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HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

20.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Brandenburg: Akteure und Organisation der Islamismusprävention

Im Vergleich zu anderen Bundesländern spielte Islamismus in Brandenburg bislang eine untergeordnete Rolle. Die Präventionsarbeit ist primär auf den Bereich Rechtsextremismus ausgerichtet. Eine landeseigene Präventionsstrategie zur Bekämpfung des Islamismus befindet sich zurzeit in der Aufbauphase. Die Federführung hierfür hat das Landes-Demokratiezentrum Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg übernommen, das auch die Islamismusprävention im Land koordiniert. Zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur in der Präventionsarbeit ist die Fachstelle Islam im Land Brandenburg.

Strukturen der Präventionsarbeit in Brandenburg (© bpb)


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Brandenburg?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es in Brandenburg hinsichtlich der Präventionsarbeit?

  7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Brandenburg

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

Islamismus ist in Brandenburg ein junges Phänomen, das jedoch – wie auch die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus – in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren rückt. Zentrales Anliegen dabei ist es, keine eigenständigen Strukturen neben den bislang existierenden aufzubauen. Vielmehr werden die vorhandenen Netzwerke und Strukturen genutzt und um den Bereich der Islamismusprävention ergänzt.

Um frühzeitig islamistische Radikalisierung erkennen, verhindern und bekämpfen zu können, wird derzeit eine landeseigene Präventionsstrategie für den Bereich Islamismus erarbeitet, das Handlungskonzept der Landesregierung zur Prävention von religiös bedingtem Extremismus im Land Brandenburg. Die Federführung hierfür liegt beim Landes-Demokratiezentrum, der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts wird eine Vielzahl der in Brandenburg im Themenfeld Islamismus tätigen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure eingebunden.
Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Brandenburg und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Brandenburg und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

Die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Phänomenbereich Islamismus in Brandenburg wird von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet, befindet sich insgesamt allerdings noch im Aufbau (siehe Abschnitt 1).

Aus historischen Gründen liegt in Brandenburg der Fokus der politischen Bildungs- und Präventionsarbeit auf der extremen Rechten. Die im Kampf gegen Rechtsextremismus gesammelten Erfahrungen im Land sollen jedoch in das neue Handlungskonzept der Landesregierung zur Prävention von religiös bedingtem Extremismus im Land Brandenburg einfließen.[1]

Auf Landesebene befassen sich staatlicherseits vorwiegend das Landes-Demokratiezentrum sowie eine Arbeitsgruppe im Landespräventionsrat mit dem Themenfeld Islamismusprävention. Zudem erfuhr der Bereich des religiös bedingten Extremismus auch bei den Sicherheitsbehörden eine deutliche Aufwertung, was sich unter anderem in der Durchführung von Aufklärungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen, etwa in Kommunen, widerspiegelte. Daneben stehen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in den Feldern Primärprävention, Fortbildung und Beratung bewegen oder die Präventions- und Interventionsarbeit im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe leisten (siehe Abschnitt 5).

2.1 Landes-Demokratiezentrum Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg
Das Landes-Demokratiezentrum Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg ist als Stabsstelle in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg verortet. Ihm kommt die Aufgabe einer Schnittstelle zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu. Außerdem werden dort strategische Ansätze und Konzepte erarbeitet sowie die Präventionsarbeit für den Bereich Islamismus in Brandenburg gesteuert und gebündelt.

Das unter der Federführung des Landes-Demokratiezentrums entstehende Handlungskonzept zur Islamismusprävention soll allen beteiligten Akteuren zukünftig als Grundlage für die Vernetzung, Kooperation sowie die Verständigung auf gemeinsame Handlungsziele und Maßnahmen dienen.

