kulturelle Bildung

10.12.2010 | Von:
Max Fuchs

Kulturpolitik in Zeiten der Globalisierung

Eine kulturpolitische Zwischenbilanz: Ergebnisse und Perspektiven

Kulturpolitik war als Ordnungspolitik in den letzten Jahren durchaus erfolgreich. Äußere Anzeichen für diesen Erfolg sind etwa die Einrichtung des Amtes eines Kulturstaatsministers im Kanzleramt, die Wiederbelebung des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag und vor allem die Arbeit der Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland", die im Dezember 2007 ihren knapp 800-seitigen Abschlussbericht zu den verschiedensten Feldern der Kulturpolitik vorgelegt hat.[15] Auch auf der praktischen Ebene gibt es Fortschritte: die bislang erfolgreiche Abwehr immer neue Versuche, die reduzierte Mehrwertsteuersätze im Kulturbereich aufzuheben, die Sicherung der Künstlersozialkasse, die Einrichtung der Bundeskulturstiftung. Die Anerkennung der Relevanz einer Bundeskulturpolitik kann man auch daran erkennen, dass der Kulturhaushalt auf Bundesebene über die Jahre hinweg – antizyklisch – erhöht worden ist. Allerdings gilt diese Erfolgsbilanz nicht gleichermaßen für die Länder- und kommunale Ebene. Hier stellen sich vielmehr – gerade angesichts der Finanzkrise und der Notwendigkeit zur Konsolidierung der Haushalte – erhebliche Probleme, die gut ausgebaute Infrastruktur im Kulturbereich weiterhin aufrecht zu erhalten. Am problematischsten ist dabei die Lage bei den Kommunen, da diese fast keinen Zugriff auf die Gestaltung ertragreicher Steuereinnahmen haben und der Kostenentwicklung in ihren genuinen Aufgabefeldern – etwa im Sozialbereich – wenig entgegensetzen können. Daher wächst die Zahl der unter Staatsaufsicht gestellten Kommunen, die damit im Bereich der "freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben", zu denen die Kultur gehört, erheblich unter Druck geraten. Abhilfe kann mittelfristig nur eine Gemeindefinanzreform schaffen, über die zur Zeit diskutiert wird. Doch wird diese möglicherweise zu spät für die Rettung von einigen Kultureinrichtungen kommen. Im Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundskulturverbände, werden daher ebenso wie an anderen Orten unterschiedliche Rettungsmaßnahmen diskutiert. Der Katalog reicht dabei über die Forderung, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, über Veränderungen in der Gesetzeslage, Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen zu verstehen, bis hin zur Einrichtung eines Nothilfefonds auf Bundesebene.

Möglicherweise können dabei Entwicklungen auf der internationalen und EU-Ebene hilfreich sein. Die Europäische Union hat sich im Jahre 2007 eine "Kulturagenda" gegeben und auf dieser Basis ihre Bemühungen um eine europäische Kulturpolitik erheblich verstärkt. Dabei geht es u.a. um die Stärkung der Kulturwirtschaft, die Verbesserung der Mobilität von Künstlern und Werken innerhalb der Europäischen Union und um kulturelle Bildung als Teilhabe an der Kultur. Im Hinblick auf Kulturförderung wird – bei aller Dynamik dieser Gestaltung von wichtigen Rahmenbedingungen – der Einfluss der Europäischen Union angesichts eines sehr kleinen Etats allerdings eher marginal bleiben.

Eine andere Entwicklung betrifft die nationale Umsetzung der seit 2005 existierenden UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt (s.u.). In diesem Kontext stellen sich einige Zukunftsaufgaben:
  • eine Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements, das in der praktischen Kulturarbeit und in der Kulturförderung eine wichtige Rolle spielt (z.B. Freiwilligendienste und Stiftungsrecht)
  • eine kritische Diskussion über negative Folgen der Föderalismusreform ("Entflechtung"), die eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen erschwert
  • eine weitere Stärkung der kulturellen Bildung in allen Lebensaltern
  • die Weiterentwicklung des Urheberrechts angesichts der Dynamik der Digitalisierung (hierzu wurde eine neue Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag eingerichtet)
  • eine Stärkung der nationalen Kulturwirtschaften angesichts des erheblichen Globalisierungsdruckes
  • eine Verbesserung des Dialogs zwischen den Kulturen (national und international) und natürlich
  • ine Stabilisierung der Kulturfinanzen.
Diese Aufgaben betreffen dabei nicht nur die politische Ebene. Auch die Kultureinrichtungen selbst müssen den gesellschaftlichen Wandel (u.a. multiethnische Gesellschaft, demographischer Wandel, Entwicklung der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Teilhabe) sehr viel stärker in ihren Konzeptionen berücksichtigen, als es bisweilen geschieht.

Fußnoten

15.
Deutscher Bundestag (Hg.): Kultur in Deutschland. Regensburg 2008.

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