Vereinsverbot von „Muslim Interaktiv“
Das Bundesministerium des Innern unter Leitung von Alexander Dobrindt hat Anfang November den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ aufgelöst und dessen Vermögen beschlagnahmt. Der Hizb ut-Tahrir nahestehenden Gruppierung wird vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Kalifat, mit Hetze gegen Israel, jüdische Personen und weitere Minderheiten aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen zu haben. Ihr Verbot gilt als bedeutender Schritt im Kampf gegen Islamismus und gegen eine Radikalisierung, die zunehmend auch auf den Sozialen Medien stattfindet. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen bei weiteren der Hizb ut-Tahrir nahestehenden Organisationen statt, darunter etwa „Generation Islam“ und „Realität Islam“.
Im Arbeitsfeld wurde der Schritt des Ministeriums begrüßt. Für den Direktor des Counter Extremism Project, Hans-Jakob Schindler, war das Verbot längst überfällig, wie er im Gespräch mit dem Merkur sagte. Besonders in Hamburg reagierte die Öffentlichkeit positiv auf das Verbot, nachdem der Verein dort mit Demos und dem Ruf nach einem Kalifat wiederholt für öffentliche Debatten gesorgt hatte.
Zum Hintergrund von „Muslim Interaktiv“ und Ermittlungen gegen weitere Vereinigungen auf Externer Link: tagesschau.de und Externer Link: lto.de
Zur Einordnung des Verbots durch den Islamismus-Experten Hans-Jakob Schindler auf Externer Link: merkur.de
Zu den Reaktionen aus Hamburg zum Verbot von „Muslim Interaktiv“ auf Externer Link: welt.de
Zahlen zu „IS“-Rückkehrenden aus Deutschland und ihrem Gefahrenpotenzial
Seit 2011 sind den Behörden 1.150 Personen bekannt, die aus islamistischer Motivation heraus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak verlassen haben. Laut aktuellen Zahlen kehrten rund 40 Prozent der ausgereisten Islamistinnen und Islamisten nach Deutschland zurück, viele mit mutmaßlichem Bezug zum „Islamischen Staat“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer „abstrakten, aber dennoch hohen“ Terrorgefahr.
Zum Beitrag auf Externer Link: de.euronews.com
Mehr als 50 Durchsuchungen – BKA geht gegen islamistische Netzwerke vor
Das Bundeskriminalamt ist mit einem großen Einsatz gegen mutmaßliche islamistische Strukturen im Netz vorgegangen und hat über 50 Wohnungen durchsucht. Hintergrund sind Hinweise auf drohende Radikalisierung und mögliche Vorbereitung extremistischer Taten.
Zum Beitrag auf Externer Link: faz.net
Islamismuskritiker Hudhaifa al-Mashhadani entgeht knapp einem Mordanschlag
Der in Berlin lebende Schulleiter und als dezidierter Islamismuskritiker bekannte Hudhaifa al-Mashhadani hat einen gezielten Mordversuch nur knapp überlebt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf ein politisch motiviertes Verbrechen aufgenommen. Die von al-Mashhadani geleitete deutsch-arabische Sprachschule Ibn Khaldun in Berlin-Neukölln setzt sich öffentlich für den Dialog mit Israel und jüdischen Gemeinschaften ein. Er vermutet deshalb einen Zusammenhang zur Tat.
Zum Beitrag über den Mordversuch auf Externer Link: faz.net
Zum Beitrag über die möglichen Hintergründe der Tat auf Externer Link: taz.de
Islamfeindliche Straftaten 2025 – Zahlen offenbaren wachsende Bedrohung
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke geht hervor, dass antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 erneut angestiegen sind. Die Vorfälle reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Moscheen – und werfen ein Schlaglicht auf die anhaltende Gefährdung muslimischer Menschen in Deutschland.
