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HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

20.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Hessen: Akteure und Organisation der Islamismusprävention

Die zentralen Akteure der Prävention von Islamismus in Hessen sind das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) sowie das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Die landesweiten Programme und Projekte zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen werden phänomenübergreifend durch das HKE koordiniert. Der zivilgesellschaftliche Träger Violence Prevention Network e. V. ist mit der Umsetzung von Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung im Rahmen der Beratungsstelle Hessen betraut, die aus Landesmitteln finanziert wird.

Hessen: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Hessen?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es in Hessen hinsichtlich Präventionsarbeit?

  7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Hessen

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

Nach einem Beschluss des Kabinetts wurde 2013 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) gegründet und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) nachgeordnet. Noch im selben Jahr beauftragte der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) das HKE mit dem Aufbau eines Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Dieses Netzwerk wurde als Präventionsstrategie gegen Islamismus 2014 als Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus institutionalisiert.

Die hessische Präventionsstrategie wird durch das HKE in Abstimmung mit den tangierten Ressorts und weiteren relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bedarfsorientiert fortentwickelt. Hierzu dienen auch die regelmäßigen Sitzungen des Fachbeirats zum Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus.

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Hessen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Hessen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

Die zentralen Elemente der hessischen Präventionsstrategie im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus sind
  • das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE),
  • die von Violence Prevention Network e. V. betriebene Beratungsstelle Hessen sowie
  • der Fachbeirat des Präventionsnetzwerks.
Im Rahmen der hessischen Präventionsstrategie übernimmt das im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelte HKE die Aufgabe der Landeskoordinierungsstelle. Aus Mitteln des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus wird der zivilgesellschaftliche Träger Violence Prevention Network (VPN) in der Umsetzung von Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung gefördert. Die Angebote sind hessenweit kostenlos abrufbar.

Vorgestellt werden im Folgenden zudem die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Stabsstelle des Netzwerks zur Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS).

2.1 Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) wurde 2013 gegründet und ist in der Abteilung Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt.

Es hat die Aufgabe, landesweit und zentral Projekte der Demokratieförderung und der Extremismusprävention in allen Phänomenbereichen (also Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) zu koordinieren und weiterzuentwickeln.

Das HKE ist zentraler Ansprechpartner im Bundesland sowie für Bundes- und Landesbehörden bei Fragen zu bestehenden oder geplanten Programmen und Projekten. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes werden Präventionsstrategien entworfen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure vernetzt und sowohl bei der Identifizierung aktueller Problemfelder als auch bei der Umsetzung wirkungsvoller Konzepte unterstützt.

Das HKE ist auch zentrale Anlaufstelle für Schulen. Über das Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus wird die Förderung zahlreicher Projekte und Maßnahmen auch im Bereich Islamismus ermöglicht. In der neuen Förderperiode ab 2020 liegen die Schwerpunkte des Landesprogramms auf der Stärkung der Regelstrukturen, der Förderung von Prävention, Intervention und Opferschutz, aber auch der Demokratieförderung, der Förderung von Vielfalt und Integration sowie der Bekämpfung von Antisemitismus.

Lenkungsgruppe des HKE
Die Lenkungsgruppe des HKE begleitet die strategische Ausrichtung des HKE. Sie setzt sich für dessen qualitative Fortentwicklung ein, unterstützt die Vernetzungsaktivitäten und gewährleistet den Informationsaustausch zwischen den tangierten Landesressorts über die Arbeit des HKE. Die Lenkungsgruppe trifft sich in der Regel zweimal jährlich.

Die Lenkungsgruppe des HKE als ressortübergreifendes, staatliches Gremium umfasst:

Vertreterinnen und Vertreter folgender hessischer Landesministerien:
  • Ministerium des Innern und für Sport
  • Ministerium der Justiz
  • Ministerium für Soziales und Integration
  • Kultusministerium
sowie Vertreterinnen und Vertreter folgender Behörden:
  • Landesamt für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalamt
  • Landeszentrale für politische Bildung
2.2 Fachbeirat
Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus ist dem steuernden und koordinierenden HKE ein Fachbeirat zur Seite gestellt. Dieser soll die zentrale Beratungsstelle begleiten und in ihrer strategischen Ausrichtung unterstützen. Der Fachbeirat tagt in der Regel zweimal im Jahr. Er umfasst neben Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Ressorts und Behörden unter anderem auch Akteure der Zivilgesellschaft, von Universitäten sowie Religionsgemeinschaften. Dem Fachbeirat kommt eine unterstützende und beratende Funktion für das Präventionsnetzwerk zu.

