Schülerinnen einer Berliner Grundschule in ihrem Klassenraum

Glossar

Berufsausbildungsverhältnis

ein zwischen einem Ausbildenden (früher Lehrherr) und einem Auszubildenden (früher Lehrling) bestehendes Arbeitsverhältnis. Auf das Berufsausbildungsverhältnis finden u. a. die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes Anwendung, von dessen Bestimmungen nicht zum Nachteil des Auszubildenden abgewichen werden darf (auch nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung).

Grundlage des Berufsausbildungsverhältnisses ist der Berufsausbildungsvertrag. Dieser ist vor Ausbildungsbeginn schriftlich auszufertigen und mit folgenden Mindestangaben zu versehen:
Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll;
Beginn und Dauer der Berufsausbildung, der täglichen Ausbildungszeit, der Probezeit und des Urlaubs;
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte;
Zahlung und Höhe der Vergütung;
Voraussetzungen, unter denen das Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann;
ein Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.
§ 5 Berufsbildungsgesetz verbietet es, insbesondere Vertragsstrafen, die Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung einer Entschädigung für die Berufsausbildung (zulässig ist aber die Vereinbarung über Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung), den Ausschluss oder die Beschränkung bzw. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen. Die Höhe der vereinbarten Ausbildungsvergütung hat angemessen zu sein. Findet ein einschlägiger Tarifvertrag mangels Tarifbindung der Beteiligten keine Anwendung, bildet dieser nach der Rechtsprechung gleichwohl den Maßstab für die Angemessenheit. Ein Abschlag von mehr als 20 % zu den Vergütungen des Tarifvertrags gilt nicht mehr als angemessen.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem und von längstens drei Monaten Dauer. Innerhalb der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit von beiden Seiten schriftlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist das Berufsausbildungsverhältnis nur aus wichtigem Grund (ohne Frist) oder mit einer Frist von vier Wochen kündbar, wenn der Auszubildende die Ausbildung aufgeben oder sich einer anderen Berufsausbildung zuwenden will. Die Kündigung durch den Ausbilder kann der Auszubildende gerichtlich angreifen. Dem gerichtlichen Verfahren ist ein Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Ausschuss der Handwerksinnung vorgelagert, das den Streit möglichst beilegen soll.

Der Ausbildende muss den Berufsausbildungsvertrag zur Eintragung ins Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse anmelden. Dem Auszubildenden dürfen nur Arbeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen. (Jugendschutz)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 1. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2007. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.




09.09.2013

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