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Bildung, Bildung, Bildung Was Bildungspolitik gegen Rechtsextremismus leisten kann

Burkhard Jungkamp

/ 7 Minuten zu lesen

In Familie, Peer-Group und Kindergarten wird der Grundstein für demokratisches und soziales Wertebewusstsein gelegt. Ganz besonders aber in der Schule. Brandenburgs Staatssekretär für Bildung, der Lehrer Burkhard Jungkamp (SPD), beschreibt, was gute Bildungspolitik gegen Rechtsextremismus leisten kann.

Burkhard Jungkamp

I. Wer über Möglichkeiten und Grenzen der pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus reflektiert, der ist gut beraten, zunächst einmal die Notwendigkeit einer solchen Auseinandersetzung hervorzuheben und an die Feststellung des Philosophen Karl Popper zu erinnern:

"Unsere Welt, die Welt der Demokratien, ist zwar nicht die beste aller denkbaren politischen Welten, aber doch ist sie die beste aller politischen Welten, von deren historischer Existenz wir Kenntnis haben."

Darum dürfen wir es nicht zulassen, dass unsere Demokratie – von wem auch immer – ausgehöhlt wird, und darum führt an der aktiven Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie – auch und gerade mit dem Rechtsextremismus – kein Weg vorbei. Dafür das Bewusstsein zu schärfen und an die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten für unsere demokratische Gesellschaft zu appellieren, insbesondere an die gemeinsame Verantwortung von Familien, Staat und Gesellschaft für die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen zur Demokratie – darum geht es, und darum, deutlich zu machen, dass Staat und Gesellschaft, dass wir alle, ob Zuhause, in der Kita, in der Schule, dass wir alle aufgefordert sind, uns selbst sensibel, verbindlich und konkret um diese zentrale Aufgabe zu kümmern.

II. Aber wie kann, wie sollte die pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt werden – und wo stoßen wir an Grenzen? Und da wir über eine pädagogische Auseinadersetzung nachdenken wollen, will ich auch pädagogisch argumentieren, und das heißt doch zunächst einmal: Wir müssen die Demokratieerziehung stärken.

Das wiederum meint: Zuallererst einmal müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Einsicht ermöglichen, dass es zu unserer demokratischen Gesellschaft – denken Sie an Popper – keine Alternative gibt.

Erkannt werden muss, dass das Kennzeichen der Demokratie darin besteht, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, ganz im Gegensatz zu einem diktatorischen Regime.

Erkannt werden muss ebenso, dass die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft – Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie Solidarität, Toleranz und Friedfertigkeit – ein hohes Gut sind, unverzichtbar sind, aber keineswegs immun – nicht vor Instrumentalisierungen, nicht vor Pervertierungen.

Auch das muss erkannt werden: Aus Nationalgefühl kann Patriotismus werden, aber eben auch Chauvinismus; aus Opferbereitschaft entsteht leicht Fanatismus und aus der Treue zur eigenen Nation der Hass auf andere Völker. Wer zur Demokratie erziehen will und wer sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen will, der muss sich in diesen Problemlagen auskennen.

III. Nur: Wer zur Demokratie erziehen will, wer Kinder und Jugendliche beim Aufbau eines demokratischen Wertebewusstseins unterstützen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass ein bloßes, theoretisches Wissen um den Wert der Demokratie nicht ausreicht, um zu einer demokratischen Haltung zu kommen – und schon gar nicht, um demokratisch zu handeln. Denn nachhaltige Wertbindung braucht immer Erfahrung. Frühe Erfahrungen sind hier ausschlaggebend: Was Hänschen an Wertorientierung nicht lernt, das kann Hans zwar immer noch lernen, aber sehr viel schwieriger.

Auf der anderen Seite: Mit der demokratischen Kompetenz geht es vermutlich genauso wie mit der physischen Kondition: Sie muss ständig gefördert werden, wird sie nicht gefordert, dann kann sie leicht verkümmern. Das gilt erst recht für die Kita, die Schule und für die Erziehung dort. Beide haben einen originären Auftrag zur Demokratieerziehung – für die Schule sage ich ausdrücklich: und das in allen Fächern. Es wäre ein gründliches Missverständnis des Erziehungsauftrages der Schule, wollte man Demokratieerziehung allein dem Geschichtsunterricht zuordnen und beispielsweise die Naturwissenschaften davon befreien, weil sie doch wertneutral zu sein scheinen.

