Personal des UN-Hilfswerks UNRWA im Gazastreifen unter Terrorverdacht
Das UN-Hilfswerk UNRWA, das sich um Palästinenser:innen im Gazastreifen, dem Westjordanland, Syrien, Libanon und Jordanien kümmert, steht massiv in der Kritik. Laut Medienberichten sollen 12 Mitarbeiter:innen an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen sein. Weitere Personen von UNRWA hätten darüber hinaus Kontakte zur Hamas. UNRWA hat laut eigenen Angaben bereits Konsequenzen gezogen und die Mitarbeiter:innen entlassen. Der Schaden für das Hilfswerk und vor allem für die Zivilgesellschaft in Gaza ist dennoch enorm: Bereits jetzt haben sich die größten Geldgeber zum Teil distanziert und die Zahlungen eingestellt. Es ist fraglich, ob die Versorgung mit wichtigen Hilfsgütern und Medikamenten an die Zivilgesellschaft durch das UNRWA ohne die Gelder aufrechterhalten werden kann.
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Erdogan-nahe Gruppierung DAVA strebt Parteigründung an und will bei Wahlen in Deutschland antreten
Zunächst solle die bislang noch als politische Vereinigung agierende „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) in eine Partei umgewandelt werden, um anschließend bei der diesjährigen Europawahl und der Bundestagswahl 2025 antreten zu können. Der Gruppierung wird eine Nähe zur AKP und Erdogan vorgeworfen. Der DAVA-Vorsitzende Teyfik Özcan – bis vor kurzem noch SPD-Mitglied – wies Kontakte zur türkischen Regierung zurück. Man sei eine deutsche Partei, die von deutschen Staatsbürger:innen getragen werde. Kritiker:innen zeigen sich bezüglich der Entwicklungen besorgt.
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Abu Walaa soll abgeschoben werden und wehrt sich dagegen
Der verurteilte islamistische Prediger und als „verlängerter Arm“ des „Islamischen Staates“ in Deutschland bekannt gewordene Abu Walaa soll ausgewiesen werden. Nach der Verurteilung zu zehneinhalb Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Celle soll der gebürtige Iraker nun abgeschoben werden. Aktuell sitzt er in der JVA Willich in NRW seine Strafe ab. Dort wurde nun vom Landrat eine Ausweisungsverfügung erlassen. Dagegen hat Abu Walaa eine Klage und einen Eilantrag eingereicht.
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Islamistischer Prediger an Einreise zu Veranstaltungen in Berlin und Hamburg gehindert
Der als Islamist bekannte Prediger Mohamed Hoblos wollte in Berlin und Hamburg bei Veranstaltungen auftreten. Sowohl bei einem Einreiseversuch über die Schweiz, als auch über Oslo wurde der australische Prediger von den Behörden zurückgewiesen. Hoblos ist vor allem als Prediger in den sozialen Medien bekannt und erreicht über seinen YouTube-Kanal bis zu 425.000 Menschen. Auch auf TikTok ist er vertreten und hatte zuletzt durch emotionale Videos zum Nahostkonflikt auf sich aufmerksam gemacht.
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Rechtsextreme türkische „Graue Wölfe“ bejubeln Abbau eines Mahnmals
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat entschieden, das Mahnmal für den osmanischen Völkermord an den Armenieren abzubauen und in ein paar Jahren durch ein allgemeines Denkmal gegen Rassismus und für Menschenrechte zu ersetzen. Damit endet nun ein jahrelanger Streit zwischen der armenischen Gemeinde und türkischen Nationalisten, die den Völkermord an den Armeniern leugnen und den Abbau des Denkmals entsprechend als „Sieg“ für sich verbuchen. Seit Jahren warnen Experten vor dem wachsenden Einfluss der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland.
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NRW verhängt Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder – bundesweiter Abschiebestopp gefordert
Im Januar 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen des „IS“ gegen die Jesid:innen offiziell als Völkermord an. Trotzdem nehmen die Abschiebungen von Jesid:innen in den Irak derzeit zu. Da es bisher nicht zu einem bundesweiten Abschiebestopp kam, verhängt NRW nun als erstes Bundesland einen Abschiebestopp. Dieser ist jedoch auf jesidische Frauen und Kinder beschränkt und gilt zunächst nur für die nächsten drei Monate mit der Option auf Verlängerung.
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Festnahme eines Schülers nach Diebstahl von Chemikalien aus Schule
Im Raum Detmold wurde ein Jugendlicher festgenommen, der zweimal in seine Schule eingebrochen und dabei Chemikalien gestohlen haben soll. Der Staatsschutz prüft ein mögliches politisches Tatmotiv. Wegen des Verdachts des schweren Diebstahls und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens wurde gegen den Schüler Haftbefehl erlassen und wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft angeordnet.
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Islamistische Agitationen an Gesamtschule in Neuss
An einer Gesamtschule in Neuss sollen vier muslimische Schüler Forderungen gestellt haben, die unter anderem getrennten Unterricht zwischen Jungen und Mädchen, das frühzeitige Verlassen des Unterrichts für das Freitagsgebet und das Bedecken von Frauen einschließen. Dabei sollen sie auch Druck auf Mitschüler:innen ausgeübt und sich im Unterricht gegen die Demokratie ausgesprochen haben. Die Schule hat sich an die Sicherheitsbehörden und an Beratungsstellen gewendet.
