CSU-Forderung: Imame sollen ausschließlich in Deutschland ausgebildet werden
Auf ihrer Klausurtagung Mitte Februar hat die CSU gefordert, dass die Ausbildung von Imamen ausschließlich in Deutschland stattfinden solle. Die Partei will damit Radikalisierung und Extremismus vorbeugen und langfristig verhindern, dass Imame aus dem Ausland nach Deutschland entsendet werden. Bis es zu einer geregelten Ausbildung von Imamen hierzulande kommt, sollen ausländische Imame zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag fallen bei den muslimischen Gemeinschaften gemischt aus.
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Regimetreue Mitarbeiter in der afghanischen Botschaft und Konsulat in Deutschland
Vom Taliban-Regime entsandte Funktionäre übernehmen zunehmend Zuständigkeiten in der afghanischen Botschaft in Berlin und in den Konsulaten in Bonn und München. Viele Schutzsuchende aus dem Land fühlen sich nun nicht mehr sicher, da sie sich in den Behörden in die Hände des Taliban-Regimes begeben, vor dem sie nach Deutschland geflohen waren. Zugleich schob Deutschland Ende Februar erstmals auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban 20 Männer nach Afghanistan ab. Die Kritik an der deutschen Kooperation mit Afghanistan wächst deshalb.
Zur Meldung über den zunehmenden Einfluss der Taliban in den afghanischen Konsulaten in Deutschland auf Externer Link: dw.com
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Nach Kritik an der Aufarbeitung des islamistischen Attentats in Solingen: NRW ernennt neue Ministerin
Die bislang für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration zuständige nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) legte Ende Januar ihr Amt nieder. Grund für ihre Entscheidung sei nach eigener Aussage die zunehmende Polarisierung um ihre Person gewesen. Zuletzt stand Paul wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Attentats in Solingen im August 2024 in der Kritik. Ihr werden unter anderem eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen. Nachfolgerin von Paul wird die bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer.
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Bundestag verlängert Irak-Mandat der Bundeswehr bis 2027
Der Deutsche Bundestag hat die Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Damit beteiligt sich Deutschland weiterhin am internationalen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen, um zur Stabilisierung des Irak und zur innergesellschaftlichen Aussöhnung beizutragen. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wurde bis zum 31. Januar 2027 verlängert.
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Mutmaßlich islamistisch motivierte Drohung gegen Gelsenkirchner CSD im Mai 2025
Der Christopher Street Day in Gelsenkirchen musste im Mai 2025 kurz vor dem Start wegen einer als glaubwürdig eingestuften Anschlagsdrohung abgesagt werden. Sicherheitsbehörden hatten einen TikTok-Beitrag entdeckt, in dem ein junger Mann einen Angriff ankündigte; sein Profil zeigt laut Recherchen des SPIEGEL dabei Symbole, die auch im islamistischen Kontext verwendet werden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um einen in der Schweiz lebenden Jugendlichen, die dortigen Behörden ermitteln.
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Bundesregierung beschließt Verschärfung des Terrorismusstrafrechts
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft das deutsche Terrorismusstrafrecht deutlich. Er setzt EU-Vorgaben um, erweitert die Strafbarkeit etwa bei Reisen, Finanzierung und Vorbereitung von Anschlägen und erhöht zugleich den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit. Ziel ist eine schärfere und umfassendere Handhabe gegen terroristische Bedrohungen.
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Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zum Umgang mit Islamismus und Strategien von Prävention
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Akteurinnen und Akteure sowie zu bestimmten Präventions- und Gefährdungsaspekten. Dabei weist die Bundesregierung für das Jahr 2024 auf die Zunahme minderjähriger Tatverdächtiger bei als islamistisch eingestuften Vergehen sowie auf die zentrale Bedeutung des Internets bei der Ansprache Jugendlicher und junger Erwachsener hin.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung Details zum Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung vorgelegt. Sie erklärt, dass mit der Einrichtung des Beraterkreises die bisherige Task Force Islamismusprävention in eine dauerhafte Struktur überführt wurde. Ziel sei es, Präventionsarbeit stärker zu vernetzen und Erkenntnisse aus Wissenschaft, Praxis und Sicherheitsbehörden besser in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Islamismus vor Gericht
Frankreich: Berufungsprozess und teils mildere Strafen im Fall Samuel Paty
Fünf Jahre nach dem islamistisch motivierten Attentat auf den französischen Lehrer Samuel Paty fand nun in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Freunde des getöteten Täters und zwei weitere Angeklagte statt. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt worden. Vier von ihnen waren gegen das Urteil in Berufung gegangen, darunter die beiden Freunde des Täters, ein islamistischer Prediger und der Vater einer Schülerin, der maßgeblich an der Hetzkampagne gegen Paty beteiligt gewesen sein soll. Im Berufungsprozess wurde das Urteil gegen den Prediger nun bestätigt, bei den weiteren drei Angeklagten wurden die Haftstrafen teils deutlich herabgesenkt.
