Debatte um al-Scharaas Staatsbesuch in Berlin
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa galt als umstrittener Gast, als er Ende März nach Berlin kam. Vor dem Reichstag demonstrierten Menschen gegen seinen Besuch und die Einladung durch die Bundesregierung. Das große Interesse an dem Treffen hat laut Medienberichten außen- und sicherheitspolitische Gründe. Ein stabiles Syrien gilt als zentral für die Region, die durch den Iran-Krieg erneut erschüttert wird. Zugleich spielen innenpolitische Überlegungen eine Rolle. In naher Zukunft könnten demnach viele Syrerinnen und Syrer, die während des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland geflohen waren, in ihre Heimat zurückkehren. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch, dass Syrerinnen und Syrer in großer Zahl die Rückkehr antreten werden. Viele Betroffene sorgen sich um ihre Sicherheit und ihre Zukunftsperspektiven, insbesondere Angehörige der drusischen, alawitischen und kurdischen Minderheiten.
Zur Zusammenfassung auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Videobeitrag zur Demonstration gegen den Besuch al-Scharaas und zu den Hintergründen seines Besuchs auf Externer Link: zdfheute.de
Zur Debatte über die Rückkehr von Syrerinnen und Syrer und eine kolportierte Rückkehrquote von 80 Prozent auf Externer Link: zeit.de
Bundesregierung erläutert ihre Strategie zur Islamismusbekämpfung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt die Bundesregierung ihre Strategie zur Bekämpfung von Islamismus dar, die unter anderem die Errichtung neuer Strukturen wie dem Beraterkreis im Bundesinnenministerium sowie eine stärkere Fokussierung auf den legalistischen Islamismus umfasst. Zudem werden neue Instrumente wie die Einführung einer noch nicht näher spezifizierten Dokumentationsstelle genannt.
Zur Antwort der Bundesregierung auf Externer Link: dserver.bundetag.de
Bundesregierung beantwortet Anfragen zu antisemitischen und islamfeindlichen beziehungsweise antimuslimischen Straftaten und Vorfällen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung zu Ausmaß, Entwicklung und Erfassung antimuslimischer Vorfälle befragt und dabei auch möglichen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund steigender Diskriminierung thematisiert. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf bestehende Statistiken, Meldesysteme und bereits laufende Maßnahmen. Zwischen Juli und Dezember 2025 wurden demnach laut vorläufigen Zahlen 543 islamfeindliche Straftaten erfasst. Die meisten dieser Taten (453) werden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.
In einer weiteren Kleinen Anfrage hat sich die Fraktion Die Linke nach Straftaten im Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im vierten Quartal 2025 erkundigt. Der Bundesregierung zufolge wurden dem Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum insgesamt 829 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu antimuslimischen Vorfällen auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung zu antisemitischen Straftaten im vierten Quartal 2025 auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Erster Berliner Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit
Erstmals wurde am 15. März in Berlin der Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen. Im Jahr 2022 hatten die Vereinten Nationen den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit erklärt. Dies war eine Reaktion auf einen islamfeindlichen Terrorangriff 2019 in Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechtsextremist mehr als 50 Musliminnen und Muslime tötete und Dutzende weitere verletzte.
Die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich im vergangenen Jahr auf die Einführung des Gedenktages verständigt, um Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Antimuslimischer Rassismus ist für viele Menschen in Berlin eine bittere Realität“, erklärte Integrationssenatorin und SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe. Unterdessen wurde auch Kritik an der Einführung des Aktionstages laut: Dieser würde dem sogenannten „politischen Islam“ Vorschub leisten und Begriffe wie „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ würden Kritik am Islamismus erschweren.
Zum Beitrag über den ersten Tag gegen Islamfeindlichkeit in Berlin auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zum Beitrag über die Kritik und die möglichen Risiken des Aktionstages auf Externer Link: cicero.de (Paywall)
Kontroverse um Antrag im Parlament zur Förderung muslimischen Lebens
Ende Februar hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Er umfasst 24 Forderungen und zielt darauf ab, die gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen zu stärken.
