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Wie sag ich´s meinem Kind? Eine Umfrage unter Politikern und Prominenten

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

/ 27 Minuten zu lesen

Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? Wie kann ich mein Kind zum Demokraten erziehen? Und was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Antworten von Politikern und Prominenten.

Neonazis in Berlin-Lichtenberg am 6.12.2008. (© H. Kulick)

1. Frage: Haben wir uns in Deutschland schon wieder an Rechtsradikale gewöhnt?

Antworten von Politikern und Prominenten auf drei Fragen: 1. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? 2. Neonazis, wie sag ichs meinem Kinde? 3. Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Hier zunächst die Antworten auf Frage 1:

Frage 1. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt?

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen! Denn die routinierte Selbstverständlichkeit mit der dieses Thema von den Politikern immer dann auf die Agenda gesetzt wird, wenn das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen ist, grenzt an Zynismus – zumal sich ihre Handlungsbereitschaft in Sonntagsreden erschöpft. Eine Menschenhatz wie 2007 im sächsischen Mügeln sowie die Messerattacke auf einen Frankfurter Rabbiner hätten Grundsätzliches ändern müssen. Jetzt, nach den Messerstichen von Passau, sollte endlich ein Ende der Sonntagsreden sein.

Sandra Maischberger, Fernsehmoderatorin

Daran gewöhnt? Nicht alle, nicht überall – aber in manchem Ort steht "rechtsradikal" offensichtlich wieder für "auch eine politische Meinung".

Sebastian Schweinsteiger, Fußball-Nationalspieler

Ich denke nicht. Mich erschrecken die Meldungen über Gewalttaten, ganz egal, ob sie in Guntersblum bei Mainz oder im ostdeutschen Mügeln passiert sind, da wurden Fremde gejagt und verprügelt. Ich frage mich dann eher, warum es nicht möglich ist, solche Taten schon von vorneherein zu vermeiden.

Klaus Staeck, Präsident der Berlin-Brandenburger Akademie der Künste

Daran gewöhnt? Ich fürchte ja. Gewalttaten werden leider nur in spektakulären Einzelfällen öffentlich thematisiert. Über die Messerstiche auf den Polizeichef von Passau berichten alle tagelang, aber über einen von Nazis erschlagenen Obdachlosen in Templin oder Dessau gibt es höchstens einmal ein paar Zeilen in der Lokalzeitung. Und an fremdenfeindliches Stammtischgequatsche haben sich doch längst alle gewöhnt. Wer widerspricht denn noch, wenn im ganz normalen Alltag Vorurteile über "die Ausländer" oder "die Politiker" breitgetreten werden?

Katrin Göring-Eckhardt (Vizepräsidentin des Bundestags, Grüne)

Die Gefahr einer Gewöhnung an Rechtsradikale ist real. Es geht bei dieser Gefahr aber nicht nur um rechtsextreme Gewalttäter, sondern auch um Ausgrenzung und Intoleranz. Rechtsextremes Denken und Handeln ist eben nicht nur ein Problem von kriminellen Gewalttätern, sondern auch ein Problem von Teilen der Gesellschaft, die solchem Verhalten nicht entgegentreten, es billigen oder sogar insgeheim begrüßen. Die Gefahr der Gewöhnung nimmt insofern tatsächlich zu, gerade auch weil Rechtsradikale sich bemühen, nicht mehr durch Springerstiefel in Erscheinung treten, sondern sich – mal schlecht, mal recht – in guten Manieren versuchen. Doch vom Biedermeier zum Brandstifter ist es oft ein kurzer Weg, das haben viel zu viele Ereignisse sehr schmerzhaft gezeigt...Meine Erfahrung ist aber auch, dass bei vielen Menschen und auch politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren die Sensibilität zugenommen hat. Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis wir damals in der rot-grünen Koalition die Sozialdemokraten überzeugen konnten, dass es weit mehr Anstrengungen gegen Rechts bedarf. Doch letztlich hatte sich der Bund stärker zu seiner Verantwortung bekannt. Mit entsprechenden Programmen wurden beispielsweise lokale Netzwerke initiiert bzw. unterstützt oder auch Initiativen gezielt gefördert, durch die junge Menschen sich stärker mit der Vergangenheit ihres Ortes auseinandersetzen. Aber vor allem sind es auch vor Ort immer mehr Menschen geworden, die zeigen, dass für Rechte und rechtes Denken bei Ihnen kein Platz ist. Ich will, dass es noch viel mehr werden.

Gregor Gysi (Vorsitzender Die Linke)

Daran gewöhnt? Ich auf jeden Fall nicht und ich hoffe, eine große Mehrheit auch nicht. Der Rechtsextremismus löst keine Probleme, er schafft nur welche. Er bietet Menschen allerdings Selbstbewußtsein zum Nulltarif an, weil man ja angeblich mit der Geburt schon mehr wert sei als Milliarden andere Menschen mit anderer Nationalität.

Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, seit Oktober 2009 Bundesfinanzminister

Rechtsradikales, totalitäres, aber auch fremdenfeindliches oder antisemitisches Gedankengut und die dazu gehörigen Einstellungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte und über den ganzen Erdball verbreitet. So unabweisbar wahr diese Tatsachenfeststellung leider ist, so wenig taugt sie zur Verharmlosung oder zur "Normalisierung" dieser Phänomene, ganz gleich in welchem Land, in welchem Zusammenhang sie auch auftreten. Für Deutschland kommt ein weiterer Aspekt zum Tragen, den der verstorbene Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, auf folgenden scharfsinnigen Dreisatz konzentriert hat: "Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung. Aber Auschwitz ist eine deutsche Erfindung. Und deshalb ist Antisemitismus in Deutschland immer etwas anderes als Antisemitismus irgendwo sonst."

Der demokratische Rechtsstaat lässt keine Gewöhnung an Rechtsradikalismus, oder besser: an Rechtsextremismus zu – und das gilt für jede andere Form von Extremismus im gleichen Maße, wenn auch in anderen Wirkungszusammenhängen –, weil Rechtsextremismus sämtliche demokratischen, rechtlichen und nicht zuletzt humanistischen Werte negiert, auf denen unser Gemeinwesen begründet ist. Rechtsextremismus ist nicht "bloß" eine weitere politische Meinung im vielstimmigen Konzert anderer legitimer politischer Meinungen und er ist weit mehr, um im Bild zu bleiben, als lediglich eine Dissonanz. Die entschiedene Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Selbstverpflichtung eines jeden demokratisch verfassten Rechtsstaates. Gewöhnung hat da überhaupt keinen Platz – und ich kann eine solche Gewöhnung in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte nicht erkennen.

