Bayerns Verfassungsschutz rechnet mit weiterem Anstieg von Antisemitismus
Laut eines Berichts des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stellen Jüdinnen und Juden sowie der Staat Israel in vielen extremistischen Szenen ein zentrales Feindbild dar – sei es im Islamismus, Rechtsextremismus oder Linksextremismus. Nicht zuletzt aufgrund der Eskalation im Iran rechnet Bayerns Verfassungsschutz mit einem weiteren Anstieg antisemitischer Straftaten.
Zum Beitrag auf Externer Link: br.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Terrorverfahren seit 2024
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu Verfahren des Generalbundesanwalts seit 2024 äußert sich die Bundesregierung zu Ermittlungen wegen Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands – etwa Terrorismus, Spionage, Extremismus und staatsgefährdende Delikte. Laut Bundesregierung richteten sich Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus im Jahr 2025 gegen insgesamt 202 Beschuldigte. Den größten Anteil machten Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland mit 161 Beschuldigten aus. Weitere Verfahren betrafen unter anderem die Bildung terroristischer Vereinigungen, Anschlagsvorbereitungen sowie Morddelikte mit Terrorbezug.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Bedrohung durch pro-iranische Extremisten in Europa
Seit Anfang März hat es mehrere Attacken auf jüdische und US-amerikanische Einrichtungen gegeben, etwa in Belgien, aber auch in Großbritannien und Deutschland. Zu den Taten, meist Brandanschläge, bekannte sich die Gruppierung Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiyya (HAYI), eine Gruppierung pro-iranischer Extremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt davor, dass die jüngsten Anschläge erst der Anfang sein könnten.
Zur Meldung auf Externer Link: handelsblatt.com
Festnahme eines 17-Jährigen in Hamburg wegen Terrorverdachts
In Hamburg haben Ermittler einen 17-Jährigen festgenommen, der laut Behörden einen islamistisch motivierten Terroranschlag vorbereitet haben soll. Der Jugendliche steht im Verdacht, Anschlagspläne mit Bezug zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ geschmiedet und sich im Internet radikalisiert zu haben. Die Ermittlungen zu möglichen Kontakten und konkreten Tatplänen dauern an.
Zur Meldung auf Externer Link: zdfheute.de
Razzien in Niedersachsen wegen Terrorverdachts
Spezialkräfte der Polizei haben mehrere Objekte in Bremerhaven und in Cadenberge wegen Terrorismusverdachts durchsucht. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass eine Gruppe junger Männer eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben könnte. Konkrete Anschlagspläne oder Ziele gab es aber bislang nicht, auch Festnahmen blieben aus.
Zum Beitrag auf Externer Link: ndr.de
Islamismus vor Gericht
Berlin: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Terrorverdachts
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben, dem die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Terroranschlags in Berlin vorgeworfen wird. Nach Angaben der Ermittler soll der Mann gezielt Angriffe auf jüdische Menschen und andere Nicht-Musliminnen und Nicht-Muslime geplant sowie sich online radikalisiert und Material für mögliche Spreng- und Brandvorrichtungen beschafft haben.
Zur Meldung auf Externer Link: juedische-allgemeine.de
Düsseldorf: Mutmaßlicher Täter nach Angriff auf Lehrerin angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, dem ein mutmaßlich islamistisch motivierter Angriff auf drei Menschen vorgeworfen wird. Der Jugendliche soll im September 2025 an einem Essener Berufskolleg eine Lehrerin, einen Hausmeister sowie einen Passanten attackiert haben. Nach Einschätzung der Ermittler handelte er aus einer dschihadistischen Ideologie heraus und habe gezielt Menschen jüdischen Glaubens angreifen wollen. Der Fall wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt.
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de
Berlin: 30-Jähriger wegen Social-Media-Posts und Terrorpropaganda zu Haftstrafe verurteilt
Ein 30-jähriger Mann aus dem Berliner Bezirk Neukölln ist vom Kammergericht Berlin zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, nachdem er sich in den Sozialen Medien mit Kriegswaffen wie Kalaschnikows und einer Panzerabwehrwaffe präsentiert hatte. Obwohl das Gericht Anzeichen dafür sieht, konnte dem Angeklagten eine Mitgliedschaft in der Hisbollah nicht nachgewiesen werden.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de
Münster: Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Moscheeverein
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Verbot des islamischen Kulturvereins „Nuralislam“ bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts verbreitete der Verein islamistische Inhalte, hetzte gegen Andersgläubige und unterhielt enge Kontakte zur salafistischen Szene sowie zum Umfeld des „Islamischen Staats“ (IS).
Zur Meldung auf Externer Link: stern.de
Hannover: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Moschee-Überwachung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die geheimdienstliche Überwachung mehrerer Personen aus dem Umfeld des „Deutschsprachigen Islamkreises Hannover“ für rechtmäßig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts durfte der Verfassungsschutz bereits im Vorfeld möglicher Straftaten eingreifen, da konkrete Hinweise auf Radikalisierung und Verbindungen zu mehreren islamistisch motivierten Anschlagsplänen in Hannover vorlagen.