Vorgesehen sind unter anderem eine Reform der Deutschen Islamkonferenz, der Ausbau der deutschsprachigen Imam-Ausbildung sowie eine stärkere Förderung religiöser und sozialer Strukturen. Weitere Punkte betreffen die Prävention von Islamismus, den Ausbau des Religionsunterrichts und den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst. Zudem soll Diskriminierung stärker bekämpft werden.
Die Grünen begründen den Vorstoß mit strukturellen Nachteilen muslimischer Gemeinden gegenüber christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft, etwa bei Seelsorge und Wohlfahrt. Die Abgeordnete Lamya Kaddor sieht darin einen Beitrag zur Entwicklung eines „demokratischen Islam“ in Deutschland.
Laut WELT wurde die 30-minütige Bundestagsdebatte durch zahlreiche Störungen geprägt, sodass eine vertiefte Diskussion kaum zustande kam. Mit Blick auf die Debatte um Kopftuchverbote sprach die AfD von einem „islamistische[n] Unterdrückungssymbol“. Die Unionsfraktion konstatierte, dass es wichtig sei, in der Auseinandersetzung zum Thema auch auf Islamismus als virulentes Problem hinzuweisen. „Das Parlament“ hat weitere politische Reaktionen auf den Antrag zusammengefasst.
Zum Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zum Beitrag über die Modernisierung der Islamkonferenz auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Zum Hintergrundbericht auf Externer Link: welt.de (Paywall)
Zu den politischen Reaktionen auf Externer Link: das-parlament.de
Islamismus vor Gericht
Urteil und Revision nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal in Berlin
Ein Jahr nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal hat das Kammergericht den Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tat als islamistisch motiviert und verurteilte den 20-Jährigen wegen versuchten Mordes sowie versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen das Urteil hat der Verurteilte Revision eingelegt, nun befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
Zur Meldung über das Urteil auf Externer Link: zeit.de
Zur Meldung über die Revision auf Externer Link: rbb24.de
Messerangriff in Bielefeld: Betroffene berichten von Anschlag und Folgen
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Bielefeld im Mai 2025 schildern Opfer ihre Eindrücke aus der Tatnacht und die bis heute anhaltenden Folgen. Angeklagt ist ein 36-jähriger Syrer, dem die Bundesanwaltschaft als mutmaßlichem Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) vierfachen versuchten Mord vorwirft, nachdem er bei dem Angriff mehrere Menschen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt haben soll.
Zur Meldung auf Externer Link: rp-online.de
Mehrjährige Haftstrafen für Terrorfinanzierung
Der „Islamische Staat“ (IS) gilt als militärisch besiegt, dennoch werden weiterhin Spenden für die Terrororganisation gesammelt. Vier Männer sind in Hamburg wegen Beteiligung an einem Finanzierungsnetzwerk für die Terrororganisation „IS“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut Gericht hatten sie seit 2022 über 174.000 Euro an Spenden gesammelt und damit den Fortbestand der Organisation unterstützt, unter anderem durch Zahlungen an inhaftierte Mitglieder und Kämpfer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Waffenlagern zu Haftstrafen verurteilt
Kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erhielt die Bundesanwaltschaft vom Bundesamt für Verfassungsschutz einen Hinweis über eine „konspirative waffenbezogene Operation der Hamas in Deutschland“. Nun hat ein Berliner Gericht vier Männer zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Diese waren nach Überzeugung des Gerichts als „Auslandoperateure“ für Waffenlager der Hamas in unterschiedlichen europäischen Ländern zuständig.
Zur Meldung auf Externer Link: rnd.de
Anschlag in Moskau: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März 2024, bei dem fast 150 Menschen starben, wurden vier Haupttäter und elf Komplizen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat wurde einem Ableger des „Islamischen Staats“ zugeschrieben, während russische Behörden weiterhin eine Beteiligung der Ukraine behaupten, ohne Belege vorzulegen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurde von Berichten über mutmaßliche Misshandlungen der Angeklagten begleitet.
