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Wege aus dem "braunen Ghetto"

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Wege aus dem "braunen Ghetto" Wie kann Aussteigern geholfen werden? Die Fallschilderung eines ehemaligen JN-Funktionärs

Oliver Westerwinter

/ 19 Minuten zu lesen

Als Jugendlicher kam Oliver Westerwinter zur NPD und deren Jugendorganisation JN – und stieg schnell in Führungspositionen auf. 2004 kam der Bruch mit den Rechtsextremen. Ein Bericht unter dem Arbeitstitel "Meine Annäherung an und Ausstieg aus der politischen rechten Szene".

Bürgerprotest in Passau am 3.1.2009. (© dpa)

Aus heutiger Sicht betrachtet klingt die Geschichte meiner Annäherung an die politische rechte Szene nahezu typisch. Meine Eltern waren frisch geschieden. Ich selbst war mit meinen 15 Jahren gerade in der Pubertät, während Jungs ohnehin dafür bekannt sind, das eine oder andere zu tun, worüber man im fortgeschrittenen Alter selbst häufig nur heftig den Kopf schütteln kann. Eigentlich fing alles vergleichsweise harmlos an. Über einen älteren Freund kam ich zum ersten Mal neben Bier und Zigaretten auch mit noch älteren Jungs in Kontakt, die rechte Musik hörten und Stiefel mit Stahlkappen trugen. Dies hinterließ aus heutiger Perspektive betrachtet damals einen bleibenden Eindruck bei mir. Nach einigen Monaten des regelmäßigen Treffens kam einer der Älteren auf die Idee, bei einem Versandhaus T-Shirts und andere Bekleidungs- und Musikartikel zu bestellen. Ich bestellte mit – ein T-Shirt.

Viel wichtiger für meine weitere Entwicklung war aber nicht das eigentlich Bestellte, sondern vielmehr der Stapel unterschiedlichster Flugblätter und Aufkleber, welcher der Bestellung beigelegt war. Wir sprachen in der Gruppe oft über die Inhalte der Flugschriften und die jeweils dahinterstehenden Organisationen – unter anderem auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ich merkte, dass sich keiner der Älteren traute, Kontakt zu diesen Organisationen aufzunehmen, obwohl eine Kontaktaufnahme alle brennend zu interessieren schien. Ich überlegte längere Zeit hin und her und fasste dann schließlich den Entschluss, einen der Info-Coupons der Flugblätter auszufüllen und an die angegebene Adresse zu schicken. Der ausschlaggebende Grund? Aus heutiger Sicht betrachtet: Vielleicht das Bedürfnis nach Anerkennung, insbesondere der Älteren, die in der Gruppe damals ganz klar den Ton angaben.

Das T-Shirt kommt im Propaganda-Paket

Anhänger der NPD-Jugendbewegung JN bei einem Neonaziaufmarsch am 5. Dezember 2008 in Berlin-Lichtenberg. Als Oliver Westerwinter das Foto siehtk, kommentiert er: "Vorwärts zur Deutschen Revolution? - Alles Banane, was die JN will ist rückwärtsgewandt und sektiererisch". Foto: Kulick

Einige Wochen später – ich hatte den Coupon schon fast wieder vergessen – bekam ich einen dicken Umschlag mit noch mehr Flugblättern, einigen kleineren Broschüren und jede Menge Aufklebern zugeschickt. Ich las die Flugblätter und Broschüren und gab sie an die anderen Jungs weiter oder schmiss sie einfach in fremde Briefkästen. Dabei war mit Blick auf letzteres bereits damals bewusst, dass das Verteilen von rechtsextremem Propagandamaterial nicht von Jedermann toleriert wird. Mit zunehmender Häufigkeit und wachsendem Umfang dieser "Verteilaktionen" erfuhr ich auch verstärkt den Unmut vereinzelter Mitbürgerinnen und Mitbürger, den ich durch das Platzieren von Flugschriften in deren Briefkästen hervorrief.

War es am Anfang mitunter dieses Erzeugen von Unmut, das mich am Verteilen von rechtsextremen Flugschriften aus heutiger Perspektive betrachtet zu reizen schien, nahm dieser Reiz des Provozierens mit der Zeit ab. Mit wachsender Routine versuchte ich zunehmend, diese Leute, sofern sie mit den Flugblättern in der Hand auf mich zukamen, in Gespräche zu verwickeln und sie mit meinen "Argumenten" zu überzeugen. Ähnlich wie beim Verteilen der Flugblätter überwogen auch beim Platzieren von Propagandaaufklebern an öffentlichen Plätzen anfangs noch Spaß und Provokation als Motive. Auch hier wichen Spaß und Provokation im Zeitverlauf einem systematischeren und routinierteren Vorgehen.

