kulturelle Bildung

10.12.2010 | Von:
Max Fuchs

Kulturpolitik in Zeiten der Globalisierung

Kulturelle Vielfalt und ihr Schutz

Rund um die Jahrtausendwende entwickelte sich in Kanada die Idee, die eigene nationale (kleine) Kulturwirtschaft gegenüber den übermächtigen Global Players der USA besser schützen zu müssen. Schlüsselbegriff dieser Debatte wurde "kulturelle Vielfalt". Denn diese sah man bedroht, wenn ganze Kulturmärkte nur noch von wenigen großen Unternehmen beherrscht wurden. Zudem erkannte man, dass eine große Gefahr von der Welthandelsorganisation WTO und dem Welthandelsabkommen für Dienstleistungen GATS ausging. Denn dieses verstand Kultur (ebenso wie Bildung, Gesundheit, Medien) ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten. Entsprechend der neoliberal orientierten Marktlogik der Weltwirtschaftsorganisation wurden daher alle staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und Sonderregelungen im Kultur- und Medienbereich zu unerwünschten Subventionen, die das "reine" Marktgeschehen verfälschen. Eine erste "Universelle Erklärung zur kulturellen Vielfalt" durch die Hauptversammlung der UNESCO im Jahre 2001 hatte zu wenig Bindekraft, um den beabsichtigten Schutz garantieren zu können. Daher entwickelte man Vorstellungen über eine völkerrechtlich bindende Konvention. Die Erarbeitung einer solchen Konvention wurde gegen den Widerstand der USA im Jahre 2004 beschlossen und eine Expertenkommission beauftragt. Dies ist in Rekordzeit geschehen, sodass die Konvention im Jahre 2005 beschlossen werden konnte. In kurzer Zeit haben die notwendigen 30 Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert, sodass sie 2007 in Kraft gesetzt werden konnte. Heute haben über 100 Mitgliedsstaaten – inklusive der Europäischen Union als Ganzes – diese Konvention ratifiziert. Das ist ein Rekord. Wo liegen die Gründe für diesen Erfolg? Zum ersten muss man feststellen, dass unglaublich hohe Hoffnungen in dieses neue Instrument gesetzt werden. Die UNESCO selbst steigert diese Hoffnungen noch dadurch, dass sie selbst den Begriff "Magna Charta der internationalen Kulturpolitik" verwendet. Diese Hoffnung beruht zum einen darauf, dass "kulturelle Vielfalt" als Kern- und Angelbegriff der Konvention ausgesprochen positiv besetzt ist. [16] Zum zweiten wird offensichtlich die Bedrohung durch die Globalisierung, die zudem von großen Weltwirtschaftsorganisationen und mächtigen Einzelstaaten forciert wird, sehr stark vor allem von kleineren Ländern erlebt. Die UNESCO hat dabei mit diesem Instrument erstmals eine gewisse Konfrontation mit der Welthandelsorganisation WTO riskiert, da nunmehr zwei internationale Rechtsinstrumente zusammentreffen, nämlich die Konvention und das GATS-Abkommen, die an einigen Stellen denselben Regelungsbereich haben, aber von sehr verschiedenen Grundannahmen und Zielstellungen ausgehen. Der salomonische Ansatz der Konvention, dass Kulturwaren einen Doppelcharakter haben, nämlich zum einen in der Tat Wirtschaftsgüter, zum anderen aber Träger von Werten sind, muss sich in der Praxis noch bewähren.

Worum geht es in der Konvention?

Es geht um Schutz und um Förderung. Einzelstaaten soll es erlaubt bleiben, eine eigene Kultur(förder)politik betreiben zu können ("kulturpolitische Souveränität"). Sie werden daher aufgefordert, geeignete kulturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Ein Beispiel im Medienbereich sind etwa Quotenregelungen, die die Präsenz der Nationalsprache (gegenüber dem Englischen) sicherstellen sollen. In diesem Zusammenhang hat die Konvention bei entsprechenden Verhandlungen bei dem Europäischen Gerichtshof bereits einen ersten Nutzen gezeigt (z. B. Umsetzung zur Quotenregelung im Rundfunk).

Ein zweites Element der Konvention ist die besondere Pflege von Nord-Süd-Beziehungen im Kulturbereich ("Fair Culture").

Zur Erleichterung der Anwendung der Konvention werden zur Zeit Umsetzungsrichtlinien für die verschiedenen Artikel entwickelt. Bei dieser Implementierung, Umsetzung und Anwendung spielt dabei eine zentrale Rolle, dass zwar die Einzelstaaten die Ansprechpartner sind, neben der staatlichen Ebene die jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine zentrale Rolle spielen, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung von vielfaltssensiblem Bewusstsein (Art. 10 und 11). [17]

In vielen Ländern haben sich daher "Nationale Koalitionen zur kulturellen Vielfalt" gegründet, die schon die Genese der Konvention unterstützt haben und die nunmehr deren Umsetzung begleiten. In Deutschland (ebenso wie in der Schweiz und in Österreich) wurde ein "Weißbuch" mit sehr konkreten Handlungsempfehlungen zu ausgewählten Handlungsfeldern im Dezember 2009 vorgelegt.[18]

Ein entscheidendes Problem besteht darin, dass der Zentralbegriff der Konvention, nämlich "kulturelle Vielfalt", bislang kaum präzise gefasst ist, so dass nach wie vor erhebliche Hoffnungen existieren, für deren Realisierung dieses nur für bestimmte Zwecke entwickelte Rechtsinstrument nicht geeignet ist.

Ausblick

"Kulturpolitik in Zeiten der Globalisierung" bleibt ein aufregendes Arbeitsfeld. In praktischer Hinsicht ist es die vordringliche Zukunftsaufgabe, die Zerstörung der kulturellen Infrastruktur zu verhindern. In konzeptioneller Hinsicht muss sich diese allerdings auch den anstehenden gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben stellen. Kulturpolitik ist jedoch auch interessant als wissenschaftliches Forschungsfeld. Bislang ist sie in der Politikwissenschaft – mit Ausnahme von Klaus von Beyme – fast noch gar nicht angekommen. Nur an wenigen Universitäten – in erster Linie ist hier die Universität Hildesheim zu nennen – hat sie einen festen Platz. Es dominiert in der Debatte ein zwar reflektierter, doch immer auch stark praxisbezogener Diskurs. Dabei geht es selten um grundlagentheoretische Fragen, sondern etwa um die Vorstellung und Begründung eigener konzeptioneller Ansätze für eine zeitgemäße Kulturpolitik. Es ist davon auszugehen, dass dies angesichts der anspruchsvollen Zukunftsaufgaben in Zukunft nicht mehr ausreicht.

Der ursprüngliche Beitrag aus: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nummer 12 / 2003, "Kultur" wurde für das Online-Dossier aktualisiert.

Fußnoten

16.
Vgl. Max Fuchs: Slogans und Leitformeln in der Kulturpolitik. Wiesbaden 2010.
17.
Deutsche UNESCO-Kommission: Kulturelle Vielfalt – Unser gemeinsamer Reichtum. Bonn 2007.
18.
Deutsche UNESCO:Kommission: Kulturelle Vielfalt gestalten. Bonn 2009.

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