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HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

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7.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Bayern: Akteure und Organisation der Islamismusprävention

In Bayern arbeiten die staatlichen Akteure der Prävention seit 2015 in einem Netzwerk zusammen, das Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus systematisch abdecken soll. Zivilgesellschaftliche Träger sind Partner des Netzwerks. Koordiniert wird das Netzwerk durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von vier Ministerien, die Leitung der Arbeitsgruppe liegt beim Innenministerium.

Präventionsarbeit in Bayern. (© bpb)


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Bayern?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es in Baden-Württemberg hinsichtlich der Präventionsarbeit?

  7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Bayern


1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

Die bayerische Landesregierung hat im Jahr 2015 das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus geschaffen. Im Netzwerk arbeiten die staatlichen Akteure der Präventionsarbeit ressortübergreifend zusammen. Die in Bayern bereits zuvor bestehenden Maßnahmen zur Prävention sollten auf diese Weise miteinander vernetzt, aufeinander abgestimmt und ausgebaut werden. Grundlage für die Entwicklung des Konzepts für dieses Netzwerk war ein 2014 erstelltes Rahmenkonzept einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz. Im November 2015 hat die bayerische Landesregierung zudem in Form eines Kabinettsbeschlusses ein Maßnahmenbündel beschlossen, um die Präventionsarbeit zu verstärken.

Die bayerische Präventionsarbeit deckt sowohl die frühe Prävention als auch den Bereich der Deradikalisierung ab. Ziel des Landes ist, möglichst flächendeckend Angebote zu initiieren und die verschiedenen Akteure zu vernetzen, auch auf kommunaler Ebene. Es geht darum, die Kompetenzen aller beteiligten Akteure zusammenzuführen. Dazu gehören Akteure aus der Jugend- und Sozialarbeit, der Bildungsarbeit, von religiösen Organisationen, aus Politik und Medien sowie Sicherheitsbehörden.

Insgesamt vier Ministerien und mehrere Landesbehörden sind Teil des Netzwerks. Die zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e. V. und Ufuq e. V. sind Kooperationspartner.

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Bayern und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Bayern und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

Die Präventionsarbeit im Freistaat Bayern wird seit 2015 zentral von der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) koordiniert und geleitet. Sie stimmt die staatlichen Maßnahmen ressortübergreifend ab. Die IMAG ist für die inhaltliche Steuerung und strategische Ausrichtung des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus zuständig. Geleitet wird die Arbeitsgruppe durch das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI).

2.1 Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG)
Die IMAG trifft sich regelmäßig, um das weitere Vorgehen zu besprechen und um neue Betätigungsfelder und Zielgruppen zu definieren. Sie fungiert als Austauschplattform der unterschiedlichen Ministerien und Landesbehörden des Freistaats Bayern aus allen Bereichen der Extremismusprävention und stimmt die staatlichen Maßnahmen ressortübergreifend ab.

Die Aufgaben, die nach der Definition der IMAG in den Bereich Prävention fallen, liegen im Verantwortungsbereich aller beteiligten Ressorts. Die Verantwortung für die Tätigkeiten, die dem Bereich Deradikalisierung zugeordnet werden, liegt beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA).

Die IMAG besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Staatsministerien:
  • Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI; Leitung der IMAG)
  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz (StMJ)
  • Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)
  • Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS)
Darüber hinaus sind auch Landesbehörden in der IMAG vertreten:
  • Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (unterliegt der Fach- und Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus)
  • Bayerisches Landeskriminalamt mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung (angesiedelt beim StMI)
  • Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz mit der Präventionsstelle Salafismus (angesiedelt beim StMI)
Weitergehende Informationen über die Arbeit der einzelnen Partner des Netzwerks gibt es auf der Internetseite des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung, www.antworten-auf-salafismus.de. Zuständig ist die IMAG auch für die Vertretung Bayerns gegenüber anderen Ländern, und sie vertritt Bayern in bundesweiten Gremien zum Thema Prävention und Deradikalisierung. Neben der programmatischen und strategischen Koordination der landesweiten Präventionsarbeit durch das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus werden Teilbereiche durch weitere Akteure inhaltlich koordiniert.