Die NPD sucht den Kontakt

Wieder einige Wochen später – ich hatte in der Zwischenzeit mehrere dicke Umschläge von verschiedenen Organisationen erhalten – klingelte bei meiner Mutter zu Hause das Telefon. Ein Mann von einem nahen NPD-Kreisverband meldete sich, stellte sich vor und bot mir ein Informationsgespräch an. Obwohl ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht so richtig wusste, was sich hinter dem Kürzel "NPD" verbirgt – ich hatte ja bis dahin nur die mir zugeschickten Flugblätter und Broschüren gelesen –, war ich neugierig, was dieser Mann mir wohl erzählen würde, wie er wohl aussieht und was er von mir wollen würde. Ich daher sagte zu. Einige Zeit später fand dieses erste Treffen dann statt. Man unterhielt sich, ich stellte Fragen, bekam Antworten und – was zu diesem Zeitpunkt noch wichtiger schien – erhielt diesmal tausende Aufkleber und Flugblätter, mit denen wir uns so richtig "austoben" konnten. Da ich nun in der Gruppe der etablierte Kontakt zur ''Partei" war, stieg mein Ansehen rasch. Im Vergleich zu Gleichaltrigen war ich der einzige "Knirps", mit dem die Älteren redeten und den sie als zumindest in dieser einen Hinsicht – nämlich der politischen – als gleichrangig betrachteten.

Aus heutiger Sicht betrachtet gab mir dies ein besonderes Gefühl des Anerkannt-Werdens, nach dem ich damals suchte, das ich aus meinem übrigen damaligen Umfeld aber – zumindest in dieser besonderen Form – nicht bekam. In politisch-inhaltlicher Hinsicht war ich aber selbst den Älteren bereits nach kurzer Zeit weit voraus. Deren Interessenschwerpunkt lag ohnehin nicht im politischen Bereich. Ihr Hauptaugenmerk galt rechter Musik, organisierten Rechtsrock-Konzerten und anderen Feiern, anlässlich derer sich Rechtsextreme aus der ganzen Region versammelten. Mit fortschreitender Zeit wurde die alte Jugendclique für mich daher immer uninteressanter und für meine weitere (Fehl-)Entwicklung unwichtiger. Meine Motivation, an einer rechtsextremen politischen Organisation mitzuwirken, speiste sich zunehmend weniger aus dem Streben nach Anerkennung oder dem Spaß an der Provokation, sondern begann sich zu "politisieren", d.h. ich empfand verstärkt politisch-inhaltliche Gründe als Antriebsfaktoren meines weiteren Handelns in der nun überwiegend politischen rechtsextremen Szene. Diese "Politisierung" meiner Motivation wurde hinsichtlich meiner innerparteilichen Arbeit zunehmend durch eine Art von "Staubsaugereffekt" begleitet.

Der Staubsaugereffekt

Mit diesem Label "Staubsaugereffekt" würde ich heute ein Phänomen kennzeichnen, das damals mich selbst binnen kürzester Zeit die zahlreichen Hierarchieebenen der Partei und vor allem ihrer Jugendorganisation überspringen ließ. Es waren mittlerweile einige Jahre vergangen. Ich war 17 und knapp ein Jahr Mitglied der NPD. Die NPD-Verantwortlichen auf den unteren Ebenen sind rasch davon abgegangen, mich nur zum Flugblätterverteilen einzusetzen. Was anfangs die Gründe dafür waren, lässt sich heute schwer einschätzen. Mein politischer Ziehvater der ersten Phase gab mir immer wieder zu verstehen, dass er sehr viel von mir hält und mir für die Zukunft sehr viel zutraut. Auch gab ich in inhaltlichen Auseinandersetzungen immer wieder zu erkennen, dass ich mich nicht primär für das Verteilen von Propagandamaterial, sondern für die inhaltliche Ausgestaltung, partielle Verwerfung und Weiterentwicklung der Parteiprogrammatik interessiere. Die mir zugewiesenen Aufgaben wuchsen vor diesem Hintergrund sowohl hinsichtlich ihres Umfanges als auch hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Partei-Betrieb zunehmend an. Mit 18 übernahm ich dann – nicht ohne Stolz – mein erstes offizielles Parteiamt: Beisitzer im Kreisvorstand.

Als ich kurz darauf dann begann, mich ernsthafter für die Jungendorganisation zu interessieren und mich durch erfolgreiches Bearbeiten immer bedeutenderer Aufgaben bereits auf den unteren Parteiebenen zu bewähren begonnen hatte, wurde der "Staubsaugereffekt" noch stärker. Auf einer bundesweiten Schulung der Jugendorganisation erzielte ich für Parteiverhältnisse weit überdurchschnittliche Ergebnisse. Gegenstand dieser und vieler anderen Schulungen waren unter anderem die grundlegenden Entwicklungen in der deutschen Geschichte in der gefärbten Brille der NPD, die Grundzüge des deutschen politischen Systems sowie die programmatischen Grundlagen von NPD und JN, die sich in einer Selbstbeschreibung als "eine weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird" versteht.