Zum Beitrag auf Externer Link: server.bundestag.de
Taliban wollen Konsulat in Bonn – rechtliche und politische Hürden bremsen Vorstoß
In Bonn bemüht sich eine Delegation der Taliban darum, die afghanische Vertretung wieder offiziell in Betrieb zu nehmen und ein Generalkonsulat zu eröffnen. Der Vorstoß sorgt jedoch für erhebliche rechtliche und politische Bedenken, da Deutschland die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen und prüft die Lage weiter.
Zum Beitrag auf Externer Link: zeit.de
Zum Beitrag auf Externer Link: 1wdr.de
Islamismus vor Gericht
Schüsse auf Fahrzeuge bei Dillingen – Ermittler vermuten islamistischen Hintergrund
Ein 21-Jähriger soll im September bei Dillingen an der Donau mit einem Luftgewehr auf 22 Fahrzeuge geschossen haben – mit dem Ziel, schwere Unfälle zu verursachen. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Motiv aus und verdächtigen ihn der Nähe zum „Islamischen Staat“. Nun wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.
Zum Beitrag auf Externer Link: spiegel.de
Mutmaßlicher Anschlag in Berlin verhindert
Spezialeinheiten haben Anfang November in Berlin einen 22-Jährigen, mutmaßlich ein Islamist, unter Terrorverdacht festgenommen. Laut Ermittlungen wurde bei ihm Sprengstoffmaterial gefunden. Der Mann steht im Verdacht, ein Selbstmordattentat geplant zu haben. Entscheidend sei ein Hinweis gewesen, den ein ausländischer Geheimdienst an die deutschen Behörden weiterleitete.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de
Prozessbeginn zur Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal
Am 21. Februar 2025 hat ein 19-Jähriger am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Touristen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der junge Mann steht nun vor dem Kammergericht Berlin. Der Bundesanwaltschaft zufolge handelt es sich um einen politisch motivierten Angriff mit islamistisch-antisemitischem Hintergrund; der Angeklagte soll sich kurz vor der Tat zum „Islamischen Staat“ („IS“) bekannt haben. Nun beginnt der Prozess wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Zwei mutmaßliche „IS“-Mitglieder festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die zwischen 2016 und 2017 für den „IS“ im Irak aktiv gewesen sein sollen. Einer der beiden Männer soll als Kämpfer gedient haben, der andere soll Mitglied des Scharia-Komitees gewesen sein. Im Zuge der Verhaftung kam es zu Hausdurchsuchungen in Trier, Delbrück, Köln, Chemnitz und Wittmund in Niedersachsen.
Zur Meldung auf Externer Link: rnd.de
Hamas-Waffenbeschaffer in Flensburg verhaftet
In Flensburg wurde ein mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas festgenommen, der im Verdacht steht, illegale Waffengeschäfte organisiert zu haben. Einige Tage zuvor hatten BKA und Bundespolizei bereits einen weiteren Verdächtigen nach seiner Einreise aus Tschechien gefasst; er soll Waffen beschafft haben, die für mögliche Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorgesehen gewesen sein könnten.
Zum Beitrag auf Externer Link: ndr.de
Nahost
Von Frieden im Nahen Osten kann auch weiterhin keine Rede sein. Der Krieg in Gaza bringt die Zivilbevölkerung an ihre Grenzen, was internationale Forderungen nach politischen und humanitären Maßnahmen verstärkt. Gleichzeitig wird über mögliche Modelle für eine Verwaltung nach dem Krieg diskutiert.
Unterdessen erklärten sich mehrere muslimische Staaten skeptisch gegenüber einer erzwungenen Entwaffnung der Hamas. Stattdessen setzen sie auf diplomatische Verhandlungen.
Die deutsche Bundesregierung hat derweil beschlossen, erneut Rüstungsexporte nach Israel zuzulassen. Ferner stuft das deutsche Auswärtige Amt Israel nicht länger als ein Krisengebiet ein.
Im Westjordanland häufen sich indes gewaltsame Übergriffe radikaler Siedlerinnen und Siedler auf palästinensische Familien, was den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmalig zu öffentlicher Kritik und der Veranlassung von Festnahmen bewogen hat.
