HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

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20.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Nordrhein-Westfalen: Akteure und Organisation der Islamismusprävention

Wichtige Akteure der Präventionsarbeit im Bereich Islamismus in Nordrhein-Westfalen sind die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern. Sie steuern gemeinsam die Interministerielle Arbeitsgruppe Salafismusprävention, der weitere Ministerien angehören. Vor allem die Programme Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus API sind maßgeblich für die sekundäre und tertiäre Präventionsarbeit. Darüber hinaus werden diverse weitere Projekte im Bereich Primärprävention von NRW-Ministerien gefördert oder umgesetzt.

Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen (© bpb)


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in NRW?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es in NRW hinsichtlich der Präventionsarbeit?

  7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Nordrhein-Westfalen

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

Im Februar 2016 beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Salafismusprävention (IMAG Salafismusprävention). Um dem Phänomen des "gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus" zu begegnen, bekam die IMAG den Auftrag, ein Handlungskonzept zu entwerfen und seine Umsetzung zu begleiten. 2017 wurde das Ganzheitliche Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus vorgelegt.[1]

Die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern teilen sich die Federführung der IMAG Salafismusprävention. Vier weitere Ministerien und die Staatskanzlei sind ebenfalls Teil der IMAG (siehe Abschnitt 2.1). Im Rahmen der primären Prävention halten die verschiedenen beteiligten Ressorts eine Vielzahl von Ansätzen und Projekten vor, unter anderem in den Bereichen politische Bildung, Demokratieförderung, gesellschaftliche Partizipation, Elternarbeit und Antidiskriminierungsarbeit. Bei der sekundären und tertiären Prävention sind vor allem die Programme Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus maßgeblich für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die zuständigen Landesministerien bildeten unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ein landesweites Expertennetzwerk, um dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich zu begegnen. Kennzeichnend für die IMAG sind nach eigenen Angaben ein kooperativer, themenübergreifender Ansatz sowie die Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Wichtige Maßnahmen im Rahmen des Handlungskonzepts sind
  • die 2019 entwickelte ressortübergreifende Online-Informationsplattform www.gegen-gewaltbereiten-­salafismus.nrw. Unter dem Motto "Informieren. Helfen. Gegensteuern." werden dort Präventionsangebote der Landesregierung aus dem Themenbereich Salafismusprävention gebündelt.
  • das wissenschaftliche Kompetenznetzwerk CoRE-NRW zur Erforschung des (neo-) salafistischen Extremismus in NRW und zur Vernetzung der Wissenschaft mit der Praxis.
  • die Einrichtung von 25 Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW und die Erweiterung aller Standorte um eine Online-Streetwork-Komponente (Wegweiser Online) zur Salafismusprävention.
  • die Einrichtung einer Taskforce bei der Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisen­management zur Beratung von Fach- und Lehrkräften im Schulbereich.
  • die Verstetigung und der Ausbau des Projekts Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug des Landes NRW, jetzt Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK).
Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Nordrhein-Westfalen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Nordrhein-Westfalen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

Für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen sind verschiedene Ressorts mit jeweils eigenen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich. Zur Vernetzung der Ressorts wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe Salafismus­prävention (IMAG Salafismusprävention) gegründet. Federführende Akteure sind dabei die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern.

Im Bereich der Primärprävention werden diverse Projekte von NRW-Ministerien gefördert oder umgesetzt (3 siehe die folgenden Abschnitte). In der sekundären und tertiären Prävention sind vor allem das Präventionsprogramm Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus API maßgeblich für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Beide Programme werden von der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern (IM) verantwortet und finanziert (siehe Abschnitt 2.2).

2.1 IMAG Salafismusprävention
Seit 2017 koordinieren das Ministerium des Innern (IM) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) die Interministerielle Arbeitsgruppe Salafismusprävention. Inhaltlich liegt der Fokus des MKFFI im Feld der Primärprävention (Demokratieförderung, Elternarbeit und Empowerment verschiedener Zielgruppen). Das Innenministerium bringt seine Erkenntnisse in alle drei Bereiche der Präventionsarbeit ein: primäre, sekundäre und tertiäre Prävention. Die IMAG ist unbefristet sowie auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Arbeits- und Koordinierungstreffen finden regelmäßig statt.