Diejenigen Schulungen, die das zuletzt genannte Thema aufgriffen, orientierten sich häufig an den Büchern eines szeneintern recht bekannten rechtsextremen Intellektuellen. Bereits als Teilnehmer an diesen Schulungen geriet ich in den Sog einer damals die Partei mitbeherrschenden Auseinandersetzung zwischen Intellektuellen auf der einen und Traditionalisten und offenen Neo-Nazis auf der anderen Seite. Versuchten erstere, die Partei politisch-programmatisch auf ein stabilerer und ausdifferenzierteres Fundament zu stellen und ein stärkeres "Kaderprinzip" bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften zu etablieren, war der Fokus der beiden letzten Gruppen stärker am Bild einer Massenpartei orientiert, die alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel – und somit auch die Kooperation mit gewaltbereiten Skinheads – nutzen muss, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Die Schulungen, an denen ich teilnahm wurden von den "Intellektuellen", die sich selbst auch als "national-revolutionär" bezeichneten, dominiert. Ich wurde mit zunehmendem Aufstieg ein Teil dieses Parteiflügels und fand dort auch einen beziehungsweise mehrere politische Ziehväter, die in dieser Phase meiner Tätigkeit in der Organisation gegenüber meinem Ziehvater der ersten Phase zunehmend an Bedeutung gewannen. Aus heutiger Sicht betrachtet war es insbesondere auch dieser parteiinterne Flügelkampf und meine Zugehörigkeit zum "national-revolutionären" Flügel einer der wesentlichen Gründe dafür, dass ich glauben konnte, diverse Grundaxiome der Partei zwar nach Außen – für den Nicht-Eingeweihten – mitzurepräsentieren, jedoch selbst nicht aktiv mitzuvertreten. Viele inhaltliche Aspekte, die mich bereits damals störten und die vielleicht unter anderen Umständen als Anstoßpunkte für ein früheres Einsetzen meines Reflexions- und Ausstiegsprozesses hätten fungieren können, wurden seitens der "National-Revolutionären" auf den parteiinternen Einfluss der beiden anderen Parteiflügel abgeschoben.

Neben den Teilnahmen an Schulungen der Jungenorganisation nahm ich an Bundes- und Landeskongressen der JN teil, fing an, in meinen Hauptinteressensbereichen (Umwelt- und Sozialpolitik) mich an der politisch-inhaltlichen Ausgestaltung der Partei- und Jugendorganisationsprogrammatik zu beteiligen und wurde schließlich in den Landesvorstand der JN in NRW gewählt. Dort übernahm ich ein eigens auf mich zugeschnittenes "Amt für Politik, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit". Ich organisierte die Erstellung und Herausgabe von umfangreicheren Broschüren, Flugblättern und Zeitschriften und schrieb an den entsprechenden Texten mit. Mit dieser Tätigkeit griff ich bereits an vorderster Front in die parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln ein, indem ich die inhaltlichen Vorstellungen "meines" Flügels in programmatischen Äußerungen der Gesamtpartei platzierte. Auf diese Weise wirkte ich an der Verdrängung alter politischer Inhalte, die ich nicht mittragen wollte, aus den programmatischen Äußerungen der Partei mit.

Die Vorstellung von der "Minderwertigkeit" anderer Völker

Zu dieser Zeit war aus heutiger Perspektive betrachtet meine Verinnerlichung der ideologischen Inhalte dieser Gruppierung wahrscheinlich am stärksten ausgeprägt. Ich bewegte mich zum Großteil in den inhaltlichen Bereichen meiner thematischen Interessenschwerpunkte, transportierte über die Aussagen, die ich dort formulierte, immer wieder grundlegende rechtsextremen Aussagen mit. So verbirgt sich beispielsweise im Bereich rechtsextremer Sozialpolitik hinter dem politischen Mittel einer Ausgliederung von Angehörigen anderer Staaten aus dem deutschen Sozialversicherungssystem die grundlegende Vorstellung einer Minderwertigkeit anderer "Nationen" oder "Völker".

So traurig mich dies heute macht, habe ich dies zu diesem Zeitpunkt meiner Tätigkeit nicht voll verstanden und glaubte eine Zeit lang, dass eine solche Ausgliederung ein erfolgversprechendes sozialpolitisches Mittel ist. Gerade in jüngster Vergangenheit ist mir dies im Anschluss an eine Reihe von Gesprächen immer deutlicher geworden. Nach intensiver Reflexion muss ich heute jedoch leider zu dem Ergebnis kommen, dass mir dies damals in der Mehrzahl der Fälle nicht immer so bewusst war wie es mir heute ist.

