Meine Merkliste

Neonazis in Russland

Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Rassismus Was ist eigentlich Rassismus? Rassen? Gibt's doch gar nicht! Warum ist es so schwer, von Rassismus zu sprechen? Alltagsrassismus Rassentheorien und Rassismus in Asien im 19. und 20. Jahrhundert Infografik Rassismus Verschwörungstheorien Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom Die Reichsideologie Die Protokolle der Weisen von Zion Debatte: Extremismustheorie Der Extremismusbegriff Kritische Anmerkungen zum Extremismuskonzept Weiterführende Literatur Ideologie Rechtsextreme Einstellungen Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland Was denkt die NPD? Rechtsextremismus: die internationale Debatte Intellektueller Rechtsextremismus Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik Interview Hafez Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor Virtuelle Kreuzritter Konkurrenz der Leidtragenden Quellentext: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ähneln einander Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus heute Interview mit Marina Chernivsky Antisemitismuskritische Bildungsarbeit Die AfD und der Antisemitismus Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland Ungezählte Opfer Wie organisieren sich Rechtsextreme? Internationale Netzwerke Die Eurasierbewegung und die Neue Rechte Die APF: Europas rechtsextremer Rand Rechtsextreme US-Szene Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert Globalisierte Anti-Globalisten Die Identitären Neonazis in Russland Hammerskins Kampfsport, Runen, Rassenhass Rechtsextremistische Parteien in Europa NPD Mehr als 50 Jahre rechtsextrem Das Parteiprogramm der NPD Frauen in der NPD Radikal besorgte Bürger Wer wählt eigentlich rechtsextrem? NPD-Taktiken Das Potenzial der NPD NPD-Verbot und Parteienfinanzierung Autonome Nationalisten Turnschuhe statt Springerstiefel "Dortmund ist unsere Stadt" Aussteigerinterview Webtalk: Autonome Nationalisten Rechtsextreme Parteien in Europa Rechtsextreme Szenen und Medien Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft Interview mit Eberhard Seibel Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus Graue Wölfe Nationalismus und Autoritarismus auf Türkisch Antisemitismus bei Muslimen Russlanddeutsche GMF bei Polnischstämmigen Debatte: "Deutschenfeindlichkeit" Jugendkulturen Runen gestern, heute, morgen Jugendkulturen im Wandel Codes der rechtsextremen Szene Interview mit Christoph Schulze Tipps für Jugendeinrichtungen Burschenschaften Kameradschaften Neonazis hinter weißen Masken Kameradschaften im Visier Einführung Jugendkultur Kampfsport Was liest der rechte Rand? Geschichte der rechtsextremen Presse Gegenöffentlichkeit von rechtsaußen Der rechte Rand: Verlage Der rechte Rand: Publikationen Audio-Slideshow Männer Männliche Überlegenheitsvorstellungen Homosexualität Rechtsextreme Männerbilder Soldatische Männlichkeit Burschenschafter Audio-Slideshow Musik Die neonazistische Musik-Szene Neue Töne von Rechtsaußen Rechtsrock für's Vaterland Rechtsrock: Millionen mit Hass Verklausulierte Volksverhetzung Interview mit David Begrich Elf rechte Bands im Überblick Frauen Auf die sanfte Tour Feminismus von rechts Rechte Aktivistinnen Frauen in der NPD Rechtsradikale Frauen Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen Frauen im rechtsextremen Spektrum Aussteigerinnen Nazis im Netz Roots Germania Neonazis im Netz Das braune Netz Neonazis im Web 2.0 Zocken am rechten Rand Rechtsextremismus und Presse Interview mit Ulrich Wolf Der NSU und die Medienberichterstattung Umgang mit Leserkommentaren Ein kurzer Ratgeber für Journalisten Krimi gegen Rechts Tonangebende rechtsextreme Printmedien Wenn Neonazis Kinder kriegen Die nächste Generation Hass Umgang mit Kindern von Neonazis Eine Mutter und ihre Kinder steigen aus "Mein Kampf" "Wir wollen den Zünder ausbauen" Helfen Gesetze gegen "Mein Kampf"? Gemeinfrei: "Mein Kampf" Hitlers "Mein Kampf" – ein unterschätztes Buch Rechtsextreme Kampagnen-Themen "Gender" und "Genderwahn" Ökologie Grüne Braune Wie grün waren die Nazis? Interview mit Elisabeth