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Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

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Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

Prof. Dr. Richard Stöss

/ 7 Minuten zu lesen

Wie hat sich der Rechtsextremismus nach 1945 entwickelt? Richard Stöss erkennt in seinem geschichtlichen Abriss vier markante Phasen.

Neonazis marschieren am 2. August 2014 mit Fahnen, Transparenten und Trommeln durch die Innenstadt von Bad Nenndorf (Niedersachsen). (© picture-alliance/dpa)

Der Wandel des bundesdeutschen Rechtsextremismus kommt besonders deutlich bei der Betrachtung seiner Wahlgeschichte zum Ausdruck. Wahlergebnisse bilden zwar nicht den einzigen Indikator für den Erfolg des Rechtsextremismus und schon gar nicht für das Gefährdungspotenzial, das von ihm ausgeht. Aber Wahlen sind ein wichtiger Hinweis auf seine Resonanz in der Bevölkerung, zumal der Rechtsextremismus hierzulande besonders auf Wahlen fixiert ist und seine Kampagnen darauf ausrichtet. Die Entwicklung des überwiegend parteiförmig organisierten Rechtsextremismus lässt sich also in vier Phasen einteilen.

1945-1961

Der Rechtsextremismus profitierte zunächst in gewissem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, insbesondere von der Teilung Deutschlands und den Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten. Bei der Bundestagswahl 1949 erzielten extrem rechte Parteien insgesamt vier Prozent der Stimmen (18 Mandate). Die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) brachte es 1951 in Niedersachsen auf 11 Prozent (16 Mandate) und in Bremen auf acht Prozent (8 Mandate). In Süddeutschland verbündeten sich Rechtsextremisten mit Vertriebenengruppen und konnten so 1950 einige Vertreter in die Landtage von Bayern und Württemberg-Baden entsenden. Aber die Integrationskraft des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik wuchs rasch ("Wirtschaftswunder") und entzog dem Rechtsextremismus weithin die soziale Basis. Wahlerfolge waren nur der Deutschen Reichspartei (DRP) in Niedersachsen (1955: 6 Mandate) und in Rheinland-Pfalz (1959: 1 Mandat) beschieden. Die (von den Verfassungsschutzämtern mitgeteilte) Anzahl der organisierten Rechtsextremisten sank von 76.000 (1954) auf 21.000 (1964).

1962-82

Anfang der sechziger Jahre setzten innerhalb des mittlerweile bedeutungslosen und zersplitterten rechtsextremen Lagers Sammlungsbemühungen ein, die 1964 zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) führten. Das Ende des "CDU-Staats", die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Ende 1966 und die erste größere Wirtschaftskrise 1966/67 begünstigten den Aufstieg der NPD, die zwischen 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente (insgesamt 61 Landtagsmandate) einzog und 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp den Sprung in den Bundestag verfehlte. Das entscheidende Resultat der Bundestagswahl 1969 war die Bildung der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt.

Die erstmalig in die Opposition verwiesenen Unionsparteien vollzogen nun einen politischen Rechtsruck. Indem sie mehr oder weniger vehement gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung und deren gesellschaftspolitische Reformpläne kämpften, gruben sie der NPD das Wasser ab. Diese geriet nach der Bundestagswahl in eine tiefe innere Krise: Ein aktionistischer Flügel befürwortete und praktizierte illegale Methoden und bildete den Ausgangspunkt für die Mitte der 1970er Jahre entstehenden neonazistischen Kampfgruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten: Zum Beispiel die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD), die Deutschen Aktionsgruppen (DA) und die Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann.

Ein eher linker, von Intellektuellen dominierter Flügel arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus. Daraus erwuchsen 1974 verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen, die sich teilweise auch im Rahmen der Ökologiebewegung engagierten. Schließlich verselbständigten sich auch jene nationalkonservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. So entstand 1971 beispielsweise die Deutsche Volksunion (DVU).

Charakteristisch für die 1970er Jahre war die starke Fragmentierung des Rechtsextremismus bei gleichzeitigem Anwachsen neonazistischer Gewaltbereitschaft und Militanz. Die Mitgliederzahlen des organisierten Rechtsextremismus wuchsen nach amtlichen Angaben zunächst bis 1967 auf 39.000 an, sanken dann aber kontinuierlich auf den bisherigen Tiefststand von 17.000 im Jahr 1979.