Im JN-Bundesvorstand

Wenige Zeit später wurde ich qua Amtes Mitglied des JN-Bundesvorstandes. Dort verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit lag mein Arbeitsschwerpunkt auch auf der Bundesebene im Bereich der Mitwirkung an der programmatisch-inhaltlichen Ausgestaltung der JN. Zwar wollte ich aufgrund meiner ausgeprägten Nicht-Übereinstimmung mit großen Teilen der Partei – die beiden anderen Flügel bildeten mit Abstand die Mehrheit der Partei und ihres engeren Umfeldes – nicht die Gesamtpartei – beziehungsweise -organisation als Vorstandsmitglied repräsentieren. Meine politischen Ziehväter der zweiten Phase gaben mir jedoch zu verstehen, dass man nur durch das Besetzen von bedeutenden Parteiämtern mit "unseren" Leuten eine Chance hat, mittel- und langfristig Veränderungen an der Gesamtpartei vorzunehmen. Ich nahm also nach anfänglichem Zögern in Kauf, nicht nur Vorstandsmitglied und Pressesprecher "meines" Flügels zu sein, sondern für den Außenstehenden auch wohl oder übel die Gesamtpartei und damit auch in der Mehrzahl Leute, Meinungen und Inhalte zu repräsentieren, die ich selbst – auch zur Zeit meiner ausgeprägtesten ideologischen Verblendung – nie formuliert hätte.

Auch in diesem Zusammenhang produzierte ich überwiegend verschiedenste Texte und wirkte an Landes- und Bundesschulungen der Jugendorganisation mit. Zu dieser Zeit wurde ich auch aufs massivste in die partei- und organisationsinternen inhaltlichen und machtpolitischen Auseinandersetzungen verwickelt. In diesem Kontext nahmen dann auch diejenigen parteiinternen Momente zu, die mich nun immer häufiger zu einem zunehmend grundlegenderen Nachdenken über mein eigenes Tun und das Tun der Partei veranlassten. Ich musste beispielsweise zunehmend erfahren, dass man das optische und inhaltliche Erscheinungsbild der NPD und JN nicht über Nacht meinen Vorstellungen entsprechend verändern konnte. Dabei wurde mir bewusst, dass ich noch auf absehbare Zeit Menschen und Standpunkte öffentlich zu repräsentieren habe, die nicht meine eigenen sind und mit diesen auch nur schwer zu vereinbaren sind. Ein anderer Beispiel für einen solchen Reflexionsanstoß waren politisch-inhaltliche Äußerungen von meinen engeren politischen Vertrauten, die ich damals nur den beiden verfeindeten Flügeln zugerechnet hätte.

Die inhaltliche Identifikation mit meinen ohnehin bereits zahlenmäßig sehr begrenzten parteiinternen Vertrauten wurde mir aufgrund derartiger Äußerungen zunehmend brüchig. Und da mich an den Rest der Partei nicht viel band, wurde mit dieser Entwicklung einhergehend auch meine Identifikation mit der rechtsextremen politischen Szene als Ganzes zunehmend brüchiger. Dieser Prozess des graduellen inhaltlichen Sich-Entfernens wurde mit fortschreitender Reflexion durch Elemente eines kategorialen Umdenkens zunächst ergänzt, bis dann letztere überwogen und immer zahlreicher und grundlegender wurden.

In der Hochschulgruppe

Wiederum einige Zeit später trat ich – gerade im ersten Hochschulsemester – der Hochschulgruppe der Partei bei, um deren Bundesvorsitzender zu werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits ein inhaltlich sehr kritisches Verhältnis zu großen Teilen der Partei und zahlreichen Bestandteilen ihres Programms entwickelt. Ich galt damals – zumindest meinen "engsten Vertrauten" – als sehr kritisch gegenüber der Parteiführung, zwei der drei "Parteiflügel" sowie zunehmend auch gegenüber einiger meiner eigenen in der Vergangenheit veröffentlichten Texten. Aus heutiger Sicht betrachtet war ich damals dem Ausstieg bereits inhaltlich wie zeitlich sehr nahe. Meine Amtsübernahme war jedoch Zielpunkt einer langfristigen Strategie, so dass ich, um kein großes Aufsehen zu erregen, den geplanten Ablauf durchzog. Ich persönlich hatte zu diesem Zeitpunkt kein inhaltliches Interesse mehr an diesem Amt wie auch an all meinen anderen Ämtern und sonstigen parteiinternen Verpflichtungen. Ein gutes halbes Jahr nach dieser Wahl trat ich von allen Ämtern zurück, aus allen drei Organisationen aus und vollzog so auch formal und nicht nur inhaltlich meinen Ausstieg.