Ulrich Wickert (Fernsehmoderator)

In Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? Hoffentlich nicht. Aber leider gibt es immer wieder Leute, die gegenüber den Rechtsradikalen und Neonazis die Augen verschließen. Die Rechtsradikalen zerstören die demokratische Gesellschaft. Und deshalb müssen wir alle sie mit allen demokratischen Mitteln streng bekämpfen.

Jörg Schönbohm (Innenminister Brandenburgs, CDU)

Eindeutig nein! Wenn Ihre Frage auf einen Vergleich mit der Weimarer Republik zielt, kann man das so eindeutig sagen. Die politische Stimmung von heute ist mit der der 1920er Jahre in keinster Weise zu vergleichen. Nach der letzten Umfrage des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung der Universität Potsdam lehnt zum Beispiel eine klare Mehrheit der Jugendlichen in Brandenburg rechtsextremistische Statements ab. Mein persönlicher Eindruck passt hierzu, denn wenn ich im Land unterwegs bin, fällt mir in meinen Gesprächen die hohe Sensilibität gegenüber Rechtsextremismus auf. Der 'Tag der Demokraten' in Halbe war 2006 ein deutliches Zeichen dafür, dass der Zivilgesellschaft den Rechtsextremisten jeden Raum für ihre obskure Heldenverherrlichung genommen hat. Aufgabe des Staates ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen, indem wir den ewig Gestrigen mit aller Deutlichkeit ihre Grenzen aufzeigen. Als erster Innenminister habe ich es mittels des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes den Rechtsextremisten verwehrt, auch nur in Sichtweite an die Kriegsgräberstätte des Waldfriedhofes in Halbe heranzukommen.

Hermann Otto Solms (Vizepräsident des Deutschen Bundestags, FDP)

Bis zu einem gewissen Grad muss ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Verfassung auf Grundrechten basiert, Extreme am rechten und linken Rand des politischen Spektrums aushalten können. Dies hat freilich nichts mit "Gewöhnung" zu tun. Diese Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden ist nämlich vollständig verwirkt, sobald sie sich gegen andere Menschen gerichtet oder die menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten verleugnet. Rechtsradikale Übergriffe gegen Menschen, die anders denkenoder aussehen, sind dabei die Spitze des Eisbergs. Mindestens ebenso gefährlich sind Menschen, die das rechtsradikale Gedankengut verbreiten und dafür in bestimmten Gesellschaftsschichten und Regionen Deutschlands sogar guten Nährboden finden.

Gefährlich ist auch, dass die Rechtsradikalen sich inzwischen der Struktur unseres demokratischen Systems und unserer Gesellschaft bedienen, um die Demokratie selbst zu unterwandern. Nein, wir haben uns nicht an Rechtsradikale gewöhnt, wir sind vielmehr in der Frage, wie wir ihnen die Stirn bieten, auf politischer Ebene uneins und diese Uneinigkeit überträgt sich auf die gesamte Diskussion und den Umgang mit Extremisten. Im Grunde spielt das den Rechtsradikalen in die Hände. Doch unser freiheitlicher Rechtsstaat ist ein lernender Organismus, der aufgrund seiner Struktur zuweilen nur langsam auf Veränderungen oder Gefahren reagieren kann. Die größte Errungenschaft unserer Demokratie ist also auch unsere Achillesferse.

Walter Momper (Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, SPD)

Leider müssen wir uns viel zu oft mit rechtsradikalen Übergriffen auseinandersetzen. Und wir sind nicht nur konfrontiert mit Gewalt gegen einen Polizisten, sondern auch mit Brandanschlägen auf Ausländerheime und Jugendzentren, mit Gewalt gegenüber ausländischen und anders denkenden Mitbürgern oder Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen. Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit begegnen uns leider viel zu oft und in vielen Varianten. Aber: Daran dürfen und wollen wir uns nicht gewöhnen. Eine der Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen, ist, dass Gleichgültigkeit blind macht und braunem Gedankengut Freiräume schafft. Es ist nicht hinnehmbar, in solchen Situationen wegzuschauen, sich nicht betroffen zu fühlen oder gleichgültig zu bleiben. Aber in unserem Land sind die Anständigen in der Mehrheit. Wir können und müssen gemeinsam gegen die Täter einschreiten. Darin bestehen unsere Pflicht vor der Geschichte und unsere Schuldigkeit gegenüber den betroffenen Menschen.

Monika Lazar (Bundestagsabgeordnete der Grünen)

Die Tatsache, dass Rechtsextremismus wieder erstarkt, ist nicht zu leugnen, auch wenn viele dies immer wieder versuchen. Motive dafür sind zum Beispiel Angst und Scham, dass in der "eigenen" Stadt, Kommune oder Region Nazis ihr Unwesen treiben. Fast täglich liest man von Nazi-Demonstrationen, Nazi-Infoständen oder rechten Gewalttaten irgendwo in Deutschland. Die Reaktion ist oft ein Ignorieren oder Verharmlosen. Viele wollen das Problem übersehen, gehen den scheinbaren "Weg des geringsten Widerstands" und bemerken nicht, dass sie damit ein Teil des Problems werden.

Aber es gibt auch viele BürgerInnen, die sich aktiv damit auseinandersetzen und gegen die Entwicklung wehren. In zahlreichen Städten wurden Bündnisse gegen Rechts gegründet, viele Jugendliche engagieren sich in Anti-Nazi-Gruppen. Auf Bundesebene und in manchen Ländern gibt es Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Nazi-Ideologie wird also durchaus auch "offiziell" als Bedrohung angesehen. Die Gegenstrategien sind aber allzu oft eher von Aktionismus als von langfristigem Herangehen geprägt. Am aktivsten ist die Demokratie nach spektakulären Vorfällen. Die Frage, ob wir es in Deutschland mit einem "Gewöhnungseffekt" bezüglich Nazis zu tun haben, kann ich nicht pauschal beantworten. In Teilen unseres Landes, so genannten "Angstzonen", ist eine gefährliche Passivität spürbar. AusländerInnen oder anders Aussehende wagen sich nicht mehr hin, da ihnen bei Angriffen keiner helfen würde.