2.2 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerisches Landeskriminalamt
Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind Teil der bayerischen Präventionsarbeit. So liegt die Verantwortung für die Säule Deradikalisierung beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA).

Kompetenzzentrum für Deradikalisierung
Dort ist das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung angesiedelt. Das Kompetenzzentrum im BLKA dient für andere Behörden in Bayern als Ansprechpartner zum Thema Deradikalisierung und ist landesweiter Ansprechpartner in Fällen konkreter Gefährdung. Zudem analysiert es sicherheitsrelevante Fälle und übernimmt die Koordination bei der Deradikalisierungsarbeit in Kooperation mit dem zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e. V. (VPN).

VPN: Beratungsstelle Bayern
Im Auftrag des BLKA unterhält VPN in München die Beratungsstelle Bayern. Ihre Aufgabe ist die Arbeit mit gefährdeten jungen Menschen im Umfeld des extremistischen Salafismus und deren Angehörigen beziehungsweise deren sozialem Umfeld. Diese werden sowohl beraten als auch bei einem möglichen Ausstieg aus der Szene begleitet. Die Beratungsstelle dient in Bayern als zentraler Ansprechpartner für betroffene Jugendliche und Eltern, kommunale Stellen sowie für Vereine, Moscheegemeinden und Schulen. Finanziert wird die Arbeit der Beratungsstelle durch das Staatsministerium des Innern.

Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im BLKA und die Beratungsstelle Bayern sind zudem direkte Ansprechpartner der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Fällen von Radikalisierung in Bayern.

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Neben dem BLKA ist mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) eine zweite Sicherheitsbehörde Teil der bayerischen Präventionsstrategie und in der IMAG vertreten.

Präventionsstelle Salafismus
Das BLfV betreibt die Präventionsstelle Salafismus. In enger Kooperation mit den anderen Akteuren der bayerischen Präventionsarbeit bietet sie Schulungen und Beratung an – unter anderem für Polizei, Hochschulen, Lehrkräfte, JVA-Bedienstete, Bewährungshelfer/-innen, Mitarbeiter/-innen von Ausländerbehörden, Sozialbehörden und Jobcentern sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

Koordination des Sicherheitsbereichs im Innenministerium
Im Rahmen der Sicherheitspolitik wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern zudem das Gemeinsame Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamtes, des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei entwickelt. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beobachtung von möglichen Ausreisewilligen in Gebiete, in denen dschihadistische Gruppierungen wie der sogenannte Islamische Staat aktiv sind, unter anderem in Syrien oder im Irak. Ziel des Gemeinsamen Handlungskonzepts ist es, Absichten zur Ausreise frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

2.3 Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus / Islamismus in JVAs
Im Bayerischen Justizministerium wurde im Dezember 2015 die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus / Islamismus in Justizvollzugsanstalten geschaffen. Sie entwickelt unter anderem Handlungsstrategien für den bayerischen Justizvollzug im Umgang mit sich radikalisierenden oder bereits radikalisierten Gefangenen und übernimmt die Koordinierung bei salafistischen / islamistischen Verdachtsfällen im bayerischen Justizvollzug. Zu ihren Aufgaben gehört weiterhin die Vermittlung von Wissen im bayerischen Justizvollzug und die fachliche Begleitung und Unterstützung des Ausbaus der muslimischen Gefängnisseelsorge.