Siebert Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik Nach Köln Flüchtlingsunterkünfte Interview mit Oliver Malchow Was kommunale Flüchtlingspolitik leisten kann – und muss Deutsche Asylpolitik, europäischer Kontext Wer erhält welches Asyl? "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber …" – Ein Faktencheck Anstoß in der Kreisklasse Handlungsspielraum der Kommunen Meinung: Die Probleme waren schon vor den Flüchtlingen da Meinung: Kommunale Flüchtlingspolitik aus der Sicht des Bundes Meinung: Probleme und Lösungswege in der kommunalen Flüchtlingspolitik Meinung: Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft TwitterChat: Kommunale Flüchtlingspolitik Fußball Judenhass im Fußball Film: Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien Interaktiver Webtalk: Über den rechten Flügel – Neonazis und Fußball Fußball und Rechtsextremismus Interaktive Grafik: Rechtsextreme Vorfälle in Fußballstadien Angriff von rechtsaußen Rechtsextreme BVB-Fans Audio-Interview: Martin Endemann über Rassismus im deutschen Fußball Audio: Ronny Blaschke über rechte Fangesänge im Stadion Vereine und Verbände Grauzonen Die "Neue Rechte" Interview mit Maren Brandenburger Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik Die völkische Bewegung Die Junge Freiheit Das Institut für Staatspolitik Völkische Jugendbünde Die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik Querdenken und Verschwörungserzählungen in Zeiten der Pandemie Rechtsextreme Gewalt Rechtsextreme Gewalt Angriff auf die Lokalpolitik Rechtsterrorismus Der Einzeltäter im Terrorismus Der Weg zum NSU-Urteil NSU-Verfahren Storify des Chats zu #3JahreNSUprozess Der Anschlag auf Henriette Reker Video: Die migrantische Community und der NSU Der NSU-Untersuchungsausschuss Protokolle NSU-Ausschuss Chat: NSU-Untersuchungsausschuss Interaktive Grafik: Die Taten des NSU Der NSU Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Die rechtsextreme Szene und der NSU Der Rechtsterrorismus im Verborgenen Chronik des Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus in Europa PMK – Methoden und Debatten PMK – Statistiken Opfergruppen und Feindbilder Wo Demokraten gefährlich leben Die Geschichte des Orazio Giamblanco Wohnungslose Menschen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Was ist Sozialdarwinismus? Wer sind die Opfer? Ausstieg Warum und wie aussteigen? Debatte über echten Ausstieg Interview mit Aussteiger Rochow Pädagogische Arbeitsfelder Netzwerke in Norddeutschland Umgang mit Rechtsextremismus Debatte: Soll man mit Neonazis reden? Toralf Staud: Soll man mit Neonazis reden? Cornelius Weiss: Argumentieren auf allen Ebenen Grit Hanneforth: keine Nazis auf Veranstaltungen Stefan Niggemeier: Ablehnung begründen Andreas Hechler: Entscheidend ist der Kontext Klaus-Peter Hufer: Argumente wirken Simone Rafael: Rassismus widersprechen Initiativen und Zivilgesellschaft Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? Der rechtsextreme "Kampf um die Straße" Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen Hans-Ernst Böttcher: Man muss nur das Recht anwenden … wollen! Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht Politische Konzepte Wie sag ich Dass Auschwitz sich nie wiederhole... Denkanstöße aus dem Kanzleramt Bildung, Bildung, Bildung NPD trockenlegen? Wie kann Aussteigern geholfen werden? Interview MVP Forderungen von Projekten an die Politik HDJ-Verbot Strategien im Umgang mit der NPD in Parlamenten Noch mehr Vorschläge Schule Hakenkreuze an der Tafel Interview Reinhard Koch Analyse Albert Scherr Aufsatz Scherr / Schäuble Schülerzeitung Martinshorn Neonazis auf SchülerVZ Studie Uni-Seminar Was können Schülerinnen und Schüler tun? Strategien Offener Brief an einen Oberbürgermeister Wie man Hakenkreuze kreativ entschärfen kann Gewalt vermeiden, aber wie? Parolen parieren! Was tun als Opfer rechter Gewalt? Engagement – lohnt das denn? Guter Rat, wenn Nazis stören Rezepte gegen Rechtsextremismus Argumente gegen rechte Vorurteile Vom Hass verabschieden Marke gegen Rechtsextremismus Und Du? Podcasts und Audios Glossar und FAQs Videos und Bilderstrecken Redaktion