Gleichgültigkeit oder gar Akzeptanz rechtsextremer Aktionen gehören dort zu den "gewohnten Reaktionen", auch wenn dieser Gedanke unerträglich ist. Besondere Stärkung und Unterstützung brauchen diejenigen, die sich damit nicht abfinden wollen. Und davon gibt es in Deutschland zum Glück eine große Menge, so dass mein Fazit lautet: Deutschland hat sich nicht an den Rechtsextremismus gewöhnt, unterschätzt ihn aber leider zu häufig. Wir müssen uns besser auf die Herausforderungen durch Ultrarechte vorbereiten und aus der verbreiteten Lethargie aussteigen, bevor es wieder "normal" erscheint, in Deutschland Nazi zu sein.

Hermann Kues (Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, CDU)

An Rechtsradikale gewöhnt? Definitiv nicht! An Rechtsextremismus kann und will ich mich nicht gewöhnen und ich denke, dass geht glücklicherweise den allermeisten Menschen in Deutschland so. Die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, die Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufmärsche von Rechtsradikalen, das alles bewegt uns immer wieder aufs Neue und stößt uns ab. Das ist richtig und wichtig so, denn wenn wir es als selbstverständlich nehmen würden, dann wäre es vielleicht schon zu spät.

2. Frage: "Gegen Nazis" - Wie sag ichs meinem Kind?

Charlotte Knobloch

"Gegen Nazis!" – Wie man das Kindern oder Jugendlichen vermitteln soll? Ich sage Ihnen, dass sie keine Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit haben. Sie haben aber aufgrund ihrer nationalen Geschichte Verantwortung für die Gegenwart. Die Vergangenheit können wir nicht "bewältigen" – die Gegenwart schon. Wer gerne Musik hört, dem sei in diesem Kontext "Selma – in Sehnsucht eingehüllt" vom World Quintet empfohlen.

Sandra Maischberger

Wie sagen? Ganz einfach: "Was Du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem andren zu."

Sebastian Schweinsteiger

Ich würde sagen: Ganz klar: Nazis sind absolut nicht cool, sondern einfach nur dumpf. Vor allem ist es aber wichtig, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu geben, damit sie nicht aus lauter Frust Gefahr laufen, sich mit rechtsradikalen Gedanken anzufreunden.

Wolfgang Schäuble

Zunächst einmal indem diese Haltung – gegen Extremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Inhumanität – in der Familie täglich gelebt wird. Wo Eltern Gefangene ihrer eigenen Vorurteile sind, muss sich niemand wundern, wenn dies bald auch die Vorurteile der Kinder und Jugendlichen sind. Dann sind Schule und Ausbildung gefordert.

Gesehen in Thüringen 2007. Foto: Kulick

Es ist gar nicht so einfach politisch Korrektes in pädagogisch sinnvolle und prägende Unterrichtseinheiten zu kleiden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die von Erziehern, Lehrern und Ausbildern nicht einfach nebenher erfüllt werden kann. Hier bedarf es der Bildung der Bildenden.

Inhalte sind entscheidend. Die Holocaust-Erziehung, also die Aufklärung und Information über die Nazizeit und das nach wie vor monströse Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Holocaust spielt eine besondere Rolle und wird es auch weiterhin tun. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Arbeit der "International Task Force on Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF)" und ich betrachte es als ausdrücklichen Beleg für die Qualität dieser Kooperation, dass die ITF entschieden hat, ihr künftiges Ständiges Sekretariat in Berlin anzusiedeln. Bei diesem historischen Ansatz wird aber natürlich nicht stehen geblieben. Auch "moderne" Formen des Antisemitismus müssen Analyseobjekt in Schule und Ausbildung sein, damit ihnen wirksam begegnet werden kann. Als drittes wichtiges Standbein in Schule und Ausbildung - idealer Weise gilt das natürlich auch für die Erwachsenen – kommen die Menschenrechtsbildung und die Menschenrechtserziehung hinzu. Insbesondere Kindern und Jugendlichen den Wert der Menschenrechte und damit natürlich die Bedeutung der Würde und den Wert des Menschen an und für sich zu vermitteln ist ein maßgeblicher Baustein, um sie gegen menschenfeindliche Ideologien immuner werden zu lassen. Am Ende liegt aber eines offen auf der Hand: Alle Bildung wird wenig nützen, wenn ihre Inhalte keine erkennbare Resonanz in der Praxis, im von uns allen gelebten Alltag haben.

Klaus Staeck

Nicht vorlaut sein, das perlt ab. Kinder überzeugen, heißt anschaulich zu sein und sie Gleichberechtigung und Demokratie real erleben lassen. Erfahrung macht klüger als jede Belehrung. Und Kreativität einsetzen! Kinder (aber nicht nur Kinder) wollen stolz auf etwas sein, womit sie Respekt oder Anerkennung erfahren, ob als kleiner Künstler, Wissenschaftler, toller Sportler, junger Musiker oder Artist. Wer nichts dergleichen erfährt und sich nirgendwo geborgen fühlt, flüchtet gerne in Pseudo-Gemeinschaften, wie sie Nazibünde gezielt anbieten und sucht sich seinen Respekt gerne in Stärke, Abwertung und Einschüchterung anderer. Wichtig ist, dem vorzubeugen. Zum Beispiel mit guter, menschennaher Jugendarbeit von Lehrern, die Zeit für Kinder haben dürfen, in personell viel besser ausgestatteten Jugendclubs, aber auch in Kirchen, Parteien und anderen gesellschaftspolitischen Gruppen, die Jugendarbeit leider haben schleifen lassen.