2.3 Violence Prevention Network: Beratungsstelle Hessen
Die von Violence Prevention Network e. V. (VPN) betriebene Beratungsstelle Hessen ist in den Bereichen "Deradikalisierung – Wege aus dem Extremismus" sowie "Prävention – Interkulturelle Kompetenz und Extremismusprävention" tätig. Im Bereich "Deradikalisierung" werden unter anderem Qualifizierungsmaßnahmen zum Umgang mit religiös begründetem Extremismus und Radikalisierung, Beratung von Angehörigen, Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen sowie Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung angeboten. Im Bereich "Interkulturelle Kompetenz und Extremismusprävention" werden insbesondere Workshops, Elternberatung, politische Bildung, Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie Online-Präventionsarbeit angeboten. Die Beratungsstelle Hessen hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main, VPN betreibt zudem Außenstellen in Kassel und Offenbach.

Die Beratungsstelle wird gefördert aus Mitteln des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Die Arbeit der Beratungsstelle wurde evaluiert und der Abschlussbericht im April 2018 veröffentlicht.[1]

2.4 Landesamt für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen bietet für den Bereich Islamismus / Salafismus verschiedene Präventionsmaßnahmen an. Es stellt Informationsmaterialien bereit, nimmt durch Vorträge und Redebeiträge bei Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte am öffentlichen Diskurs teil und führt zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) sowie Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention) durch.

Hauptzielgruppen der Präventionstätigkeit des LfV Hessen sind Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen sowie Multiplikatoren in der Jugend- und Erwachsenenbildung, Justiz, Polizei und andere Behörden und öffentliche Stellen, jedoch auch Vereine, Verbände und Unternehmen.

Ziel der Präventionsarbeit des LfV Hessen ist es, dass die Teilnehmenden Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit islamistischen / salafistischen Bestrebungen in ihrem jeweiligen Arbeitskontext gewinnen.

2.5 Justizministerium: Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS)
Das Hessische Justizministerium hat seit April 2016 eine eigene Stabsstelle NeDiS – Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug zur zentralen Steuerung der Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen (phänomenübergreifend) in den hessischen Justizvollzugsanstalten (JVAs) eingerichtet. Weiterhin wurden inzwischen zwölf sogenannte Strukturbeobachter in den JVAs etabliert. Diese bündeln Informationen zu Auffälligkeiten in Bezug auf extremistische Neigung von Gefangenen und sorgen für den Informationsfluss innerhalb der Anstalten, aber auch zu den Sicherheitsbehörden und zur Stabsstelle NeDiS. Zur erfolgreichen Prävention und Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen wurde ferner ein umfangreiches Konzept entwickelt, das sich aus den vier Säulen "Identifizierung – Prävention – Deradikalisierung – Koordinierung" zusammensetzt.

Die Stabsstelle NeDiS ist insbesondere für den Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Justizvollzugsanstalten, mit den Sicherheits- und Justizbehörden und dem HKE, mit den anderen hessischen Ministerien, den Bundesländern, dem Bund, mit zivilgesellschaftlichen Trägern und auf internationaler Ebene zuständig. Weiterhin ist die Stabsstelle unter anderem zuständig für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener, für die Auswahl und Fortbildung der Imame im hessischen Justizvollzug in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und für den regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Imamen. Sie führt Schulungen für Mitarbeitende des Vollzugsdienstes zum Umgang mit extremistischen Gefangenen und zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz durch und implementiert Risikoeinschätzungsinstrumente für gewaltbereiten Extremismus (z. B. VERA-2R) in die vollzugliche Praxis. Die Stabsstelle NeDiS führt Förderprojekte durch (z. B. Projekt KOgEX Hessen 2.0 mit VPN im Rahmen des Bundes­programms Demokratie leben!) und übernimmt weitere Aufgaben und Projekte.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Hessen?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Hessen übernimmt das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Violence Prevention Network ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Hessen 32 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. Das hessische Landes-Demokratiezentrum – kurz Demokratiezentrum Hessen – ist am Institut für Erziehungswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg angesiedelt.

