Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr in Wien abgesagt
Mutmaßliche „IS“-Terroristen wollten bei einem Taylor-Swift-Konzert in Wien zahlreiche Menschen töten. Die drei geplanten Konzerte wurden abgesagt. Mittlerweile wurden drei Verdächtige festgenommen, einer von ihnen war zunächst voll geständig. Die Behörden schätzten die Lage als ernst ein und sind sicher, dass eine Tragödie verhindert wurde. Der 19-jährige Hauptverdächtige hat sein Geständnis mittlerweile widerrufen.
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Bundesinnenministerium verbietet das „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen Teilorganisationen
Am 24. Juli sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des schiitischen Moscheevereins „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH) und seiner bundesweiten Teilorganisationen aus mit der Begründung, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das IZH unterstütze die militärisch-politischen Aktivitäten der sogenannten „Achse des Widerstands“ und das Bündnis mit der „Hizb Allah“ (Hisbollah). Das Verbot ging mit einer Razzia in 53 Objekten in verschiedenen Bundesländern einher. Vier schiitische Moscheen wurden im Zuge des Verbots geschlossen, darunter die „Blaue Moschee“ in Hamburg. Als Reaktion auf das Verbot bestellte der Iran den deutschen Botschafter in Teheran ein. Das iranische Außenministerium warf den deutschen Behörden Islamfeindlichkeit und Handeln gegen fundamentale Menschenrechtsprinzipien vor. Innenministerin Faeser betonte jedoch, dass sie nicht gegen eine Religion handele und klar unterscheide zwischen Islamist:innen und der friedlichen Religionsausübung der vielen Muslim:innen, die zu Deutschland gehören. Das IZH hat derweil Klage gegen die Verbotsverfügung eingereicht.
Zur Meldung auf Externer Link: bmi.bund.de
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die Einbestellung des deutschen Botschafters im Iran auf Externer Link: zdf.de
Zur Meldung über Razzien in Bayern auf Externer Link: br.de
Zur Meldung über Razzien in Hessen auf Externer Link: fr.de
Kommentar zur Schließung der Blauen Moschee auf Externer Link: taz.de
Zur Meldung über die Klage des IZH gegen das Verbot auf Externer Link: ndr.de
Niedersachsen verbietet Moscheeverein DMG in Braunschweig
Im Juni verbot das niedersächsische Innenministerium den salafistischen Moscheeverein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Räume des Vereins in Braunschweig, Gifhorn und Berlin. Die Moschee der DMG in Braunschweig galt seit Jahren als bundesweiter Treffpunkt salafistischer Prediger und der Verein war für seine Social Media-Aktivitäten bekannt. Das Verbot wird unter anderem damit begründet, dass die DMG den Nährboden für Radikalisierung und verfassungsfeindliche Einstellungen ihrer Anhängerschaft bereite und den Weg für dschihadistische Positionen ebne.
Zur Meldung auf Externer Link: rnd.de
Führungsmitglieder von Hamas und Hisbollah getötet
Der Auslandschef der islamistischen Terrorganisation Hamas, Ismail Hanija, wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet, die Hintergründe sind noch unklar. Laut israelischer Armee kam zudem der Hamas-Kommandeur Mahammad Deif bereits am 13. Juli bei einem Luftschlag ums Leben. Neuer Anführer der Hamas ist Yahya Sinwar, der als Stratege hinter dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gilt. Außerdem wurde das führende Hisbollah-Mitglied Fuad Schukr laut israelischer Armee Ende Juli nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.
Zur Meldung/FAQs auf Externer Link: zdf.de (FAQs)
Zu einem Video auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung zum Tod von Fuad Schukr auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zur Meldung zum Tod von Mohammed Deif auf Externer Link: spiegel.de
Zur Meldung zum neuen Hamas-Führer auf Externer Link: spiegel.de
10 Jahre nach Ausrufung des „Islamischen Staats“ und Völkermord an den Jesid:innen – Was wurde aus dem „IS“-Kalifat?
Vor zehn Jahren wurde im Norden des Irak und Syriens der sogenannte „Islamische Staat“ ausgerufen. Die Terrormiliz „IS“ beging unter anderem brutale Gewaltverbrechen und einen Völkermord an den Jesid:innen. Im Irak und in Syrien gilt die Miliz heute als militärisch besiegt. Aber wo ist sie seitdem aktiv und wie schlagkräftig ist sie noch? Und wie geht es geflohenen Jesid:innen heute?
Zum Beitrag über den „IS“ und die heutige Situation auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Völkermords und die Einweihung eines Denkmals in Stuttgart auf Externer Link: swr.de
Zu einem Beitrag über die Lage der Jesid:innen in Deutschland heute auf Externer Link: mediendienst-integration.de
Bundesinnenministerin kündigt schnellere Ausweisungen und Abschiebungen bei Verherrlichung von Terror und bei islamistischen Gewalttaten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Personen aus dem Ausland, die Terror verherrlichen, künftig schneller aus Deutschland ausweisen. Zudem sollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abgeschoben werden. Man verhandele vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan über die Nachbarländer zu ermöglichen. Deutsche Sicherheitsinteressen stünden ganz klar an erster Stelle, so Faeser in einem Interview. Verhandlungen mit den Taliban sind politisch allerdings sehr umstritten.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Zur Meldung auf Externer Link: dw.com
Zu einem Kommentar auf Externer Link: taz.de
Zur Meldung über Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban auf Externer Link: sueddeutsche.de
Türkischer Nationalspieler zeigt Wolfsgruß bei EM
Nachdem der türkische Nationalspieler Merih Demiral bei einem Spiel während der Fußball-Europameisterschaft den Gruß der rechtsextremen türkischen Bewegung „Ülkücü“ (auch bekannt als „Graue Wölfe“) gezeigt hatte, wurde er von der UEFA für zwei Spiele gesperrt. Es gab diplomatische Folgen und eine große Debatte in den Medien: Deutschland und die Türkei bestellten gegenseitig die Botschafter ein, der türkische Präsident Erdogan reiste zum folgenden EM-Spiel an. Die Ülkücü-Bewegung nutzte die Aufmerksamkeit auf Social Media für ihre Zwecke.
Zur Meldung über die Sperrung Demirals auf Externer Link: sportschau.de
Zur Meldung über die diplomatischen Folgen auf Externer Link: rbb24.de
Zur Meldung über die „Ülkücü“-Anhänger in Rheinland-Pfalz auf Externer Link: swr.de
Zum Audiobeitrag mit dem Autor Burak Yilmaz auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zahl islamistischer Gefährder sinkt, doch Terrorgefahr ist hoch – Festnahme mehrerer mutmaßlicher „IS“-Unterstützer
Zwar sinkt die Zahl islamistischer Gefährder laut Bundeskriminalamt (BKA), nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge in Deutschland dennoch aktuell sehr hoch. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten laut Präsident des BfV Haldenwang vermehrt entsprechende Hinweise. Im Juni wurde in Esslingen in Baden-Württemberg ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Mann vor, im Irak für den „IS“ gekämpft zu haben. In Deutschland soll er sich für Anschläge im Auftrag der Terrormiliz bereitgehalten haben. Ebenfalls im Juni wurde in Nordrhein-Westfalen am Flughafen Köln/Bonn ein mutmaßlicher „IS“-Unterstützer im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die Ermittler werfen dem Mann vor, im September 2023 der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) über eine Kryptowährungsbörse insgesamt fast 1.700 US-Dollar übermittelt zu haben.
Zur Meldung (Zahl islamistischer Gefährder sinkt) auf Externer Link: zdf.de
Zur Meldung (hohe Terrorgefahr allgemein) auf Externer Link: rnd.de
Zur Meldung (Esslingen) auf Externer Link: faz.net
Zur Meldung (Köln/Bonn) auf Externer Link: rnd.de
Mutmaßliche „IS“-Mitglieder in Düsseldorf angeklagt
Sieben mutmaßliche Mitglieder einer vornehmlich tadschikischen Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) wurden beim Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mögliche Bombenanschläge und Attentate ausgelotet, sich als kriminelle Vereinigung organisiert und nebenher Geld zur Unterstützung des „Islamischen Staates“ in Syrien gesammelt zu haben. Die Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 47 Jahren waren 2022 als Geflüchtete aus der Ukraine eingereist. Sie schweigen seit ihrer Verhaftung vor einem Jahr.
Zum Beitrag auf Externer Link: sueddeutsche.de
Jugendliche wegen Anschlagsplanung auf Weihnachtsmarkt verurteilt
Das Kölner Landgericht verurteilte im Juni einen 15-Jährigen, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant hatte, zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. Der Jugendliche hatte in einer Chatgruppe vorab ein Video veröffentlicht, in dem er einen Anschlag auf „Ungläubige“ ankündigte und in dessen Hintergrund Zeichen des „Islamischen Staates“ zu sehen waren. Im Prozess hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt. Sein heute 17-jähriger Komplize wurde vor dem Landgericht Neuruppin im Juli ebenfalls zu einer vierjährigen Jugendstrafe verurteilt. Die Urteile ergingen wegen Verabredung zum Mord und wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins.
Zur Meldung (Leverkusen) auf Externer Link: zeit.de
Zur Meldung (Neuruppin) auf Externer Link: zdf.de
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter verhaftet
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen im Auftrag der Bundesanwaltschaft Mitte Juli in Salzgitter ein mutmaßliches Mitglied der Terrorvereinigung Hisbollah fest. Der Mann soll in Deutschland in deren Auftrag Komponenten zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben, die nach Libanon ausgeführt und dort bei Terrorangriffen auf Israel eingesetzt werden sollten. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen, er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Zum Beitrag auf Externer Link: sueddeutsche.de
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied an
Im Dezember 2023 war ein mutmaßliches syrisches Hisbollah-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen den Mann erhoben. Ammar A. wird vorgeworfen, in Syrien zwischen 2012 und 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen begangen zu haben. Teilweise soll er als Gehilfe gehandelt haben und teilweise bei den Taten noch Heranwachsender gewesen sein.
Zum Bericht auf Externer Link: zeit.de
TikTok-Prediger trat in Wittlicher Moschee auf
Der bekannte radikal-islamistische Prediger „Abu Alia“ ist nach SWR-Information in einer Moschee in Wittlich (Rheinland-Pfalz) aufgetreten. Er ist auf mehreren Social-Media-Kanälen präsent, seine Videos werden zehntausendfach abgerufen. Viele dieser Videos entstehen bei Vorträgen, die er bei Veranstaltungen hält. Nun ist „Abu Alia“ offenbar zweimal beim „Islamischen Kulturverein Wittlich“ aufgetreten.
Zum Bericht auf Externer Link: swr.de
Behördenfehler rund um Terroranschlag in Wien 2020 werden vor Gericht neu aufgerollt
Bei einem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt waren am 2. November 2020 vier Menschen ums Leben gekommen. Die Mutter eines Opfers kämpft seither um Aufklärung und Schadenersatz wegen Verfehlungen der Behörden. Der Oberste Gerichtshof entschied Anfang Juli, dass ihre Ansprüche wegen Behördenversagens geprüft werden müssen. Denn den Behörden waren Alarmsignale im Vorfeld des Anschlags bekannt gewesen. Der Attentäter war ein den Behörden bekannter Dschihadist.
Zum Bericht auf Externer Link: derstandard.de
Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam aus Österreich: Wie Salafisten seit der Hamas-Attacke auf Social Media rekrutieren
Der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 diente salafistischen Onlinepredigern zur popkulturellen Mobilisierung, heißt es im neuen Jahresbericht der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam. Die Terrorattacke habe es islamistischen Gruppen erleichtert, ihre Narrative in einer großen Öffentlichkeit zu verbreiten. Ihr Ziel sei im Wesentlichen eine Polarisierung der Gesellschaft.
Zum Beitrag auf Externer Link: derstandard.de
Islamistischer Prediger Anjem Choudary in London zu lebenslanger Haft verurteilt
In London ist der bekannte islamistische Prediger Anjem Choudary zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 57-Jährige wird beschuldigt, die Al-Muhajiroun-Gruppierung angeführt zu haben, die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt als terroristische Organisation verboten wurde. Über Großbritannien hinaus war Choudary seinerzeit bekannt geworden, nachdem er die Anschläge vom 11. September 2001 öffentlich gelobt hatte.
Zur Meldung auf Externer Link: faz.net
Türkei: Ein Land zwischen Scharia und Demokratie
Ein Video über die Scharia löste im Juni in der Türkei heftige Diskussionen aus. Zwei YouTuber diskutierten darin über die Frage, ob die Scharia eine gute Rechtsordnung sei. Kurz darauf entbrannte die Debatte darüber, ob der YouTuber Diamond Tema mit seinen Äußerungen über den Propheten Mohammed die religiösen Gefühle der Bevölkerung verletzt habe. Das türkische Präsidialamt und das türkische Justizministerium gaben bekannt, dass gegen Diamond Tema wegen „Volksverhetzung“ und „Erniedrigung der religiösen Gefühle“ ermittelt werde und dass ein Haftbefehl gegen den 30-Jährigen erlassen wurde.
Zum Beitrag auf Externer Link: dw.com