Neonazis in Russland

Ute Weinmann

/ 12 Minuten zu lesen

Kein anderes osteuropäisches Land hat eine so gewaltbereite Neonaziszene wie Russland. Gehetzt wird gegen alle, die nichtrussischer Herkunft sind, auch Gewaltexzesse sind keine Seltenheit. Seit Jahren kursieren Tötungsaufrufe und Hinrichtungsvideos im Netz. Obwohl der Ukraine-Konflikt die rechtsextreme Szene gespalten hat, ist ihr Gewaltpotenzial ungebrochen.

Demonstration russischer Neonazis am 4.11.2013 in Moskau. (© picture-alliance, Zuma Press)

Russlands militante Rechtsextremisten machen seit vielen Jahren durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Mehrere hundert Menschen verloren in den vergangenen zehn Jahren infolge des rechten Terrors ihr Leben, Tausende wurden angegriffen und trugen nicht selten erhebliche Verletzungen davon. Der überwiegende Teil der Opfer stammt aus Zentralasien oder aus dem Kaukasus, aber auch Antifa-Aktivisten, Obdachlose, Schwule und selbst Richter dienen als Zielscheibe. In keinem anderen osteuropäischen Land existiert eine dermaßen gewaltbereite Neonaziszene, der schätzungsweise mehrere Zehntausende angehören. Im Jahr 2010 ging die Abteilung für Extremismusbekämpfung des russischen Innenministeriums von mindestens 150 aktiven militanten Neonazigruppierungen aus, mit steigender Tendenz. Rechtsextremismusexperten wie Galina Koschewnikowa vom Moskauer Zentrum für Information und Analyse SOVA wiesen jedoch darauf hin, dass sich weder die genaue Anzahl an bestehenden Gruppierungen, noch deren jeweilige Mitgliederzahl exakt benennen lässt.

Dass der (Neo)Nationalsozialismus ausgerechnet in Russland eine starke Anziehungskraft entwickelte, mag angesichts des Vernichtungskrieges des NS-Regimes gegen die Sowjetunion paradox erscheinen. Doch insbesondere unter Jugendlichen galt in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg faschistische Ästhetik als schick, und es sind zahlreiche Fälle geheimer Schülergruppen bekannt, die sich in spielerischer Form mit NS-Symbolik schmückten. Wegen ihrer antikommunistischen Einstellung sympathisierten Kritiker der Sowjetunion bisweilen mit dem NS-Regime. Es war vor allem die ältere Generation, die fasziniert war von Adolf Hitler, dem visuellen Auftreten und der Gestik uniformierter NS-Anhänger und der ihnen zugeschriebenen Eigenschaften wie Kampfbereitschaft, Disziplin und Unterordnung. Meist verfügten diese NS-Apologeten nur über rudimentäre Kenntnisse des Parteiprogramms der NSDAP, doch insbesondere der Antisemitismus hatte es ihnen angetan. Auch radikale russische Nationalisten, deren Netzwerke bis in die sowjetische Machtelite reichten, waren antisemitisch. Einige Angehörige der Nomenklatur im Apparat der KPdSU und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol verknüpften Antisemitismus mit einem russischen Ethnonationalismus und verschafften damit gleichgesinnten nationalistischen Vertretern der intellektuellen sowjetischen Elite eine Legitimation. So war rechtes Gedankengut schon zu Sowjetzeiten beispielsweise in Kulturinstitutionen wie dem sowjetischen Schriftstellerverband anzutreffen.

Nationalistische Bewegungen in den 1980er- und 1990er-Jahren

Mit dem Erstarken nationalistischer Bewegungen während der Perestroika Ende der 1980er-Jahre, als Anhänger rechter Weltanschauungen ihre politischen Präferenzen offen zum Ausdruck bringen konnten, erhielt auch neonazistisches Gedankengut an Auftrieb. Das hing nicht zuletzt damit zusammen, dass die NS-Ideologie in der sowjetischen Gesellschaft zum Zeitpunkt des Umbruchs die wohl bekannteste Form des Nationalismus darstellte. 1990 gründete sich mit der paramilitärischen Bewegung "Russisch Nationale Einheit" (RNE) das erfolgreichste Projekt der russischen extremen Rechten jener Zeit. Aus seinen etwa 15.000 Mitgliedern sind etliche für die militante Neonaziszene bedeutende Kader hervorgegangen, darunter Dmitrij Djomuschkin und Dmitrij Rumjantsew. Obwohl innerhalb der RNE bis zu ihrer Spaltung im Jahr 2000 kein einheitliches Verständnis eines radikalen russischen Nationalismus existierte, bildeten biologischer Rassismus und Antisemitismus einen festen Bestandteil der inhaltlichen Ausrichtung.