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Berufungsprozess zum Straßburger Anschlag beginnt
Bei einem Anschlag während des Straßburger Weihnachtsmarkts 2018 tötete ein Islamist fünf Menschen, elf weitere wurden verletzt. Der „Islamische Staat“ reklamierte die Tat für sich. Nun steht ein mutmaßlicher Unterstützer des Täters erneut vor Gericht. Er soll die Waffen für die Tat beschafft haben und war dafür seinerzeit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die nun erneut vor Gericht verhandelt wird.
Zur Meldung auf Externer Link: welt.de
Ermittlungen werfen Fragen im Fall Al-Mashhadani auf
Im Fall des mutmaßlichen Angriffs auf den Neuköllner Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani sind Zweifel an der bisherigen Darstellung aufgekommen. Während die Ermittlungen wegen Körperverletzung weiterlaufen, prüft die Staatsanwaltschaft nun auch den Verdacht der falschen Verdächtigung. Der Fall, der zunächst breite politische Solidarität ausgelöst hatte, wirft damit neue Fragen auf. Auch der Infodienst hatte Ende vergangenen Jahres über den Fall berichtet.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de
Iran
Die Lage am Persischen Golf bleibt auch nach mehreren Wochen Krieg unübersichtlich. Nach gescheiterten Gesprächen zwischen den Kriegsparteien unter der Vermittlung Pakistans versuchen die USA, mit einer Blockade der Straße von Hormus den Druck auf den Iran zu erhöhen. Die strategisch bedeutende Meerenge ist zentral für die Energieversorgung zahlreicher Staaten – entsprechend groß ist die internationale Aufmerksamkeit, auch aus Sorge vor den erheblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt und die Weltwirtschaft.
Während die kriegerischen Auseinandersetzungen und Angriffe auf und aus dem Iran andauern, bereiten sich die Nachbarstaaten auf eine mögliche neue Fluchtbewegung vor. Entlang bereits fragiler Grenzen wächst die Sorge vor einer humanitären Krise, die die Region zusätzlich destabilisieren könnte.
Zu aktuellen Entwicklungen auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Konfliktanalyse aus friedenspädagogischer Sicht auf Externer Link: friedensbildung-bw.de
Zu Fluchtbewegungen an den Grenzstaaten auf Externer Link: aljazeera.com
Israel – Libanon
Unterdessen haben die Gefechte im Südlibanon sowie der Beschuss Nordisraels aus dem Libanon wieder zugenommen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums sind seit Anfang März mindestens 2.089 Menschen im Libanon durch israelische Angriffe getötet worden. Wie viele von ihnen der mit dem iranischen Regime verbündeten Hisbollah-Miliz zugerechnet werden, geht aus den Zahlen nicht hervor. Durch Beschuss der Hisbollah wurden nach israelischen Angaben bislang zwölf israelische Soldaten sowie zwei Zivilisten getötet.
Die humanitäre Lage im Libanon bleibt äußerst angespannt – insbesondere für jene Menschen, die aus dem Süden des Landes geflohen sind oder weiterhin in den umkämpften Gebieten ausharren. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich zuspitzenden humanitären Krise.
Gleichzeitig gewinnen die diplomatischen Bemühungen an Dynamik: Erstmals seit Jahrzehnten führen Israel und der Libanon miteinander direkte Gespräche auf politischer Ebene. Ein erstes Treffen zwischen der libanesischen Botschafterin Nada Hamadeh Moawad und dem israelischen Botschafter Jechiel Leiter fand vor wenigen Tagen in Washington statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen zentrale Streitfragen wie eine mögliche Waffenruhe, Sicherheitsgarantien für Israel und die Rolle der Hisbollah im Libanon. Während die israelische Seite auf grundlegende Veränderungen drängt – insbesondere auf eine Entwaffnung der Miliz –, setzt die libanesische Regierung auf eine rasche Deeskalation und internationale Unterstützung.
