Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Position: Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – Ein zwingender Schritt unserer wehrhaften Demokratie | Rechtsextremismus | bpb.de

Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Rassismus Was ist eigentlich Rassismus? Rassen? Gibt's doch gar nicht! Warum ist es so schwer, von Rassismus zu sprechen? Alltagsrassismus Rassentheorien und Rassismus in Asien im 19. und 20. Jahrhundert Infografik Rassismus Verschwörungstheorien Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom Die Reichsideologie Die Protokolle der Weisen von Zion Debatte: Extremismustheorie Der Extremismusbegriff Kritische Anmerkungen zum Extremismuskonzept Weiterführende Literatur Ideologie Rechtsextreme Einstellungen Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland Was denkt die NPD? Rechtsextremismus: die internationale Debatte Intellektueller Rechtsextremismus Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik Interview Hafez Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor Virtuelle Kreuzritter Konkurrenz der Leidtragenden Quellentext: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ähneln einander Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus heute Interview mit Marina Chernivsky Antisemitismuskritische Bildungsarbeit Die AfD und der Antisemitismus Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland Ungezählte Opfer Wie organisieren sich Rechtsextreme? Internationale Netzwerke Die Eurasierbewegung und die Neue Rechte Die APF: Europas rechtsextremer Rand Rechtsextreme US-Szene Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert Globalisierte Anti-Globalisten Die Identitären Neonazis in Russland Hammerskins Kampfsport, Runen, Rassenhass Rechtsextremistische Parteien in Europa Rechtsextremismus in Russland (Miss-)Erfolge der „Identitären“ NPD Mehr als 50 Jahre rechtsextrem Das Parteiprogramm der NPD Frauen in der NPD Radikal besorgte Bürger Wer wählt eigentlich rechtsextrem? NPD-Taktiken Das Potenzial der NPD NPD-Verbot und Parteienfinanzierung Autonome Nationalisten Turnschuhe statt Springerstiefel "Dortmund ist unsere Stadt" Aussteigerinterview Webtalk: Autonome Nationalisten Rechtsextreme Parteien in Europa Rechtsextreme Akteure in Deutschland Rechtsextreme Szenen und Medien Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft Interview mit Eberhard Seibel Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus Graue Wölfe Nationalismus und Autoritarismus auf Türkisch Antisemitismus bei Muslimen Russlanddeutsche GMF bei Polnischstämmigen Debatte: "Deutschenfeindlichkeit" Jugendkulturen Runen gestern, heute, morgen Jugendkulturen im Wandel Codes der rechtsextremen Szene Interview mit Christoph Schulze Tipps für Jugendeinrichtungen Burschenschaften Kameradschaften Neonazis hinter weißen Masken Kameradschaften im Visier Einführung Jugendkultur Kampfsport Was liest der rechte Rand? Geschichte der rechtsextremen Presse Gegenöffentlichkeit von rechtsaußen Der rechte Rand: Verlage Der rechte Rand: Publikationen Audio-Slideshow Männer Männliche Überlegenheitsvorstellungen Homosexualität Rechtsextreme Männerbilder Soldatische Männlichkeit Burschenschafter Musik Die neonazistische Musik-Szene Neue Töne von Rechtsaußen Rechtsrock für's Vaterland Rechtsrock: Millionen mit Hass Verklausulierte Volksverhetzung Interview mit David Begrich Elf rechte Bands im Überblick Frauen Auf die sanfte Tour Feminismus von rechts Rechte Aktivistinnen Frauen in der NPD Rechtsradikale Frauen Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen Frauen im rechtsextremen Spektrum Aussteigerinnen Nazis im Netz Roots Germania Rechtsextremismus im Internet Das braune Netz Neonazis im Web 2.0 Zocken am rechten Rand TikTok und Rechtsextremismus Das Internet als rechtsextreme Erfolgsgeschichte? Rechtsextremismus und Presse Interview mit Ulrich Wolf Der NSU und die Medienberichterstattung Umgang mit Leserkommentaren Ein kurzer Ratgeber für Journalisten Krimi gegen Rechts Tonangebende rechtsextreme Printmedien Wenn Neonazis Kinder kriegen Die nächste Generation Hass Umgang mit Kindern von Neonazis Eine Mutter und ihre Kinder steigen aus "Mein Kampf" "Wir wollen den Zünder ausbauen" Helfen Gesetze gegen "Mein Kampf"? Gemeinfrei: "Mein Kampf" Hitlers "Mein Kampf" – ein unterschätztes Buch Rechtsextreme Kampagnen-Themen "Gender" und "Genderwahn" Ökologie