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.

In Hessen sind das die folgenden Projekte:
  • KOgEX Hessen 2.0 – Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe (Violence Prevention Network)
  • The Game is not Over – ein Serious Game zu – Verschwörungstheorien und Radikalisierung (Bildungsstätte Anne Frank)
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Hessen gibt es 15 Standorte der Respekt Coaches.

3.5 BAMF: Rückkehrkoordination
Kehren "IS"-Anhängerinnen und -Anhänger aus den ehemaligen Gebieten des selbst ernannten Islamischen Staates nach Deutschland zurück, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2019 in sieben Bundesländern Koordinationsstellen geschaffen, deren Aufgabe es ist, den gesamten Prozess im Blick zu behalten und die Zusammenarbeit der Behörden abzustimmen. Das Programm wird im Jahr 2020 weiter finanziert, über eine Weiterführung im Jahr 2021 wird noch entschieden.[2] In Hessen ist die Koordinationsstelle beim Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

4.1 Fachbeirat
Zu den zentralen Elementen der hessischen Präventionsstrategie im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus zählt der sogenannte Fachbeirat (siehe Abschnitt 2.2). Diesem gehören auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene in Hessen an, um kommunale Belange in der Strategie zu berücksichtigen. Dazu gehören Repräsentantinnen und Repräsentanten von:
  • Hessischer Städte- und Gemeindebund
  • Hessischer Städtetag
  • Hessischer Landkreistag
4.2 Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus
Im Rahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus werden die derzeit circa 30 Partnerschaften für Demokratie des Bundes­programms Demokratie leben! kofinanziert.

4.3 Einrichtung von DEXT-Fachstellen
Beginnend mit dem Jahr 2020 werden sogenannte Fachstellen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (DEXT) in mehreren hessischen Landkreisen, kreisfreien Städten oder Sonderstatus-Städten eingerichtet. Sie dienen der lokalen Vernetzung relevanter Akteure, der Koordination von Fort- und Weiterbildungen, als Anlaufstelle für eine Erstberatung sowie zur Förderung lokaler Projekte gegen Radikalisierung und Extremismus.

Aufbauend auf den positiven Erfahrungen des Projekts PRO Prävention – Projekt gegen (religiös begründeten) Extremismus und der damit einhergehenden Expertise kommt der DEXT-Fachstelle im Kreis Offenbach beim Aufbau der hessischen DEXT-Fachstellen eine besondere Bedeutung zu – insbesondere im Bereich des kollegialen Austauschs und von Qualifizierungsmaßnahmen.

4.4 Stadt Frankfurt: Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus
Im Jahr 2013, in dem auch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum (HKE) gegründet wurde, hat die Stadt Frankfurt am Main das Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus eingerichtet. Es wird koordiniert durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt (AmkA). Das Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus ­umfasst Vertreterinnen und Vertreter von:
  • Jugend- und Sozialamt
  • Stadtschulamt
  • Präventionsrat
  • Staatliches Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main
  • Jobcenter
  • Polizeipräsidium
  • Hessisches Kompetenznetzwerk gegen Extremismus
  • Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz
Das Ämternetzwerk berät über den Umgang mit radikalisierten Jugendlichen und entwickelt mit dem AmkA Präventionsmaßnahmen und Fortbildungen für Fachkräfte aus Schule und sozialer Arbeit. Religiös motivierter Extremismus steht im Ämternetzwerk aus gegebenem Anlass im Vordergrund. Im Fall eines Wandels der gesellschaftlichen Relevanz soll aber die Möglichkeit bestehen, auch auf andere Formen von Extremismus reagieren zu können.

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

Die konkrete Arbeit in den Feldern "Prävention", "Qualifizierung von Multiplikatoren", "Intervention" und "Deradikalisierung" wird unter anderem in der Beratungsstelle Hessen in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft vom Verein Violence Prevention Network (VPN) durchgeführt.

Daneben gibt es in Hessen eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich mit Prävention im Bereich Islamismus beschäftigen. Diese werden kommunal, vom Land Hessen und / oder im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! gefördert. Auf den folgenden Seiten wird eine Auswahl vorgestellt.