Der "Slawische Bund", der nie offiziell registriert und später verboten wurde und der die Kürzel "SS" (für Slavyansky Soyuz) trug, fügte dem radikalen russischen Nationalismus weitere ideologische Komponenten hinzu, darunter den "Willen zur Schaffung eines Übermenschen" und die offene Sympathie für den im Kampf gegen die "Bolschewiki" unterlegenen NS-Staat. Inspiriert von Hitlers "Mein Kampf" organisierte Rumjantsew, einer der Gründer des "Slawischen Bundes", 2004 die "Nationalsozialistische Gesellschaft" (NSO). Mitglieder der NSO-Nord wurden Jahre später wegen Mordes in 27 Fällen und zahlreichen weiteren Übergriffen zu hohen, bis hin zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Grundsätzlich baute Rumjantsews Weltbild auf NS-Gedankengut auf. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einer Fremdideologie anzuhängen, die zum Angriff auf die Sowjetunion geführt hat, und um sich in den Augen russischer Nationalisten Legitimität zu verschaffen, verwies er gleichzeitig auf eine enge historische Verbundenheit Russlands zu Deutschland und auf Schriften der Dekabristen. Deutsche NS-Ideologie rückte somit in die Nähe der Ideenwelt russischer Denker. Als eine Art Synthese mag ein Spruch gelten, den die NSO auf einem ihrer Flugblätter verwendete: "Nationalsozialismus ist nicht das deutsche Gestern. Nationalsozialismus ist das russische Morgen".

Netzwerke statt Organisation in Parteien

Politische Ambitionen konnten Neonaziorganisationen im postsowjetischen Russland bis heute nur eingeschränkt realisieren, jedenfalls nicht über Wahlen oder eigene Parteiabgeordnete im Parlament. Gleichzeitig waren sie gut vernetzt und fanden in einzelnen Duma-Abgeordneten Fürsprecher und Gesinnungsgenossen. Anders erging es der Skinhead-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre formierte. Die wenigsten Skinheads gehörten Parteien an oder nahmen an gezielten politischen Schulungen rechtsextremer Organisationen teil; sie zeichneten sich jedoch durch einen aggressiven Rassismus aus. Fußballhooligans machten einen nicht geringen Teil gewaltbereiter Skinheads aus. Diverse Fußballfanclubs in Moskau vereinigten Ende der 1990er-Jahre fanatische Anhänger der "weißen Rasse" unter dem Label "OB-88", was für "Vereinigte Brigade" und "Heil Hitler" steht. Angestachelt von einem ehemaligen Milizionär verübte "OB-88" 2001 ein Pogrom auf einem Markt im Moskauer Stadtteil Zarizyno, bei dem mindesten drei Menschen den Tod fanden. Die "Brigade" wurde aufgelöst, einige ihrer Mitglieder verübten später weitere Morde. Zu dem Zeitpunkt fanden immer erbitterter geführte tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechten Fußballhooligans und neu entstandenen antifaschistischen Gruppen statt. Im November 2005 ermordeten Neonazis in St. Petersburg den Antifaschisten Timur Katscharawa. Weitere Antifaschisten teilten in den folgenden Jahren sein Schicksal.