Wie man dem Gesagten entnehmen kann geriet ich keineswegs "aus Versehen" in den Parteiapparat der NPD/JN hinein. Zwar gab es diverse partei- und organisationsinterne Mechanismen, die meinen Aufstieg um ein vielfaches schneller geschehen ließen als dies im Falle anderer Personen und – höchstwahrscheinlich – in anderen Parteien der Fall ist. So war ich beispielsweise angesichts des massiven Intellektuellenmangels der Partei als junger Gymnasiast und später als Abiturient und zukünftiger Student eine echte Rarität in der politischen rechtsextremen Szene. Hinzu kam ein Mangel an jungem Personal in den höheren und höchsten Parteirängen. Ich selbst habe durch mein überdurchschnittliches Engagement insbesondere im programmatisch-inhaltlichen Bereich selbstverständlich auch meinen Teil dazu beigetragen, indem ich durch "erfolgreiche" Projekte und "gute" Arbeit auf mich aufmerksam machte. So konnte ich bereits nach kurzer Zeit im Amt ein altes, damals eingestelltes Publikationsorgan der JN-NRW wiederauflegen und auch die Schulungsarbeit auf NRW-Ebene wieder aufnehmen. In Kombination mit diversen "Pull-Faktoren" haben diese von mir gelieferten "Push-Elemente" im Nachhinein betrachtet zu meinem vergleichsweise schnellen Aufstieg innerhalb der NPD/JN beigetragen.

Aus heutiger Sicht erscheint in diesem damaligen Zusammenhang sich eine persönliche Eigenschaft von mir, die ich unter den meisten Umständen als positiv bewerten würde, entschieden negativ für mein weiteres Leben ausgewirkt zu haben. Meine disziplinierte, strukturierte und ehrgeizige Arbeitsweise hat damals dazu geführt, dass ich – ein vollkommen falsches Ziel vor Augen – mich völlig in diese falsche und schlechte Sache hineinsteigerte und einen Großteil meiner Energien in diese investierte. Was mir heute völlig deutlich und klar als moralisch wie auch faktisch falsch erscheint, war mir damals nicht mit annäherungsweiser Klarheit bewusst.

Studium und Freundin bewirken den Ausstieg

Mit zunehmendem parteiinternen Aufstieg und fortgesetzter Verweildauer in höheren Parteiämtern hatte ich jedoch begonnen, mein eigenes Tun immer stärker kritisch zu reflektieren. Der unaufhörliche Widerspruch meiner Mutter und meiner damaligen Freundin waren aus heutiger Perspektive betrachtet neben meinem begonnenen Studium der Politikwissenschaft Soziologie und Philosophie diejenigen Punkte, die diesen Reflexionsprozess in Gang setzten. Insbesondere der Kontakt zu Kommilitonen, die politische Standpunkte vertraten, die meinen Ansichten zum Teil diametral entgegenstanden, sowie die Aneignung politikwissenschaftlichen und soziologischen Wissens über politische und soziale Zusammenhänge führten immer wieder zu einem zunehmend grundlegenderen Nachdenken über meine eigene politische Tätigkeit und Einseitigkeit im Denken. Diese Weiterentwicklung durch ein mehr an Bildung war sehr wesentlich.

JN-Werbung in Pirna. Die "Jungen Nationaldemokraten", denen Oliver Westerwelle angehörte, nennen sich "politische Soldaten" und definieren sich als ''revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren'' mit dem Ziel einer "deutschen Revolution''. Foto: Kulick

Vorangetrieben und immer wieder aufs Neue angeregt wurde ich so durch Anregungen aus meinem privaten Umfeld, dem Studium sowie durch meine Erlebnisse innerhalb der Partei. Dort geweckte Zweifel an der Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit von dort agierenden Personen wurden mit zunehmender Höhe der jeweiligen Hierarchieebene, auf der ich tätig war, entscheidender für meinen Reflexions- und Abwendungsprozess. Mit zunehmender Verweildauer innerhalb der Partei hat sich meine Motivation zu einem Großteil ins Inhaltliche verlagert, wenngleich sie dadurch nicht wirklich aufgeklärter wurde. Ich ging in meiner damaligen Verblendetheit davon aus, dass diese Partei und die von ihr vertretenen Ideen Ansatzpunkte für echte Lösungen bestehender politischer Probleme bieten würden.

Aus heutiger Sicht betrachtet war dies natürlich eine katastrophale Fehleinschätzung meinerseits, die mir aber wahrscheinlich auch nur deshalb möglich war, weil meine thematischen Schwerpunkte Umweltschutz, Sozialpolitik und Globalisierungskritik waren. In diesen Bereichen ist – so würde ich heute sagen – der rechte Ideologiegehalte dieser Partei schwerer zu erkennen als beispielsweise im Bereich Migrationspolitik. Dies soll jedoch keinesfalls eine Entschuldigung, sondern lediglich der Versuch einer Erklärung meines damaligen verblendeten Handelns sein. Auch in diesen drei Bereichen könnte ich heute mühelos die rechte Ideologie in den Aussagen dieser Partei – einschließlich meiner damals gemachten Äußerungen – identifizieren. Ein Beispiel für eine solche Aussage ist die bereits weiter oben erläuterte Ausgliederung von Angehörigen anderer Staaten aus dem deutschen Sozialversicherungssystem als sozialpolitisches Mittel.