1983-90

Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang/Mitte der achtziger Jahre ein, und wieder waren es Momente eines gesellschaftlich-politischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun aber um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam waren (und weiterhin sind), womit dieser "neue" Rechtsextremismus zu einem europäischen Phänomen wurde. Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, die politischen und sozialen Umwälzungen in Osteuropa, das Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes, Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Stichworte, die den Problemhaushalt aller westeuropäischen Staaten prägen. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung.

Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Als die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das marode DDR-Regime mit einem Milliardenkredit unterstützte, gründeten neokonservative Kreise im Umfeld der Unionsparteien Ende 1983 die Partei Die Republikaner (REP). Nach einer längeren Anlaufzeit nahmen sie 1989 die Fünf-Prozent-Hürde 1989 gleich zweimal mit Leichtigkeit: In Berlin (West) fielen ihnen mit 7,5 Prozent der Stimmen elf und bei der Europawahl mit 7,1 Prozent sechs Mandate zu. Der Auftrieb des Rechtsextremismus machte sich auch dadurch bemerkbar, dass die organisierte Mitgliederschaft bis 1989 auf 50.000 Personen anwuchs.

Seit 1990

Die deutsche Einheit leitete die vierte Entwicklungsphase ein. Dieser gesamtdeutsche Rechtsextremismus soll nun etwas ausführlicher dargestellt werden.

Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der "antifaschistischen" DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen. Mit der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in den 1980er Jahren entwickelten sich auch rechtsextreme Protestbewegungen, die sich zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, die Milieus breiteten sich weiter aus und neonazistische Gruppierungen fanden regen Zuspruch bei jungen Leuten.

Zwischen 1991 und 1994 erlebte die Bundesrepublik insgesamt ein Anschwellen der rassistischen Gewalt in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland verübt wurde. Nicht selten fanden die teilweise pogromartigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber den Beifall von Anwohnern oder Passanten, was darauf hindeutete, dass die gewaltbereiten Subkulturen gerade in Ostdeutschland in ein latent rechtsextremes Umfeld eingelagert sind. Die Entstehung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der unter anderem zehn Morde und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt werden, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Ihre Mitglieder hatten sich zunächst in der "Kameradschaft Jena" radikalisiert, die auch als Sektion Jena des Thüringer Heimatschutzes (THS) auftrat. 1998 tauchten sie dann mit der Motivation "Taten statt Worte" in den Untergrund ab.

Der parteiförmige Rechtsextremismus im Westen witterte in den neuen Ländern ein attraktives Rekrutierungsfeld und begann gleich nach dem Mauerfall, in der zusammenbrechenden DDR Mitglieder und Wähler zu gewinnen. NPD und Republikaner stießen bei Wahlen zunächst jedoch auf wenig Resonanz, die DVU begann vergleichsweise spät mit dem Parteiaufbau und nahm überhaupt erst seit 1998 an Wahlen in Ostdeutschland teil. Mit Blick auf den Organisationsgrad, die Wählerresonanz und die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen lag das Schwergewicht des Rechtsextremismus bis Mitte der 1990er Jahre im Westen. Die DVU erzielte in Bremen 1991 sechs Mandate (6,2%) und in Schleswig-Holstein 1992 ebenfalls sechs Mandate (6,3%), und die Republikaner überwanden in Baden-Württemberg 1992 und 1996 mit jeweils rund zehn Prozent (zunächst 14, dann 15 Parlamentssitze) die Sperrklausel. Erst seit 1998 erreichten die Westparteien im Osten angesichts der großen Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Systemwechsels und dem Zustand der inneren Einheit Wahlerfolge. In Sachsen-Anhalt brachte es die DVU 1998 mit 12,9 Prozent auf 16 Mandate, und in Brandenburg rückte sie 1999 mit fünf und 2004 mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein.