Derweil sorgte im Berufungsprozess auch ein anderer Vorwurf für Aufsehen: Von einem der Anwälte wurde Paty vorgeworfen, muslimische Schülerinnen und Schüler diskriminiert und ihre religiösen Gefühle verletzt zu haben. Die Anschuldigungen lösten eine Debatte in ganz Frankreich aus.
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Mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen
Am Flughafen Berlin Brandenburg ist Ende Januar ein 36-jähriger Mann bei seiner Einreise festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Terrororganisation Hamas zu sein und Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft zu haben. Ziel der Anschlagspläne sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein.
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Prozess in München: Junge Jesidin berichtet über Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vor dem Münchner Oberlandesgericht sagte im Januar eine 20-jährige Jesidin über die Verbrechen aus, die ihr ein Iraker und seine damalige Frau vor acht Jahren angetan haben sollen. Der 44-Jährige, der in München lebte und sich dort radikalisiert haben soll, wurde bereits 2019 wegen seiner Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ (IS) verurteilt. Jetzt werden ihm unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die ehemalige Ehefrau soll ihm dabei geholfen haben. Außerdem sind sie beide wegen Völkermordes angeklagt.
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Urteil in München: 28-Jähriger aus Unterfranken muss für zweieinhalb Jahre in Haft
Das Landgericht München verurteilte Mitte Februar einen 28-Jährigen aus München wegen der Finanzierung von Terrorismus und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er habe unter anderem eine Anleitung zum Bombenbau im Internet heruntergeladen und dafür Material von Streichholz-Zündköpfen abgekratzt. Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe damit in den Sozialen Medien dem „IS“ zugewandten Frauen imponieren wollen.
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Iran
Israel und die USA haben in der Nacht zum 28. Februar eine militärische Offensive gegen Ziele im Iran begonnen. Bei den Luftangriffen wurde nach übereinstimmenden Berichten Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, nach knapp 37 Jahren an der Macht getötet. Israelischen Angaben zufolge kamen zudem ranghohe Vertreter des iranischen Militärs ums Leben, darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, der Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh sowie der ehemalige Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad. Nur rund zwei Stunden nach den ersten Meldungen über die Angriffe wurden aus Israel iranische Raketenangriffe als Gegenreaktion gemeldet.
In einem Interview für zdfheute geht der Nahost-Experte Jan Busse auf die politischen Strategien der beteiligten Konfliktparteien näher ein. Er beschreibt das Verhalten der US-Administration als „relativ strategielos“. Ein Regimewechsel lasse sich nicht durch Luftangriffe erreichen. Gleichzeitig versuche der Iran mit Angriffen auf zivile Ziele in den Golfstaaten Druck auf die USA und deren Verbündete in der Region auszuüben.
Israel und die USA begründen den Angriff mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Doch dieses greift nur bei einem unmittelbar drohenden Angriff – und dieser sei bisher nicht hinreichend nachgewiesen, erklärt die Korrespondentin Gundula Geuther in einem Podcast des Deutschlandfunks. Der Angriff könnte damit einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.
Der Iran reagierte auf den Angriff mit einem Gegenschlag. Nach eigenen Angaben griff Iran als Reaktion darauf mehrere US-Militärstützpunkte in der Region an: den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar, den Stützpunkt Al-Salem in Kuwait, die Basis Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die in Bahrain stationierte US-Flotte. Auch Saudi-Arabien meldete iranische Angriffe auf sein Staatsgebiet. Gleichzeitig nutzt die libanesische Hisbollah den Konflikt mit dem Iran für erneute Offensiven gegen Israel. Israel reagiert hierauf mit gezielten Angriffen auf die Militärziele und Infrastruktur.
Auch ein britischer Militärstützpunkt in Zypern wurde von iranischen Drohnen angegriffen. Als Reaktion auf den Angriff will sich das Vereinigte Königreich an einem defensiven Militäreinsatz gegen den Iran mit Aktionen von Zypern und Bahrain aus beteiligen.
