Vereinigungsverbote zur Bekämpfung von Islamismus | Infodienst Radikalisierungsprävention | bpb.de

Islamismus als aktuelle sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland

Die gegenwärtige Bedrohungslage in Deutschland, angesichts vermehrter (auch vereitelter) Anschläge, zunehmender Radikalisierungsfälle sowie verstärkter islamistischer Propaganda im Netz, katapultiert den Islamismus erneut in den Fokus sicherheitspolitischer Debatten; er stellt dabei eine handfeste Gefahr für die innere Sicherheit und die liberale Ordnung dar (Enslin 2025). Das wurde besonders deutlich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel, der nicht nur eine Zäsur im Nahostkonflikt markierte, sondern auch unmittelbar sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Bundesrepublik hatte: In den Wochen nach dem Terrorangriff registrierten deutsche Sicherheitsbehörden einen sprunghaften Anstieg politisch motivierter Straftaten mit islamistischem Hintergrund (Bundeskriminalamt 2024).
Ausschreitungen, antisemitische Übergriffe, Propagandaaktionen und provokante Symbolik prägten das Straßenbild in einigen deutschen Großstädten ebenso wie in digitalen Räumen (Jaeger 2024). Zugleich nimmt die Zahl radikalisierter Einzeltäter zu, nicht zuletzt aufgrund einer zunehmenden Online-Radikalisierung, die mit einfachsten Mitteln – Messern, Fahrzeugen oder selbstgebauten Waffen (zum Beispiel Sprengkörper) – schwere Gewalttaten verüben (Enslin 2025). Diese Entwicklung zeigt: Islamismus ist kein fernes Phänomen, sondern eine reale Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Die Bundesrepublik steht dabei vor Herausforderungen auf drei Ebenen:

1. Transnationale Vernetzung: Islamistische Bestrebungen wirken längst über nationale Grenzen hinweg. Ideologie, Geld und Personal fließen transnational – über soziale Medien, Vereine und kriminelle Netzwerke.

2. Strategische Institutionalisierung: Islamist:innen nutzen die Freiräume pluralistischer Gesellschaften gezielt, um sich in zivilgesellschaftlichen, religiösen oder politischen Strukturen zu verankern. Sie gründen Vereine, betreiben Bildungsarbeit oder nehmen Einfluss auf öffentliche Diskurse, um ihre Weltanschauung langfristig gesellschaftlich zu normalisieren und politische Gestaltungsspielräume zu gewinnen.

3. Militanter Dschihadismus: Ein Teil des islamistischen Spektrums befürwortet oder legitimiert die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung religiös-politischer Ziele – etwa durch Anschläge, Einzelangriffe oder die Unterstützung terroristischer Gruppen (Hasche 2018).

Angesichts der genannten Faktoren und einer hohen Gefährdungslage in Deutschland drängt sich die Frage nach der Interner Link: Wehrhaftigkeit der Demokratie mit Nachdruck auf. Wie kann ein freiheitlicher Rechtsstaat auf jene extremistischen Gruppierungen reagieren, die seine Grundordnung gezielt unterwandern oder beseitigen wollen, ohne dabei selbst seine demokratischen und konstitutionellen Grundprinzipien preiszugeben?

Diese Herausforderung gilt als grundlegendes Spannungsfeld, das jede liberale Demokratie durchzieht: Wie viel Freiheit verträgt eine Demokratie – und wie viel Sicherheit braucht sie? Zu viel Freiheit kann extremistischen und antidemokratischen Kräften Handlungsspielräume eröffnen. Zu viel Sicherheit hingegen – etwa durch exzessive Eingriffe oder Verbote – droht die Grundrechte auszuhöhlen und die demokratische Substanz von innen zu schwächen.

Gerade in diesem Spannungsverhältnis zeigt sich die Ambivalenz eines Instruments, das zwar nicht als das schärfste Mittel der wehrhaften Demokratie gilt, sich bei näherer Betrachtung jedoch als das relevanteste für die Praxis entpuppt: das Vereinigungsverbot (auch als „Vereinsverbot“ bezeichnet). Als gezielter Eingriff in die Vereinigungsfreiheit kann es Ausdruck demokratischer Selbstbehauptung sein; zugleich birgt es jedoch Missbrauchsrisiken mit potenziell demokratieschädlicher Wirkung. Kritiker:innen bemängeln eine symbolische Überhöhung, eine begrenzte nachhaltige Wirkung sowie potenziell kontraproduktive Effekte. Ob diese Kritik berechtigt ist und wie wirksam Vereinigungsverbote im Kontext des Islamismus in der Praxis tatsächlich sind, wird im Folgenden näher ausgeführt.

Das Vereinsverbot im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit

Die im Grundgesetz (GG) verankerte Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1) schützt das Recht, sich zu gemeinsamen politischen oder gesellschaftlichen Zwecken in Vereinen oder Gesellschaften zusammenzuschließen. Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) gilt als Vereinigung jeder auf Dauer angelegte Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, der eine gemeinsame Willensbildung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks aufweist. Die Rechtsform – ob eingetragener Verein oder loses Netzwerk – ist dabei unerheblich, solange eine hinreichende organisatorische Struktur erkennbar ist.