5.1 Violence Prevention Network: Beratungsstelle Hessen
Die Beratungsstelle Hessen des Trägers Violence Prevention Network wendet sich an junge Menschen, Angehörige und Fachpersonal mit Fragen und Anliegen zum Thema "Religiös begründeter Extremismus" beziehungsweise zum Extremismus mit Auslandsbezug. Sie bietet landesweit Maßnahmen der Prävention, Intervention und Deradikalisierung an (siehe Abschnitt 2.3). Die Arbeit der Beratungsstelle wird finanziert vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus.

5.2 Demokratiezentrum Hessen und Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Das Demokratiezentrum Hessen ist an der Universität Marburg angesiedelt. Es fungiert als Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Durch die Angliederung an die Universität liegt einer der Arbeitsschwerpunkte des Demokratiezentrums auf der wissenschaftlichen Arbeit, wie Studien, Fachtagungen, Weiterbildungs- und Lehrtätigkeiten oder der Redaktion einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift.

Das Demokratiezentrum Hessen leitet zudem das Format Konzeptwerkstatt, eine interdisziplinäre, phänomenübergreifende Arbeitsgruppe hessischer Träger. Dort vernetzen sich Fachleute, die in der Prävention von religiös begründetem Extremismus und / oder Rechtsextremismus tätig sind, um gemeinsam methodische Fragestellungen und Herausforderungen der verschiedenen Arbeitsfelder zu reflektieren und zu bearbeiten. Das Demokratiezentrum Hessen vermittelt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, koordiniert die Beratung, Prävention sowie die Vernetzung und dokumentiert die Netzwerkarbeit.

Die Arbeit des Demokratiezentrums Hessen wird finanziert durch das Bundesprogramm Demokratie leben! und das Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Rechtsextremismus des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.

Das Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus berät hessenweit Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, ­Vereine und andere Hilfesuchende in Fällen von Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus und bietet verschiedene präventive Hilfen an. Dem Beratungsnetzwerk gehören zahlreiche Mitglieder staatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen an. Einige davon arbeiten auch im Themenfeld "Religiös begründeter ­Extremismus / Islamismus".

5.3 rumi imPuls e. V.: Zukunftssichere Extremismusprävention durch Bildung in Hessen
Das Projekt des Vereins rumi imPuls aus Frankfurt am Main richtet sich an geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene aus Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischem Hintergrund, die bereits im Herkunftsland radikalisiert wurden oder dort Kontakt zu radikalen Gruppen hatten und die in Gemeinschaftsunterkünften im Land Hessen leben. Eine zweite Zielgruppe sind Multiplikatoren, denen Beratung angeboten wird. Durch die Vermittlung politischer Bildung in Verbindung mit erlebnispädagogischen Verfahren und Gruppengesprächen soll Prävention im Feld des islamistischen Extremismus geleistet werden. Das Projekt wird durch das Land Hessen im Rahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus gefördert.

5.4 rumi imPuls e. V.: Empowerment von Frauen und Mädchen durch Integration und Extremismusprävention (EFFIE)
Das Projekt des Vereins rumi imPuls aus Frankfurt am Main richtet sich an geflüchtete Mädchen und junge Frauen aus Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischem Hintergrund, mit schweren Integrationshindernissen und / oder Extremismusgefährdung aufgrund einer prekären Sozialisation, die in Gemeinschaftsunterkünften im Land Hessen leben. Eine zweite Zielgruppe sind Multiplikatoren, denen Beratung angeboten wird. Politische Bildung wird mit Erlebnispädagogik und Gruppengesprächen verknüpft. Dabei wird eine sozialisationssensible Herangehensweise kombiniert mit bedarfsorientierten Formaten und Inhalten. Die Vermittlung von Grundlagen einer demokratischen Vielfaltsgesellschaft, die Diskussion traditioneller Denk- und Handlungsmuster sowie weibliches Empowerment sollen zur Integration der Frauen und Mädchen in Deutschland und zur Prävention von islamistischem Extremismus beitragen. Das Projekt wird durch das Land Hessen im Rahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus gefördert.