Hermann Otto Solms

Was ich meinen Kindern sagen würde? ''Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf auf Grund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.'' So steht es wörtlich in Artikel 3 des Grundgesetzes. Nazis handeln auf allen Ebenen gegen dieses Grundrecht. Sie sind antidemokratische, geistige Brandstifter, die sich unseres demokratischen Systems nur bedienen, um ihre ''Ausländer raus''-Parolen und absurde Vorstellungen von der Überlegenheit der weißen Rasse zu verbreiten. Informiert Euch, damit ihr gute Argumente gegen sie habt, z.B. hier: Externer Link: www.abc-poessneck.de, Externer Link: www.bpb.de/rechtsextremismus und Externer Link: www.dasversteckspiel.de. Setzt Euch gegen sie zur Wehr und beschützt auch andere!

Katrin Göring-Eckhardt:

Rechtsradikalismus ist nicht allein ein Problem für Kinder und Jugendliche. Egal ob alt oder jung, Mann oder Frau, überall gibt es Menschen, die auf rechte Parolen hereinfallen. Natürlich ist es ganz wichtig, gerade auch mit jungen Menschen, die kaum mehr Kontakt zu Zeitzeugen haben können, immer wieder darüber zu sprechen, wohin Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz führen: ob im "Kleine" zu Pöbelei, Schlägereien und einer Atmosphäre der Angst oder im ''Großen'' zu Völkermord, Vertreibung und Unterdrückung. Da sind Eltern genauso wie Lehrerinnen und Lehrer noch stärker gefragt.

Doch "gegen Nazis" aufzustehen, das heißt vor allem auch "für Demokratie" einzutreten. Vor einigen Wochen konnte ich Schülerinnen und Schülern in Wunsiedel zur Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus" gratulieren. Dort hatten Rechtsextreme die so genannte Schulhof-CD mit rechten Liedern verteilt, doch die Schüler in Wunsiedel haben die CD´s eingesammelt und produzieren jetzt stattdessen eine eigene, echte Schulhof-CD mit Bands und Musikschülern der Schule. Das meine ich mit "für Demokratie": Beteiligung, Engagement und zeigen, dass wir stolz auf unsere Vielfalt sind. Demokratie ist dort, wo Kinder und Jugendliche die Chance haben, Neues zu probieren, wo sie mitsprechen und sich austauschen können, wo sie Ernst genommen werden. Egal, ob bei der Gestaltung ihrer Schule oder in der Freizeit. Wo das gelingt, haben Nazis kaum eine Chance. Denn Nazis wenden sich vor allem an die, die sich ausgeschlossen fühlen in Gesellschaft oder auch Familie. Deswegen müssen wir zeigen, dass jeder Mensch bei uns gebraucht, gefragt und vor allem wertvoll ist. Wenn das gelingt, dann haben die alten und neuen Nazis keine Chance.

Gregor Gysi

Mit Kindern spreche ich darüber was ihnen an anderen Kindern gefällt oder nicht gefällt. Ich versuche ihnen zu erklären, dass das vom Charakter abhängt und nicht von der Nationalität. Ich versuche ihnen beizubringen, dass sie sich wünschen, tolerant behandelt zu werden, ergo auch andere tolerant behandeln müssen. Ähnlich ist es bei der Solidarität, die es nur gegenseitig geben kann. Ich finde, dass klappt ganz gut.

Walter Momper

Man muss ansetzen im alltäglichen Leben, bei der Vermittlung von menschlichen Werten wie Toleranz, Hilfe gegenüber Schwächeren, gegenseitige Achtung. Sie bilden die Grundlage. Das Interesse von Kindern und Jugendlichen an anderen Kulturen und Lebensweisen kann durch zahlreiche Möglichkeiten geweckt werden. Ich empfehle Jugendlichen das Theaterstück "Ab morgen heißt du Sara", das nach dem Buch von Inge Deutschkron "Ich trug den gelben Stern" entstanden ist. Das Buch "Die Welle" von Morton Rhue veranschaulicht sehr deutlich die Mechanismen des Totalitarismus und seine Folgen aus der heutigen Perspektive.

Hermann Kues

Der Erfolg versprechendste Weg ist die politische Bildung. Jugendliche, die sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus befassen und die über die aktuellen Ziele der Rechtsextremen informiert sind, können sich ganz anders – nämlich selbstbewusst und reflektiert – mit rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzen und sind viel immuner. Dazu gehört auch, Jugendlichen das Wesen der Demokratie und ihre Vorteile zu vermitteln. Es ist aber nicht damit getan, Jugendlichen nur zu sagen, dass man Rechtsextremismus ablehnt. Wir müssen es auch vorleben, das ist der viel schwierigere Teil. Hier sehe ich vor allem die Eltern, aber auch Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und auch uns Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung.

Monika Lazar

Ganz wichtig: Kinder offen und altersgerecht aufklären! Probleme mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz dürfen wir nicht vor Kindern verschweigen. Ein frühzeitiges Erlernen von Toleranz, demokratischem Verständnis und Offenheit gegenüber allem "anderen" hilft Kindern und Jugendlichen, weniger anfällig für Nazi-Ideologien zu sein. In der Schule genügt nicht die historische Betrachtung der NS-Diktatur im Geschichtsunterricht. Auch die aktuelle Situation des Rechtsextremismus muss Thema sein. Kinder und Jugendliche müssen damit konfrontiert werden und nicht (nur) davor beschützt.

Antidiskriminierungsunterricht oder Antidiskriminierungsprojekte können dazu beitragen, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren. Dazu brauchen die Lehrkräfte eine spezielle Ausbildung. Hierzu sollte der Staat eng mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenwirken, um ein entsprechendes Angebot zu erstellen und auch zu finanzieren. Ein wichtiger Baustein ist, dass Kinder und Jugendliche andere Kulturen kennen lernen und sich mit Menschen aus anderen Ländern austauschen können. Hier sind Eltern und Lehrkräfte gefragt. Sie müssen viel aktiver werden als bisher, Ideen entwickeln, um Toleranz, Verständnis und Interesse an anderen Kulturen zu wecken und klar machen, dass Abgrenzung nur Hass hervorbringt. Internationale Begegnungszentren oder Schüleraustausch-Zeiten können solche Lernprozesse unterstützen.