Treffpunkte der gewaltbereiten Szene befanden sich an sichtbaren und wohlbekannten Orten. Für die an intellektueller Auseinandersetzung interessierten Neonazis boten Kultureinrichtungen wie der russische Schriftstellerverband Raum, militante Angreifer zeigten auf öffentlichen Plätzen Präsenz oder trainierten Kampfsport in sogenannten patriotischen Militärsporteinrichtungen. Zu diesen zählt der von Nikolaj Koroljow gegründete Club SPAS. Koroljow, der wegen eines Bombenanschlags im Jahr 2006 auf den seinerzeit größten Moskauer Markt mit 14 Toten zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, bekannte sich später auch zu dem 2004 verübten Mord an der Richterin Natalja Urlina. Unter Neonazis genießt er einen Ikonen-Status. Inspiriert hat er unter anderem die "Bande Ryno", benannt nach deren Anführer, dem Ikonenmalereischüler Artur Ryno, der mit Pawel Skatschewskij und weiteren Mitgliedern wegen Mordes in 20 Fällen und 12 weiteren rassistischen Übergriffen zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Zum Tatzeitpunkt hatten alle Verurteilten die Volljährigkeit noch nicht erreicht – Minderjährige machen ohnehin einen nicht unwesentlichen Teil der militanten Neonaziszene aus. Im Netz gab es zuhauf Tötungsanleitungen, die auch nicht mit der Szene vernetzte Gruppen oder Einzelpersonen erreichten und insbesondere Jugendliche zu Gewalttaten animierten. Im Sommer 2007 sorgte ein grausames Video für Aufsehen, auf dem die Hinrichtung zweier Männer aus Tadschikistan und Dagestan zu sehen ist. Zu dem Zeitpunkt rühmten sich Gewalttäter aus der Neonaziszene häufig ihrer Taten im Internet und unterlegten diese zum Beweis mit Videoaufnahmen. Das Video war jedoch ein neuer, widerlicher Höhepunkt von demonstrativ praktiziertem Hass gegen Menschen insbesondere aus Zentralasien und dem Kaukasus. Es fanden sich immer mehr Nachahmer, und so stieg auch mit jedem Jahr die Zahl der Todesopfer an: Im Jahr 2008 fielen mit 116 Toten so viele Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer wie nie zuvor.

Öffentliche Inszenierung der Gewalt

Diese maßlose Gewalteskalation fand vor dem Hintergrund eines gegen Migranten gerichteten gesellschaftlichen Diskurses mit zeitweise fast schon hysterischen Zügen statt, dem sich praktisch niemand in der Öffentlichkeit entgegenstellte. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Täter aus der Neonaziszene durften dieses Signal als Ermunterung aufgefasst haben. Neue rechtspopulistische Zusammenhänge, die im Regelfall unabhängig von der Selbstbezeichnung als Partei, Bewegung oder Organisation über keinerlei Rechtsstatus verfügten, heizten die ohnehin angespannte Stimmung weiter an. Dazu gehört auch die 2002 entstandene "Bewegung gegen illegale Immigration" (DPNI). Die DPNI wusste das Potenzial medialer Berichterstattung für ihre Zwecke effektiv zu nutzen; sie schaffte es, sich als eine Art Volksbewegung zu positionieren. Gerne bezeichneten sich ihre Anhänger als "russische Menschenrechtler“" und lieferten damit ein Modell, das Neonazis später ebenfalls erfolgreich umsetzten. Mit Zutun der DPNI eskalierte im Herbst 2006 im karelischen Kondopoga ein Kneipenkonflikt zu einem mehrere Tage andauernden Pogrom gegen Menschen nichtrussischer Herkunft. Betroffen waren vor allem Tschetschenen, Aserbaidschaner und Migranten aus Zentralasien. Polizei und Behörden ließen die DPNI zunächst unbehelligt agieren.

In der Präsidialadministration, also dort, wo die Fäden des russischen Machtapparates zusammenlaufen, war zu diesem Zeitpunkt längst das Bewusstsein gereift, dass sich eine mögliche "faschistische Gefahr" hervorragend als Instrument zur Machtsicherung eignet. Dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf die Inszenierung und Verwaltung von Ausnahmezuständen versteht, stellte er bereits bei seinem Machtantritt unter Beweis, der mit dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs 1999 zusammenfiel. In dessen Folge rief Putin zum sogenannten Antiterrorkampf gegen tschetschenische Terroristen auf. Dieses Feindbild ließ sich auf Dauer nicht aufrechterhalten – da drängten sich militante Rechtsextremisten und die Angst vor einem faschistischen Putsch als Alternative auf. Die musste schon allein deswegen gefunden werden, weil der Machtwechsel in Kiew zur Jahreswende 2004/2005 – "orangene Revolution" getauft – in der russischen Führung Befürchtungen hervorrief, ein ähnliches Szenario könne sich in Russland wiederholen. Denn soziale Reformen, die Teile der Bevölkerung um diverse Vergünstigungen brachte, hatten zu dem Zeitpunkt russlandweit unerwartet heftige Proteste hervorgerufen.