Die Lage ist weiterhin dynamisch und bis zum Redaktionsschluss für diesen Newsletter blieb unklar, wie es mit dem Krieg und innenpolitisch im Iran weitergeht, welche Rolle die gespaltene Opposition einnehmen kann, ob die Eskalation tatsächlich das Ende des Mullah-Regimes im Iran bedeutet und welche weltwirtschaftlichen Folgen ein anhaltender Konflikt mit sich bringen würde.
Zeitgleich hat das iranische Regime die Bundeswehr auf seine Terrorliste gesetzt. Damit reagiert der Iran auf die Entscheidung der Europäischen Union, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Nach Angaben aus Teheran sollen künftig auch andere europäische Streitkräfte als „terroristische Gruppen“ gelten.
Zum Hintergrundbeitrag über das Angriffsgeschehen auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Interview mit Jan Busse auf Externer Link: zdfheute.de
Zur Podcastfolge über die völkerrechtliche Beurteilung des Angriffs durch Israel und die USA mit Gundula Geuther auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zum Überblick über das jüngste Angriffsgeschehen im Irankonflikt auf Externer Link: juedische-allgemeine.de
Zur Meldung des iranischen Drohnenangriffs auf einen britischen Militärstützpunkt auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Schließung der Straße von Hormus auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Podcast über die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Aufnahme der Bundeswehr in die iranische Terrorliste auf Externer Link: n-tv.de
Israel-Palästina-Konflikt
Der militärische Konflikt mit dem Iran wirkt sich auch auf die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten aus. Die Lage dort bleibt von vorsichtigen politischen Signalen ebenso geprägt wie von neuen Vorwürfen und sicherheitspolitischen Enthüllungen. Im Gazastreifen ist der Grenzübergang Rafah nach rund einem Jahr erstmals zeitweise wieder eingeschränkt geöffnet worden. Möglich wurde dies, nachdem die Hamas die Leiche des letzten israelischen Gefangenen übergeben hatte – eine Bedingung für den Start der zweiten Phase des US-Friedensplans.
Unter strengen Auflagen durften zunächst vor allem verletzte und schwerkranke Palästinenserinnen und Palästinenser ausreisen. Im Zuge des Konfliktgeschehens mit dem Iran wurde der Grenzübergang von Israel jedoch wieder geschlossen. Es fehlt weiterhin an notwendigen Hilfsgütern und einem belastbaren Versorgungssystem. Die Bevölkerung befürchtet eine weitere Hungersnot.
Zur Meldung über die Grenzöffnungen in Rafah auf Externer Link: sueddeutsche.de
Zur Meldung über Reaktionen der einheimischen Bevölkerung auf die Grenzschließung in Rafah auf Externer Link: srf.ch
Syrien
Die politische Lage in Syrien zeigt sich als weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt. Dies hat auch Auswirkungen auf Deutschland. In Berlin protestierten Tausende gegen den geplanten Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa und werfen der Bundesregierung vor, einen früheren Dschihadisten zu legitimieren.
In Syrien beendet ein neues Abkommen faktisch die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens und stärkt die Kontrolle der Zentralregierung. Zugleich soll es einen Neuanfang markieren, indem kulturelle Rechte der Kurden formal anerkannt bleiben. Ihre politische Zukunft gilt derweil als ungewiss.
Unterdessen droht der „Islamische Staat“ (IS) al-Scharaa öffentlich mit einem ähnlichen Schicksal wie Ex-Diktator Baschar al-Assad. Der „IS“ ruft zu Anschlägen auf und bekennt sich zu mehreren Attacken gegen Ziele der neuen Führung.