Neben der Erarbeitung des Handlungskonzepts der Landesregierung zur Prävention von religiös bedingtem Extremismus im Land Brandenburg fördert das Landes-Demokratiezentrum die Fachstelle Islam im Land Brandenburg aus Bundes- und Landesmitteln. Darüber hinaus organisiert es beispielsweise Vernetzungstreffen und Fachtagungen für zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure und steuert die Interministerielle Arbeitsgruppe Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg (IMAG TBB / BfB).

2.2 Interministerielle Arbeitsgruppe Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg
In der Interministeriellen Arbeitsgruppe Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg (IMAG TBB / BfB) werden zukünftig die Phänomene Islamismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebündelt abgestimmt. Die IMAG dient der Vernetzung und Kommunikation zwischen den Mitgliedern. Unter Leitung des Landes-Demokratiezentrums kommen in der IMAG die folgenden Akteure zusammen:
  • Vertreterinnen und Vertreter aller Landesministerien
  • Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung
  • die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg
  • der Präventionsbeauftragte des Landes Brandenburg, der auch Leiter der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Brandenburg ist
  • Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden
2.3 Landespräventionsrat: AG 2, Prävention von politischem Extremismus
Der Landespräventionsrat ist beim brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales angesiedelt. Innerhalb des Landespräventionsrates wird das Thema Prävention im Bereich Islamismus vor allem im Rahmen der Arbeitsgruppe 2, Prävention von politischem Extremismus, behandelt. Geleitet wird die AG vom Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg. Teil der AG sind sowohl in dem Bereich tätige staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Auseinandersetzung mit islamistischen und salafistischen Bestrebungen in Brandenburg ist dabei jedoch nur eines von verschiedenen Themen, die das Gremium behandelt.

2.4 Fachstelle Islam im Land Brandenburg & weitere Akteure des Beratungsnetzwerks des Toleranten Brandenburg
Ein zentraler Akteur auf zivilgesellschaftlicher Seite ist die im Jahr 2017 eingerichtete Fachstelle Islam im Land Brandenburg (siehe Abschnitt 5.1). Die Fachstelle befindet sich in Trägerschaft der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), die zum landesweiten Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburg zählt. Anlassbezogen sind auch die Strukturen einzelner weiterer Akteure des Beratungsnetzwerks in die Arbeit der Islamismusprävention involviert. Mitglieder des Beratungsnetzwerks sind:
  • Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos (Mobiles Beratungsteam)
  • Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund
  • Fachstelle Antisemitismus
  • Fachstelle Islam (als eigenständiger Akteur)
  • Opferperspektive e. V.
  • Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg
2.5 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung fördert einzelne Projekte im Bereich der Bekämpfung von politischem Extremismus. Unter "politischem Extremismus" wird hierbei jegliche Form des Extremismus verstanden, also Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Brandenburg?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Brandenburg gibt es jedoch keine Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle HAYAT ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Brandenburg 18 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln. Der Phänomenbereich Islamismus ist hierbei zwar nicht Schwerpunkt ihrer Arbeit, allerdings werden damit wichtige Strukturen auf kommunaler Ebene geschaffen, um sich bei akuten Vorfällen schnell vernetzen und entsprechend reagieren zu können.

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Brandenburg ist das Landes-Demokratiezentrum in der Staatskanzlei verortet (siehe Abschnitt 2.1).

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.

In Brandenburg ist es das folgende Projekt: EXchange Brandenburg – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe (Violence Prevention Network e. V., cultures interactive e. V.)

3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Brandenburg gibt es zehn Standorte der Respekt Coaches.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

Eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der Brandenburger Landesebene und der kommunalen Ebene im Themenfeld Islamismus gibt es derzeit noch nicht. Mittelbar jedoch findet eine Zusammenarbeit über die von der Landesregierung durch das Landes-Demokratiezentrum aus Bundes- und Landesmitteln geförderte Fachstelle Islam im Land Brandenburg sowie über weitere Träger des Beratungsnetzwerks der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg statt.