2.4 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt Vermittlungsangebote und Kommunikationsmittel für verschiedene Zielgruppen bereit. Die Angebote richten sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, beinhalten jedoch auch spezielle Formate für Jugendliche und Multiplikatoren. Dazu gehören zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedenen Themen, beispielsweise "Migration", "Flucht und Asyl", "Europa", "Internationale Bildungszusammenarbeit" sowie "Politischer und religiöser Extremismus". Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; als nachgeordnete Behörde unterliegt sie der Fach- und Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz
Darüber hinaus ist die Arbeit der staatlichen Schulberatung ausgebaut worden. Seit 2016 beraten die vom Kultusministerium ausgesandten Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz Schulen in Bayern auch in Fragen der Salafismusprävention und bilden fort.

2.5 Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Das Bayerische Sozialministerium ist nach eigenen Angaben für Fragen der "frühen" Prävention von Radikalisierung zuständig und erarbeitet Handlungs- und Kommunikationsstrategien im Bereich der Radikalisierungsprävention für die gesamte Gesellschaft. Dies betrifft neben der religiös motivierten Radikalisierung auch die Bereiche des Links- und Rechtsextremismus sowie des phänomenübergreifenden Antisemitismus.

Das Sozialministerium soll den Transfer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in die Praxis ermöglichen und arbeitet mit zuständigen Stellen und fachbezogenen Netzwerken auf Länder- und Bundesebene, aber auch europaweit zusammen.

Ufuq: Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung
Die Organisationseinheit ist zudem zuständig für die Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung von Ufuq e. V. in Augsburg und fördert diese. Ufuq erhält darüber hinaus für die Fachstelle eine Förderung aus dem Bundesprogramm Demokratie leben!

Die Fachstelle bietet Beratung und Fortbildungen in den Themenfeldern Islam, Islamismus, Salafismus und Islamfeindlichkeit sowie zu Ansätzen der präventiven pädagogischen Arbeit an. Die Fachstelle richtet sich mit ihrem Angebot primär an Jugendeinrichtungen und auch an Schulen, steht aber auch anderen Akteuren offen.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Bayern?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Bayern übernimmt das Bayerische Kompetenzzentrum für Deradikalisierung, angesiedelt beim Bayerischen Landeskriminalamt, die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Violence Prevention Network e. V. ist mit der Beratungsstelle Bayern als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Bayern 26 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Bayern ist das Landes-Demokratiezentrum bei der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus verortet, die beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist.

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Bayern gibt es jedoch keine von Demokratie leben! geförderten Projekte.


3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Bayern gibt es 22 Standorte der Respekt Coaches.

3.5 BAMF: Rückkehrkoordination
Kehren "IS"-Anhängerinnen und -Anhänger aus den ehemaligen Gebieten des selbst ernannten Islamischen Staates nach Deutschland zurück, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2019 in sieben Bundesländern Koordinationsstellen geschaffen, deren Aufgabe es ist, den gesamten Prozess im Blick zu behalten und die Zusammenarbeit der Behörden abzustimmen. Das Programm wird im Jahr 2020 weiter finanziert, über eine Weiterführung im Jahr 2021 wird noch entschieden.[1] In Bayern ist die Koordinationsstelle beim Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelt.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) steht nach eigenen Angaben im Austausch mit der kommunalen Ebene. Demnach hat das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus den Anspruch, möglichst flächendeckend Angebote zu initiieren und die verschiedenen Akteure vor Ort zu vernetzen. Dabei sollen alle Akteure eingebunden werden, die einen direkten Zugang zu den Betroffenen haben: Polizei, Jugend- und Sozialarbeit.

Das im Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus vertretene Sozialministerium fördert den Aufbau kommunaler Netzwerke. Landesmittel sowie Mittel aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! können dort beantragt werden. Auch für eine mögliche Unterstützung bei einer Förderung durch das Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe ist das Ministerium zuständig.

Kommunale Netzwerke: Modellprojekte

Derzeit existieren drei kommunale Modellprojekte in Augsburg, Nürnberg und Würzburg, die alle vom Sozialministerium gefördert werden, sowie ein weiteres Netzwerk in München. Das Land plant, die kommunale Vernetzung weiter auszudehnen.