Während der „IS“ bereits offen droht, wächst zugleich die Angst vor einer neuen Stärkung der Terrormiliz. Hintergrund ist die Auflösung des Lagers Al-Hol im Nordosten des Landes durch die syrische Übergangsregierung, die aufgrund der dortigen schlechten Sicherheitslage als notwendig erachtet wurde. Die syrische Regieurng hatte das Gefangenenlager aufgelöst, in dem jahrelang „IS“-Angehörige und ihre Familien untergebracht waren. Expertinnen und Experten warnen, dass Tausende „IS“-Sympathisantinnen und Sympathisanten unkontrolliert freigekommen sein könnten. Im Zuge dessen haben auch die USA mehrere tausend „IS“-Anhänger aus den Gefängnissen im Nordosten in den Irak verlegen lassen – darunter wohl auch deutsche Staatsbürger. Sollte ihnen dort der Prozess gemacht werden, droht ihnen die Todesstrafe. Sicherheitsfachleute befürchten, dass der „IS“ von diesen Entwicklungen profitieren und sich neu formieren könnte. Bereits nach der Übernahme des Landes durch syrische Regierungstruppen war es zu ersten Massenausbrüchen gekommen. Es ist weiterhin unklar, wie viele der rund 23.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers bei der nun erfolgten Auflösung entkommen sind. Sicherheitsbehörden befürchten, dass im Zuge der Ausbrüche auch zahlreiche hochradikalisierte „IS“-Rückehrerinnen und -Rückkehrer unkontrolliert nach Deutschland einreisen könnten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte aber auch, dass derzeit kein Interesse an einer gezielten Rückholung von „IS“-Rückkehrern bestehe.
Zusätzlich machte auch eine von al-Scharaa angeordnete Generalamnestie jüngst Schlagzeilen. Es sollen zahlreiche Inhaftierte, die Straftaten vor dem Stichtag des 17. Februar 2026 begangen haben, freigelassen werden. Schwere Verbrechen wie Folter und Menschenrechtsverletzungen sollen ausgenommen bleiben. Die Maßnahme soll Haftanstalten entlasten, stößt jedoch wegen rechtlicher und politischer Bedenken auf Kritik.
Zur Meldung über die Demonstration in Berlin auf Externer Link: faz.net (Paywall)
Zur Meldung über die Aufhebung der kurdischen Autonomie im Nordosten Syriens auf Externer Link: qantara.de
Zur Meldung über die Drohungen des „IS“ gegenüber al-Scharaa auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zur Meldung über die Massenausbrüche nach der syrischen Übernahme des Lagers Al-Hol auf Externer Link: pbs.org
Zur Meldung über die Auflösung des Lagers Al-Hol auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die Deportation von in Syrien inhaftierten „IS“-Anhängern in den Irak auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die Gefahr eines Wiedererstakens des „IS“ durch die jüngsten Massenausbrüche auf Externer Link: fr.de
Zur Meldung über die Warnung von Sicherheitsbehörden auf Externer Link: rnd.de
Zur Meldung über die von al-Scharaa erlassene Generalamnestie auf Externer Link: zeit.de
Weitere internationale Meldungen
Afghanistan: Schwere Gefechte zwischen pakistanischem Militär und Taliban
Nach schweren Gefechten entlang der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan mit Toten auf beiden Seiten hat Islamabad den Taliban den „offenen Krieg“ erklärt. Pakistan wirft dem Taliban-Regime vor, gewaltbereiten Extremisten Unterschlupf zu gewähren, die Anschläge in Pakistan verübten. Das Taliban-Regime bestreitet dies. Die pakistanische Armee griff daraufhin mehrere Ziele an der Grenze zu Afghanistan an. Die Taliban reagierten mit einer Gegenoffensive gegen verschiedene pakistanische Militärstützpunkte in der gemeinsamen Grenzregion.
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Großbritannien: Verurteilter Islamist sorgt mit Kandidatur für den Stadtrat für Kritik
Shahid Butt will bei den Kommunalwahlen im britischen Birmingham für einen Sitz im Stadtrat kandidieren. Er wurde 1999 im Jemen zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er zu einer bewaffneten Gruppe gehörte, die mutmaßlich Anschläge auf das britische Konsulat in Aden, eine anglikanische Kirche sowie ein Schweizer Hotel geplant haben soll. Butt wurde schuldig gesprochen und verbüßte seine Haftstrafe in einem jemenitischen Gefängnis. Nun weist er die Vorwürfe zurück, denn das Geständnis sei laut Butt unter Zwang entstanden. In Großbritannien hat seine Kandidatur eine größere Debatte ausgelöst.
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USA: Verdächtiger des Bengasi-Anschlags festgenommen
Im September 2012, während des libyschen Bürgerkriegs, hatten Angreifer das US-Konsulat in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi gestürmt und in Brand gesetzt. Dabei wurden vier US-Bürger getötet, unter ihnen Botschafter Chris Stevens. Für den Angriff wurde eine Dschihadistengruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida verantwortlich gemacht. Rund 14 Jahre später ist nun ein wichtiger Verdächtiger gefasst und in die USA gebracht worden. Ihm soll wegen Mord, Terrorismus und Brandstiftung der Prozess gemacht werden.
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