Mutmaßlich islamistischer Anschlag in München und Autoattacke in Mannheim verschärfen den Diskurs über Sicherheit und Migration
Am 13. Februar 2025 fuhr ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di in München, wobei zwei Menschen starben und 39 Menschen verletzt wurden. Die Ermittler:innen gehen von einem islamistischen Motiv aus. Hinweise auf eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation liegen jedoch nicht vor.
Am 3. März raste ein Autofahrer mit seinem Wagen Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben, 14 Menschen wurden verletzt. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Deutscher. Laut aktuellem Ermittlungsstand (Redaktionsschluss 20.03.2025) gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung und Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Eine Recherche von IPPEN.MEDIA zeigt, dass das Medieninteresse an der Autoattacke in Mannheim deutlich geringer war als bei ähnlichen Vorfällen in München oder Magdeburg. In den vier Tagen nach der Tat erschienen über Mannheim 486 Beiträge in deutschen Leitmedien, während es bei Magdeburg 1.035 und bei München 951 waren. Medienwissenschaftler kritisieren die Berichterstattung, die sich auf Gewalt und den Migrationshintergrund von Täter:innen bzw. Tatverdächtigen konzentrieren. Expert:innen betonen, dass die Häufung von Gewalttaten in Deutschland die Notwendigkeit zeige, einerseits die psychologische und psychiatrische Versorgung für Betroffene zu verbessern und andererseits deutlich mache, dass Präventionsarbeit im islamistischen Kontext weiter gestärkt werden müsse.
Zu den Meldungen im Einzelnen
Hintergründe zu dem mutmaßlichen Anschlag in München auf Externer Link: zdf.de
Hintergründe zur Autoattacke in Mannheim auf Externer Link: tagesschau.de
In einer quantitativen Auswertung kommt die Redaktion von IPPEN.MEDIA zu dem Schluss: Das Medieninteresse nach Mannheim ist nur halb so groß wie nach Magdeburg und München.
Zur Recherche auf Externer Link: fr.de
Medienwissenschaftler Thomas Hestermann kritisiert die tendenziöse Berichterstattung. Die Gewalt von Deutschen ohne Migrationshintergrund werde „weitgehend ausgeblendet“.
Zum Interview auf Externer Link: zeit.de
In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland befragt die taz mehrere Expert:innen. Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sind sich die Befragten einig: Weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik sind nicht die Lösung – erfolgversprechend sind andere Ansätze.
Zum Text auf Externer Link: taz.de
Islamismus vor Gericht: Aktuelle Ermittlungen und Gerichtsverfahren
Prozessbeginn gegen 16-jährigen Wuppertaler wegen Terrorverdachts
Der angeklagte Jugendliche soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben und sitzt seit Ende September in Untersuchungshaft. Erste Hinweise auf den damals 15-Jährigen waren bei den Sicherheitsbehörden direkt nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen Ende August eingegangen. Die Anklage lautet „Verabredung zu einem Mord“. Dem Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren.
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de
Prozessauftakt zum Messerangriff in Mannheim
Am 31. Mai 2024 kam es auf dem Mannheimer Marktplatz zu einem Messerangriff. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt, ein Polizist wurde getötet. Ein knappes Jahr später beginnt nun der Prozess. In der Anklageschrift wird dem Täter Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen. Die Ermittler:innen erkennen zwar einen klaren Bezug zur Ideologie des „IS“, eine Einbindung in die Struktur der Terrororganisation sieht die Anklage aber bislang nicht.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter von Solingen
Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen am 23. August 2024 mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Attentäter Anklage wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes erhoben. Die Terrororganisation „IS“ reklamierte die Tat für sich.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Russischer mutmaßlicher „IS“-Unterstützer in Berlin gefasst
Ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation „IS“ ist Ende Januar in Berlin festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde der russische Staatsangehörige durch Beamt:innen des Bundeskriminalamts gefasst. Den Angaben zufolge soll sich der Festgenommene 2022 einer kriminellen Vereinigung angeschlossen haben, die den Zweck verfolgt habe, Gelder für den „IS“ zu sammeln.
