Debatte um Umstrukturierung von „Demokratie leben!“
Die Bundesregierung plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ neu auszurichten. Dabei sollen unter anderem die Zahl der geförderten Projekte reduziert, Wirkungskontrollen verstärkt und Förderkriterien präziser gefasst werden. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin einen Schritt zu mehr Effizienz und Transparenz.
Kritikerinnen und Kritiker – darunter viele zivilgesellschaftliche Träger – warnen hingegen vor negativen Folgen. Zahlreiche etablierte Projekte könnten wegfallen. In Hessen ist etwa besonders die Bildungsstätte Anne Frank betroffen – bei ihr laufen Förderungen zum Jahresende aus, die nun aller Voraussicht nach nicht verlängert werden. In Interviews sprechen die Direktorin Deborah Schnabel und Direktor Meron Mendel über die Folgen. An diese Einschätzungen knüpft auch ein Videobeitrag des ARD-Magazins „ttt – titel thesen temperamente“ an. Im Gespräch mit Meron Mendel und Bettina Martin (SPD), Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, zeigen sich beide besorgt über mögliche Einschnitte in der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur. Im Zentrum steht die Frage, ob zentrale Projekte durch die Umstrukturierung faktisch ausgebremst werden. Zudem betonen viele Stimmen, dass wirksame Präventionsarbeit auf Vertrauen in zivilgesellschaftliche Initiativen angewiesen ist. In einem offenen Brief haben bereits mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens ihre Kritik geäußert und fordern eine Abkehr von den Plänen.
Die geplante Neuausrichtung wird auch auf politischer Ebene heftig debattiert. Die Opposition erkundigt sich in zwei Kleinen Anfragen nach dem aktuellen Arbeitsstand und den nächsten Schritten, insbesondere im Hinblick auf die Themen Transparenz und Wirkungskontrolle. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplanten Kürzungen scharf. Sie wirft der Union vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen. Auch SPD und Grüne äußern Bedenken und sehen wichtige Akteurinnen und Akteure unter Druck.
Unterdessen verteidigte die verantwortliche Familienministerin Karin Prien von der CDU die geplante Neuausrichtung mit den Worten „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ und erhielt Zuspruch für ihre Reformpläne. Es gehe ihr nicht darum, bei Demokratieförderung und Extremismusprävention die Axt anzulegen, sondern durch die Reform langfristig für „mehr Pluralismus, mehr Transparenz [und] demokratische Legitimation“ zu sorgen, heißt es dazu in der WELT.
Zur Einordnung der geplanten Umstrukturierung auf Externer Link: fr.de und auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Beitrag über die Kritik zivilgesellschaftlicher Träger auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zum Interview mit Meron Mendel auf Externer Link: hessenschau.de
Zum Interview mit Deborah Schnabel auf Externer Link: deutschlandfunkkultur.de
Zum Videobeitrag des Magazins „ttt“ auf Externer Link: ardmediathek.de
Zur Stellungnahme des Kooperationsverbundes dist-ex auf Externer Link: dist-ex.de
Zum offenen Brief auf Externer Link: amnesty.de
Zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zu den Reaktionen von CDU/CSU, Linke, AfD, SPD und Grüne auf Externer Link: bundestag.de
Zum Beitrag über die Reaktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Externer Link: welt.de
Zu den Stimmen von Befürwortern auf Externer Link: welt.de, Externer Link: welt.de, Externer Link: juedische-allgemeine.de und auf Externer Link: faz.net (Paywall)
Zur Verteidigung der geplanten Reform durch CDU-Familienministerin Prien auf Externer Link: welt.de
Kooperationsverbund dist[ex] lädt zur Beteiligung ein
Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet können sich ab sofort als assoziierte Partnerinnen und Partner am dist[ex]-Verbund beteiligen und Teil eines bundesweiten Netzwerks werden. Damit eröffnen sich Möglichkeiten zur fachlichen Vernetzung, zur gemeinsamen Interessenvertretung und zur aktiven Mitgestaltung der entstehenden Struktur.
Ein zentrales Beteiligungsformat sind die dist[ex]-Werkstätten, die ab dem zweiten Quartal 2026 starten sollen. In mehrjährigen Arbeitsgruppen werden praxisrelevante Themen wie der Zugang zu schwer erreichbaren Zielgruppen, digitale Distanzierungsarbeit, diskriminierungskritische Beratung sowie Fragen von Sicherheit und Selbstfürsorge phänomenübergreifend bearbeitet.
Zum Antrag zur assoziierten Partnerschaft mit dist[ex] auf Externer Link: dist-ex.de
Zur Übersicht über die dist[ex]-Werkstätten auf Externer Link: dist-ex.de
Neue Datenbank erleichtert Suche nach Präventionsmaßnahmen
Eine neue interaktive Datenbank der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention soll Fachkräften helfen, schneller die passende Maßnahme zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung zu finden. Der „Empfehl-O-Mat“ führt Schritt für Schritt zu individuell passenden Ansätzen und erweitert bestehende Programme um praxisnahe Methoden. Ziel ist es, wirksame Prävention einfacher in die tägliche Arbeit zu integrieren und gezielt vor Ort umzusetzen.
Zur Datenbank auf Externer Link: wegweiser-gruene-liste.de
Zur Meldung über die Veröffentlichung der Datenbank auf Externer Link: lpr.niedersachsen.de