5.5 Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung: Protected
Die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung (TDG) mit Sitz in Gießen führt dieses Projekt in Kooperation mit verschiedenen Kulturvereinen und mit Schulen durch, die von vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund besucht werden. Neben Workshops mit Jugendlichen soll es dazugehörige Elterninformationsveranstaltungen in Schulen und in den Kulturvereinen geben. So sollen Jugendliche und ihre Familien zu verschiedenen Themen im Bereich Extremismusprävention informiert werden. Zusätzlich initiiert die TDG außerschulische Aktivitäten, um einen möglichst intensiven Zugang aufzubauen und Vertrauen zu stärken. Das Projekt wird durch das Land Hessen im Rahmen des Landesprogramms Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus ­gefördert.

5.6 Diverse Träger: KOgEX Hessen 2.0 – Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe
Das Demokratie leben!-Modellprojekt im Bereich "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" KOgEX Hessen umfasst einerseits Fortbildungsangebote für Bedienstete des Justizvollzugs und der Bewährungshilfe, andererseits Präventionsmaßnahmen für Gefangene, mit dem Schwerpunkt auf rechtsextrem oder auch islamistisch ideologisierten beziehungsweise radikalisierten Menschen. Durchgeführt wird es im Trägerverbund der zivilgesellschaftlichen Initiativen Violence Prevention Network e. V. (VPN), Förderverein JVA Holzstraße e. V. und St. Elisabeth Verein / Rote Linie e. V.

Bezüglich der Präventionsmaßnahmen für Gefangene umfasst das Handlungskonzept sowohl primäre Prävention durch Workshops der politischen Bildung sowie Medien- und Kulturpädagogik als auch sekundäre Prävention in Einzelfall- und Gruppenarbeit. Das Projekt wird kofinanziert vom Hessischen Ministerium der Justiz (Stabsstelle NeDiS).

5.7 VIBIS: Beratungsstelle Salafismus Wiesbaden
Der Verein für islamische Bildung, Integration und Seelsorge e. V. (VIBIS) aus Darmstadt bietet neben Beratung, pädagogischen Maßnahmen, Intervention und Deradikalisierung eine Hotline an. Die Beratungsstelle Salafismus Wiesbaden von VIBIS arbeitet im Auftrag des Amtes für Zuwanderung und Integration der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot richtet sich an alle Personen und Fachkräfte in Wiesbaden, die Fragen zu drohender Radikalisierung und religiös motiviertem Extremismus haben. Die Arbeit wird finanziert vom Amt für Zuwanderung und Integration der Landeshauptstadt Wiesbaden.

5.8 Jugendinitiative Spiegelbild: X-Dream
Die Jugendinitiative Spiegelbild des Aktiven Museums Spiegelgasse für deutsch-jüdische Geschichte in Wiesbaden bietet seit 2016 das Extremismus-Präventionsprojekt X-DREAM an. Zum Programm gehören pädagogische Maßnahmen vor Ort sowie Fortbildungen und Trainings für Fachkräfte. Die Vor-Ort-Maßnahmen bestehen vor allem aus primärpräventiven Workshops, die an Wiesbadener Schulen durchgeführt werden. Dabei stehen Fragen nach Identität, Zugehörigkeit und Anerkennung im Zentrum. Das Projekt X-DREAM wird kommunal vom Amt für Zuwanderung und Integration der Landeshauptstadt Wiesbaden finanziert.

5.9 Goethe-Universität Frankfurt am Main: Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam
Der Thinktank Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) bietet Beratung für zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure sowie Vorträge und Veranstaltungen zu Islamismus, Salafismus und Dschihadismus für verschiedene Zielgruppen an, im Fokus stehen dabei Multiplikatoren.

5.10 Bildungsstätte Anne Frank: The Game is not Over – ein Serious Game zu Verschwörungstheorien und Radikalisierung
The Game is not Over ist ein Online-Tool mit Gamecharakter, das deutschlandweit im Schulunterricht an Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien eingesetzt werden soll. Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren sollen damit für unterschiedliche extremistische Tendenzen (Rechtsextremismus, Islamismus etc.) vor allem in Äußerungen in den sozialen Medien sensibilisiert werden und ihnen werden gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main entwickelt sowohl das Online-Tool als auch das didaktische Konzept, mit dem das Tool im Schulunterricht eingesetzt wird und Lehrkräfte dafür fortgebildet werden können. Das Projekt wird von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) im Jahr 2020 sowie im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! bis 2024 gefördert.