Die Reaktion des Staates: Diskrepanz zwischen Praxis und Verfassung?

Damit nahm das Projekt des "gelenkten Nationalismus" seinen Anfang, analog zum Herrschaftsmodell der "gelenkten Demokratie". Einerseits kontrolliert der Staat weitestgehend rechtsextreme, darunter auch gewaltbereite Organisationen, aber informelle Netzwerke, die in ihrer überwiegenden Mehrheit eine wie auch immer geartete Kooperation mit staatlichen Organen ablehnen; andererseits wurden ihnen gewisse Handlungsspielräume eingeräumt. Erstmals manifestierte sich dieser Ansatz offen am 4. November 2005, dem neu erkorenen "Tag der Volkseinheit", an dem offiziell die Befreiung Moskaus von der polnisch-litauischen Besatzung 1612 begangen wird. Seither steht dieses Datum für den sogenannten "Russischen Marsch", an dem jährlich allein in Moskau tausende Rechtsradikale teilnehmen und auf dem nicht nur rassistische Slogans zu hören sind, sondern durchaus auch Tötungsaufrufe. Zwar durfte die russische extreme Rechte nur beim ersten Mal im Stadtzentrum direkt vor der Präsidialadministration aufmarschieren. Genehmigungen erteilen die Behörden jedoch weiterhin, nur wird der "Russische Marsch" seither an andere Orte verbannt, meist an den Stadtrand.

Dafür trat am 4. November 2009 die Neonaziband "Kolowrat" vor den Toren des Kremls auf. Ermöglicht hatten dies enge politische Kontakte der legalen rechtsextremistischen Vereinigung Russkij Obraz ("Russische Gestalt"). Deren Gründer Ilja Gorjatschew war für kremlnahe Strukturen tätig, darunter auch für die Präsidialadministration, insbesondere für die Abteilung für Jugendbewegungen. Außerdem diente Russkij Obraz auch dazu, Kader aus der DPNI abzuziehen, die sich zunehmend mit staatlichen Sanktionsmaßnahmen konfrontiert sahen. Gorjatschew suchte die Nähe zum Machtapparat, um sich dadurch eine Deckung zu verschaffen und gleichzeitig politischen Einfluss zu erlangen. Dafür konnte er seinen langjährigen Freund Nikita Tichonow gewinnen, der den im Untergrund agierenden bewaffneten Flügel von Russkij Obraz aufbaute, die "Kampforganisation russischer Nationalisten" (BORN). BORN sollte mit spektakulären Aktionen wie dem Mord an dem Anwalt Stanislaw Markelow das Kampfpotenzial der Neonaziszene vor Augen führen, während Gorjatschew als Kontaktmann zu militanten Gruppen sein politisches Kapital aufzuwerten gedachte. Selbst wenn er sich im Kremlumfeld einen gewissen Rückhalt erhofft haben mochte und die Praxis zeigte, dass aus den nicht selten mit der extremen Rechten sympathisierenden Polizeistrukturen problemlos Meldeadressen von Antifaschisten zu bekommen waren, mag das zwar seine Machtfantasien beflügelt haben. Aber die mit lebenslänglichen Haftstrafen endende Gerichtsprozesse gegen BORN-Mitglieder zeigten deutlich, dass von einer Liquidierung politisch missliebiger Gegner aus dem Antifaspektrum im Auftrag des Kreml keine Rede sein kann. Der vormalige Pressesprecher von Russkij Obraz, Jewgenij Waljajew, der BORN mit wertvollen Informationen zuarbeitete, treibt derweil wie einige andere seine Karriere in kremlnahen Strukturen voran.

Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wird der Finanzierung halblegaler und illegaler Strukturen der Neonaziszene geschenkt. Dubiose Geschäfte, Postüberfälle und nicht zuletzt die Bereicherung durch billige migrantische Arbeitskräfte im lukrativen Baugewerbe versorgten militante Gruppen mit Bargeld. Auf den Konten des NSO-Leitungskaders Maksim Bazylew, der 2009 im Gefängnis mit aufgeschnittenen Venen tot aufgefunden worden war, befanden sich hohe Geldsummen, deren Herkunft nie geklärt werden konnte.