Augsburg
2016 wurde das Projekt Aufbau von kleinräumigen Netzwerken in Augsburg zur Prävention von Salafismus ins Leben gerufen. [2] Die Vernetzung findet hier bewusst auf der untersten, der lokalen Ebene statt, um leichter eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufbauen zu können. Seit 2017 liegt ein Fokus des Augsburger Netzwerks auf genderspezifischen Präventionsprojekten. Projektträger des Netzwerks ist die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates Augsburg.

Nürnberg
In Nürnberg startete das Präventionsnetzwerk gegen gewaltbereiten Salafismus seine Arbeit im Jahr 2016. Koordiniert wird die Arbeit des Netzwerks im städtischen Menschenrechtsbüro. Aufgabe des Netzwerks ist die Bündelung der bestehenden Beratungs- und Präventionsangebote im Bereich Salafismus sowie die Vernetzung der lokalen Akteure. Zusätzlich bietet das Netzwerk seit 2018 Workshops in Schulen und Jugendeinrichtungen zu den Themen Identität, Islam und Jugendkulturen an. Zum Netzwerk gehören circa 50 Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die viermal pro Jahr zu Arbeitstreffen zusammenkommen.

Würzburg
In Würzburg gibt es seit 2017 ein interkommunales Projekt: Das PräventionsNetzwerk Radikalisierung wird gemeinsam von der Stadt Würzburg und vom Landkreis Würzburg betrieben. Die Koordination liegt für die Stadt beim Sozialreferat und für den Landkreis beim Landratsamt. Das Konzept des Netzwerks basiert auf drei Handlungsfeldern:
  1. Netzwerkbildung aller Akteure
  2. Sensibilisierung und Schulung von Multiplikatoren
  3. Praktische Präventionsarbeit
München
In München ist bereits seit 2008 das Kommunale Netzwerk aktiv. Eines der behandelten Themen ist religiöse Radikalisierung. Viermal im Jahr kommen die Mitglieder im Rahmen der Fachnetzwerktreffen zusammen, um sich auszutauschen, gemeinsame Grundsätze und Qualitätskriterien zu entwickeln und gemeinsam neue Entwicklungen fachlich zu bewerten.

Koordiniert wird das Kommunale Netzwerk von der Fachstelle für Demokratie (Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit) der Stadt München, die auch zu den Treffen einlädt. 

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

Das Land arbeitet sowohl im Bereich der Prävention als auch bei der Deradikalisierung mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammen.

5.1 Ufuq: Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung
Mit Ufuq e. V., dem Träger der landesweiten Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung, ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur fester Bestandteil des Bayerischen Netzwerks für Prävention und gegen Salafismus. Dort arbeitet Ufuq eng mit der Organisationseinheit Radikalisierungsprävention im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zusammen (siehe Abschnitt 2.5).

5.2 Violence Prevention Network: Beratungsstelle Bayern
Die zweite Säule der Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung ist neben der Prävention die Deradikalisierung. Auch hier arbeitet das Land aktiv mit einem zivilgesellschaftlichen Akteur zusammen, der Beratungsstelle Bayern des zivilgesellschaftlichen Trägers Violence Prevention Network e. V. (VPN). Angeleitet und finanziert wird VPN vom Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt (siehe Abschnitt 2.2).

5.3 Violence Prevention Network: DERAD Bayern
VPN führt außerdem das Projekt DERAD Bayern – Mobile Maßnahmen zur Beratung und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe durch. DERAD bietet ein umfassendes Angebot an Interventions- und Deradi­kalisierungsmaßnahmen im bayerischen Strafvollzug. Das Projekt war bis Ende 2019 vom Bundesprogramm Demokratie leben! des BMFSFJ gefördert worden. Ab dem Jahr 2020 wurde die Modellprojektförderung in eine Finanzierung aus Mitteln des bayerischen Haushalts überführt. Es besteht eine enge Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und im Besonderen mit der dort angesiedelten Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus / Islamismus in Justizvollzugsanstalten. Eine Vernetzung mit der Beratungsstelle Bayern von VPN wird angestrebt.