Die NPD, die kleinste und radikalste unter den drei rechtsextremen Parteien, bemühte sich gezielt um einen systematischen Organisationsaufbau, propagierte einen "nationalen Sozialismus", vernetzte sich mit neonazistischen Kameradschaften (darunter auch mit dem THS) und suchte den Kontakt zu den vielfältigen Subkulturen. Unterm Strich profitierte die NPD augenscheinlich von einer Reihe von Organisationsverboten gegen neonazistische Gruppen Mitte der 1990er Jahre: Diese hatten einerseits dazu geführt, dass die Szene sich in den erwähnten „Kameradschaften“ organisierte (eher losen Gruppen, die wegen fehlender vereinsrechtlicher Strukturen schwer bis gar nicht für staatliche Verbote greifbar sind); viele von diesen band die NPD in der Folgezeit als Vorfeldorganisationen an sich. Andererseits hatte die NPD selbst einen Mitgliederzuwachs erlebt, etliche (häufig erfahrene) Kader der verbotenen Neonazi-Gruppen fanden dort ein neues Betätigungsfeld und verliehen der Partei einen unverkennbaren Schub.

In Folge ihrer Präsenz vor Ort und ihrer Arbeit mit Jugendlichen wurde die NPD bald zum organisatorischen Zentrum des ostdeutschen Rechtsextremismus. Bei Wahlen machte sich das erstmalig 2004 in Sachsen bezahlt, wo sie im Zeichen der massenhaften Proteste gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (Hartz IV) mit 9,2 Prozent 12 Mandate gewann. Zwei Jahre später zog sie auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein (7,3%, 6 Sitze). Damit war der Zenit ihrer Entwicklung aber auch schon überschritten. Ihre Wahlergebnisse sind seither rückläufig. 2009 bzw. 2011 schaffte sie zwar den Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, allerdings mit nur noch acht bzw. fünf Abgeordneten. Bei den Wahlen im September 2014 scheiterte sie dann in Sachsen, wenn auch knapp, an der Fünf-Prozent-Hürde. Zudem ist die Partei durch heftige Fraktionskämpfe und brisante Finanzaffären stark geschwächt. 2011 wurde der langjährige und durchaus erfolgreiche Bundesvorsitzende Udo Voigt von Holger Apfel abgelöst (Voigt nimmt seit Mai 2014 das einzige NPD-Mandat im Europaparlament wahr). Und Ende 2013 musste auch sein Nachfolger im Bundesvorsitz, der damalige sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, zurücktreten. Er hat die NPD mittlerweile verlassen. Die innerparteilichen Krisen führten auch zu Mitgliederverlusten. Der Rückgang von 7.200 (2007) auf 5.500 (2013) Personen konnte auch nicht durch die Fusion der NPD mit den Überresten der ausgezehrten DVU im Jahr 2010 aufgehalten werden.

Fazit

Der organisierte Rechtsextremismus befindet sich derzeit in einem desolaten Zustand. Betrug das von den Verfassungsschutzämtern mitgeteilte Potenzial 1993 64.500 Personen, waren es 2013 nur noch 21.700. Von den einst mitgliederstarken rechtsextremen Parteien existiert nur noch die dezimierte NPD. Die DVU ist eingeschlafen, und die Republikaner, die offiziell nicht mehr als rechtsextrem gelten, führen nur noch ein Schattendasein. Kleinere Parteien, wie etwa "Die Rechte" oder die "Bürgerbewegung pro NRW", haben bislang keinerlei Entwicklungschancen.

Am rechten Rand des deutschen Parteiensystems scheint die mehrheitlich nationalkonservative Alternative für Deutschland (AfD), die auf die Betonung nationaler, ethnischer und kultureller Identität im Rahmen eines innenpolitisch eher autoritär und wirtschaftspolitisch eher neoliberal verfassten Systems setzt, den Löwenanteil des rechtsextremen Wählerpotenzials zu absorbieren. Auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus und die neonazistischen Organisationen verlieren an Zulauf. Allerdings ist die Militanz innerhalb der verschiedenen Szenen nach wie vor sehr groß, was auch in dem hohen Niveau an dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Straf- bzw. Gewalttaten zum Ausdruck gelangt. Gelegenheitsstrukturen für einen Terrorismus von rechts sind also durchaus gegeben. Trotz der erheblich abgeschmolzenen Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien ist das vom Rechtsextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial, wie sich an den weiterhin hohen Zahlen rechtsextremer Gewalttagen zeigt, nach wie vor beträchtlich.

Geb. 1944, studierte Politische Wissenschaft und ist seit 2004 außerplanmäßiger Professor an der FU Berlin. Forschungsschwerpunkte: Parteiensystem der Bundesrepublik, Deutschland, Rechtsextremismus, Politische Einstellungen, Wahlverhalten, Konfliktstruktur der deutschen Gesellschaft.