Essen: Mutmaßlich islamistisch motivierter Angriff auf Lehrerin
Nachdem ein Schüler Anfang September eine Lehrerin an einer Berufsschule in Essen angegriffen hatte, verdichten sich nun die Hinweise auf ein islamistisches Motiv, sagte der Innenminister NRWs, Herbert Reul (CDU), im Innenausschuss des Landtags. Der Verdächtige soll Videos gedreht haben, die darauf hindeuten.
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Hamas-Zelle in Deutschland ausgehoben
In mehreren Bundesländern wurden drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Anschläge im Auftrag der Hamas geplant zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen eine mutmaßliche Terrorzelle mit Verbindungen zur islamistischen Organisation. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Festgenommenen konkrete Gewalttaten vorbereiteten.
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Bundesregierung verteidigt Gespräche mit islamistischen Taliban
Um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, sucht die deutsche Bundesregierung den Dialog mit den Taliban. Dabei will sie die laufenden Gespräche nicht als Anerkennung des islamistischen Taliban-Regimes verstanden wissen. Unterdessen sind zwei Mitglieder des Taliban-Regimes nach Deutschland eingereist, um vor Ort bei der Rückführung afghanischer Staatsbürger mitzuwirken. Beide genießen hier nun Diplomaten-Status. Auch die Flagge der Taliban soll nach deren Wunsch künftig auf der afghanischen Botschaft in Berlin wehen. Dies sorgt für scharfe Kritik – vor allem unter afghanischen Geflüchteten in Deutschland. Sie befürchten, dass sensible Daten von Regimekritikern in die Hände der Taliban gelangen und deren Angehörige in Afghanistan in Gefahr geraten könnten.
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Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzchef
Der studierte Jurist Sinan Selen beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit Sicherheit und Terrorabwehr – erst beim Bundeskriminalamt, dann im Bundesinnenministerium. Nun ist der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Präsidenten der Behörde ernannt worden.
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Martin Jäger wird Präsident des Bundesnachrichtendienstes
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) steht vor einem Führungswechsel – Martin Jäger, bisheriger Botschafter in der Ukraine, hat zum 15. September die Leitung des deutschen Auslandsgeheimdienstes übernommen. Der Schritt markiert eine strategische Neuausrichtung in Zeiten erhöhter globaler Spannungen und wachsender digitaler Bedrohungen, wie es im Porträt auf tagesschau.de heißt.
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Starker Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 laut RIAS-Bericht
Der Bericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) dokumentiert einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. Nach den Terrorangriffen der Hamas kam es auch in Deutschland zu Angriffen, Leugnungen und Verherrlichungen antisemitischer Taten. Der Bericht zeigt, wie Antisemitismus zunehmend mit Gewaltbereitschaft und extremistischen Ideologien verknüpft ist.
Zum Bericht auf Externer Link: report-antisemitism.de
Kleine Anfragen zu islamistischen Aktivitäten in Deutschland und zu „IS“-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu aktuellen jesiden- und drusenfeindlichen Vorfällen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund bestätigt die Bundesregierung ein weiterhin hohes Gefährdungspotenzial durch islamistische und dschihadistische Strukturen in Deutschland. Das Personenpotenzial wird auf rund 28.000 geschätzt, darunter mehrere Hundert Gefährderinnen und Gefährder.
In einer weiteren Kleinen Anfrage von Mitgliedern der Fraktion Die Linke ging es um „IS“-Rückkehrerinnen und Rückkehrer. 472 Personen zählt die Bundesregierung bislang. Eine pauschale Gefährdungseinschätzung lehnt sie ab – geprüft werde im Einzelfall. Ein systematisches Rückholprogramm für Deutsche in Syrien oder im Irak sei nicht geplant.
