der Region eröffnet. Insgesamt zielt der neue Ansatz darauf ab, ein vorwiegend reaktives Krisenmanagement hin zu einer kooperativen und präventiven Krisenbearbeitung und Resilienzförderung weiterzuentwickeln. Deshalb rücken auch verstärkt nicht-traditionelle Sicherheitsherausforderungen, wie Auswirkungen des Klimawandels, Cyber-Sicherheit, menschliche Sicherheit und die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, in den Fokus der Zusammenarbeit (Independent Expert Group 2024: 8). Ob die NATO damit für die überwiegend autoritär regierten Staaten in der Region ein attraktives Angebot entwickelt und so dem russischen und chinesischen Einfluss begegnen kann, bleibt eine offene Frage.

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