Die Mitglieder der IMAG sind:
  • Staatskanzlei (StK)
  • Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI)
  • Ministerium des Innern (IM)
  • Ministerium für Schule und Bildung (MSB)
  • Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW), einschließlich der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB)
  • Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG)
  • Ministerium der Justiz (JM)
Außerdem ist das Ministerium der Finanzen an der IMAG beteiligt, allerdings nicht inhaltlich, sondern ausschließlich in Fragen der Finanzierung. Themenbezogen werden Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit der IMAG einbezogen. Zudem soll die Arbeit der IMAG zukünftig wissenschaftlich begleitet werden.

Themenschwerpunkte der IMAG
In der ersten Arbeitsphase der IMAG wurden in Workshops mit Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis folgende Themenfelder bearbeitet:
  1. Betrachtung von besonderen Sozialräumen
  2. Muslime und Musliminnen als Akteure in der Salafismusprävention
  3. Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und Eltern
  4. Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten
  5. Ausbau der Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern
  6. Medienkompetenz und Gegenmaßnahmen zur salafistischen Propaganda
  7. Sensibilisierung und Deradikalisierung von Frauen und Mädchen
In den Workshops wurden die verschiedenen Problemfelder und dementsprechende Strategien und Zielsetzungen definiert. Daraus entwickelten sich bis zur Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts der IMAG im März 2017 27 Einzelprojekte der unterschiedlichen Fachressorts.[2] Auf diesem Weg wurden Projekte von Moscheegemeinden, Wohlfahrtsverbänden und Forschungsinstituten sowie gemeinsame Projekte des Landes und einzelner Kommunen realisiert. Die Koordination und Finanzierung der einzelnen Projekte wurde auf jeweils ein an der IMAG beteiligtes Ressort übertragen.

2018 wurde die Bearbeitung weiterer fünf Themenfelder beschlossen:
  1. Elternarbeit
  2. Flüchtlinge
  3. Europa als Aktionsraum verschiedenster Präventionsakteure
  4. Rolle von Frauen im extremistischen Salafismus
  5. Salafistische Radikalisierung und Gefährdung von und durch Minderjährige
Bericht und Evaluation
Im März 2017 haben das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Inneres und Kommunales mit dem "1. Zwischenbericht der IMAG 'Salafismusprävention'" erste Ergebnisse aus der IMAG vorgelegt.[3] Einen Überblick über die Umsetzungssachstände der bisherigen 27 Einzelmaßnahmen und Arbeitsgruppen sowie die zukünftige Ausrichtung der IMAG und des Handlungskonzepts bietet der im Dezember 2018 dem nordrhein-westfälischen Landtag vorgestellte 2. IMAG-Bericht "Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung".[4] 2020 wird ein dritter Bericht erstellt mit weiteren Schwerpunktsetzungen und neuen Projekten.

Alle Präventionsprojekte der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden evaluiert und umfangreiche Programme wie das Programm Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus API werden ab 2020 von unabhängigen Forschungsinstituten wissenschaftlich evaluiert.

2.2. Ministerium des Innern
In der sekundären und tertiären Prävention sind das Präventionsprogramm Wegweiser und das Aussteigerprogramm Islamismus API maßgeblich für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Beide Programme werden von der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern (IM) verantwortet und finanziert. Gemeinsam mit dem Polizeilichen Staatsschutz des jeweilig zuständigen Polizeipräsidiums führt der Verfassungsschutz außerdem das Projekt Kommunen gegen Extremismus durch. Auf seiner Website veröffentlicht der Verfassungsschutz außerdem Informationsmaterial wie Broschüren.