Zur Drucksache auf Externer Link: dsverver.bundestag.de
Zur Drucksache der Bundesregierung auf Externer Link: server.bundestag.de
Islamismus vor Gericht
Urteil im Prozess um Mannheimer Polizistenmord
Am 31. Mai 2024 hatte Sulaiman A. bei einer islamkritischen Kundgebung mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, unter anderem auch den Polizisten Rouven Laur, der später seinen Verletzungen erlag. Nun wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt und es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
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Solingen-Attentäter legt nach Schuldspruch Revision ein
Issa H., der zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilte Attentäter von Solingen, hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf eingelegt. Das Gericht hatte ihn wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dieses Urteil zur Höchststrafe will der 27-Jährige nicht akzeptieren.
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Bremerhaven: Neue Details zu Terrorverdächtigen bekannt
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt zwei Männer, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Bremerhaven geplant zu haben. Ermittler fanden Chemikalien und verdächtige Chats, allerdings wirken die Hintergründe noch diffus. Nun sitzen die Verdächtigen, der 34-jährige Konvertit und sein 19-jähriger Neffe, in Untersuchungshaft.
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Bremer Imam Abbes Chihi kann abgeschoben werden
Seit Jahren versucht Bremen, den früheren Imam des Islamischen Kulturzentrums, Abbes Chihi, auszuweisen. Er soll in seinen Predigten mehrfach zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Chihi abgeschoben werden kann.
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Verurteilter „IS“-Kämpfer darf abgeschoben werden
Ein als „IS“-Unterstützer verurteilter Tadschike darf ab sofort abgeschoben werden: Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte zwei laufende Verfahren und sieht keine ernsthafte Gefahr von Folter oder Misshandlung in Tadschikistan. Der Mann hatte zuvor juristisch und mit einer Messer-Drohung gegen sich selbst versucht, seine Abschiebung zu verhindern.
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„IS“-Rückkehrerin schildert vor Gericht ihren Weg zur Terrorgruppe
Das Oberlandesgericht in Frankfurt wirft einer mutmaßlichen „IS“-Anhängerin vor, sieben Jahre die Terrororganisation unterstützt zu haben. Sie soll in einem Lager Mitgefangene gemaßregelt und versucht haben, sie zum islamistischen Extremismus zu bekehren. Als Motivation, sich dem „IS“ angeschlossen zu haben, nannte die Angeklagte ihren damaligen Partner und die belastende familiäre Situation in ihrer Kindheit.
Zur Meldung auf Externer Link: frankfurt.t-online.de
Prozessauftakt: Mutmaßlicher Islamist aus Paderborn vor Gericht
Ein mutmaßlicher Islamist aus Paderborn muss sich seit Mitte September vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Der 26-Jährige wurde im Oktober 2024 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
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NRW: Haftstrafen für zwei Männer wegen „IS“-Mitgliedschaft
Ein eineinhalbjähriger Prozess gegen zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamistischer Staat“ endete, nachdem die Angeklagten zu sechs und sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Die Verteidiger beider Männer kündigten an, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Zur Meldung auf Externer Link: dw.com
Nahost
Fragiler Frieden zwischen Israel und der Hamas
Seit dem 10. Oktober gilt eine von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Mit ihr beginnt die erste Phase des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump. Doch die Vereinbarung erweist sich von Beginn an als brüchig: Die Hamas übergab bislang nur einen Teil der getöteten Geiseln. Zudem wird die Waffenruhe immer wieder auf die Probe gestellt. Eine vollständige Entwaffnung der Hamas erscheint zunehmend unrealistisch, der innenpolitische Druck auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst. Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem Donald Trump auf der Plattform Truth Social der Hamas mit militärischer Gewalt drohte, sollte sie weiterhin Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen angreifen. Der US-Präsident stellte dabei ein mögliches Eingreifen der USA sowie gezielte Tötungen in Aussicht, ohne konkrete Verantwortlichkeiten zu benennen. Die Lage in Nahost bleibt damit hochgradig angespannt. Zugleich sind bereits Gespräche über den Wiederaufbau des Gazastreifens angelaufen, an dem sich auch Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen will. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte dafür ein Programm vor, das sich auf Notunterkünfte, medizinische Versorgung und Trümmerbeseitigung konzentriert. Da staatliche Mittel nicht ausreichen, sollen auch internationale Partner und private Investoren einbezogen werden.