Da Nazi-Aktivitäten ein internationales Problem sind, müssen auch die verschiedenen Länder im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärker zusammenwirken. Musikprojekte gegen Rechts sind ein weiterer Ansatz, um Kinder und Jugendliche für die Thematik zu interessieren. Viele identifizieren sich gerade in diesem Alter sehr stark mit Musik und ihren Aussagen. Deshalb können verantwortungsvolle Projekte, die sich gegen Hass und Intoleranz richten, sehr hilfreich sein. Oft bringen sie (zumindest bei diesen Altersgruppen) viel mehr Erfolg als pure Informationsveranstaltungen und Vorträge. In diesem Zusammenhang führt unsere grüne Bundestagsfraktion derzeit eine Veranstaltungsreihe durch, die Dialog und Interaktion zwischen Politik und Jugendlichen fördern soll. Wir wollen Jugendliche anregen, sich mit Nazi-Einstellungen, -Haltungen und -Symbolen kritisch auseinanderzusetzen. In mehreren Workshops in verschiedenen Regionen stellen wir dazu alternative Kulturkonzepte vor, um die demokratische jugendkulturelle Infrastruktur zu stärken. Dies kombinieren wir mit Fachgesprächen und Bühnenpräsentationen. So werden die Jugendlichen über ihre Alltagskultur angesprochen, an gesellschaftspolitische Themen herangeführt und zum Engagement ermutigt. An den Schulen muss neben Aufklärung auch aktiv darauf geachtet werden, dass die Schulgebäude und -höfe frei von Nazi-Propaganda bleiben, denn trotz aller Überzeugungs- und Vorbeugungsarbeit können Jugendliche und Kinder leider oft noch von ("geschulten") Neonazis "verführt" werden.

Kinder und Jugendliche, die bereits in die Nazi-Szene abgerutscht sind bzw. sich dafür interessieren, dürfen wir nicht "aufgeben". Eltern sollten versuchen, am besten mit professioneller Hilfe, mit ihren Kindern einen offenen und toleranten Dialog zu führen. Dabei dürfen sich die Kinder nicht unterdrückt oder belehrt fühlen, weil es sonst zu Gesprächsabbrüchen und einer noch stärkeren Zuwendung zur Nazi-Szene kommen kann. Die Probleme und Gefühle der Betroffenen müssen ernst genommen werden. Offene Dialoge nehmen das Aufregende und Verbotene, das manchmal die Nazi-Szene für junge Leute interessant wirken lässt. Verbote oder Vorwürfe hingegen bewirken – gerade bei jungen, aufmüpfigen Leuten – eher das Gegenteil. Da der Hass oft sehr tief sitzt, sollten Aussteigerinitiativen zu Rate gezogen werden (auch sehr gut für Schulprojekte geeignet). Der Hass ist oft nur "erlernt" und kann mit viel Geduld, Ausdauer und Alternativangeboten wieder "verlernt" werden. Das erfolgreiche Gespräch mit Kindern und Jugendlichen über Nazi-Ideologien hat entscheidende Bedeutung für die Zukunft. Wenn es in jungen Jahren gelingt, sie zu verantwortlichen, toleranten und offenen Menschen zu erziehen, wird dies unsere Gesellschaft positiv prägen.

Ulrich Wickert

Kinder verstehen am besten über Gefühle, die sie nachvollziehen können. Wenn sie im richtigen Alter sind, sollte man ihnen das Tagebuch der Anne Frank zu lesen geben – oder ähnliche Literatur.

Jörg Schönbohm

"Für Demokratie!". Wenn man etwas nur verbietet, gewinnt das Verbotene am Ende noch Reiz für Kinder und Jugendliche. Es muss aber klar sein, was auf dem Spiel steht: dass Extremisten gegen Werte einstehen, die uns wichtig sein müssen, wenn wir vernünftig zusammenleben wollen. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat ein Planspiel entwickelt, das mit einigem Erfolg in unseren Schulen gespielt wird. In dem Spiel nehmen Kinder die Rollen von Extremisten und Demokraten an, die gegeneinander antreten, um ein sachliches Problem zu lösen. In dem Spiel zeigt sich regelmäßig, dass Extremisten nur zerstören können. Sie haben nichts Kreatives an sich. Demokratie hingegen löst Probleme. Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass das lange dauert.

Die Polizei des Landes Brandenburg kooperiert seit 2002 in vielfältiger Weise vor Ort mit den Schulen, derzeit bestehen 945 Partnerschaften zwischen Polizei und Schulen. Mit dem Abschluss einer Partnerschaftserklärung ist für mich die Arbeit aber nicht getan: Um Wirkung zu erzielen müssen sie vor Ort ansprechbar sein und Informationen bereitststellen. Dazu stellen wir Broschüren her, lassen die Jugendschutzausstellung 'Gratwanderung' des Landeskriminalamts durch Brandenburg reisen und beteiligen uns an der bundesweiten Aktion unter dem bezeichnenden Titel 'Wölfe im Schafspelz'.

3. Frage: Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun?

Charlotte Knobloch

Auch im Alltag – in der Schule sowie im Kindergarten – gibt es Diskriminierung. Kinder sollten sich trauen zu widersprechen, wenn ein Mitschüler wegen seines Aussehens oder seiner Kleidung ausgegrenzt und lächerlich gemacht wird. Und die Erwachsenen müssen darauf achten, die jungen Menschen von Propagandamaterial wie Schulhof-CDs, NPD-Zeitungen und einschlägigen Internetportalen fern zu halten. Stattdessen sollten sie ihren Kindern Zugang zu Literatur ermöglichen, die ihnen die Vergangenheit so vermittelt, dass sie mit dem Herzen erfahrbar und greifbar wird. Etwa das "Tagebuch der Anne Frank".

Sandra Maischberger

Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Ein anderes, besseres Beispiel geben!

Wolfgang Schäuble

Nicht rechtsextremistisch und fremdenfeindlich denken, sprechen oder handeln – und nicht wegschauen, wo rechtsextremistisch und fremdenfeindlich gedacht, gesprochen oder gehandelt wird. Das wirkt nur auf den ersten Blick einfach. Das allein verlangt bereits eine gehörige Menge Courage. Überhöre ich den fremdenfeindlichen Witz am Stammtisch oder riskiere ich Ärger mit dem langjährigen Freund, wenn ich ihm sage, dass ich von solchen Witzen nichts halte? Sehe ich in der U-Bahn bei Pöbeleien lieber bequem weg oder gehe ich dazwischen und riskiere damit vielleicht selbst Opfer solcher Pöbeleien, wenn nicht gar von Schlimmerem zu werden? Stelle ich mich der Polizei als Zeuge einer antisemitisch motivierten Straftat zur Verfügung oder lasse ich es, weil das alles ja mit mir nichts zu tun hat? Alles Fragen, die jeder im Innersten ganz mit sich selbst ausmachen muss. Alles Fragen, deren Art und Weise der Beantwortung von erheblicher Auswirkung auf unser aller Alltag sind – so oder so.