Grüne Braune Wie grün waren die Nazis? Interview mit Elisabeth Siebert Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik Nach Köln Flüchtlingsunterkünfte Interview mit Oliver Malchow Was kommunale Flüchtlingspolitik leisten kann – und muss Deutsche Asylpolitik, europäischer Kontext Wer erhält welches Asyl? "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber …" – Ein Faktencheck Anstoß in der Kreisklasse Handlungsspielraum der Kommunen Meinung: Die Probleme waren schon vor den Flüchtlingen da Meinung: Kommunale Flüchtlingspolitik aus der Sicht des Bundes Meinung: Probleme und Lösungswege in der kommunalen Flüchtlingspolitik Meinung: Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft TwitterChat: Kommunale Flüchtlingspolitik Fußball Judenhass im Fußball Film: Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien Interaktiver Webtalk: Über den rechten Flügel – Neonazis und Fußball Fußball und Rechtsextremismus Interaktive Grafik: Rechtsextreme Vorfälle in Fußballstadien Angriff von rechtsaußen Rechtsextreme BVB-Fans Audio-Interview: Martin Endemann über Rassismus im deutschen Fußball Audio: Ronny Blaschke über rechte Fangesänge im Stadion Vereine und Verbände Extrem rechte Fußballfans und die Nationalmannschaft des DFB Grauzonen Die "Neue Rechte" Interview mit Maren Brandenburger Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik Die völkische Bewegung Die Junge Freiheit Das Institut für Staatspolitik Völkische Jugendbünde Die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik Querdenken und Verschwörungserzählungen in Zeiten der Pandemie Rechtsextreme Gewalt Rechtsextreme Gewalt Angriff auf die Lokalpolitik Rechtsterrorismus Der Einzeltäter im Terrorismus Der Weg zum NSU-Urteil NSU-Verfahren Storify des Chats zu #3JahreNSUprozess Der Anschlag auf Henriette Reker Video: Die migrantische Community und der NSU Der NSU-Untersuchungsausschuss Protokolle NSU-Ausschuss Chat: NSU-Untersuchungsausschuss Interaktive Grafik: Die Taten des NSU Der NSU Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Die rechtsextreme Szene und der NSU Der Rechtsterrorismus im Verborgenen Chronik des Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus in Europa PMK – Methoden und Debatten PMK – Statistiken Opfergruppen und Feindbilder Wo Demokraten gefährlich leben Die Geschichte des Orazio Giamblanco Wohnungslose Menschen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Was ist Sozialdarwinismus? Wer sind die Opfer? Ausstieg Warum und wie aussteigen? Debatte über echten Ausstieg Interview mit Aussteiger Rochow Pädagogische Arbeitsfelder Netzwerke in Norddeutschland Gewalt gegen Geflüchtete Unvollständige Erinnerung Umgang mit Rechtsextremismus Debatte: Soll man mit Neonazis reden? Toralf Staud: Soll man mit Neonazis reden? Cornelius Weiss: Argumentieren auf allen Ebenen Grit Hanneforth: keine Nazis auf Veranstaltungen Stefan Niggemeier: Ablehnung begründen Andreas Hechler: Entscheidend ist der Kontext Klaus-Peter Hufer: Argumente wirken Simone Rafael: Rassismus widersprechen Initiativen und Zivilgesellschaft Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? Der rechtsextreme "Kampf um die Straße" Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen Hans-Ernst Böttcher: Man muss nur das Recht anwenden … wollen! Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht Politische Konzepte Wie sag ich Dass Auschwitz sich nie wiederhole... Denkanstöße aus dem Kanzleramt Bildung, Bildung, Bildung NPD trockenlegen? Wie kann Aussteigern geholfen werden? Interview MVP Forderungen von Projekten an die Politik HDJ-Verbot Strategien im Umgang mit der NPD in Parlamenten Noch mehr Vorschläge Schule Hakenkreuze an der Tafel Interview Reinhard Koch Analyse Albert Scherr Aufsatz Scherr / Schäuble Schülerzeitung Martinshorn Neonazis auf SchülerVZ Studie Uni-Seminar Was können Schülerinnen und Schüler tun? Antidemokratische Positionen und Einstellungen in Schulen Strategien Offener Brief an einen Oberbürgermeister Wie man Hakenkreuze kreativ entschärfen kann Gewalt vermeiden, aber wie? Parolen parieren! Was tun als Opfer rechter Gewalt? Engagement – lohnt das denn? Guter Rat, wenn Nazis stören Rezepte gegen Rechtsextremismus Argumente gegen rechte Vorurteile Vom Hass verabschieden Marke gegen Rechtsextremismus Und Du? Podcasts und Audios Glossar und FAQs Videos und Bilderstrecken Angaben zur Redaktion