Als Grundrecht entfaltet die Vereinigungsfreiheit eine doppelte Schutzfunktion: Sie umfasst sowohl das Recht auf Gründung und Betätigung als auch das Recht, sich nicht zu beteiligen. Damit gilt sie als klassisches Freiheits-, Schutz- und Abwehrrecht gegenüber staatlicher wie privater Einmischung (Gerlach 2012).

Vereinsverbote sind staatliche Eingriffe, mit denen das Recht auf Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Wenn die Zwecke oder Aktivitäten einer Vereinigung fundamentalen verfassungsrechtlichen Normen widersprechen, kann ihr damit das Fortbestehen untersagt werden. Die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür bildet Art. 9 Abs. 2 GG, der ein Verbot für Vereinigungen vorsieht, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen Strafgesetze richten. Die bloße Annahme einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Geisteshaltung reicht jedoch nicht aus, um die benannten Tatbestände zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr eine aggressiv-kämpferische Haltung, die darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 1 BvR 1474/12). Darüber hinaus sind Vereinsverbote an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Mildere Mittel kommen allerdings nur in Betracht, wenn sie die in Art. 9 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter ebenso effektiv schützen können. In der Praxis stellt das Vereinsverbot meist das gebotene Mittel dar. Als milderes Mittel können gegenüber ausländischen und Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen werden, die sich auch auf einzelne Handlungen oder bestimmte Personen beschränken lassen. Insgesamt sollen diese Hürden dafür sorgen, dass politisch motivierte oder missbräuchliche Verbote vermieden werden.

Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen in Deutschland implementiert, die primär der Terrorismusbekämpfung dienen. Zunächst wurde im Jahr 2001 das Religionsprivileg abgeschafft, wodurch die Möglichkeit geschaffen wurde, auch islamistische Gruppierungen zu verbieten (Groh 2002). Im Jahr 2002 wurde anschließend eine Novellierung des VereinsG verabschiedet, welche eine Erweiterung der Verbotstatbestände für Ausländervereine und ausländische Vereine beinhaltete. Diese können seitdem gemäß § 14 Abs. 2 & § 15 Abs. 1 VereinsG verboten werden, wenn sie die politische Willensbildung, das friedliche Zusammenleben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder wesentliche Bundesinteressen gefährden, völkerrechtliche Pflichten verletzen, extremistische Bestrebungen fördern oder Gewalt unterstützen.

Ein Vereinsverbot wird gemäß § 3 VereinsG durch eine formelle Verbotsverfügung als belastender Verwaltungsakt ausgesprochen. Ein belastender Verwaltungsakt ist eine Maßnahme der Verwaltung, die für einen Betroffenen nachteilige Rechtsfolgen hat. Eine Verbotsverfügung muss schriftlich ergehen und ist mit einer Begründungspflicht (§ 39 Verwaltungsverfahrensgesetz) versehen. In der Regel wird sie nicht vorab angekündigt, um eine Gefährdung des Vollzugs (etwa durch Vermögensverlagerung oder Datenlöschung) zu vermeiden.

Die Zuständigkeit für ein Verbot richtet sich nach dem räumlichen Wirkungsbereich der betroffenen Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist zuständig, wenn die Vereinigung bundesweit oder in mehreren Bundesländern tätig ist (§ 3 Abs. 2 VereinsG). Das BMI ist außerdem zuständig für Verbote ausländischer Vereinigungen (§ 15 Abs. 1 VereinsG). Bei ausschließlich landesweiter Aktivität sind die jeweiligen Landesinnenministerien zuständig.

Vor Erlass eines Verbots werden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt. Diese erfolgen unter Einbeziehung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Die zuständigen Behörden haben nach § 4 VereinsG weitreichende Befugnisse, insbesondere zur Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Ziel ist die Sammlung verwertbarer Beweise. Ein rechtskräftiges Vereinsverbot zieht weitreichende administrative Maßnahmen nach sich, die im VereinsG detailliert geregelt sind:

1. Auflösung der Organisation (§ 3 VereinsG)

2. Verbot von Ersatz- und Teilorganisationen (§§ 3, 8 VereinsG)

3. Verbot der Verwendung von Kennzeichen und Symbolen (§ 9 VereinsG)

4. Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten (§§ 10 ff. VereinsG)

Die Wirkung eines jeden Verbots reicht somit über das Tätigkeitsverbot hinaus und umfasst präventive Maßnahmen zur Unterbindung von Nachfolgeaktivitäten sowie zur Schwächung organisatorischer Ressourcen.

Islamistische Vereinigungen im Fokus der Vereinigungsverbotspraxis

Zwischen 1990 und 2024 hat das BMI insgesamt 48 erfolgreiche Vereinigungsverbote ausgesprochen. Davon entfallen 21 Verbote auf den Phänomenbereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ (ISiT) (Tabelle 1). Damit stellt dieser den zahlenmäßig größten Bereich dar – noch vor dem Rechtsextremismus (17 Verbote, RE) und deutlich vor dem auslandsbezogenen Extremismus (8 Verbote, AE), dem Linksextremismus (1 Verbot, LE) und den Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern (1 Verbot, RuS). Dies zeigt die im Folgenden analysierte Balkengrafik (Abb. 1).