Doch auch der beste Fachunterricht kann seine Wirkungen nicht entfalten, wenn nicht die Schule als Ganze zum Erfahrungsraum wertebildender, Gemeinschaftsveranstaltungen wird, wenn sie nicht Möglichkeiten der Partizipation bereithält. Wer für Demokratie begeistern will, muss wissen: Die beste Erfahrung macht man noch immer bei der Wahrnehmung der Mitverantwortung, die ja gerade in einem demokratischen System möglich ist – beispielsweise bei der Mitarbeit an der Schulverfassung, im Schülerrat oder in einem Jugendparlament.

Ob jemand später als Person für die Menschenrechte optiert, hängt wesentlich davon ab, ob er selbst – nicht nur in der Schule, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt – Wertschätzung erfahren hat, ob er sinnfällig und hautnah erlebt hat, dass er selbst Würde besitzt. Partizipation und Wertschätzung sind also Voraussetzungen für erfolgreiche Demokratieerziehung.

Und auch das ist wichtig: An Vorbildern orientiert man sich. Für uns Ältere heißt das: Wer überzeugend für Demokratie werben will, der muss sich selbst an die Spielregeln der Demokratie halten, der muss Demokratie leben; der muss Respekt zeigen vor dem Einzelnen und dessen Meinung, der muss die Würde der menschlichen Person bedingungslos anerkennen. Vorbilder beeinflussen das Denken und das praktische Handeln und prägen Werthaltungen, und zwar in alle Richtungen.

Es gibt auch negative Vorbilder, die gegenteilige Verhaltensweisen erzeugen. Sich an positiven Vorbildern zu orientieren – das ist die aktuelle Aufgabe demokratischer Erziehung. Zur Erziehung mit erhobenem Zeigefinger – ob zu Hause oder im Unterricht – besteht kein Anlass. Dazu ist unsere Welt, die Welt der Erwachsenen, wahrlich nicht gut genug in Schuss. Dafür geben wir Älteren im Großen wie im Kleinen zu wenig Orientierung. Oder anders gesagt: Dafür sind wir zu wenig vorbildlich.

Sonntagsreden helfen nicht

IV. Weil Demokratieerziehung, weil Wertebewusstsein aber nicht durch Sonntagsreden, sondern weit mehr durch beispielgebendes, abgestimmtes Alltagshandeln gefördert werden kann, ist es sinnvoll, sich in jeder Schule, in jeder Klasse, jeder Lerngruppe auf pädagogische Spielregeln zu verständigen. Möglicherweise werden solche Spielregeln in einer Klasse zum neuen Schuljahr wieder in Erinnerung gerufen, ggf. auch wieder neu verhandelt werden müssen, um Wirksamkeit und Akzeptanz kontinuierlich zu sichern.

Schuelerplakat eines Workshops im brandenburgischen Neuruppin. Foto: Kulick

Anzustreben wäre im Idealfall, ein Bündnis für demokratische Werte in der Schule zu knüpfen, an dem die schulischen Gremienvertreter ebenso vertreten sind wie die schulischen Kooperationspartner. Anzustreben wäre ebenfalls, dass alle Schulen im Land "Schulen ohne Rassismus" werden. Ich weiß, ich habe es kürzlich selbst wieder erfahren: Es nicht angenehm, sich argumentativ mit rechtsextremistischen Parolen auseinander zu setzen. Das ist mühsam, klar, aber es ist immer dann unvermeidlich, wenn solches Gedankengut auch nur in Ansätzen zu vernehmen ist. Kompetente Hilfe, gibt es vielerorts, damit Lehrer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Sicherheit gewinnen können. Meine Koordinierungsstelle für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" verfügt über eine Vielzahl an Informationen, über ein Netz von erfahrenen Ansprechpartnern, auch in den Regionen des Landes.

Und die RAA sowie die Mobilen Beratungsteams sind ebenso als Ansprechpartner wahrscheinlich jedem im Land bekannt, und in anderen Bundesländern, zumindet in den neuen, ebenfalls.Wie gesagt: Nur die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einflussnahmen und Vorstößen, ob sie uns im Alltag in der Schule oder in den Medien begegnen, setzt unsere Kinder und Jugendlichen in die Lage, sich ihrerseits gegen solche Inhalte zu wappnen, Verführungsversuche zu enttarnen, sich gegen Verführer und letztlich gegen die Gefährdung ihrer Freiheit zu wehren.