Sebastian Schweinsteiger

Wenn man das große Glück hat, einen Beruf zu haben, in dem man tagtäglich mit Menschen aus vielen Nationen zu tun hat, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man rechtsradikal oder fremdenfeindlich denken oder handeln kann. Es geschieht selten, dass ich in Gespräche verwickelt werde, bei denen sich jemand rechtsradikal oder fremdenfeindlich äußert. Aber ich würde in einem solchen Fall versuchen, denjenigen davon zu überzeugen, dass Offenheit und Toleranz sehr wichtig sind.

Klaus Staeck

Einmischung ist Bürgerpflicht! Zeigen, dass man ein demokratischer Staatsbürger ist. Und zur Demokratie gehört als Grundwert die Achtung vor dem Mitmenschen. Wo dies verletzt wird, muss jeder Zivilcourage zeigen - also eingreifen, helfen und widersprechen, wo Menschenwürde verletzt wird. In jedem Bereich unseres Zusammenlebens.

Demonstrantenb in Berlin-Lichtenberg 2008. Foto: Kulick

Hermann Otto Solms Es gibt keine Universalrezept gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das dazu dienen könnte, beides auszumerzen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, in der sich sowohl der Staat als auch jeder Einzelne gegen Extremismus wendet. Notwendig sind dazu einerseits große Maßnahmen und andererseits viele kleine Schritte. Wir sollten den Rechtsradikalen zum Beispiel eine ihrer wichtigsten Plattformen – die öffentliche Berichterstattung – nehmen, indem wir nicht ein übers andere Mal auf ihre gezielt vorgebrachten verbalen Provokationen mit bundesweiter Entrüstung reagieren. Damit machen wir sie wichtig – und genau das wollen sie erreichen. Statt reflexartig mit Empörung auf rechtsradikale Übergriffe zu reagieren, das Verbot der NPD zu fordern und hernach sogleich in die alten Handlungsweisen zurückzufallen, sollten wir im Alltag Zivilcourage zeigen, damit es erst gar nicht zu Übergriffen kommen kann.

Daneben sollten wir jungen Menschen – vor allem in Ostdeutschland – Perspektiven für ihr Leben eröffnen, wir sollten mehr in die Bildung investieren und so bessere Bildungschancen für alle schaffen. Wie gesagt, jeder Bürger sollte Zivilcourage zeigen und dabei am besten mit anderen zusammen gegen verbale und körperliche Attacken vorgehen. Das heißt konkret, dass man jemanden, der gemobbt oder angegriffen wird, beschützt oder wenigstens die Polizei verständigt. Es bedeutet, dass man es mit Worten missbilligt und einschreitet, wenn jemand fremdenfeindliche Parolen verbreitet. Wir sollten mit Selbstbewusstsein für die freiheitlichen Grundrechte eintreten und Intoleranz bekämpfen. Wir müssen uns die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates bewusst machen und diese Werte gegen Anfeindungen verteidigen. Jeder kann etwas dazu beitragen, den Rechtsradikalen den Boden zu entziehen. Je mehr Menschen sich engagieren, desto schwieriger wird es für Extremisten.

Katrin Göring-Eckhardt

Was können wir selbst gegen Nazis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Jede Menge.Wir dürfen nicht nur über Zivilcourage sprechen, sondern müssen sie auch leben. Das heißt natürlich, aufzustehen und zu demonstrieren, wenn Rechte die eigene Stadt als Auflaufplatz nutzen. Das heißt aber genauso, den Mund aufzumachen, wenn Menschen im Fußballstadion, im Café, in der Schule oder auf der Arbeit beleidigt oder angepöbelt werden. Denn wie erfolgreich wir Rechtsextremismus die Stirn bieten, darüber entscheidet vor allem unser tägliches Leben, unser täglicher Umgang mit all denen, die für die Nazis nicht dazugehören: mit Behinderten, Homosexuellen, Migrantinnen und Migranten, Menschen, die einfach nur anders denken oder aussehen.

Jeder trägt dabei in seinem eigenen Umfeld täglich aufs Neue Verantwortung. Daran muss man leider auch manche erinnern, die zwar im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, von einem verantwortungsvollen Umgang mit Bekanntheit aber nicht viel halten. Wenn Oskar Lafontaine gegen "Fremdarbeiter" wettert oder Kinder gegen Inder ausgespielt werden, dann brauchen wir Widerspruch. Wenn ein Berliner Hiphopper quasi zur Gewalt gegen Homosexuelle auffordert, dann brauchen wir Protest, laut und heftig.

Doch die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist nicht nur anstrengend, sie kann auch Spaß machen. Das beweisen immer mehr Projekte und Ideen. Die Straßenfeger, die nach einer Nazidemonstration den braunen Unrat aus der Stadt fegen, sind dafür nur ein gutes Beispiel. Die in Leipzig gegründete "Apfelfront" gewinnt immer mehr Anhänger und zeigt wunderbar ironisch, wie hohl rechte Parolen sind. In Pößneck, einer Kleinstadt in Thüringen, machen Jugendliche mit Musik und Bandfestivals auf die Probleme ihrer Stadt mit Nazis aufmerksam. Unterstützt werden sie dabei von der örtlichen Sparkasse, die sogar ein Schaufenster für die Initiative zur Verfügung stellt. Solche Allianzen brauchen wir noch viel mehr.

Gregor Gysi

Wir müssen Aufklärung betreiben, wir müssen uns für höhere Bildung einsetzen, wir brauchen auch soziale Perspektiven und Chancen, damit Menschen einen Eigenwert spüren und nicht das Hilfskonstrukt des Rechtsextremismus benötigen. Politik muss die Sorgen von Menschen auch wieder ernster nehmen, damit nicht die Idee kommt, über die Wahl rechtsextremistischer Parteien irgend ein Signal auszusenden. Es gibt viele Möglichkeiten für jede und jeden etwas gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun.

Walter Momper

Die wichtigste Aufgabe ist Aufklärung, und das in zweierlei Hinsicht: zum einen aufklären über die Greueltaten des Nationalsozialismus und zum anderen über die Hintergründe des heutigen neonazistischen Gedankenguts. Dies sollte nicht nur in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stattfinden, sondern auch Eltern und Verwandte, Freunde, Nachbarn tragen dafür Verantwortung. Dabei sollten wir alle uns der Vorbildwirkung bewusst werden. Auch heute, in unserer demokratischen Gesellschaft, die jedem ein Höchstmaß an Freiheit gewährt, brauchen wir wieder mehr Mut zur Mitmenschlichkeit und Zivilcourage. Ein gutes Beispiel hierfür bietet das Jugendprojekt "denkMAL! – Jugend macht es vor", das alljährlich im Berliner Abgeordnetenhaus zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) durchgeführt wird.

Hier zeigen Schülerinnen und Schüler sowie Jugendgruppen auf anschauliche Weise, wie engagiert und vielfältig die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem heutigen Rechtsextremismus erlebt und geführt wird. Diesen Initiativen gilt unsere noch stärkere Anerkennung und Unterstützung. All diejenigen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen und ein Amt oder Mandat innehaben, stehen in einer besonderen Verpflichtung. Sie sind aufgefordert, darüber nachzudenken, wie viel gesetzlich gewährten Freiraum wir uns für Neonazis und andere Feinde der Demokratie leisten können. Die Frechheit und Unverfrorenheit, mit der rechtsextreme Gruppen in der Öffentlichkeit auftreten, durch unsere Städte marschieren und von der Polizei vor Gegendemonstranten geschützt werden: All dies muss bei überzeugten Demokraten Empörung auslösen. Nach meiner Auffassung sollte es einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht geben. Freiheit kann nicht grenzenlos sein, wenn sie Bestand haben soll. Gesetze müssen Gerechtigkeit sicherstellen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass sie gegen die Freiheit aller missbraucht werden. Auch die Gesetzgeber, also die Parlamente, sind gefordert.

Hermann Kues

Etwas selbst zu tun ist nicht immer einfach und erfordert manchmal Selbstbewusstsein und Zivilcourage. Aber wenn jemand wegen seiner Hautfarbe bedroht oder wegen seines Aussehens angepöbelt wird, dann dürfen wir nicht weg sehen, dann müssen wir aufstehen. Nicht alleine, wir müssen uns Verbündete suchen und gemeinsam Stellung beziehen und klar machen, dass solches Verhalten inakzeptabel ist. Wer schweigt und wegschaut, der macht es den Rechtsextremen einfach. Wichtig ist aber auch, dass wir immer wieder unsere eigenen Einstellungen überprüfen: Inwieweit haben wir selbst Vorurteile, denken wir in Klischees, machen wir unbedachte Bemerkungen?

Ulrich Wickert

Rechtsradikale sind dumm. Denn sie verzichten freiwillig auf das Denken. Deshalb lassen sich Rechtsradikale schwer direkt ansprechen. Wir müssen versuchen, ihnen den Nachwuchs zu nehmen.

Jörg Schönbohm

Alles, was zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus stärkt, ist richtig und wichtig. Das gilt für die verschiedensten Einrichtungen in Deutschland, in denen Menschen mit viel Engagement gegen Extremismus und Gewalt auf vielfältigste Art antreten und für die Demokratie kämpfen. Das gilt zum Beispiel für die Amadeu Antonio Stiftung.Der Staat hat die Pflicht und die Verantwortung, all dieses gute Handeln zu unterstützen. Gleichzeitig muss er das Schwert des Rechtsstaats immer scharf halten und gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit einsetzen. Das haben wir zum Beispiel dadurch getan, indem meine Sicherheitsbehörden bundesweit die meisten Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gestellt haben. Zudem haben wir mit mehreren Vereinsverboten wiederholt rechtsextremistische Strukturen zerschlagen. An dieser Stelle möchte ich Polizei und Verfassungsschutz des Landes Brandenburg für die gute Arbeit danken, die diese Erfolge möglich gemacht haben.

Monika Lazar

Was können wir selbst tun? Nicht die Augen verschließen! Rassismus beginnt oft mit "harmlosen" Witzen und Aussagen. Solch verschleierte Nazi-Ideologie müssen wir in den jeweiligen Situationen offen ansprechen und entlarven. Passive Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst als Teil der Lösung begreifen. Die Aussage "andere werden das schon wieder richten" darf es im Falle von Rassismus nicht geben. Um das zu erkennen, brauchen wir Menschen, die immer wieder für dieses Problem sensibilisieren. Jede Stimme gegen Intoleranz und Hass zählt.

Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, uns Gleichgesinnte zu suchen und Bündnisse zu schließen, die sich mit der Arbeit gegen Rechtsextremismus beschäftigen. Gemeinsam sind alle Anti-Nazi-Strategien wirksamer und erlangen mehr Streukraft. Diese Bündnisse können Vorträge vorbereiten, um weitere Menschen für das Thema zu interessieren, praktische Aktionen wie Demonstrationen und Infotische organisieren, Broschüren herstellen usw. Je mehr Leute sich beteiligen, desto weniger besteht die Gefahr, dass sich Einzelne zu sehr "verschleißen" und aufgeben.

Aktuell informiert sein: Neonazis ändern Erscheinung und Sprache. Damit niemand auf sie hereinfällt, ist aktuelle Information wichtig. Wir müssen uns damit befassen. Dabei muss die Politik unterstützen, zum Beispiel durch Info-Broschüren über Nazi-Codes, Nazi-Kleidung, aktuelle Vorhaben usw.