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6. Welche Besonderheiten gibt es in Hessen hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Das für Förderung und Koordinierung zuständige Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) arbeitet phänomen-, ressort- und organisationsübergreifend. Dieser phänomenübergreifende Ansatz ermöglicht laut Aussage des HKE zahlreiche Synergieeffekte. So zeige sich in der Praxis, dass Erfahrungen aus dem ­Bereich der Rechtsextremismusprävention für die Arbeit in der Islamismusprävention nutzbar gemacht werden könnten.

Die Akteure in den verschiedenen Bereichen sind miteinander in verschiedenen Gremien und Formaten vernetzt. So ist etwa das Demokratiezentrum Hessen im Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus vertreten. In der Konzeptwerkstatt, einer interdisziplinären, phänomenübergreifenden Arbeitsgruppe hessischer Träger unter der Leitung des Demokratiezentrums Hessen, werden Erfahrungen mit Methoden und im Umgang mit Heraus­forderungen ausgetauscht, reflektiert und bearbeitet.

In der konkreten Beratungsarbeit für den Bereich Islamismus, die hauptsächlich vom zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) geleistet wird, spielt der phänomenübergreifende Ansatz kaum eine Rolle. Die Beratungsstelle Hessen widmet sich ausschließlich dem Phänomenbereich "Religiös motivierter Extremismus /  Islamismus".

Bedeutsam ist auch eine enge Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure und die strukturelle Einbindung von Sicherheitsbehörden in Hessen. So ist das für die Koordinierung bedeutsame HKE in der Abteilung Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt. Zu seiner Lenkungsgruppe gehören unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz und das Hessische Landeskriminalamt. Die Beratungsstelle Hessen von VPN steht im Austausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Hessischen Polizei. Dazu finden regelmäßig Sicherheitskonferenzen statt, in denen die Beteiligten sich zu sicherheitsrelevanten Fällen der Radikalisierung austauschen und ihr Vorgehen besprechen. Prinzipiell unterliegen die Beratungsgespräche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Violence Prevention Network dem Datenschutz, eine Weitergabe von persönlichen Daten geschehe "nur im Fall einer klar definierten Sicherheitsrelevanz".[3]

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Hessen

7.1 Wichtige Quellen und Websites

Dietz, Gregor (2015):
Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

Hessischer Landtag (2017):
Antwort des Ministers für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Greilich (FDP): Informationsaustausch der Behörden bezüglich religiös motivierter Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport:
Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)

Hessisches Ministerium der Justiz (2017):
Justizvollzug in Hessen

Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (2019):
Evaluation im Rahmen des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2015 – 2019". Abschlussbericht

7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte

Bildungsstätte Anne Frank:
The Game is not Over – ein Serious Game zu Verschwörungstheorien und Radikalisierung

Beratungsnetzwerk Hessen:
Demokratiezentrum Hessen Goethe-Universität Frankfurt am Main:
Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam

Jugendinitiative Spiegelbild:
X-Dream

Kreis Offenbach:

PRO Prävention – Projekt gegen (religiös begründeten) Extremismus
https://www.kreis-offenbach.de/Pro-Prävention

rumi imPuls e. V.:
Zukunftssichere Extremismusprävention durch Bildung in Hessen

rumi imPuls e. V.:
Empowerment von Frauen und Mädchen durch Integration und Extremismusprävention (EFFIE)

Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung e. V. (TDG):
Protected

Verein für islamische Bildung, Integration und Seelsorge e. V. (VIBIS):
Beratungsstelle Salafismus Wiesbaden

Violence Prevention Network e. V.:
Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus

Violence Prevention Network e. V.:
KOgEX Hessen – Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Hessen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Hessen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Stand: Februar 2020

Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an:

radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de


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Fußnoten

1.
Möller, Kurt/Neuscheler, Florian (2018): Bericht über zentrale Ergebnisse der Evaluation der Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus, Esslingen.
2.
Bundeszentrale für politische Bildung: Interview: Wie das BAMF den Umgang mit Rückkehrenden koordiniert.
3.
Hessischer Landtag: Antwort des Ministers für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Greilich (FDP): Informationsaustausch der Behörden bezüglich religiös motivierter Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen, S. 2.

Radikalisierungsprävention