Herausforderung Salafismus

6.11.2019

Sachsen-Anhalt: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Maßgeblich in der Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt tätig ist das Multikulturelle Zentrum Dessau e. V. Der Verein ist Träger des Projekts "Salam Sachsen-Anhalt". Dieses bietet Fortbildungen und Beratung im Bereich der Radikalisierungsprävention für Fachkräfte an – in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe und in Behörden. "Salam Sachsen-Anhalt" wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt gefördert.

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie für Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt gibt es keine eigenständige politische Strategie zur Prävention von Islamismus und Salafismus. Es existiert jedoch das "Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt". Seit 2016 wird es von der "Landeskoordinierungsstelle", dem Landes-Demokratiezentrum, koordiniert. Dieses ist im Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration angesiedelt.

Über das Landesprogramm werden Angebote der Demokratieförderung, Prävention und Intervention gefördert, darunter auch Ansätze, Projekte oder Strukturen, die sich mit Islamismus und Salafismus auseinandersetzen.[1] Jedoch liegt der strategische und inhaltliche Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Das Programm soll die auf Bundes- und Landesebene bereits existierenden Maßnahmen sowie kommunale Ansätze, Strukturen und Angebote in einer gemeinsamen Strategie bündeln und verknüpfen.

Eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts erfolgt fallgebunden durch Konferenzen in konkreten Fällen einer Gefährdung durch Radikalisierung.

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt organisiert?

2.1 Landes-Demokratiezentrum: "Landeskoordinierungsstelle"

Die Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt wird vom Landes-Demokratiezentrum, der sogenannten "Landeskoordinierungsstelle", gesteuert. Das Landes-Demokratiezentrum wurde 2007 im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" eingerichtet und ist angesiedelt im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Seit 2016 ist die Landeskoordinierungsstelle zuständig für die Realisierung des "Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit". Sie soll die Projekte und Aktivitäten, die im Rahmen des Landesprogramms stattfinden, koordinieren.

2.2 Multikulturelles Zentrum Dessau: "Salam Sachsen-Anhalt"

Ein wichtiger Kooperationspartner des Landes Sachsen-Anhalt ist das "Multikulturelle Zentrum Dessau e. V." als Träger des Projektes "Salam Sachsen-Anhalt". Das Zentrum ist eine 1993 gegründete Migranten-Selbstorganisation.[2] Salam Sachsen-Anhalt leistet Präventionsarbeit im Bereich der religiös begründeten Radikalisierung und kooperiert mit Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie mit staatlichen Einrichtungen und muslimischen Akteuren. Gefördert wird das Projekt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sowie im Rahmen des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit".

Mit Büros in Magdeburg, Halle und Dessau berät und unterstützt Salam Sachsen-Anhalt Fachkräfte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Bildungssektor sowie in der Arbeit mit Geflüchteten. Diese können bei Bedarf auf das Team von Salam Sachsen-Anhalt zukommen; etwa wenn sie meinen, religiös begründete Radikalisierung wahrzunehmen.

Außerdem bietet Salam Sachsen-Anhalt Fortbildungen an. Inhalte und Formate sind dabei breit gefächert (Vorträge, Workshops, Projekt- und Fachtage). Die Angebote werden an die Zielgruppen angepasst, die sich mit ihren Anfragen zu Themen in den Bereichen Islamismus, Salafismus und Dschihadismus an Salam Sachsen-Anhalt wenden.

Innerhalb von Salam Sachsen-Anhalt ist die "Fachstelle Islamismus und religiös begründete Radikalisierung" in Halle für den Fachaustausch mit Kolleginnen und Kollegen in der Kinder- und Jugendhilfe, an Schulen, in Behörden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig. Sie vermittelt Expertise zu den Themen Islamismus und Salafismus, Radikalisierung und Prävention.[3]

Wenn angenommen wird, dass sich eine Person bereits radikalisiert hat, insbesondere, wenn die Person konvertiert ist oder bereits nach Syrien oder den Irak ausgereist beziehungsweise aus einem dschihadistischen "Kampfgebiet" zurückgekehrt ist, kooperiert Salam Sachsen-Anhalt mit der Beratungsstelle "HAYAT-Deutschland"[4].

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Sachsen-Anhalt?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[5]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Sachsen-Anhalt übernimmt die "Stabsstelle Demokratie- und Engagementförderung" im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle HAYAT ist als zivilgesellschaftlicher "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[6]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Sachsen-Anhalt 21 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: August 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.

In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Sachsen-Anhalt ist das Landes-Demokratiezentrum beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration angesiedelt.[7]

Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Sachsen-Anhalt ist es das folgende Projekt:[8] Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Sachsen-Anhalt zusammen?

Die Zusammenarbeit zwischen Landesebene und kommunaler Ebene erfolgt im Wesentlichen über die von "Demokratie leben!" geförderten "Partnerschaften für Demokratie". Derzeit gibt es diese in 21 Städten und Landkreisen (Stand: August 2019). Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung entwickeln gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen Strategien zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Darüber hinaus wird das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit von einem Beirat begleitet, in dem zivilgesellschaftliche Vereine und Institutionen mitarbeiten. Dort sind unter anderem der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt und der Landeskreistag von Sachsen-Anhalt vertreten.

5. Wie arbeitet das Land Sachsen-Anhalt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

Einzig das Projekt "Salam Sachsen-Anhalt" in Trägerschaft des Multikulturellen Zentrums Dessau e. V. ist als zivilgesellschaftlicher Akteur im Bereich der Salafismusprävention tätig. Es wird vom Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmens von "Demokratie leben!" gefördert.

6. Welche Besonderheiten gibt es in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine explizite Strategie zur Salafismusprävention gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Der Landesverfassungsschutzbericht des Jahres 2017 weist darauf hin, dass das islamistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt mit circa 200 Personen erheblich geringer ausfalle als in anderen Bundesländern.[9]

Die Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt konzentriert sich in besonderen Maße auf Rechtsextremismusprävention. Der einzige zivilgesellschaftliche Akteur, der sich der Präventionsarbeit im Bereich Islamismus/Salafismus widmet, ist das Multikulturelle Zentrum Dessau e. V. mit dem Projekt "Salam Sachsen-Anhalt". Allerdings wird die Distanzierungsarbeit in Form von Einzelfall- und Angehörigenberatung durch das Projekt "HAYAT" des Trägers Zentrum demokratische Kultur gGmbH (ZDK) durchgeführt. "HAYAT" ist ein Projekt des Bundes, das bundesweit in der Angehörigenberatung und Distanzierungsarbeit tätig ist.

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Sachsen-Anhalt

7.1. Wichtige Quellen und Websites 7.2. Anlaufstellen und Präventionsprojekte


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Sachsen-Anhalt dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

Die Infografik als PDF-Icon PDF zum Herunterladen.

Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind.
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radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de

Fußnoten

1.
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, S. 6, Abruf am 18.07.2019.
2.
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: Neue Beratungsstelle gegen religiöse Radikalisierung wird gefördert, Abruf am 18.7.2019.
3.
Multikulturelles Zentrum Dessau e. V.: Salam – Über das Projekt, Abruf am 18.9.2019.
4.
Multikulturelles Zentrum Dessau e. V.: Salam – Über das Projekt, Abruf am 18.9.2019.
5.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
6.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
7.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
8.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
9.
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen Anhalt: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2017, S. 108, Abruf am 3.12.2018.
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