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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein
Die Maßnahmen zur Prävention von religiös motiviertem Extremismus werden vom Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein (LDZ) koordiniert. Es ist beim Landespräventionsrat (LPR) im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) angesiedelt. Im Rahmen des Landesprogramms zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus sollen Prävention, Vernetzung, Intervention und Demokratieförderung miteinander verbunden werden.
Das Landesdemokratiezentrum koordiniert neben dem Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Darüber hinaus ist das LDZ für die Demokratieförderung in Schleswig-Holstein zuständig, verwaltet die Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und ist gleichzeitig Ansprechpartner für die Projektakteure des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe.
Zivilgesellschaftliche Akteure
Die operative Präventions- und Interventionsarbeit wird in Schleswig-Holstein von zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet. Über das Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus wird PROvention gefördert – eine Beratungsstelle gegen religiös motivierten Extremismus, die in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. ist.
Im Rahmen von Demokratie leben! werden zwei Projekte gefördert: Kick-off und WeltWEGe. Dabei sind die Träger des Projekts Kick-off die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. sowie der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST). KAST ist gemeinsam mit der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg auch Träger des Projekts WeltWEGe (Interner Link: siehe Abschnitt 5).
Kontakt- und Fachstelle
Darüber hinaus hat das Landesdemokratiezentrum 2018 eine Kontakt- und Fachstelle für religiöse Vereine, Verbände und Initiativen eingerichtet, um insbesondere die Vernetzung zu muslimischen Akteuren weiter auszubauen und zu verstetigen. Ziel ist es, diese als Netzwerkpartner für die Demokratieförderung sowie für die Extremismusprävention zu gewinnen und somit die vorhandenen Strukturen weiter zu stärken.
Vereine, Verbände, Initiativen und Privatpersonen, die vor Ort Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention umsetzen möchten, können ganzjährig entsprechende Anträge an das Landesdemokratiezentrum stellen.
Programmbeirat für das Landesprogramm
Dem Landesprogramm ist ein Programmbeirat zugeordnet. Dieser trifft sich mindestens halbjährlich. Er steuert die Ausgestaltung der Beratungsarbeit nach den Belangen der beteiligten Akteure und dient dem vertieften Informationsaustausch über aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen zwischen den Mitgliedern. Der Programmbeirat setzt sich wie folgt zusammen:
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Verfassungsschutz
Landeskriminalamt
Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen
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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Schleswig-Holstein?
3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Schleswig-Holstein übernimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. PROvention ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.
3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.
Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Schleswig-Holstein sechs Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.
In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Schleswig-Holstein ist das Landesdemokratiezentrum beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration angesiedelt.
Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.
In Schleswig-Holstein ist es das folgende Projekt: Kick-off (Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. und KAST e. V.), kofinanziert durch das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein.
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Schleswig-Holstein gibt es acht Standorte der Respekt Coaches.
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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?
Die Begleitung und Förderung von rund 90 kommunalen Präventionsgremien ist ein Grundauftrag des Landespräventionsrates (LPR). Die Koordinierungs- und Fachstelle für kommunale Präventionsgremien dient als eine landesweite Unterstützungsstruktur für kommunale Präventionsgremien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen regelmäßig die kommunalen Gremien, um den Synergieeffekt zwischen dem LPR und den kommunalen Präventionsgremien vor Ort auszubauen. Des Weiteren wird die Vernetzung der einzelnen Gremien verstärkt. Schwerpunkt ist die Intensivierung der Zusammenarbeit der Gremien untereinander sowie der Wissenstransfer und Austausch zu wichtigen (regionalen und überregionalen) Themen der Prävention.
Aus diesem Grund erfolgt darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungs- und Fachstelle für kommunale Präventionsgremien und der Kontakt- und Fachstelle für Partnerschaften für Demokratie, die beim Landesdemokratiezentrum angesiedelt ist (Interner Link: siehe Abschnitt 2). Ziel ist es auch hier, die kommunale Präventionslandschaft in Schleswig-Holstein synergetisch sowie zukunftsorientiert zu begleiten. Für die operative Umsetzung der Präventionsarbeit ist PROvention mit dem Aufbau von vier lokalen Netzwerken in den Hotspots der islamistisch-salafistischen Szene betraut.