Zur Meldung auf Externer Link: verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
Paris: Strafgericht verurteilt Baukonzern wegen Terrorismusfinanzierung zu Geldstrafe
Ein französisches Gericht hat den internationalen Baukonzern Lafarge und mehrere frühere Führungskräfte wegen Terrorismusfinanzierung schuldig gesprochen. Hintergrund seien Geschäftsaktivitäten des Unternehmens im syrischen Bürgerkrieg, bei denen Zahlungen an bewaffnete Gruppen, darunter dem „IS", erfolgt sein sollen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung wirtschaftlicher Aktivitäten von Unternehmen in Konfliktregionen haben.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Geplanter Terroranschlag auf Taylor-Swift-Konzert in Wien: 21-Jähriger bekennt sich teilweise schuldig
Knapp zwei Jahre nach den aus Sicherheitsgründen abgesagten Konzerten der US-Sängerin Taylor Swift in Wien hat der Prozess um einen mutmaßlich geplanten Anschlag begonnen. Vor Gericht steht ein 21-Jähriger, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, einen Angriff im Umfeld der Veranstaltungen vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Ermittler soll er sich radikalisiert und entsprechende Vorbereitungen getroffen haben; zu Prozessbeginn räumte er Teile der Vorwürfe ein. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Iran
Die Lage am Persischen Golf ist nach wie vor unübersichtlich - wir dokumentieren hier die wichtigsten Entwicklungen seit dem letzten Newsletter bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (18.05.2026).
Im Konflikt zwischen den USA und Iran deutet sich eine überraschende Wende an: US-Präsident Donald Trump hat die erst vor kurzem gestartete Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt und stattdessen mögliche Verhandlungen mit Teheran in Aussicht gestellt. Trump sprach von „großen Fortschritten“ auf dem Weg zu einem möglichen Abkommen. Beobachter werten den Schritt als Versuch, eine weitere Eskalation in der strategisch wichtigen Golfregion zu vermeiden, durch die ein großer Teil des weltweiten Ölhandels verläuft.
Gleichzeitig wächst jedoch der Druck auf Washington. Expertinnen und Experten warnen laut aktuellen Analysen, dass Trump außenpolitisch nur noch zwischen zwei riskanten Optionen wählen könne: einer weiteren militärischen Zuspitzung oder einem diplomatischen Kurswechsel mit möglichen Zugeständnissen an Iran. Beide Szenarien bergen demnach erhebliche politische und wirtschaftliche Risiken – nicht zuletzt mit Blick auf die Stabilität der Region und mögliche Auswirkungen auf die globalen Energiepreise.
Während die geopolitischen Spannungen anhalten, rückt auch die Menschenrechtslage in Iran erneut in den Fokus. Internationale Aufmerksamkeit gilt derzeit besonders der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für Frauenrechte und gegen das iranische Regime seit Jahren verfolgt und bereits mehrfach inhaftiert wurde. Auch zuletzt saß Mohammadi im Gefängnis. Berichten zufolge hat sich ihr Gesundheitszustand nun deutlich verschlechtert und sie wurde in ein Krankenhaus verlegt. Der Fall steht exemplarisch für den harten Umgang der iranischen Führung mit Oppositionellen und der Protestbewegung im Land. Menschenrechtlerinnen und -rechtler sowie Politikerinnen und Politiker fordern deshalb ein entschiedeneres internationales Vorgehen gegenüber Teheran.
Zur Meldung auf Externer Link: zdfheute.de
Zur Meldung auf Externer Link: br.de
Zur Meldung auf Externer Link: morgenpost.de
Israel – Libanon – Gaza
Die Spannungen im Nahen Osten setzen sich fort. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Entwicklungen seit dem letzten Newsletter bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (18.05.2026).
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat Israel seit Beginn der Waffenruhe im Libanon mindestens 393 Menschen getötet. Unter den Opfern seien demnach auch 108 Angehörige der Sicherheitskräfte sowie der Gesundheitsbehörden. Besonders brisant war zuletzt ein israelischer Luftangriff auf einen südlichen Vorort von Beirut, bei dem mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Israel erklärte, Ziel der Attacke sei ein ranghohes Mitglied der Hisbollah gewesen. Der Angriff nährt erneut die Sorge vor einer weiteren Eskalation zwischen Israel und der pro-iranischen Miliz.
Parallel dazu dauern auch die Kämpfe im Gazastreifen an. Bei israelischen Luftangriffen sollen der Hamas-Militärchef Izz ad-Din al-Haddad sowie der Sohn des Hamas-Unterhändlers Chalil al-Hayya getötet worden sein. Auch ein weiteres Hamas-Mitglied soll ums Leben gekommen sein. Die israelische Armee teilte mit, die Berichte zu prüfen.
Während die militärischen Auseinandersetzungen andauern, spitzt sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nach Einschätzung internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen weiter zu. Berichtet wird von zunehmender Not unter der Zivilbevölkerung, akutem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff sowie erheblichen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit weiteren Hilfsgütern. Zugleich erschweren die anhaltenden Kämpfe diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe.