Die Ausgangslage gilt jedoch als schwierig: Innerhalb des Libanon sind die politischen Kräfte tief gespalten, und die Hisbollah selbst lehnt direkte Verhandlungen bislang ab oder knüpft sie an Bedingungen wie einen israelischen Rückzug.
Zur Reportage aus Beirut auf Externer Link: nytimes.com
Zur Meldung über Kritik an den Angriffen im Libanon auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über diplomatische Gespräche zwischen dem Libanon und Israel auf Externer Link: tagesschau.de
Hintergründe zu den Verhandlungen auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die drohende humanitäre Krise im Libanon auf Externer Link: reuters.com
Weitere internationale Meldungen
USA: Angst vor Terror nach Attentaten in Virginia und Michigan wächst
Nach zwei tödlichen Attentaten in Virginia und Michigan Mitte März wächst die Sorge vor neuer Gewalt. In Virginia schoss ein verurteilter „IS“-Unterstützer in einem Hörsaal einer Universität um sich, in Michigan fuhr ein Mann mit einem Lastwagen in eine Synagoge samt Vorschule. Die Taten mit mehreren Todesopfern werden im Kontext der jüngsten Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran untersucht. Jüdische und muslimische Gemeinden sind alarmiert.
Der Angriff auf eine Synagoge in Michigan wird nun zudem als Terrorakt eingestuft: Laut FBI sei die Tat von der Hisbollah inspiriert und gezielt gegen die jüdische Gemeinschaft gerichtet gewesen.
Zur Meldung über beide die Attentate in Virginia und Michigan auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zur Meldung über die Einstufung des Attentats in Michigan durch das FBI auf Externer Link: tagesspiegel.de
Nigeria: Gewaltkonflikte erreichen neue Regionen
Die Sicherheitslage in Nigeria verschärft sich weiter: Neben dem Nordosten geraten zunehmend auch andere Regionen ins Visier bewaffneter Gruppen. Zu den Akteuren zählen dschihadistische Gruppen wie Boko Haram sowie weitere Milizen, aber auch kriminelle Banden. Beobachterinnen und Beobachter sehen einen wachsenden „Korridor der Gewalt“, in dem Terrorismus, organisierte Kriminalität und lokale Konflikte ineinandergreifen. Nach neuen Anschlägen Mitte März hat die nigerianische Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und setzt vermehrt auf militärische Präsenz sowie Kooperation mit Nachbarstaaten. Hintergrund ist die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Gewalt über Landesgrenzen hinweg. Expertinnen und Experten warnen jedoch, dass die Lage trotz dieser Maßnahmen instabil bleiben könnte.
Zur Meldung über die Eskalation der Gewalt in Nigeria auf Externer Link: dw.com
Zur Meldung über die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Nigeria auf Externer Link: dw.com
Eskalation im Grenzkonflikt zwischen Afghanistan und Pakistan
Nach tödlichen Luftangriffen auf die afghanische Hauptstadt Kabul mit zahlreichen Opfern und wachsender internationaler Besorgnis stehen die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan erneut unter Druck. Während Pakistan zivile Opfer bestreitet und die Angriffe als militärisch begründet darstellt, werfen sich beide Seiten weiterhin die Unterstützung extremistischer Gruppen vor. Parallel dazu haben erste Gespräche zur Deeskalation begonnen – ein rascher Durchbruch gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Zur Meldung über die Luftangriffe auf Externer Link: sueddeutsche.de
Zur Meldung über deeskalierende Gespräche auf Externer Link: handelsblatt.com
Weltweit feiern Musliminnen und Muslime das Fastenbrechen
Zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan feiern Musliminnen und Muslime weltweit das Fest des Fastenbrechens, Eid al‑Fitr, als Zeichen des Dankes und der Gemeinschaft. Trotz der Feierlichkeiten zum Ramadan-Ende überschatteten dieses Jahr zahlreiche Kriege und Konflikte das Fest.
Zur Meldung auf Externer Link: dw.com