Dazu ist es wichtig, auf rechtsextremistische Medienangebote im Unterricht hinzuweisen und dies zu thematisieren. Es wäre falsch, deren Existenz zu ignorieren. Unverzichtbar erscheint mir, sie gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern zu analysieren, das zugrunde liegende Menschen- und Weltbild zu erarbeiten und sich der – psychologisch durchaus raffinierten – Wirkungsweise bewusst zu werden.

Ob bei der Analyse rechtsextremistischer Flugblätter oder Schülerzeitungen, ob bei der Auseinandersetzung mit Rechtsrock oder einschlägigen Videos: Schülerinnen und Schüler sollen, ja sie müssen erkennen, dass der Rechtsextremismus Unfreiheit meint, wenn er von Freiheit spricht, dass er soziale Ausgrenzung meint, wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht, dass er völkisch-rassistische Ansichten predigt, wenn es vorgibt, national zu sein.

Lehrer sollten erkennen, dass sich hinter populistischen Parolen eine Ideologie verbirgt, die dem Menschen seiner menschlichen und gesellschaftlichen Verantwortung enthebt, für die der einzelne Mensch und dessen Überzeugung nicht zählt und die aus jedem Versuch, seine Verantwortung zu tragen, ein gefährliches Unterfangen macht. Das muss begriffen werden: Jede Diktatur ist unmoralisch. Sie ist unmoralisch, weil sie die Bürger dazu verurteilen will, gegen ihr besseres Wissen und Gewissen, gegen ihre moralische Überzeugung mit dem Übel mitzuarbeiten – und sei es durch ihr Schweigen.

Demokratie hingegen bedeutet Mitverantwortlichkeit und Mitverantwortlichkeit verlangt Freiheit: Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit des Zugangs zu Informationen und die Freiheit, Informationen geben zu dürfen, Publikationsfreiheit und viele andere mehr. Und genau darum ist die Demokratie potentiell gefährdet, darum müssen wir auf der Hut sein: Wie eben immer auch die Gefahr des Missbrauchs der Freiheit besteht. Redefreiheit und Publikationsfreiheit können missbraucht werden Sie können zum Beispiel zu Fehlinformationen und zur Verhetzung genutzt werden. Das heißt: Wir brauchen die Freiheit, um den Missbrauch der Staatsgewalt zu verhindern, aber wir brauchen den Staat, um den Missbrauch der Freiheit zu verhindern.

Dieses Problem demokratisch zu lösen, ist ein höchst schwieriges Unterfangen. Und hier liegen wohl auch die Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – zumal in einer Gesellschaft, die längst zu einer Mediengesellschaft geworden. Medien, sagt man, sind nach Parlament, Regierung und Justiz zur vierten Gewalt geworden. Ob diese Rangfolge stimmt, weiß ich nicht. Richtig aber ist: Die Medien haben Macht und Einfluss. Sie machen Meinung, sie beeinflussen Menschen. Medien können Demokratie sowohl sichern als auch aushöhlen. Das ist nicht neu, und das wissen auch die Rechtsextremisten. Es ist also die Nutzung von Medien durch rechtsextremistische Parteien, die eine neue Qualität darstellen würde – es sind die neuen Medien selbst und der Zugang zu ihnen, die nach neuen Formen der Auseinandersetzung verlangen.

Über das Internet und andere neue Medien werden heutzutage jederzeit, weltöffentlich, Informationen und Meinungen präsentiert und aufgenommen. Jeder von uns, auch unsere Kinder und Jugendlichen, haben in bisher nicht gekanntem Maße Zugriff auf Medieninhalte. Damit verbunden ist eine große Chance für rechtsextremistische Meinungsmacher und das bedeutet zugleich eine immense gesellschaftliche Herausforderung.

Wo die Grenzen der pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus liegen, hängt wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen auf eine solche Situation argumentativ vorzubereiten.

Fussnoten

Burkhard Jungkamp (SPD) ist Lehrer und Staatssekreterr im Bildungsministerium von Brandenburg. Sein Beitrag fusst auf einer Rede, die er im Oktober 2008 auf einer Tagung der Friedrich Ebert Stiftung ueber paedagogische Konzepte gegen Rechtsextremismus hielt.