Verfassungsschutz: Präventionsprogramm Wegweiser
Das Präventionsprogramm Wegweiser richtet sich als Maßnahme der Sekundärprävention an junge Menschen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren, sowie an deren soziales Umfeld. Wegweiser bietet Beratungsangebote vor Ort an – für die jungen Menschen selbst sowie für ihr Umfeld. In der Regel wird ein vielfältiges Netzwerk von weiteren örtlichen Experten und kommunalen Behörden in die Arbeit eingebunden (Vereine, Sozialverbände, kommunale Ämter, Familienberatung, Jobcenter, Moscheegemeinden, Polizei usw.). Ziel ist es, für die konkreten Beratungsfälle vor allem passende Expertinnen und Experten vor Ort zu aktivieren und mit ihnen und den Betroffenen einzelfallorientiert zusammenzuarbeiten.

Mit insgesamt 25 Standorten gibt es im ersten Quartal 2020 eine flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsarbeit von Wegweiser in ganz Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus besteht eine Kooperationsvereinbarung des Pendant-Programms in der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens mit dem Innenministerium und der Wegweiser-Beratungsstelle in Aachen. Unterstützend zu der Arbeit vor Ort soll das Programm in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 um einen Baustein Wegweiser Online erweitert werden.

Das Programm Wegweiser wird vor Ort von zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Trägern umgesetzt. Derzeit wird die Trägerschaft zu vier Fünfteln von zivilgesellschaftlichen Trägern und zu etwa einem Fünftel von kommunalen Behörden umgesetzt. Das Referat Prävention, Aussteigerprogramme beim Innenministerium übernimmt als zentrale Stelle die Steuerung und Koordinierung des gesamten Programms. Das Innenministerium als Koordinierungsstelle ist jedoch nicht in die konkrete Beratungsarbeit vor Ort involviert oder strukturell eingebunden. Die Beratung erfolgt vertraulich.

Eine allgemeine fachliche Begleitung, Unterstützung und Beratung der Wegweiser-Träger erfolgt darüber hinaus durch eine Fachkommission, der Vertreter und Expertinnen aus den Bereichen Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Jobcenter, Integration, Polizei und andere angehören. Zudem findet eine Qualitätssicherung der Arbeit durch einen intensiven Erfahrungsaustausch des Innenministeriums mit den Trägern statt. Eine externe Evaluierung ist in Vorbereitung.

Die Beratungsstellen sind zusätzlich auch für Personen und Institutionen ansprechbar, die allgemeine Informationen über den extremistischen Salafismus benötigen. Wegweiser sensibilisiert und informiert in Behörden, Schulen oder sonstigen Institutionen mit Vorträgen oder Veranstaltungen über Islamismus, vermittelt weitere Referierende für Veranstaltungen und Fortbildungen oder stellt Informationsmaterialien zur Verfügung. Zusätzlich bietet eine zentrale landesweite Wegweiser-Hotline beim Innenministerium weitere Beratung und Einschätzungshilfe für Ratsuchende.

Verfassungsschutz: Aussteigerprogramm Islamismus
Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) ist in der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Es wird von Mitarbeitenden des dortigen Referats Prävention, Aussteigerprogramme durchgeführt. Ziel des Programms ist es, ausstiegswilligen Personen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft zu ermöglichen. Das API richtet sich an stark radikalisierte und fest in die Szene eingebundene Personen, darunter auch "Kriegsrückkehrende" und entsprechend verurteilte inhaftierte Personen.

In der konkreten Arbeit mit den Personen soll die extremistische Vergangenheit aufgearbeitet werden und das Gewaltpotenzial so sehr verringert werden, dass keine Gefahr mehr von der jeweiligen Person ausgeht und gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich ist. Mithilfe des API sollen ausstiegswillige Personen in die Lage versetzt werden, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Extremismus zu führen.

Zum Team des Aussteigerprogramms gehören Vertreter und Vertreterinnen der Islam-, Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaft, der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz sowie Psycholog /-innen und Pädagog /-innen. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsrelevanz sind die beteiligten Personen ausnahmslos Mitarbeitende des Innenministeriums. Ein Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren findet gegebenenfalls anlassbezogen statt.

Neben der direkten Ansprache ausstiegswilliger Personen kooperiert das Programm anlassbezogen mit anderen Sicherheitsbehörden, wie Polizei und Justiz, und führt regelmäßig Fach- und Arbeitstagungen für diese Bereiche durch. Außerdem wird das API auch aktiv in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Im Jahr 2018 wurde das Programm unter anderem mit einer NRW-weiten Plakatkampagne und einem Stand auf der Messe Gamescom beworben.