Endgültiger Ausstieg nach miterlebter Holocaust-Leugnung

Mitte 2004 war dann mein Reflexions- und Abwendungsprozess soweit fortgeschritten, dass ich für mich den Entschluss fasste, "auszusteigen" – und zwar gänzlich, sofort und ohne auch nur eine einzige soziale Verbindung in die Partei und die "Szene" aufrecht zu erhalten. Das Ereignis, das diesen letzten Entschluss vor dem Hintergrund eines bereits sehr weit vorangeschrittenen Prozesses der inneren Distanzierung und Abwendung von meiner ehemaligen politischen Tätigkeit auslöste, war eine Holocaust-Leugnung von einem hochrangigen Parteimitglied, von dem ich dieses nie erwartet hätte. Eine Woche nach diesem Ereignis trat ich nach einer kurzen Verabschiedung von einigen wenigen noch verbliebenen engen Vertrauten von allen Ämtern zurück und aus allen drei Organisationen aus. Damit war auch der erste formale Schritt zum Ausstieg endlich vollzogen.

Ich war mir bewusst, dass dies nahezu gänzliche soziale Isolation bedeuten würde, da sich mein normaler Freundeskreis aufgrund meiner Parteitätigkeit Stück für Stück von mir distanziert und abgewendet hatte. Aber das war mir egal, musste es meines Erachtens für einen echten Ausstieg auch sein. Ich war Mitte 2004 endlich zu der Einsicht gekommen, dass das, was ich in den letzten fünf Jahren getan hatte, grundweg falsch war, ich mich da total in eine Sache verrannt hatte und ich dem endlich ein Ende setzen musste. Ich verabschiedete mich von einer handvoll Menschen, mit denen ich mir privat über die Jahre etwas näher gekommen war, und schickte dann die drei Austrittsschreiben ab – an die NPD, die JN sowie die Hochschulgruppe.

Einige Tage später fragte ich bei einem mir bekannten Polizeibeamten, den ich von Demonstrationen und einer Vernehmung her kannte, nach einem ''Aussteigerprogramm''. Er vermittelte mich an entsprechende Stellen und ich begab mich in das Programm. Doch die Vergangenheit wirkte auch nach dem Austritt noch das ein oder andere Mal nach. Der empfindlichste Fall führte sogar zu einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person sowie zu einer damit in Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchung in den privaten Räumlichkeiten meiner Mutter. Mitte 2004 – noch bevor ich formal ausgestiegen war – wussten einige Stellen innerhalb der Partei, von denen ich dachte, dass ich ihnen trauen kann, von meinem Vorhaben auszusteigen. Parallel lief gerade eine NPD-Kampagne gegen den Bau einer Synagoge. Die Rechtmäßigkeit des Aufrufens zu einer Demonstration in diesem Zusammen war damals hochgradig fragwürdig. Man veröffentlichte einen solchen Aufruf daher kurzerhand auf den Internetseiten, die noch offiziell unter meinem Namen geführt wurden. Somit war ich der offizielle Verantwortliche für einen letztlich illegalen Demonstrationsaufruf. Noch während das Ermittlungsverfahren lief, vollzog ich dann Mitte 2004 meinen endgültigen Ausstieg. Letztendlich konnte ich meine Unschuld hinsichtlich des Demonstrationsaufrufes beweisen und die Ermittlungen wurden eingestellt. Aber für all jene, die den Hergang dieses Vorganges nicht kennen, muss es aufgrund der öffentlich dokumentierten Vorgänge immer noch so aussehen, als ob ich für die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration gegen den Bau einer Synagoge noch Mitte 2004 aufgerufen hätte."

Zugesetzt wurde natürlich auch durch Drohungen. Es gab auf der anderen Seite auch Versuche, mich wieder in die Szene zurückzuholen, weil ja meine sozialen Kontakte fast nur in diese Szene reichten. Aber meine Mutter half gut mit, solche Anrufe abzublocken, ich selber wechselte Handynummer und Kontaktdaten im Internet. Eine solche Abschottung war essentiell, um den Kopf frei zu bekommen. Dazu kam der anhaltende Druck meiner damaligen Freundin ''Wenn Du weiter machst, mache ich Schluss''.

"Es war grundlegend falsch und dumm"

Aus heutiger Sicht fällt mir eine Bewertung meines damaligen Tuns vergleichsweise leicht: Es war grundweg falsch, dumm und ich habe wahrscheinlich sehr viele Menschen durch mein Handeln verletzt, indem ich sie durch politische Äußerungen nicht nur als politische Subjekte provozierte, sondern sie implizit auch, wenngleich mir dies selbst insbesondere in der Zeit meiner stärksten ideologischen Verblendung nicht immer in dem Maße bewusst war wie es mir heute ist, als Mitmenschen beleidigte. An Gewalttaten war ich nie beteiligt. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten lag im programmatisch-inhaltlichen Bereich. Hier versuchte ich zur Zeit der stärksten Ausprägung meiner politischen Verblendung den Spielraum, den mir meine Parteiämter boten, zu nutzen.