Position: Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – Ein zwingender Schritt unserer wehrhaften Demokratie

Boris Pistorius

/ 4 Minuten zu lesen

Es sei zentraler Schritt für die Demokratie, jenen Parteien keine staatlichen Gelder zukommen zu lassen, die gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und sich nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen, meint Boris Pistorius.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) blickt am 21.09.2017 in das Plenum im Landtag in Hannover. (© picture-alliance/dpa)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine verfassungsfeindliche Partei. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Januar 2017 eindeutig festgestellt und dadurch rechtliche Klarheit geschaffen. Verboten wurde die NPD lediglich aufgrund ihrer aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit nicht – ein vernichtendes Urteil für die Partei.

Das im Jahr 2013 durch die Bundesländer eingebrachte Parteiverbotsverfahren war deshalb – auch wenn es nicht zu einem Verbot kam – ein ganz wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit zugleich deutliche Hinweise auf gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, um Parteien wie die NPD zu sanktionieren, zum Beispiel in Form eines Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Als Land Niedersachsen hatten wir daher direkt nach der Urteilsverkündung eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel, verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Grundgesetzänderung keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen. Unsere und eben auch die Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass die NPD von ihrem Wesen her, in ihrer Programmatik und ihrem Handeln die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bezweckt. Niemandem kann man erklären, dass Parteien, die unseren Staat und unser System ablehnen, von diesem auch noch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Es ist unerträglich, dass eine Partei, die Rassismus und Ausgrenzung propagiert und von einer inneren Verwandtschaft zum Nationalsozialismus gekennzeichnet ist, maßgeblich durch Steuergelder am Leben gehalten wird. Der Bundestag hat am 22.06.2017 mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz so geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien zunächst sechs Jahre lang keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.

Die politische Ausrichtung der NPD ist nicht vereinbar mit unseren humanitären Grundwerten wie Toleranz, Offenheit und Gleichheit aller Menschen. Wenn finanzielle Mittel in Wahlkämpfen dafür verwendet werden, gegen Minderheiten zu hetzen und Hass zu säen, dann muss sich unsere Demokratie wehrhaft zeigen. Dieses Prinzip der Wehrhaftigkeit ist explizit von den Müttern und Vätern des deutschen Grundgesetzes 1949 in die Verfassung aufgenommen worden. In der Weimarer Verfassung waren in einer vom totalitären Kaiserreich geprägten Gesellschaft keine Mechanismen zum Schutz der noch jungen Demokratie implementiert worden. Dies führte letztlich im Jahr 1933 zur Auflösung der Weimarer Republik durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Schon aus diesen historischen Gründen sind wir verpflichtet, uns konsequent gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur zu stellen. Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung ist auch vor diesem Hintergrund eine zwingende Maßnahme.