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Kölner Dom und Deutzer Kirmes als mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet
Islamistische Gruppen haben die Kirmes in Köln-Deutz wie auch den Kölner Dom für mögliche Anschläge ausgekundschaftet. Vor Weihnachten kam es vor allem in Bezug auf die Anschlagspläne auf den Dom zu Festnahmen in verschiedenen Städten. Während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel war ein hohes Aufgebot an Sicherheitskräften rund um den Kölner Dom im Einsatz.
Anfang des Jahres fand dann eine von der Ahmadiyya-Gemeinde organisierte Aktion vor dem Dom statt. Muslim:innen bildeten mit Plakaten eine Menschenkette vor dem Dom und stellten sich so symbolisch schützend vor das Gotteshaus.
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Französische Islamistin in Trier festgenommen
Eine französische Staatsbürgerin, die sich als Jugendliche dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien angeschlossen haben soll, wurde per Haftbefehl in Trier festgenommen. Die Frau soll auch in Deutschland junge Frauen für die Terrororganisation angeworben haben. Sie wurde in Untersuchungshaft überstellt.
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Anschlagsgefahr in Deutschland steigt – gleichzeitig geht die Zahl islamistischer Gefährder zurück
Das BKA führt aktuell 483 Personen als islamistische Gefährder. Davon sind demnach 97 Personen in Deutschland in Haft, 208 Gefährder befinden sich auf freiem Fuß und 178 Personen befinden sich im Ausland. Gegenüber dem Vorjahr seien die Zahlen somit rückläufig. Gleichzeitig bleibe Die Terrorgefahr in Deutschland jedoch unverändert hoch und könnte nicht zuletzt durch den Krieg im Nahen Osten weiter verschärft werden.
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Neues CDU-Grundsatzprogramm geht auf Distanz zum Islam und erntet Kritik
Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das im Mai auf einem Parteitag endgültig verabschiedet werden soll, enthält unter anderem die Passage „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ und fordert, dass in Deutschland lebende Muslim:innen „unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“ müssten. Mehrere Islamverbände kritisierten die CDU für ihre Wortwahl und warfen ihr daraufhin vor, „am rechten Wählerrand zu fischen“, schreibt die DW. Sie fühlten sich vom Programmentwurf nicht nur diskriminiert, sondern von der CDU auch nicht ausreichend politisch repräsentiert.
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Innenministerium muss Aussage in Experten-Bericht nach Gerichtsurteil ändern
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Innenministerium eine Passage aus dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) streichen. Der Publizist Henryk M. Broder hatte dagegen geklagt, im Abschlussbericht des UEM indirekt als muslimfeindlich bezeichnet zu werden. Der Bericht bezog sich dabei auf einen 2010 von Broder im Spiegel veröffentlichten Artikel und wertete diesen als muslimfeindlich. Das Gericht gab Broder nun in zweiter Instanz Recht.
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Geert Wilders muss umstrittene Gesetzesvorhaben zurückziehen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesentwürfe gegen den Islam und Muslim:innen im Land zurückgezogen. Bei den Vorschlägen ging es unter anderem um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung der Grundrechte von Muslim:innen. So sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Schritt kann als Geste an seine möglichen Koalitionspartner gewertet werden, da sich die Regierungsbildung in den Niederlanden weiterhin schwierig gestaltet.
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„Islamischer Staat“ reklamiert Anschlag im Iran für sich
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat den Anschlag mit 84 Toten und mehr als 280 Verletzten in der iranischen Stadt Kerman für sich reklamiert. Zwei Attentäter hatten anlässlich des Todestages des iranischen Generals Kassem Soleimani während einer Trauerveranstaltung Anfang Januar Sprengstoffgürtel gezündet. Die beiden Täter sollen aus Tadschikistan stammen. Der Iran vermutet, dass der afghanische „IS“-Ableger „Islamischer Staat - Provinz Khorasan“ (ISPK) für den Anschlag verantwortlich sein könnte. Es war der tödlichste Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Irans. Das Regime kündigte Vergeltung an.
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Anschlag auf Kirche in Istanbul von „IS“ reklamiert
Zwei maskierte Männer sind in eine katholische Kirche in Istanbul eingedrungen und haben einen Mann erschossen. Die mutmaßlichen Angreifer stammten aus Tadschikistan und Russland und sollen Verbindungen zum „Islamischen Staat“ (IS) haben. Der „IS“ reklamierte den Angriff über seine Nachrichtenkanäle für sich.
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Großbritannien stuft die Hizb ut-Tahrir als Terrororganisation ein
Seit Mitte Januar ist die Hizb ut-Tahrir (HuT) in Großbritannien als Terrororganisation eingestuft. Zugehörigkeit und Unterstützung oder Werbung für die Gruppe sind somit strafbar. Ausschlaggebend für die Einstufung war demnach die Beurteilung der Organisation als antisemitisch und die Zunahme ihrer Aktivitäten nach dem 7. Oktober. Die HuT ist die achtzigste Organisation, die im Vereinigten Königreich verboten ist. Zuvor war die Hizb ut-Tahrir für mehr als vierzig Jahre in Großbritannien aktiv.
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EU setzt Anführer der Hamas im Gazastreifen auf die Terrorliste
Die EU hat den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung ist Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023. Als Folge der Entscheidung müssen in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen von al-Sinwar eingefroren werden.
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