Damals war mir dies alles aber weniger klar und deutlich. Ich verrannte mich mit sehr großer Geschwindigkeit und ausgeprägter Zielstrebigkeit in eine Idee und eine Organisation, die der Gesellschaft vielerlei Schaden zugefügt hat, zufügt und wahrscheinlich auch noch zufügen wird. Zwar trage ich heute meine Vergangenheit nicht wie eine "Monstranz" permanent vor mich her, aber wenn mich Menschen darauf ansprechen, beantworte ich gerne und ausführlich jede Frage, die mir gestellt wird und zu der ich etwas sagen kann. Auf diese Weise war es mir bisher immerhin möglich, vereinzelten Menschen mein unentschuldbares Verhalten zumindest ein Stück weit nachvollziehbarer darzulegen. Dabei habe ich jedoch nie versucht, mein damaliges Verhalten zu beschönigen oder zu entschuldigen. Mir ging es immer lediglich um eine Plausibilisierung eines prinzipiell nur schwer nachzuvollziehenden Handelns und um Verständnis für meine damalige Situation. Auch kann ich diejenigen Menschen gut verstehen, die mir auch nach nunmehr viereinhalb Jahren, die seit meinem "Ausstieg" vergangen sind, nicht glauben und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nicht glauben werden. Ganz gleich, ob schlechte Erfahrungen, eine grundsätzlich misstrauische Einstellung oder ideologische Gründe die Grundlage sind, den Vorwurf, dass ich meinen "Ausstieg" nur aus taktischen Gründen vortäusche, kann ich in letzter Instanz nicht entkräften.

Mit diesem Bericht ist ein Verständnis meiner Entwicklung in Zukunft vielleicht auch einer größeren Anzahl von Menschen möglich. Viel wichtiger sind mir persönlich jedoch die Gespräche und der Erfahrungsaustausch, den ich seit meinem "Ausstieg" bewusst betrieben habe, um anderen Leuten in ähnlicher Situation oder Leuten, die mit derartigen Menschen arbeiten, zu helfen. Trotz der zahlreichen Schwierigkeiten, die mit dem "Aussteigen" aus der rechten Szene verbunden waren und sind, ich würde jedem, der vor dieser Entscheidung steht, nachhaltig Mut machen, diesen Schritt zu gehen. Soziale Isolation und körperliche Bedrohungen mögen zunächst abschreckend wirken und unterschiedliche Menschen unterschiedlich hart treffen. Aber diese Probleme, die mit einem ''Ausstieg" aus der rechten Szene häufig verbunden sind und in meinem Fall phasenweise sehr virulent waren – dabei war für mich persönlich die anfänglich stark ausgeprägte soziale Isolation das weitaus schwerwiegendere Problem –, verlieren rasch an Bedeutung, wenn die Alternative ist, etwas weiter zu machen, von dem man letztlich erkannt hat, dass es grundweg falsch und dumm ist und dabei andere Menschen verletzt. Ich hoffe, dass dieser Erfahrungsbericht vielleicht auch anderen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie ich und nun nach einem Prozess der Reflexion vor der Entscheidung stehen "Ausstieg: Ja oder Nein?", dabei hilft, sich für den Schritt des "Aussteigens" zu entscheiden.

Was beim Ausstieg wichtig ist

An welche Stelle man sich bei der Suche nach Unterstützung dabei wendet, zum Beispiel an eine staatliche Stelle oder eine unabhängige Aussteigerinitiative wie EXIT, ist meines Erachtens für den Anfang zunächst einmal zweitrangig. Viel wichtiger ist von meiner Perspektive aus betrachtet, dass man aus vollster Überzeugung diesen Schritt unternimmt. Ist dies nicht der Fall, so kann es leicht passieren, dass die zum Teil nur sehr schwer zu verarbeitenden Begleiterscheinungen eines Ausstieges aus der rechtsextremen Szene wie beispielsweise soziale Isolation und trotz Ausstieg fortbestehende Nicht-Akzeptanz weiter Teile der übrigen Gesellschaft zu einem Infragestellen und somit zu einer ernsthaften Gefährdungen des Ausstiegs werden. Ist dieser Schritt nicht tief in einer Veränderung der eigenen Ansichten und Überzeugungen verwurzelt, sondern lediglich oberflächlich oder sogar nur materiell motiviert, können Fragen nach dem Sinn eines Ausstiegs angesichts solcher Probleme leicht dazu führen, dass man schließlich zu dem Schluss kommt, dass ein Ausstieg nur mit Problemen verbunden ist, die man letztlich gar nicht gewillt ist, in bedingungslos in Kauf zu nehmen. Eine bloß materielle Motivation kann meines Erachtens einen solch schwierigen und Prozess nicht hinreichend tragen.