Wir dürfen die NPD im Besonderen und rechtsextreme Bewegungen im Allgemeinen nicht unterschätzen. Auch wenn die aktuelle politische Bedeutung der NPD gering ist, kann sich dieser Zustand langfristig wieder verändern. Nach dem langwierigen Parteiverbotsverfahren besteht die Gefahr einer Regeneration und Revitalisierung der Partei. Staatliche Finanzierung darf hierzu keinen Beitrag leisten. Als feste Größe im deutschen Rechtsextremismus verfügt die NPD seit mehr als 50 Jahren in allen Regionen Deutschlands über gewachsene Organisationsstrukturen, die sie – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen – jederzeit reaktivieren kann. Die Mitgliederzahl bewegt sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 5.000 und 7.200 Mitgliedern. Die NPD verfügt also über einen relativ stabilen personellen Kern. Auf der Basis ihrer nach wie vor gültigen sogenannten Drei-Säulen-Strategie – "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um die Köpfe" – strebt sie unverändert eine rassisch homogene Gesellschaft an. Deshalb ist es auch notwendig, die Partei trotz der höchstrichterlich attestierten aktuellen Bedeutungslosigkeit durch eine gesetzliche Änderung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Diese Grundgesetzänderung ist aber keine "Lex NPD". Sie gilt prinzipiell für alle verfassungswidrigen Parteien. Dem notwendig hohen Gewicht der Parteienfreiheit in einer parlamentarischen Demokratie entsprechend muss auch die Hürde eines Ausschlusses von der Parteienfinanzierung hoch sein. Der geänderte Artikel 21 des Grundgesetzes trägt dieser Forderung Rechnung, indem die gleichen Voraussetzungen wie bei einem Parteienverbot vorliegen müssen. Auf die Bedeutung der Partei kommt es dabei dann nicht an. Alle Parteien, die sich zu Grundsätzen und Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassung bekennen, haben durch diese Änderung nichts zu befürchten.

Kritiker bemängeln, dass durch einen solchen Ausschluss aus der staatlichen Finanzierung die Chancengleichheit der Parteien eingeschränkt wird. Dieses Recht auf Chancengleichheit und die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz endet aber dort, wo extremistische Parteien zentrale Elemente der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ablehnen und bekämpfen, wie es bei der NPD der Fall ist.

Der Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung darf jedoch nicht zu einer Alibifunktion verkommen. Er muss Teil einer Gesamtstrategie in der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus sein. Effektive Sanktionsmaßnahmen müssen Hand in Hand gehen mit unterschiedlichen Präventionsprojekten und Ausstiegsmöglichkeiten. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz können wir Radikalisierungen vorbeugen und den Extremismus bekämpfen.

Unsere Priorität muss es sein, dass jeder Mensch in Deutschland unabhängig von seiner ethnischen und sozialen Herkunft, seiner Religion und seiner sexuellen Orientierung sicher leben kann und vor Diskriminierung geschützt ist. Um das zu gewährleisten, ist es ein zentraler Schritt, jenen Parteien keine staatlichen Gelder zukommen zu lassen, die gegen dieses Gebot verstoßen und sich nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen. Damit zeigen wir uns als eine wahrhaft wehrhafte Demokratie, die deutlich macht, dass das Grundgerüst und die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung niemals verhandelbar sind und sein dürfen.

Boris Pistorius ist SPD-Mitglied und seit Februar 2013 Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen.