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Das Potenzial der NPD

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Das Potenzial der NPD Zur neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Von Holger Kulick

/ 5 Minuten zu lesen

Eine neue Studie Leipziger Wissenschaftler belegt: Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung. Er ist ein Einstellungsmuster im Kern der Gesellschaft.

NPD-Spitze, hier bei einer Demonstration in Rostock. (© H.Kulick)

Die Studie unter dem Titel "Vom Rand zur Mitte. Rechstextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland" wurde im Frühsommer 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt und am 8. November 2006 in Berlin veröffentlicht. Das Buch im Umfang von 184 Seiten gibt es mit zahlreichen Schaubildern als Download (s.u.). Die wissenschaftliche Leitung der Untersuchung lag bei Prof. Dr. Elmar Brähler, Leiter der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig und dessen Mitarbeiter Dr. Oliver Decker, die bereits mehrere Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt haben. Mit der praktischen Durchführung der Repräsentativerhebung unter 3.876 West- und 996 Ostdeutschen wurde ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut (USUMA) beauftragt. Das Resultat sei, warnte Dietmar Molthagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung, "ein Alarmzeichen für die Politik".

"Rechtsextrem ist eigentlich ein irreführender Begriff", resümiert Oliver Decker. "Er suggeriert, dass es sich um klar abzugrenzendes Rand-Phänomen handelt. Das ist aber keinesfalls so. Noch weiträumiger wird die Problematik, wenn wir nicht die sichtbaren rechtsextremen Handlungen betrachten, sondern Denkweisen, also die mehr oder weniger unausgesprochene Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus. Selbst Menschen, die sich selbst als 'links' bezeichnen, lehnen nicht alle rechtsradikalen Aussagen ab."

Das von Brähler und Decker vorgegebene Herangehen konfrontierte die Befragten mit rechtsextremen Aussagen und gab die Möglichkeit, die stufenweise zwischen "lehne völlig ab" über "teils/ teils" bis zu "stimme voll und ganz zu" zu kommentieren. Die Diktatur als die unter Umständen bessere Staatsform betrachten beispielsweise 9,0 Prozent aller Deutschen; 15,2 Prozent sehnen sich nach einem Führer mit starker Hand; 26,0 Prozent nach einer einzigen Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert. Dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seinen, meinen 14,8 Prozent der Gefragten; 10,1 Prozent stimmen der These zu, es gäbe unwertes Leben.

Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge

Während bei den meisten Fragestellungen die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland unerheblich sind, fallen sie beim Thema Ausländerfeindlichkeit ins Auge. Ausländerfeindlichkeit ist die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung, der 26,75 der Deutschen zustimmen, sie gilt als "Einstiegsdroge" in den Rechtsextremismus, so Elmar Brähler.

Dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den hiesigen Sozialstaat auszunutzen, meinen 43,8 Prozent der Ost-, aber 'nur' 35,2 Prozent der Westdeutschen. Andererseits ist in den alten Bundesländern der Antisemitismus deutlicher ausgeprägt. "Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks", meinen 6,1 Prozent der Ost-, jedoch 15,8 Prozent der Westdeutschen. Auch was die Verharmlosung des Nationalsozialismus betrifft, ist man im Osten zurückhaltender. 5,1 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern meinen, die Geschichtsschreibung übertreibe, in den alten Bundesländern sind das 9,2 Prozent.

Zu rechtsextremistischen Einstellungen neigt besonders, wer kein ausgeprägtes Selbstwertgefühl hat, analysieren die Forscher. Befragte mit hohem Bildungsabschluss stimmen rechtsextremen Einstellungen weniger zu, Frauen seltener als Männer. Größere Zustimmungsraten zu rechtsextremen Items erteilten Arbeitslose, gefolgt von Befragten im Ruhestand. "Dennoch lässt sich zusammenfassen", so Decker "dass sich die Gruppe der rechtsextrem denkenden aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert. Das bedeutet auch, dass sich Interventionen nicht nur auf Jugendliche und Personen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen beschränken dürfen." Vor allem über 60-jährige fielen als besonders große Gruppe mit rechtsexremistischem Weltbild auf. Professor Brähler erinnerte daran, dass dies eine Generation sei, die nicht unbedingt im Dritten Reich sozialisiert worden sei, sondern in den Jahren unmittelbar nach '45. Eine ausreichende Aufarbeitung des Nationalsozialismus fand für sie in den Schulen noch nicht statt.