Gleichzeitig sorgte ein schwerer Angriff in Libanons Hauptstadt Beirut, welcher Israel zugeschrieben wird, für Angst vor einer regionalen Eskalation. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, darunter mutmaßlich auch der Hisbollah-Generalstabschef Abu Ali al-Tabatabai.
Zum Beitrag über die Eskalation im Gaza-Krieg auf Externer Link: taz.de
Zum Beitrag über die unsichere Zukunft Gazas auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Beitrag über die Erklärung mehrerer muslimischer Staaten auf Externer Link: handelsblatt.com
Zum Beitrag über die Entscheidung der Bundesregierung zum Rüstungsexport nach Israel auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Beitrag über die veränderte Einstufung der Sicherheitslage Israels durch Deutschland auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Beitrag über die steigende Gewalt von Siedlerinnen und Siedlern im Westjordanland auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Beitrag über den Angriff in Beirut auf Externer Link: sueddeutsche.de
International
Großbritannien bewertet Verhältnis zur syrischen HTS neu
Großbritannien hat nach dem Sturz von Assad in Syrien die frühere Rebellengruppe Ha’yat Tahrir al‑Sham (HTS) von seiner Terrorliste gestrichen. Deren einstiger Anführer, Ahmed al-Scharaa, ist heute Syriens Übergangspräsident. Der Schritt Großbritanniens löste internationale Kritik aus. Viele Expertinnen und Experten warnen, dass die HTS weiterhin aktiv und gefährlich sei und sehen in der Entscheidung ein gefährliches Signal für Sicherheit und Stabilität in der Region. Zugleich hob Großbritannien Sanktionen gegen al-Scharaa auf.
Zum Beitrag über die Streichung der HTS von der Terrorliste auf Externer Link: spiegel.de
Zum Beitrag über die Aufhebung der Sanktionen gegen al-Scharaa auf Externer Link: tagesschau.de
Syrien schließt sich der USA im Kampf gegen den „IS“ an
Die syrische Regierung unter der Führung des einstigen HTS-Anführers Ahmed al-Scharaa hat ihren Beitritt zur US-geführten Anti-„IS“-Koalition erklärt – ein ungewöhnlicher Schritt, der mögliche neue Dynamiken im Kampf gegen radikale Gruppen ankündigt. Der Beitritt könnte entscheidend sein, um die strafrechtliche Verfolgung von Syrien-Rückkehrerinnen und -Rückkehrern und jenen, die noch immer vor Ort in Nordostsyrien in Lagern interniert sind, zu erleichtern und zugleich internationale politische Allianzen neu zu justieren.
Zur Meldung auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Taliban-Konflikt: Spannungen zwischen Kabul und Islamabad eskalieren
Aufgrund sich häufender islamistischer Anschläge in Pakistan gilt das Verhältnis zwischen dem Land und dem Nachbarstaat Afghanistan als angespannt. Die pakistanische Regierung wirft der Führung in Kabul unter anderem vor, die aktive Terrorgruppe Tehrik-i Taliban Pakistan (TTP) gezielt zu unterstützen und ihren Mitgliedern Schutz zu gewähren. Die afghanischen Taliban bestreiten dies.
Zum Beitrag auf Externer Link: dw.com
Explosion in Indien und Selbstmordattentat in Pakistan sorgen für weitere Spannungen zwischen beiden Ländern
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Selbstmordattentat im pakistanischen Islamabad starben mindestens zwölf Menschen. Der pakistanische Ableger der Taliban bekannte sich zur Tat, nachdem er eine Tatbeteiligung zunächst bestritten hatte. Dem Attentat in Islamabad war eine Explosion in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi wenige Tage zuvor vorausgegangen, bei der acht Menschen starben. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, in die Anschläge verwickelt zu sein.
Zum Beitrag auf Externer Link: dw.com