Verfassungsschutz: Kommunen gegen Extremismus
Darüber hinaus führt der Verfassungsschutz NRW zusammen mit dem Polizeilichen Staatsschutz des jeweilig zuständigen Polizeipräsidiums das Projekt Kommunen gegen Extremismus durch. Im Zentrum steht die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden sowie Kreisen, Städten und Gemeinden auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit. Durch gegenseitigen Informationsaustausch soll jeder Art von Extremismus im Vorfeld der Entstehung entgegengewirkt werden. Außerdem werden bei Bedarf Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Extremismusbereichen für Beschäftigte der Kommunen und Landkreise angeboten.

Gestartet wurde das Projekt im Kreis Mettmann, danach wurde es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Paderborn sowie die Städte Mönchengladbach und Remscheid erweitert. Das Projekt soll auf weitere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden.

2.3 Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration fördert verschiedene Projekte aus dem Bereich der Primärprävention:[5]
  • Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V.: Peer-Programm – Zusammenhalt Jetzt!
  • HennaMond e. V.: Schulungsprojekt Champs – für Wertevermittlung und Demokratie
  • IFAK e. V.: Bildungsprojekt zur Elternarbeit
  • Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit in NRW e. V.: Praxisprojekt Irgendwie hier! Flucht – Migration – Männlichkeiten
  • Studierende des Instituts für Journalismus und Public Relations der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen: Videoprojekt Lebensentwürfe muslimischer Frauen und Mädchen
2.4 Ministerium für Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung NRW bietet, in Kooperation mit dem Ministerium des Innern, Theaterstücke, Workshops und Autorenlesungen zur Salafismusprävention für den Einsatz im Unterricht und in der Jugendarbeit an. Diese können von Lehrenden kostenfrei gebucht werden. Die Angebote sollen durch eine kreative und künstlerische Herangehensweise für das Thema sensibilisieren und aufklären. Im Jahr 2017 wurden über 100 Veranstaltungen dieser Art durchgeführt.

Darüber hinaus bietet das Ministerium für Schule und Bildung, teilweise koordiniert durch die Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement (LaSP), folgende Maßnahmen an:[6]
  • Schulaustausch zur Extremismusprävention
  • Schulungsprojekt Interkulturelle Schulentwicklung – Demokratie gestalten
  • Beratungsprojekt zur Präventionsarbeit an Schulen
  • Notfallordner "Hinsehen und Handeln" zum Einsatz an Schulen
2.5 Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft wurden bislang etwa 1,4 Millionen Euro für die Erforschung des extremistischen Salafismus in NRW zur Verfügung gestellt. Damit wurden und werden neben dem Kompetenznetzwerk CoRE-NRW sechs Forschungsvorhaben gefördert.

Kompetenznetzwerk CoRE-NRW
2016 hat sich das Kompetenznetzwerk CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia) zur Erforschung des extremistischen Salafismus gegründet. Es wird vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit einer Koordinierungsstelle unterstützt. CoRE-NRW soll zum einen die wissenschaftliche Vernetzung über Institute und Fachdisziplinen hinweg stärken und damit die Debatten im Forschungsfeld fördern. Zum anderen will das Netzwerk gezielt den Wissenstransfer zwischen der Forschung und der sowohl sicherheitsbehördlichen als auch zivilgesellschaftlichen Praxis unterstützen.

Der Fokus von CoRE-NRW liegt zunächst auf dem Phänomen des extremistischen Salafismus, doch werden auch andere extremistische Erscheinungen und phänomen­übergreifende Aspekte des Extremismus in den Blick genommen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im CoRE-NRW-Netzwerk gehören verschiedenen Fachdisziplinen an, um eine inter- und transdisziplinäre Perspektive auf das Themenfeld zu ermöglichen. Das Netzwerk dient auch als Plattform zur Entwicklung neuer Forschungsideen.