Um den Ausstieg Jugendlicher wie auch Erwachsener aus der politischen rechtsextremen Szene zu fördern beziehungsweise einem Einstieg entgegenzuwirken ist es für soziale und politische Programme meines Erachtens insbesondere von großer Bedeutung, dass diese sich grundsätzlich mit den Funktionslogiken rechtsextremer Ideologie sowie rechtsextremer Organisationsstrukturen auseinandersetzen. Fundamentale ideologische Bausteine wie etwa Ethnopluralismus, Volksgemeinschaft oder Volksstaat müssen soweit in ihre analytischen Bestandteile zerlegt werden, dass man den betroffenen beziehungsweise gefährdeten Jugendlichen und ihren Eltern leicht verständlich machen kann, welche moralisch und sachlich falschen Einstellungen und Annahmen sich hinter den auf den ersten und vielleicht auch noch zweiten Blick nicht so fatal falsch aussehenden Aussagen verbergen. Ein solches Wissen und die damit verbundenen argumentativen Hilfestellungen sollten insbesondere an das engste und engere Umfeld betroffener Jugendlicher breit und intensivst vermittelt werden, da hier die Chancen einer entscheidenden Einflussnahme mit am erfolgversprechendsten sind. Zugleich haben diese Personenkreise den einstudierten und sich zum Teil mit einer pseudo-wissenschaftlichen Fassade schmückenden Argumentationsfiguren der Betroffenen häufig nur wenig argumentativ entgegenzusetzen.

Helfen, das "braune Ghetto" zu überwinden

Ein weiterer Punkt, der mir vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen für das Gestalten erfolgreicher politischer Programme zur Förderung des Ausstiegs aus der rechtsextremen Szene als eminent wichtig erscheint, betrifft die Gesellschaft und ihre Haltung gegenüber Aussteigern selbst. Bei aller gebotenen Vorsicht, die Aussteigern insbesondere in der ersten Zeit nach ihrem Ausstieg berechtigterweise entgegengebracht werden sollte, muss die Gesellschaft ihre Bereitschaft, Aussteiger wieder in ihre Reihen aufzunehmen, in Zukunft merklich vergrößern und stärken. Dies bedeutet keine Verharmlosung der Fehler, die Aussteiger im Rahmen ihrer Tätigkeit in der rechtsextremen Szene gemacht haben. Vielmehr sollte dies als Hinweis darauf verstanden werden, dass Aussteiger eine soziale Perspektive für die Zeit nach dem "braunen Ghetto" brauchen. Während sie sich in die rechtsextreme Szene hineinbegeben, lösen sich ihre soziale Kontakte zur "normalen" bürgerlichen Gesellschaft zunehmend auf. Es findet eine "Ghettoisierung" statt, die sich umso vollständiger vollzieht, je länger und intensiver die Tätigkeit der Betroffenen in der Szene ist.

Beim Ausstieg stehen solche Menschen nun häufig vor der Wahl zwischen rechtsextremen Ghetto oder sozialer Isolation, da die Aussicht auf eine rasche Re-Integration in die bürgerliche Gesellschaft bisher eher schwach ausgeprägt ist. Diese Perspektive der sozialen Isolation ist insbesondere für diejenigen, deren Ausstieg der Gesellschaft am meisten am Herzen liegen sollte, – für die Jugendlichen – eine äußerst schwierige Situation, die durchaus dazu führen kann, dass ansonsten Ausstiegswillige diesen Schritt letztendlich doch nicht vollziehen oder nach kurzer Zeit die Tätigkeit in der rechtsextremen Szene wieder aufnehmen. Bei aller gebotenen Vorsicht und allen nur allzu verständlichen Bedenken sollte die Gesellschaft in Zukunft daher insbesondere an ihrer Bereitschaft zur "Wiederaufnahme" von Aussteigern aus der rechtsextremen Szene arbeiten, will sie ernsthaft und perspektivisch Jugendliche ermutigen, sich von der rechtsextremen Szene zu lösen.

Fussnoten

Oliver Westerwinter (25) stieg im Alter von ca. 15 Jahren in die parteipolitisch organisierte Neonaziszene ein, mit der er nach 5 Jahren Mitte 2004 wieder brach. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete er im Vorstand der NPD-Jugendorganisation JN und war verantwortlich fuer deren Propaganda-Website und Schulungsaufgaben. Im Februar 2004 wurde er zum ersten Vorsitzenden des Studentenverbands NHB der NPD gewaehlt, allerdings umfasste der Verband zu dieser Zeit bundesweit nur rund 30 Mitglieder. Westerwinter studierte Politikwissenschaft in Muenster und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ueber seine Taetigkeit in der Neonaziszene hatte er oeffentlich bislang keine Stellung bezogen, diesen Text schrieb er auf Bitten der Redaktion www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.