Konsequentere Strafverfolgung ab 2008

Mit einer konsequenteren Strafverfolgung, wie sie ab dem Jahr 2008 zu beobachten war, veränderte sich das taktische Vorgehen militanter Neonazis. Die Mitgliedschaft in legalen – und damit auch für den Staat leicht überschaubaren – Organisationen wurde zunehmend unpopulär. Um ein konspirativen Regeln entsprechendes Vorgehen zu ermöglichen, blieb nur der Rückzug in den Untergrund. Zeitweilig ändern sich die erklärten Zielsetzungen rechtsextremistischer Gewalttäter, die jeweils aktuelle gesellschaftspolitische Themen im Blick behalten und darauf reagieren. Das betrifft insbesondere die Jagd auf vermeintlich Pädophile, was meist als Synonym für Homosexuelle steht, oder Drogenhändler. Die Zahl der Morde mit rechtsextremem Hintergrund nahm 2013 und 2014 wieder zu und lag 2014 bei 36, 2015 ging sie jedoch auf 11 zurück. Gleichzeitig waren insgesamt weniger Übergriffe zu verzeichnen, was sich vermutlich dadurch erklären lässt, dass sich mehrere hundert Angehörige der militanten Neonaziszene im Donbass als Kämpfer verdingen. Wobei diese sowohl für die sogenannten "Volksrepubliken" als auch auf der Seite der Kiewer Truppen kämpfen.

Der Ukraine-Konflikt hat bei radikalen Nationalisten heftige Kontroversen ausgelöst. Allein die Frage, ob Ukrainer und Russen als ein Volk zu gelten haben oder unterschiedlichen Ethnien angehören, ist unter ihnen umstritten. Nur wenige Gruppierungen hegen für den Maidan Sympathien, die mit einer ablehnenden Haltung gegenüber jedweder Unterstützung für die sogenannten "Volksrepubliken" im Donbass einhergehen. Dazu gehören die Vereinigung "Russen", die aus der DPNI und dem Slawischen Bund hervorgegangen ist, und eine Reihe weniger bekannter Neonaziorganisationen. Das führte zum Bruch mit vormaligen ideologisch nahestehenden Kooperationspartnern, die sich sowohl für die Annexion der Krim aussprechen als auch die Idee eines "Neurusslands" im Donbass unterstützen. Letztere stehen dabei allerdings nicht unbedingt hinter Präsident Wladimir Putin und seiner Politik. Für manche genießt der Kampf für die "Russen im Donbass" Priorität, andere interessieren sich mehr für den Versuch ukrainischer Nationalisten, einen Nationalstaat zu gründen, wie sie ihn sich selbst für Russland wünschen. Aber auch über die Frage, wie ein solcher Nationalstaat auszusehen habe in einem riesigen Land, in dem Russen zwar die überwiegende Mehrheit darstellen, aber noch viele andere Nationalitäten vertreten sind, herrscht keine Einigkeit.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine jedenfalls hat in rechtsextremen Kreisen für neue Fronten gesorgt. Weil allerdings rechtsextreme Äußerungen in der Öffentlichkeit – auch in den sozialen Netzwerken – zunehmend strafrechtlich verfolgt werden, üben sich radikale Nationalisten hinsichtlich ihrer Bewertung des Ukraine-Konflikts immer häufiger in Zurückhaltung. Stimmen sie aber der Kreml-Politik zu, so können sie damit wohl kaum punkten bei Gesinnungsgenossen, da sich diese Positionen selbst im Staatsfernsehen wiederfinden, es also keiner gesonderten politischen Kraft bedarf, die Pro-Kreml-Meinung zu artikulieren. Der militante Teil der rechtsextremen Szene konzentriert sich wieder auf rassistische Hetze und die Kampfausbildung ihrer Kader in militärpatriotischen Clubs. Politisch betrachtet geht die extreme Rechte demnach bislang geschwächt aus dem Ukraine-Konflikt hervor. An ihrem Gewaltpotenzial ändert dies allerdings wenig.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Das Moskauer unabhängige Zentrum für Information und Analyse SOVA betreibt seit 2004 ein Monitoring für politisch motivierte Gewalttaten in Russland. Als Grundlage dafür dienen öffentlich zugängliche Informationsquellen. Insbesondere bei rassistischen Übergriffen ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Jahresbericht 5 einschließlich der Statistik für den Zeitraum seit Beginn des Monitorings siehe: Externer Link: http://www.sova-center.ru/racism-xenophobia/publications/2016/02/d33886/