Sich nicht einschüchtern lassen! Das ist manchmal gar nicht leicht. Viele Menschen engagieren sich nicht (öffentlich) gegen Rechtsextremismus, aus Angst selber Ärger mit Neonazis zu bekommen. Zivilcourage muss aber sein, denn Passivität ist kein Schutz vor Nazi-Gewalt. Im Gegenteil: Je geringer der öffentliche Widerstand, desto mehr fühlen sich Nazis ermutigt. Wer konkret von Nazis bedroht wird, muss sich Hilfe suchen. Er darf auf keinen Fall ein "stilles Opfer" bleiben. Dort, wo Gegendemonstrationen organisiert werden, sind die Nazis letztlich meist in der Unterzahl. Wenn sich viele DemokratInnen miteinander solidarisieren, kann die Angst verschwinden. Selbst in den Dialog mit "anderen" Kulturen treten: Kampf gegen Nazi-Ideologie bedeutet auch, eigene Vorurteile zu erkennen und abzubauen. Dies gilt sowohl gegenüber anderen nationalen Kulturen als auch gegenüber anderen politischen Kulturen. Bei Demonstrationen sind beispielsweise breite Bündnisse sehr wichtig. Die Zusammenarbeit von Antifa-Gruppen und "Bürgerlichen" sollte nicht an ideologischen Grabenkämpfen scheitern. NPD, freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten schaffen zwar auch nicht immer den Schulterschluss, aber dennoch herrscht im "Notfall" zumindest ein oberflächlicher Zusammenhalt. Eine antifaschistische Demonstration, die geteilt und gespalten ist, wirkt auf Neonazis und unentschlossene BürgerInnen nur lächerlich. Breite, geschlossene Demonstrationen verdeutlichen: "Wir sind die Mehrheit, wir sind geeint im Kampf gegen Rechtsextremismus." Das kratzt am Selbstvertrauen von Neonazis, die sonst gern behauten, ihr "Nationaler Widerstand" sei "vom deutschen Volk" getragen.

In der eigenen Kommune Aufklärungsarbeit leisten: Es fängt in der eigenen Stadt, in der eigenen Umgebung an. Sind hier Neonazistrukturen erkennbar oder neonazistisches Denken bei den Nachbarn? Dann müssen sich die BürgerInnen vor Ort engagieren, damit sich alle Menschen in den Kommunen sicher fühlen können. Breite Bündnisse – mit Politik, Kirchen, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, Jugendclubs usw. – müssen Angebote schaffen, damit Nazis keinen Fuß in die Tür bekommen. Gerade die NPD geht nämlich sehr strategisch vor und besetzt jedes Problemthema, das Menschen bewegt (z.B. Hartz-IV-Proteste oder Schulschließungen). Wenn sich sonst keiner drum kümmert, tun es die Nazis ganz sicher. Deshalb muss die Zivilgesellschaft vor Ort selbst aktiv werden und für Menschen Anlaufstellen schaffen.

In der Familie Aufklärungsarbeit leisten. Auch zuhause müssen wir über Rassismus sprechen und einander zur Gegenwehr ermutigen. Für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist die Erfahrung häuslicher Offenheit bei diesem Thema sehr wichtig. Auch ältere Familienmitglieder, die möglicherweise selbst noch in Hitlerdeutschland gelebt haben, sei es als Täter oder Opfer, müssen einbezogen werden.

Aussteigerinitiativen fördern, auch privat: Um Neonazis aus ihren menschenverachtenden Strukturen zurück in ein "normales" Leben zu holen, brauchen wir umfassende und professionelle Aussteigerinitiativen und Auffangprojekte. Wenn sich solche Initiativen in unserer Region befinden, können wir sie durch praktische ehrenamtliche Hilfe unterstützen. Auch finanzielle Spenden aus der eigenen Kasse helfen – gerade dort, wo die staatliche Förderung oft nicht reicht.

Opferberatungsstellen fördern, auch privat: Gleiches wie für AussteigerInnen-Projekte gilt hier – Opfer rechter Gewalt brauchen mehr Anlaufstellen. Praktische und finanzielle Hilfe können wir auch persönlich leisten. Ganz wichtig ist außerdem, den Opfern zu zeigen, dass wir die Ansichten von Nazis entschieden ablehnen und ächten. Oft erhalten noch immer Täter mehr Aufmerksamkeit als Opfer. Das darf nicht sein. Die Opfer müssen erleben, dass sie Teil einer großen Masse gegen Neonazis sind und nicht ein Opfer, welches sich einer Nazi-Übermacht beugen muss.

Zu Wahlen gehen: Alle wahlberechtigten BürgerInnen sollten ihr Wahlrecht nutzen. Auch wenn die demokratischen Parteien nicht das Optimum bieten, sollte man sich doch für eine entscheiden. Die Nazis nutzen ihr Wahlrecht, so dass NichtwählerInnen die Wahlerfolge von Nazi-Parteien mit zu verantworten haben.

Zum Informationsaustausch beitragen und zuständige Stellen aufrütteln: Politik, Justiz und Polizei sind auf Informationen angewiesen, um Straftaten zu verfolgen. Wenn wir Probleme mit Neonazis wahrnehmen, sollten wir die verantwortlichen Stellen informieren (z.B. durch Briefe, Mails, Anrufe usw.). Wenn sich in der eigenen Kommune etwa der Bürgermeister oder die Polizeidienststelle schwer tut, ein Problem ernst zu nehmen, können wir die Sache an die Öffentlichkeit bringen oder uns an die nächst höhere Instanz wenden. Denn Schweigen verschlimmert die Probleme.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geht alle etwas an. Wer sich nicht dagegenstellt, stärkt die Position der Nazis und riskiert, dass unsere Gesellschaft von antidemokratischen Kräften stark mitbestimmt wird. Dagegen können und müssen alle etwas tun. Es genügt nicht, sich auf die Politik, Justiz und Polizei zu verlassen. Auch die engagierten Anti-Nazi-Initiativen können das Ruder nicht herumreißen, solange die Bevölkerung passiv bleibt.

Fussnoten

Die Umfrage erfolgte durch die Online-Redaktion www.mut-gegen-rechte-gewalt.de. Sie schickt regelmässig einen Fragebogen an Politiker und Prominente, was sie über Rechtsextremismus und Rezepte dagegen denken. In der Regel zeigt sich jedoch ein Teil der Angeschriebenen gänzlich desinteressiert oder das Management von Sportlern oder Künstlern teilt mit, dass sich ihr Klient politisch nicht äußern will oder darf, auch wenn es "nur" gesellschaftspolitisch sei.