Zur Meldung auf Externer Link: rbb24.de
Messerangreifer von Nizza vor Gericht
Nach dem Messerangriff mit drei Toten in einer Kirche in Nizza 2020 wurde dem Täter im Februar in Paris wegen Mordes und Mordversuchs mit terroristischem Hintergrund der Prozess gemacht. Mit lebenslanger Haft erhielt er die Höchststrafe. Frühestens in 30 Jahren kann eine Freilassung des Mannes geprüft werden.
Zur Meldung auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Entwicklungen in Syrien
Vor wenigen Tagen unterzeichnete Syriens Präsident al-Scharaa eine vorläufige Verfassung für das Land. Nach Angaben der syrischen Regierung sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden. Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben. Die Einigung mit dem kurdischen Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) galt als wichtiger Schritt zur Befriedung des Landes, das erst vor kurzem von schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhänger:innen der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde. Doch die politische Führung der Kurd:innen im Nordosten lehnt den Entwurf ab. US-Präsident Donald Trump plant, amerikanische Soldat:innen abzuziehen, gleichzeitig bröckelt die Bewachung der Gefängnisbauten, in denen Tausende Männer und Jungen inhaftiert sind, die für den „IS“ gekämpft haben sollen. Viele von ihnen gelten weiterhin als radikalisiert und gefährlich.
Internationale Beobachter:innen sehen ihre Befürchtungen im Massaker vom 6. und 7. März in mehreren syrischen Städten bestätigt. Gezielt hatten islamistische Kämpfer Städte mit hohem alawitischen Bevölkerungsanteil, wie etwa Latakia, angegriffen. Bei dem Massaker starben über 1.300 Menschen, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit. Die Regierung macht dafür in erster Linie bewaffnete Assad-Anhänger verantwortlich, sie hat aber auch Übergriffe gegen alawitische Zivilist:innen durch islamistische Kämpfer eingeräumt.
Zu den Meldungen im Einzelnen
Hintergründe zu den Militärplanen des Pentagons auf Externer Link: tagesspiegel.de
Hintergründe zur Sicherheitslage in Syrien auf Externer Link: fr.de
Hintergründe zum Massaker an Alawit:innen auf Externer Link: tagesschau.de
Weitere Meldungen
Neuer Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
Eine Vertreterversammlung wählte Abdassamad El Yazidi Mitte Februar mit knapp 81 Prozent der Stimmen in die Spitzenposition des ZMD, die er seit dem Sommer 2024 und dem überraschenden Rücktritt von Aiman Mazyek bereits kommissarisch ausgeübt hatte. El Yazidi betonte die Verankerung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft und verwies bei seinem Amtsantritt auf die außergewöhnliche Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland.
Zur Meldung auf Externer Link: dw.com
Islamismus in Österreich
Im österreichischen Villach wurde Mitte Februar ein Jugendlicher bei einem Messerangriff getötet. Laut aktuellem Ermittlungsstand war die Tat mutmaßlich islamistisch motiviert. Der 23-jährige Täter habe sich laut der Ermittler:innen zuvor im Internet radikalisiert. Seit der Tat diskutiert Österreich über Konsequenzen.
Nur wenige Tage später konnte in Wien ein Anschlag verhindert werden. Der Verdächtige, ein 14-Jähriger, war dem Verfassungsschutz wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte auf TikTok aufgefallen.
Hintergründe zur vereitelten Tat auf Externer Link: tagesschau.de
Hintergründe zu der Tat in Villach auf Externer Link: tagesschau.de
Hintergründe zur aktuellen Debatte über Sicherheit in Österreich auf Externer Link: tagesschau.de
Mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke im Elsass
Bei einem Angriff mit einem Messer und einem Schraubenzieher Ende Februar im französischen Mulhouse starb ein Passant, sieben Menschen wurden verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen ausreisepflichtigen Algerier gehandelt haben. Präsident Emmanuel Macron sprach von einer mutmaßlich islamistischen Tatmotivation. Unterdessen forderte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau konsequentere Abschiebungen.
Zu den Hintergründen der Tat auf Externer Link: rnd.de
Festnahme: Die Netzwerke der Islamisten vom Nordkaukasus
Die Festnahme eines Tschetschenen in Brandenburg, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, offenbart, dass es in Deutschland eine nordkaukasische Islamisten-Szene gibt, die auch bayerische Verfassungsschützer beschäftigt. Joseph Röhmel blickt in diesem Beitrag auf die Szene und den Anschlagsplan.
Zur Meldung auf Externer Link: br.de