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Zur Meldung über Trumps Drohung gegenüber der Hamas auf Externer Link: zeit.de
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Mutmaßliche Tötung des Hamas-Sprechers Obeida
Noch vor dem Waffenstillstand meldete Israel die Tötung von Abu Obeida, dem Sprecher der militanten Al-Qassam-Brigaden der Hamas, bei einem israelischen Luftangriff in Gaza. Eine Bestätigung von Seiten der Hamas gibt es Berichten zufolge bisher noch nicht.
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Israels Armee attackiert Einrichtungen der Hisbollah im Südlibanon
Die israelischen Streitkräfte haben laut eigenen Angaben die militärische Infrastruktur der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon angegriffen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von zwei Luftangriffen, infolgedessen jedoch keine Opfer gemeldet wurden. Trotz der im November 2024 vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist die Situation fragil: Die Hisbollah-Miliz bleibt aktiv, Israel greift weiter an, und eine Entwaffnung durch die libanesische Regierung scheiterte bislang.
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Jemen: Huthi-Miliz meldet Tod ihres Generalstabschefs
Der Generalstabschef der Huthi-Miliz, Mohammed Abdel Karim al-Ghamari, ist bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Sein Tod ereignete sich bereits Ende August, wurde aber erst jetzt bestätigt. Die Huthis haben mit Jussef Hassan al-Madani bereits einen Nachfolger benannt.
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International
Mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag vor einer Synagoge in Manchester
Vor einer Synagoge in Manchester sind Anfang Oktober am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Mitglieder der jüdischen Gemeinde bei einem Angriff getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei erschossen. Die Ermittler sprechen von Terror – drei weitere Verdächtige wurden festgenommen.
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Belgien: Geplanter Anschlag auf Politiker vereitelt
In Belgien hat die Polizei offenbar einen islamistischen Anschlag auf Politiker vereitelt, darunter auch der belgische Premierminister Bart De Wever. Bei Hausdurchsuchungen in Antwerpen wurden drei junge Männer festgenommen; dabei wurden ein improvisierter Sprengsatz, ein 3D-Drucker für Bombenteile und Hinweise auf Drohnennutzung gefunden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.
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Mindestens 60 Tote bei Boko Haram-Angriff in Nigeria
Nach Angaben nigerianischer Behörden haben Mitglieder der islamistischen Boko Haram-Miliz bei einem Angriff im Nordosten des Landes mindestens 60 Menschen getötet. Hinweisen aus Sicherheitskreisen zufolge wurde der Angriff von dem Boko-Haram-Kommandeur Ali Ngulde angeführt. Die islamistische terroristische Gruppierung verübt seit 2009 Anschläge in Nigeria und weitet diese zunehmend auch auf die Nachbarländer aus.
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Al-Scharaa hält Rede bei UN-Vollversammlung in New York
Der syrische Präsident Ahmed al‑Sharaa sprach Mitte September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er ist der erste syrische Regierungschef seit fast sechs Jahrzehnten, der zur Generaldebatte eingeladen wurde. Der Auftritt markiert eine mögliche Wiederannäherung Syriens an die internationale Diplomatie und wirft zugleich Fragen nach Sanktionen, Wiederaufbau und dem Umgang mit der eigenen Vergangenheit auf.
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USA und Irak melden Tötung von „IS“-Mitglied Omar Abdul Kader
US-Streitkräfte haben bei einem Einsatz in Syrien ein ranghohes „IS“-Mitglied getötet. Nach Angaben des US-Militärs galt Omar Abdul Kader als direkte Bedrohung für die USA. Auch irakische Sicherheitsbehörden bestätigten den Einsatz, der in der syrischen Provinz Hama stattgefunden haben soll. Bodentruppen sollen den Terroristen getötet haben.
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