  2. Externer Link: http://www.bbc.com/russian/russia/2010/10/101028_russia_neonazi_growth.shtml

  3. Semjon Tscharnyj: Externer Link: Nacistskije gruppy v SSSR v 1950 – 1980-e gody

  4. Siehe dazu ausführlich: Nikolaj Mitrochin: Russkaja Partija. Dwizheninje russkich nacionalistow v SSSR 1953 – 1985. Moskau 2003

  5. Aleksandr Werchowskij: Idejnaja ewoljucia russkogo nacionalizma: 1990-e i 2000-e gody // Werchi i nizy russkogo nacionalizma. Centr SOVA, 2007, S. 13

  6. Rumjantsev leugnete zwar, Mitglied der RNE gewesen zu sein, stand ihr aber zumindest sehr nah.

  7. Revolutionäre, gegen den autoritären Zarismus gerichtete Bewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

  8. Externer Link: http://zvezda.ru/politics/2007/01/10/nso.htm

  9. Beispielsweise kooperierte Nikolaj Kurjanowitsch, von 2003 bis 2007 Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei Russlands LDPR, mit zahlreichen Organisationen der extremen Rechten und expliziten Neonazigruppierungen wie dem "Slawischen Bund".

  10. Zwischen 2004 und 2012 wurden in Russland vierzehn Antifaschisten ermordet, darunter der Ethnologe Nikolaj Girenko, der als Experte in Gerichtsprozessen gegen Rechtsextremisten auftrat.

  11. 2004 lag die Zahl der Todesopfer bei 50, für die Zeit davor liegen keine gesicherten Angaben vor. Siehe die Statistik im Jahresbericht von SOVA: Externer Link: http://www.sova-center.ru/racism-xenophobia/publications/2016/02/d33886/

  12. Der Begriff "gelenkte Demokratie" weist auf die eklatante Diskrepanz zwischen demokratischer Verfassung und der Praxis hin. Zwar existieren demokratische Institute, diese werden jedoch einer strikten Kontrolle von oben unterworfen. In der russischen Presse setzte sich diese Bezeichnung mit dem Machtantritt von Wladimir Putin durch.

  13. Die Autorin wurde Zeugin auf dem "Russischen Marsch" im November 2013 von Sprechchören wie beispielsweise "Tötet Kanaken im ganzen Land!"

  14. Externer Link: http://theins.ru/politika/8873

  15. Tichonow wurde wegen Mordes an dem Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem Schuldeingeständnis erfolgte gegen ihn ein Urteil über weitere 18 Jahre Haft in einem zweiten Prozess wegen sechs Mordfällen. Seine Aussagen und die seiner ebenfalls verurteilten Lebensgefährtin Jewgenija Chasis bildeten die Grundlage für die spätere Verurteilung von Ilja Gorjatschew.

  16. http://www.polit.ru/article/2006/10/20/nats_stroy/

  17. Bazylew machte vor seinem Tod dazu keine Aussagen. Dmitrij Rumjantsew vermutete, das Geld stammte aus der illegalen Kontoabhebung von Schwarzgeldern. Siehe: Ilja Falkowskij: Nezametnyje ubijstwa, Moskau 2014, S. 177

  18. Siehe die Statistik im Jahresbericht von SOVA: Externer Link: http://www.sova-center.ru/racism-xenophobia/publications/2016/02/d33886/

  19. Ebenda. Allerdings werden viele Vorfälle erst längst nach Erscheinen des Berichts bekannt, weshalb von einer höheren Zahl auszugehen ist. Außerdem wird es zunehmend schwieriger Gewaltübergriffe zu dokumentieren, da die Täter nur noch selten Mitteilungen beispielsweise in sozialen Netzwerken machen.

  20. Externer Link: http://ria.ru/society/20150330/1055445022.html

Ute Weinmann hat Politikwissenschaften studiert und beschäftigt sich mit Migration in und aus den postsowjetischen Staaten, Rechtsextremismus, sozialen Bewegungen und publiziert als Journalistin zu aktuellen politischen Themen mit Schwerpunkt Russland.