5.4 MIND prevention: ReStart und ReThink
Im Jahr 2018 haben die Ministerien des Innern, der Justiz und für Unterricht und Kultus Modellprojekte mit der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND prevention) begonnen. Das Justizministerium hat gemeinsam mit MIND prevention ein Konzept entwickelt, das junge Gefangene vor Radikalisierung schützen soll (ReStart). Im Projekt ReThink sollen Geflüchtete gegen salafistische Anwerbeversuche stark gemacht werden. ReThink wird vom Ministerium für Unterricht und Kultus fachlich unterstützt. Beide Projekte werden gefördert durch das Innen- und das Sozialministerium.

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6. Welche Besonderheiten gibt es in Bayern hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Bayern arbeitet anhand einer landesweiten Strategie, in der die Bereiche primärer und sekundärer Prävention getrennt sind und für die jeweils unterschiedliche Stellen die Verantwortung tragen.

Hervorzuheben ist, dass innerhalb dieses Netzwerks mit dem Bayerischen Landeskriminalamt eine Sicherheitsbehörde die Beratungsarbeit koordiniert: Mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung wurde dort eine eigene Stelle geschaffen, der die Verantwortung für den Bereich Deradikalisierung übertragen wurde und die wiederum eng mit dem Verein Violence Prevention Network e. V. zusammenarbeitet, der die Beratungsstelle Bayern unterhält.

Im direkten Vergleich mit anderen Ländern unternimmt Bayern umfangreiche Werbemaßnahmen und Informationskampagnen, um auf das Netzwerk aufmerksam zu machen. In diesem Zusammengang ist vor allem die zentrale Website www.antworten-auf-salafismus.de zu nennen, auf der die gesamte Präventionsarbeit Bayerns dargestellt wird.

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Bayern

7.1 Wichtige Quellen und Websites

Bayerisches Landeskriminalamt (2017):
Beitrag zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Drs. 18 / 10477 – Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus

Bayerischer Landtag (2016):
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90 / Die Grünen), Thema: Ein Jahr Antisalafismusnetzwerk: Wo steht das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus?

Bayerische Staatsregierung
Antworten auf Salafismus

Bayerische Staatskanzlei (2015):
Bayerische Staatsregierung geht verstärkt gegen islamistische Radikalisierung vor

Innenministerkonferenz (2016):
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 204. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz:
Präventionsstelle Salafismus

Bayerisches Landeskriminalamt:
Kompetenzzentrum für Deradikalisierung

Bayerische Staatsregierung:
Bayerisches Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus

jumi – Initiative für Jugend und Migration

MIND prevention GmbH:
ReStart und ReThink

Staatliche Schulberatung in Bayern:
Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz

Ufuq e. V.:
Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung in Bayern

Violence Prevention Network e. V.:
Beratungsstelle Bayern

DERAD Bayern – Mobile Maßnahmen zur Beratung und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe

7.3 Kommunale Netzwerke

Augsburg:
Aufbau von kleinräumigen Netzwerken zur Prävention von Salafismus

München:
Kommunales Netzwerk

Nürnberg:
Präventionsnetzwerk gegen gewaltbereiten Salafismus

Würzburg:
Präventionsnetzwerk Radikalisierung

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Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Bayern und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Bayern und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

Die Infografik als PDF-Icon PDF zum Herunterladen.

Stand: Februar 2020

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radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de

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Fußnoten

1.
Bundeszentrale für politische Bildung: Interview: Wie das BAMF den Umgang mit Rückkehrenden koordiniert
2.
Bundeszentrale für politische Bildung: Netzwerkarbeit vor Ort: Ein Praxisbeispiel aus Augsburg
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