Innenpolitisch sorgt in Israel zudem ein neues Gesetz für Diskussionen: Das Parlament verabschiedete die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals für mutmaßliche Beteiligte des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023. Vorgesehen sind öffentliche und teilweise live übertragene Verfahren; unter bestimmten Voraussetzungen könnte auch die Todesstrafe verhängt werden. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten warnen vor möglichen Einschränkungen rechtsstaatlicher Standards und kritisieren die Gefahr politisch aufgeladener Prozesse.
Zur Meldung über den israelischen Angriff auf einen Vorort von Beirut auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die seit der Waffenruhe im Libanon getöteten Menschen auf Externer Link: zeit.de
Zur Meldung über den getöteten Hamas-Militärchef al-Haddad auf Externer Link: stern.de
Zur Meldung über den getöteten Sohn von Hamas-Unterhändler al-Hayya auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zur Meldung über die Situation im Gazastreifen auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über die Einrichtung des Militärtribunals auf Externer Link: tagesschau.de
Großbritannien
In Großbritannien haben antisemitische Vorfälle und Angriffe auf jüdische Einrichtungen in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Besonders betroffen ist das mehrheitlich jüdisch geprägte Londoner Viertel Golders Green. Dort wurden zuletzt vier Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes bei einem mutmaßlich antisemitischen Brandanschlag zerstört. Die britische Polizei stuft die Tat als Hassverbrechen ein.
Die Lage eskalierte weiter durch eine Messerattacke auf zwei jüdische Männer in Golders Green, die schwer verletzt wurden. Die britischen Behörden stuften den Angriff offiziell als Terroranschlag ein. Die islamistische Gruppierung Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiyya (HAYI) reklamierte die Tat für sich und verbreitete Drohungen gegen Jüdinnen und Juden und Israel über pro-iranische Kanäle. Inzwischen wurde gegen den festgenommenen Tatverdächtigen Anklage wegen mehrfach versuchten Mordes erhoben. Die britische Regierung reagierte mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen und einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz rund um jüdische Einrichtungen. Premierminister Keir Starmer kündigte zudem einen nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus an.
Die Angriffe haben in Großbritannien eine breite politische Debatte über Sicherheit, Radikalisierung und den Schutz jüdischen Lebens ausgelöst. Israels Außenministerium warf der britischen Regierung vor, die Bedrohungslage zu unterschätzen, und forderte ein härteres Vorgehen gegen antisemitische und islamistische Netzwerke. Britische Sicherheitsbehörden warnen inzwischen offen davor, dass iranisch unterstützte Gruppen versuchen könnten, kriminelle oder ideologisch motivierte Täter für Anschläge im Vereinigten Königreich zu nutzen.
Zur Meldung über die Angriffe auf die Rettungswagen eines jüdischen Rettungsdienstes auf Externer Link: zeit.de
Zur Meldung über den Messerangriff auf Externer Link: zeit.de und auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zur Meldung über die Anklage und politische Reaktionen auf Externer Link: dw.com
Zur Meldung über die antisemitische Bedrohungslage in Großbritannien auf Externer Link: tagesschau.de
Weitere internationale Meldungen
Nigeria: Trump meldet Tötung von ranghohem „IS“-Kommandeur
US-Präsident Donald Trump hat den Tod eines ranghohen Kommandeurs des „Islamischen Staats“ bekanntgegeben. Abu-Bilal al-Minuki sei bei einem gemeinsamen Einsatz von US- und nigerianischen Streitkräften in Nigeria getötet worden. Die USA sprechen von einem schweren Schlag gegen die globale Führungsstruktur der Gruppe.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Australien bereitet sich auf Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus syrischen Gefangenenlagern vor
Australien bereitet sich auf die Rückkehr von 13 Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus syrischen Gefangenenlagern vor. Es handelt sich dabei um vier Frauen und neun Kinder. Die australische Regierung lehnt jegliche Unterstützung ihrer Rückkehr ab und kündigt harte Strafverfolgung bei möglichen Straftaten an. Gleichzeitig seien die Möglichkeiten begrenzt, ihre Einreise zu verhindern.
Zur Meldung auf Externer Link: reuters.com (auf Englisch)
Philippinen: Zehn mutmaßliche Anhänger einer Separatistengruppe getötet
Bei einem Einsatz im Süden der Philippinen haben Sicherheitskräfte zehn mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Separatistengruppe „Dawlah Islamiya-Maute“ getötet. Der Vorfall gilt als der bislang tödlichste Zusammenstoß in diesem Jahr. Die jahrzehntelange sezessionistische Gewalt in dem überwiegend katholisch geprägten Land ebbte erst 2014 deutlich ab, als die größte Rebellengruppe, „Moro Islamic Liberation Front“, ein Autonomieabkommen mit der Regierung unterzeichnete. Dennoch bleiben kleinere Splittergruppen aktiv und sorgen weiterhin für Instabilität im Land.
Zur Meldung auf Externer Link: apnews.com (auf Englisch)