Die Koordinierungsstelle des Netzwerks ist am Bonn International Center for Conversion (BICC) angesiedelt, das innerhalb des Netzwerks unter anderem Steuerungs-, Vernetzungs- und Vermittlungsfunktion wahrnimmt, Informationen und Forschungsergebnisse zusammenführt und Forschungsfragen identifiziert.

Der erste Zwischenbericht der IMAG hebt hervor, dass eine dauerhafte Finanzierung notwendig ist. Auch der Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2017 betont die Bedeutung von CoRE-NRW als Basis für die Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Prävention.

Online-Unterrichtsmaterialien auf www.digital-salam.de
Die Materialien des Projekts www.digital-salam.de sollen aufklären und den reflektierten Umgang mit vereinfachenden Weltbildern fördern. Sie wurden vom Research Center for Online Discourses, Islam and Narratives (ReCOIN) des Zentrums für Islamische Theologie Münster (ZIT) entwickelt. Das Projekt wurde vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen gefördert. Die Materialien sind auf dem Online-Portal www.digital-salam.de verfügbar.

2.6 Landeszentrale für politische Bildung
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW informiert auf dem Portal www.gegen-gewaltbereiten-salafismus.nrw über gewaltbereiten Salafismus und die Präventionsangebote der Landesregierung. Darüber hinaus führt sie in Kooperation mit Ministerien Veranstaltungsreihen durch, bietet Publikationen und Filme zum Thema an und fördert Projekte der Primärprävention.[7]

Veranstaltungsreihen
  • Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus (in Kooperation mit Innenministerium)
  • Starke Moscheegemeinden – Starke Jugend (in Kooperation mit Integrations- und Innenministerium)
  • Vielfältiger Islam versus gewaltbereiter Salafismus (in Kooperation mit Schul-, Integrations- und Innenministerium)
Publikationen und Filmangebot
Verschiedene Publikationen und Filmangebote aus dem Angebot der Landeszentrale für politische Bildung NRW informieren zu den Themen "Islam" und "Gewaltbereiter Salafismus". Darüber hinaus bieten Dokumentationen Einblicke in das Spektrum des Islamismus in Deutschland sowie die Rekrutierungsmethoden von Extremistinnen und Extremisten.

Die Handreichung "Islam und gewaltbereiter Salafismus" bietet eine umfangreiche Materialsammlung für pädagogische Fachkräfte. Sie informiert außerdem über Beratungsstellen und Projekte zum Thema.

Geförderte Projekte
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW fördert Präventionsprojekte zivilgesellschaftlicher Träger und führt auch selber Projekte durch, wie beispielsweise die Demokratie-Tour:
  • Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle NRW e. V.: Schulungsprojekt Plan P. (Kofinanzierung: Demokratie leben!)
  • Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle NRW e. V. und Ufuq e. V.: Medienprojekt bildmachen (Kofinanzierung: Innenministerium)
  • Verschiedene Träger: Stadtteilprojekt Demokratiewerkstätten
  • Partizipationsprojekt Demokratie-Tour
2.7 Ministerium der Justiz

Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW
Das vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz eingerichtete Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) soll Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen unterstützen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Es hat seinen Sitz in Essen und ist organisatorisch an die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen angebunden.

Ein Aufgabenbereich des Zentrums ist die Befassung mit justiziellen Fragen der Extremismusprävention und -bekämpfung. Professionelles Wissensmanagement, Fortbildungen, praktische Arbeitshilfen und Netzwerkarbeit sollen die Justizangehörigen darin unterstützen, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Besonderes Augenmerk liegt nach eigenen Angaben auf der Vermeidung einer Radikalisierung im Justizvollzug.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in NRW?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Nordrhein-Westfalen übernimmt der Verfassungsschutz die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks.

Die vom BAMF finanzierten Beratungsstellen in NRW sind das Beratungsnetzwerk Grenzgänger mit Sitz in Bochum und die Beratungsstelle HAYAT mit ihrer Außenstelle in Bonn. Sie sind als zivilgesellschaftliche Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst. Dabei arbeitet das Beratungsnetzwerk Grenzgänger (IFAK e. V.) in ganz Nordrhein-Westfalen und die Beratungsstelle HAYAT Bonn (ZDK Gesellschaft Demokratie Kultur gGmbH) im südlichen Bereich Nordrhein-Westfalens.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden in NRW 36 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In NRW ist das Landes-Demokratiezentrum bei der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelt.

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikali­sierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.

In NRW sind das die folgenden Projekte:
  • 180° Wende Keepers A(ction) (Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V., Kofinanzierung Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales)
  • 180° Wende-Punkt (Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V.)
  • #kopfeinschalten – Kritisch gegen Verschwörungsdenken (SBZ Haard e. V.)
  • ExPO – Extremismus Prävention Online (IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit)
  • Local Streetwork #online-offline (AVP – Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive e. V.)
  • re:vision (IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit)
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Welt­anschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In NRW gibt es 27 Standorte der Respekt Coaches.

3.5 BAMF: Rückkehrkoordination
Kehren "IS"-Anhängerinnen und -Anhänger aus den ehemaligen Gebieten des selbst ernannten Islamischen Staates nach Deutschland zurück, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2019 in sieben Bundesländern Koordinationsstellen geschaffen, deren Aufgabe es ist, den gesamten Prozess im Blick zu behalten und die Zusammenarbeit der Behörden abzustimmen. Das Programm wird im Jahr 2020 weiter finanziert, über eine Weiterführung im Jahr 2021 wird noch entschieden.[8] In NRW ist die Koordinationsstelle beim Ministerium des Innern in der Abteilung Verfassungsschutz im Referat Prävention, Aussteigerprogramme angesiedelt.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

Über das Präventionsprogramm Wegweiser besteht mit 25 Anlaufstellen und regional aufgeteilten Wirkungsbereichen eine institutionell fest verankerte Zusammenarbeit zwischen der Landesebene und allen nordrhein-westfälischen Kommunen. Da durch das Programm keine neuen Strukturen geschaffen, sondern vor Ort bestehende verpflichtend eingebunden, gestärkt und miteinander vernetzt wurden, sind die Akteure in den Kommunen stark verankert. Wegweiser wird vollständig vom Land finanziert, ist unbefristet angelegt und wird durch das Innenministerium koordiniert (siehe Abschnitt 2.2).

Gemeinsam mit dem Polizeilichen Staatsschutz führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Projekt Kommunen gegen Extremismus durch. Mit diesem Projekt gewährleisten Polizei und Verfassungsschutz gegenseitigen Informationsaustausch und Kooperation in der Extremismusprävention. Außerdem werden Informationsveranstaltungen für Beschäftigte der Kommunen und Landkreise angeboten (siehe Abschnitt 2.2).

Außerdem kooperiert das Land Nordrhein-Westfalen über die Projektarbeit im Rahmen der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe Salafismusprävention mit verschiedenen kommunalen Stellen in Nordrhein-Westfalen. 

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

In Nordrhein-Westfalen setzen viele zivilgesellschaftliche Akteure Projekte im Bereich der Prävention von Islamismus um. Gefördert werden sie sowohl mit Landes- als auch mit Bundesmitteln.

Wegweiser
Über das Programm Wegweiser arbeitet das Land eng mit Akteuren in den Städten und Kommunen Nordrhein-­Westfalens zusammen. Wegweiser nutzt bestehende zivilgesellschaftliche sowie kommunale Strukturen vor Ort und stärkt diese. Das Programm wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen angeboten, vom Land finanziert und im Innenministerium koordiniert (siehe Abschnitt 2.2).

Projekte der NRW-Ministerien
Im Rahmen der primären Prävention fördern die NRW-Ministerien Projekte verschiedener zivilgesellschaftlicher Träger – unter anderem in den Bereichen politische Bildung, Demokratieförderung, gesellschaftliche Partizipation, Elternarbeit und Antidiskriminierungsarbeit (siehe Abschnitt 2.3 bis 2.6).

Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Das Beratungsnetzwerk Grenzgänger (IFAK e. V.) und die Beratungsstelle HAYAT Bonn (ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH) sind als zivilgesellschaftliche Akteure in der Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit tätig. Sie werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert (siehe Abschnitt 3.2).

Demokratie leben!
Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! des BMSFSJ werden in NRW in der aktuellen Förderperiode fünf Modellprojekte zivilgesellschaftlicher Träger im Bereich Prävention von Islamismus gefördert. Das Landes­Demokratiezentrum im Rahmen des Bundesprogramms ist bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt (siehe Abschnitt 3.3).

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6. Welche Besonderheiten gibt es in NRW hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Wie einige andere Bundesländer hat auch Nordrhein-Westfalen eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG Salafismusprävention) gegründet, um seine Präventionsbemühungen gegen radikalen Islamismus zu bündeln und zu koordinieren. Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration setzen sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer Leitung der IMAG besonders dafür ein, dass auch alle weiteren Ressorts sich intensiv für Präventionsmaßnahmen engagieren. Das Ergebnis ist eine hohe Anzahl von Präventionsprojekten und -maßnahmen, die durch die verschiedenen NRW-Ministerien gefördert, koordiniert und umgesetzt werden.

Sowohl das Präventionsprogramm Wegweiser als auch das Aussteigerprogramm Islamismus API werden vom Verfassungsschutz NRW koordiniert. Es kann daher von einer insgesamt recht starken Einbindung der Sicherheitsbehörden in die Präventionsarbeit gesprochen werden, auch wenn der Verfassungsschutz beispielsweise im Programm Wegweiser nur dann in die konkrete Beratungsarbeit einbezogen wird, wenn eine Sicherheitsrelevanz vorliegt.

Das Programm Wegweiser kann aufgrund seiner Größe mit 25 Standorten hervorgehoben werden. Das Programm ist unbefristet angelegt und wird vollständig vom Land finanziert. Ein vergleichbares Programm existiert in keinem anderen Bundesland. Besonders ist zudem das wissenschaftliche Kompetenznetzwerk CoRE-NRW, das vom Bonn International Center for Conversion (BICC) koordiniert wird. Das Netzwerk wird vom Land finanziert. Es soll eine Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis schlagen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse für das Land nutzbar machen.

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Nordrhein-Westfalen

7.1 Wichtige Quellen und Websites

Landeszentrale für politische Bildung NRW:
Gegen gewaltbereiten Salafismus

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW und Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (2017):
Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus (1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention")

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und ­Integration NRW und Ministerium des Innern NRW (2018):
Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung (2. Bericht der IMAG "Salafismusprävention")

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (2017):
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016 – Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme

Ministerium des Innern NRW (2018):
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017

Ministerium des Innern NRW (2019):
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018

7.2 Wegweiser

Ministerium des Innern NRW:
Wegweiser

Stadt Aachen:
Wegweiser in der Region Aachen

Stadt Wuppertal:
Wegweiser im Bergischen Land

AWO Kreisverband Bielefeld e. V.:
Wegweiser in Bielefeld und in den Kreisen Herford, Gütersloh und Minden-Lübbecke

IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit:
Wegweiser in Bochum und in Herne

Stadt Bonn:
Wegweiser in Bonn, im Kreis Euskirchen und im Rhein-Sieg-Kreis

SIBP e. V. aus Coesfeld in Gemeinschaft mit Pari Sozial Münsterland:
Wegweiser in den Kreisen Borken und Coesfeld

Multikulturelles Forum e. V.:
Wegweiser in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna

Kreis Düren:
Wegweiser in den Kreisen Düren und Heinsberg

Düsseldorfer Wegweiser e. V.:
Wegweiser in Düsseldorf und im Kreis Mettmann

AWO Bezirksverband Niederrhein e. V.:
Wegweiser in Duisburg

Stadt Essen:
Wegweiser in Essen

IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit:
Wegweiser in Gelsenkirchen

AWO Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis:
Wegweiser in Hagen, im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Märkischen Kreis

AWO UB Hochsauerland / Soest:
Wegweiser im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest

AWO Kreisverband Köln e. V.:
Wegweiser in Köln, Leverkusen und im Rhein-Erft-Kreis

Internationaler Bund West:
Wegweiser in Krefeld und im Kreis Kleve

AWO Ostwestfalen-Lippe:
Wegweiser in den Kreisen Lippe, Höxter und Paderborn

PariTeam Gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienste mbH:
Wegweiser in Mönchengladbach und im Kreis Viersen

Verein sozial-integrativer Projekte Münster e. V.:
Wegweiser in Münster und in den Kreisen
Steinfurt und Warendorf

Ruhrwerkstatt Kultur-Arbeit im Revier e. V.:
Wegweiser in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr

BRÜCKE Siegen e. V.:
Wegweiser im Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein

AWO Rhein-Oberberg e. V.:
Wegweiser im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis

AWO Bezirksverband Niederrhein e. V.:
Wegweiser im Rhein-Kreis Neuss

RE/init e. V.:
Wegweiser im Vest – Recklinghausen und Bottrop

Internationaler Bund e. V.:
Wegweiser im Kreis Wesel

Einige der Wegweiser-Standorte verfügten zu Redaktionsschluss noch nicht über eine Website.

7.3 Weitere Anlaufstellen und Präventionsprojekte

Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V.:
Zusammenhalt Jetzt!

Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle NRW e. V.:
Plan P.

Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle NRW e. V. und Ufuq e. V.:
bildmachen

AVP – Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive e. V.:
Local Streetwork #online-offline

Bonn International Center for Conversion (BICC) GmbH:
CoRE-NRW

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Landes-Demokratiezentrum NRW

HennaMond e. V.:
Champs

IFAK e. V.:
Beratungsnetzwerk Grenzgänger

IFAK e. V.:
Bildungsprojekt zur Elternarbeit von IFAK

IFAK e. V.:
ExPO – Extremismus Prävention Online

IFAK e. V.:
re:vision

Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V.:
180° Wende Keepers A(ction)

Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V.:
180° Wende-Punkt

Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit in NRW e. V.:
Irgendwie hier! Flucht – Migration – Männlichkeiten

Landeszentrale für politische Bildung NRW:
Demokratie-Tour

Ministerium des Innern NRW und Ministerium für Schule und Bildung NRW:
Angebote für Schulen

Ministerium des Innern NRW:
Aussteigerprogramm Islamismus

Ministerium der Justiz NRW:
Zentrum für Interkulturelle Kompetenz

Ministerium für Schule und Bildung NRW:
Beratungsprojekt zur Präventionsarbeit an Schulen

Ministerium für Schule und Bildung NRW:
Interkulturelle Schulentwicklung – Demokratie gestalten

Ministerium für Schule und Bildung NRW:
Notfallordner "Hinsehen und Handeln" zum Einsatz an Schulen

Ministerium für Schule und Bildung NRW:
Schulaustausch zur Extremismusprävention

Research Center for Online Discourses, Islam and Narratives (ReCOIN) des Zentrums für Islamische Theologie Münster (ZIT):
digital-salam.de

SBZ Haard e. V.:
#kopfeinschalten – Kritisch gegen Verschwörungsdenken

Studierende des Instituts für Journalismus und Public ­Relations der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen:
Videoprojekt – Lebensentwürfe muslimischer Frauen und Mädchen

Verschiedene Träger:
Demokratiewerkstätten

ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH:
HAYAT-Deutschland

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Nordrhein-Westfalen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Nordrhein-Westfalen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Stand: Februar 2020

Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an:

radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de


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Fußnoten

1.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW und Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus (1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention“).
2.
Die Titel der einzelnen Projekte und die Ressortzuständigkeit sind aufgeführt in: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW und Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus (1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention“).
3.
Beide Ministerien wurden nach dem Regierungswechsel 2017 umgebildet und bestehen daher in dieser Form nicht mehr.
4.
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und Ministerium des Innern NRW: Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung (2. Bericht der IMAG "Salafismusprävention“).
5.
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Projekten finden Sie auf den jeweiligen Projekt-Websites, die in Abschnitt 7 aufgeführt sind.
6.
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Projekten finden Sie auf den jeweiligen Projekt-Websites, die in Abschnitt 7 aufgeführt sind.
7.
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Projekten finden Sie auf den jeweiligen Projekt-Websites, die in Abschnitt 7 aufgeführt sind.
8.
Bundeszentrale für politische Bildung: Interview: Wie das BAMF den Umgang mit Rückkehrenden koordiniert.
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