Prägendes "Erziehungsklima"

Auf der Suche nach Einflüssen auf rechtsextreme Einstellung betrachten die Autoren der Studie auch soziale und psychische Faktoren. So ergab die Studie unter anderem, dass nicht nur so augenfällige Umstände wie Arbeitslosigkeit eine Rolle spielen können, sondern auch die Sicht des Menschen auf sich selbst. Ein kalter Umgang in der Familie, insbesondere Ablehnung oder Überforderung durch den Vater, eine insgesamt depressive Grundstimmung und Ängstlichkeit, das Gefühl der Überforderung oder der Anspannung bereiten nicht selten den Boden für rechtsextreme Einstellungen. Das "Erziehungsklima", so Prof. Brähler, sei daher stark mitverantwortlich für die Entwicklung rechtsextremistischer Haltungen.

"Diese Ergebnisse machen deutlich", so Oliver Decker,

"dass Rechtsextremismus kein Problem ist, das alleine durch Ermittlungen des Verfassungsschutz oder ordnungsrechtliche Regelungen zu lösten ist. Hier ist – weil Menschen mit rechtsextremen Einstellungen eine sehr heterogene Gruppe sind – jede gesellschaftliche Institution gefragt. Das beginnt bei der Betreuung von Familien, in denen ein liebloses Klima herrscht, bis zur Unterstützung von Mandatsträgern politischer Parteien, die auf diesem komplizierten Politikfeld nicht alleine gelassen werden dürfen."
So schlagen die Autoren auch eine Reihe von Konsequenzen aus den Ergebnissen ihrer Studie vor. "Besondere Aufmerksamkeit", so Brähler,
"sollte der Ausländerfeindlichkeit als der 'Einstiegsdroge' in den Rechtsradikalismus gelten. So muss die Beschäftigung mit der Zuwanderung zu unserem politischen Alltag gehören. Ein schulischer 'Projekttag' zur Ausländerfeindlichkeit hilft da wenig, solange weder in den Schulbüchern noch in den Lehrplänen Deutschland als Einwanderungsland behandelt wird."
"Wir brauchen ein 'Migrations-Mainstreaming', damit endlich ins Bewusstsein kommt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", meint Decker.

Mehrheitlich seien Wähler mit ausgeprägtem rechtsextremistischem Weltbild keineswegs automatisch Wähler der NPD, stellten die Wissenschaftler fest. "Der rechtsextreme Katholik aus Fulda wählt durchaus CDU und der rechtsextreme Gewerkschafter SPD", kommentierte Elmar Brähler. Auch GRÜNE, FDP oder PDS könnten partiell auf Wähler aus dem rechtsextremen Spektrum zählen. Solange den etablierten Parteien zugetraut werde, durch Führungsstärke vor allem die wirtschaftliche Lage im Griff zu behalten, bleibe dieses Verhalten auch stabil.

Um den rechtsextremen Parteien nicht zusätzliche Legitimation zu verschaffen, müssten demokratische Parteien auf ausländerfeindliche und diskriminierende Aussagen verzichten: "Jede stigmatisierende Aussage signalisiert Bürgern: 'So etwas darf man sagen'. Dann wird es schwierig, zu argumentieren, was das Problem mit rechtsextremen Inhalten ist", so Elmar Brähler.

Kirchen, Parteien und Gewerkschaft, so resümierten Brähler und Decker am Ende ihrer Buchvorstellung in Berlin, müssten sich sehr viel stärker bewusst machen, wieviel auch sie in ihrem praktischen Handeln tun können, damit rechtsextremistische Haltungen in der Mitte der Gesellschaft nicht so selbstverständlich werden und ungehindert weiter wachsen, wie dies zu Beginn des so genannten Dritten Reichs in Deutschland der Fall war – mit fatalen Konsequenzen.