In Kooperation mit den sechs landesweiten Büros für Integration und Toleranz der Mobilen Beratung und der RAA bietet die Fachstelle Islam im Land Brandenburg Beratungs- und Fortbildungsangebote an. Die Angebote richten sich an nichtstaatliche und staatliche Akteure in den Kommunen. Zunehmend wird hier auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den kommunalen Netzwerken der Kriminalitätsprävention gesucht.

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

Die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen auf Landesebene ist vor allem innerhalb der Netzwerke des Landes-Demokratiezentrums Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg verankert sowie in der Arbeitsgruppe 2 des Landespräventionsrates, der auch einzelne zivilgesellschaftliche Akteure angehören (siehe Abschnitt 2). Das Landes-Demokratiezentrum agiert dabei als Schnittstelle zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen.

In Zukunft soll das Handlungskonzept der Landesregierung zur Prävention von religiös bedingtem Extremismus im Land Brandenburg, das derzeit unter Federführung des Landes-Demokratiezentrums erstellt wird, die bisherige Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Grundlage stellen.

5.1 RAA Brandenburg: Fachstelle Islam im Land Brandenburg
Die zivilgesellschaftliche Unterstützungsagentur RAA ­Brandenburg – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, Brandenburg beschäftigt sich unter anderem mit der Radikalisierung im Bereich Islamismus / Salafismus. Dort wurde Anfang September 2017 die Fachstelle Islam im Land Brandenburg eingerichtet. Sie wird aus Landes- und Bundesmitteln gefördert.

Die Fachstelle widmet sich einem breiten Themenfeld, etwa Fragen zur Diversität des Islam, antimuslimischen Einstellungen und islamistischer Radikalisierung. Zielgruppe sind in erster Linie Multiplikatoren, die in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Integrationsarbeit tätig sind, aber auch kommunale Verantwortungsträger und Verwaltungen, beispielsweise in Jobcentern, Jugend- und Ordnungsämtern und Ausländerbehörden. Darüber hinaus hat sich die Fachstelle zur Ansprechpartnerin für Initiativen muslimischer Menschen und der Kommunen zur Unterstützung muslimischer Gemeinden entwickelt, die initiiert von und gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Landes regelmäßig zu Gesprächen eingeladen werden.

Aufgabe der Fachstelle ist es, Akteure der primären Prävention fachlich zu unterstützen. Dies geschieht vor allem durch die Vermittlung von Informationen. Ziel ist es, das gegenseitige Verständnis zwischen den größtenteils im Zusammenhang der Fluchtbewegungen im Jahr 2015 nach Brandenburg gekommenen Menschen und der Mehrheitsgesellschaft zu fördern. Die Fachstelle nutzt dabei die bis auf die lokale Ebene reichenden Netzwerkstrukturen des Toleranten Brandenburg.

Neben der Fachstelle Islam gibt es in Brandenburg insbesondere zwei für die Präventionsarbeit wichtige Projekte: Reflect – Freiheit beginnt im Kopf sowie EXchange Brandenburg – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

5.2 MIND prevention: Reflect – Freiheit beginnt im Kopf
Seit 2019 fördert das Landes-Demokratiezentrum das Präventionsprojekt Reflect – Freiheit beginnt im Kopf. Das primärpräventive Workshop-Projekt wird von der Berliner Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention GmbH (MIND prevention) durchgeführt. Es richtet sich vor allem an junge Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen an Brandenburger Schulen; Berufsintegrationsklassen in Berufsschulen stehen dabei im Fokus. Das Projekt wird im Klassenverband durchgeführt. Ziel ist es, die Teilnehmenden im Gespräch untereinander und mit den pädagogisch-psychologisch geschulten Workshop-Leitenden über verschiedene "Tabuthemen" debattieren zu lassen und diese Tabus zu reflektieren. Zu den in den Workshops behandelten Themen gehören beispielsweise Antisemitismus, Wertediskurse (inklusive Geschlechterrollen und Männlichkeitsvorstellungen), Identität und patriarchalische Strukturen.