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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?
In Schleswig-Holstein sind nur wenige Angebote von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Thema "Prävention von Islamismus / Salafismus" aktiv. Diese werden von den Ministerien des Inneren (im Rahmen des Landesprogramms) und der Justiz des Landes Schleswig-Holsteins sowie durch das Bundesprogramm Demokratie leben! finanziert.
5.1 TGS-H: PROvention – Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus
PROvention ist die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein. Sie wurde im April 2015 ins Leben gerufen. Sie steht in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. (TGS-H) und wird finanziert vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration im Rahmen des Landesprogramms zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus.
Das Team von PROvention berät Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Bekannte von Personen, die von Radikalisierung oder Extremismus betroffen sind. Auch Ausstiegswillige können die Beratung nutzen. Darüber hinaus bietet PROvention öffentliche Vorträge, Weiterbildungen für Fachkräfte und Workshops für Jugendliche an.
Bei PROvention arbeiten über zehn Berater/-innen, die aus unterschiedlichen Fachrichtungen stammen und Beratungen unter anderem auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch, Persisch und Französisch anbieten.
In Zusammenarbeit mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein (IQSH) werden von PROvention auch Workshops für Lehrkräfte angeboten. Auch andere Sozialraumakteure werden fortgebildet, etwa Personen aus der Flüchtlingshilfe oder Justizangestellte (über das Projekt Kick-off, s. u.). Ein weiteres spezifisches Angebot besteht für Psycholog/-innen und Psychotherapeut/-innen. In Abstimmung mit dem Landesdemokratiezentrum, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren betreut PROvention außerdem eine Peer-to-Peer-Fortbildung für Jugendliche.
5.2 KAST und Jugendhof Scheersberg: WeltWEGe
Aus Mitteln des Bundesprogramms Demokratie leben! wird über das Landesdemokratiezentrum das Modellprojekt WeltWEGe umgesetzt. Träger sind der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST) und die Internationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg (Deutscher Grenzverein e. V.). Mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft entwickeln sie Medieninhalte zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Extremismus und Propaganda.
5.3 TGS-H und KAST: Kick-off
Ebenfalls über Demokratie leben! wird das Modellprojekt Kick-off gefördert, das die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe zum Thema hat. Kofinanzierung leistet das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.
Die beiden Träger, die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. (TGS-H) und der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST), bearbeiten die Bereiche "Religiös motivierter Extremismus" sowie "Rechtsextremismus". Neben der Einzelfallbetreuung werden (religiöse) Gruppengespräche, Demokratieunterricht sowie Fort- und Weiterbildungen (in Zusammenarbeit mit PROvention) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe angeboten.
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6. Welche Besonderheiten gibt es in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Präventionsarbeit?
Die Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein ist durch eine zentrale Koordinierung und Bündelung durch das Landesdemokratiezentrum geprägt, in dem sowohl Landes- als auch Bundesprogramme koordiniert werden. Dass das Landesdemokratiezentrum direkt beim Landespräventionsrat und organisatorisch im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration angesiedelt ist, hebt den Stellenwert der Präventionsarbeit im Land hervor.
Eine weitere Besonderheit der Präventionsarbeit gegen religiös motivierten Extremismus in Schleswig-Holstein ist der breite Auftrag von PROvention unter Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Die Beratungsstelle bietet von Vorträgen und Fortbildungen über Workshops und Umfeldberatung bis hin zur Ausstiegsarbeit eine umfassende Präventionsarbeit an.
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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein
7.1 Wichtige Quellen und Websites
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein:
Externer Link: Landesdemokratiezentrum Schleswig Holstein
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei:
Externer Link: Landespräventionsrat Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag:
Externer Link: Stellungnahme: Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden durch die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V.
Schleswig-Holsteinischer Landtag (2016):
Externer Link: Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP), Thema: Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung
7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V., Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V.:
Externer Link: Kick-off
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V.:
Externer Link: PROvention – Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus
Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V., Internationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg (Deutscher Grenzverein e. V.):
Externer Link: WeltWEGe