5.3 VPN und cultures interactive: EXchange Brandenburg – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe
Im Bereich Strafvollzug und Bewährungshilfe führen die zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e. V. (VPN) und cultures interactive e. V. (CI) gemeinsam das Projekt EXchange Brandenburg – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe durch. Dieses umfasst je nach Bedarf sowohl Präventions- und Interventions- als auch Fortbildungsmaßnahmen für Multiplikatoren. Ergänzend zu Gruppen- und Einzeltrainings mit radikalisierungsgefährdeten beziehungsweise bereits im Radikalisierungsprozess befindlichen Jugendlichen sowie zur Unterstützung beim Übergangsmanagement in Vorbereitung auf die Haftentlassung werden beispielsweise Multiplikatoren- und Inhouse-Fortbildungen in brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten sowie Fortbildungen für Bewährungshelferinnen und -helfer angeboten.

Gefördert wird EXchange durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen von Demokratie leben! Für einen Teil der Projektlaufzeit (2017 bis 2019) wurde das Projekt von Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH evaluiert.

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6. Welche Besonderheiten gibt es in Brandenburg hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine Besonderheit Brandenburgs ist, dass – wie auch in anderen ostdeutschen Flächenländern – Migration aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern ein junges Phänomen ist, sodass in der Mehrheitsgesellschaft wenig Wissen über in Brandenburg lebende Musliminnen und Muslime und "den Islam" vorhanden ist. So spielt die Unsicherheit im alltäglichen Umgang mit muslimischen Menschen eine große Rolle. Hinzu kommt, dass die brandenburgische Mehrheitsgesellschaft generell nur über wenige direkte Bezüge zu jeglicher Art von Religion verfügt; weniger als 20 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger gehören einer Religionsgemeinschaft an.

Die politische Bildungsarbeit in Brandenburg ist somit vor allem damit beschäftigt, Wissen und Informationen über islamisches Leben, interreligiöse Strömungen und Ähnliches zu vermitteln. Fragen, die aus Unsicherheit oder Fremdheit resultieren, werden von der Fachstelle Islam im Land Brandenburg bearbeitet, beispielsweise in Form von Handreichungen.[2]

Eine besondere Rolle spielt in Brandenburg die im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig hohe Zahl von Geflüchteten aus Tschetschenien, die einerseits mit einer geringen Bleibeperspektive, andererseits mit einem hohen Misstrauen aufseiten der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert sind.[3] Ein wichtiger Baustein der Bildungs- und Präventionsarbeit in Brandenburg ist daher auch, die Ambiguitätstoleranz der Mehrheitsgesellschaft zu fördern.

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Brandenburg

7.1 Wichtige Quellen und Websites

Brandenburgische Landesregierung (2018):
Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: Landespräventionsrat

7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte

Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention GmbH (MIND prevention):
Reflect – Freiheit beginnt im Kopf

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg:
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und ­Demokratie, Brandenburg (RAA Brandenburg):
Fachstelle Islam im Land Brandenburg

Staatskanzlei des Landes Brandenburg:
Beratungsnetzwerk und Mobile Intervention im Land Brandenburg

Staatskanzlei des Landes Brandenburg:
Landes-Demokratiezentrum Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg

Violence Prevention Network e. V. und cultures interactive e. V.:
EXchange Brandenburg – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Brandenburg und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Brandenburg und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Stand: Februar 2020

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Fußnoten

1.
Brandenburgische Landesregierung: Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung, S. 49 f.
2.
Ein Beispiel für eine solche Handreichung der "Fachstelle Islam im Land Brandenburg" ist die Broschüre zur Hizb ut-Tahrir. Weitere Handreichungen beschäftigen sich beispielsweise mit Ezidinnen und Eziden, oder Salafismus.
3.
Fachstelle Islam im Land Brandenburg: Handreichung "Tschetschen*innen in Brandenburg".
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