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Wie der Staat das Bildungswesen prägt | Bildung | bpb.de

Bildung Editorial Was ist Bildung? Bildung - Begriffsbestimmungen Nachgefragt: Was ist für Sie Bildung? Bildungsideale Alltagsbildung Bildung im Wandel Geschichte des Bildungssystems Ins System kommt Bewegung Demografischer Wandel Wissensgesellschaft Akteure der Bildungspolitik Staat als Akteur Kirchen und Religionsgemeinschaften Schüler, Studierende und Eltern Politische Parteien Unternehmerverbände, Lobbyorganisationen und Think-Tanks Bildungsverbände und Gewerkschaften Wissenschaft und Forschung Teilhabe durch Bildung Teilhabe durch Bildung Menschenrecht Bildung als Überlebensinstrument Forschungsüberblick Bildungsungleichheiten Was sind soziale Bildungsungleichheiten? Ungleichheiten in den Bildungsbereichen Ursachen von Bildungsungleichheiten Ansätze zur Verminderung von Bildungsungleichheiten Literatur Ethnische Bildungsungleichheiten Geschlechterungleichheiten Schule & Bildungsungleichheit Heterogenität Berufsbildung & Bildungsungleichheit Wie wir lernen Videos: Nachgefragt: Wo findet Bildung statt? Wie funktioniert Lernen? Lernen durch Erfahrung Wie der Stoff ins Gedächtnis gelangt Wie lernt unser Gehirn? Videos: Intelligenzforschung Lernen im Unterricht Geschichte des Lernens mit Lehre Guter Lehrer, guter Unterricht Interview: Lehrerfortbildung Digitalisierung verändert die Lehrerrolle Individuelle Förderung: Hintergrund und Fallstricke Individuelle Förderung: Gestaltungsmöglichkeiten Quiz: Wie wir lernen Unterricht und Lernstile Binnendifferenzierung in der Praxis Kleine Klassen - besseres Lernen? Bewegung und Entwicklung Wie Bewegung den Lernprozess unterstützt Bildung und soziale Ungleichheit Editorial zur Einführung Forschungsstand Digitale Spaltung Migration, Bildung und Ungleichheit Was sind soziale Bildungsungleichheiten? Ungleichheiten in den Bildungsbereichen Ursachen von Bildungsungleichheiten Stimmt's? Jungs sind an Schulen benachteiligt Geschlechterungleichheiten Stimmt's? Jungs sind in MINT-Fächern von Natur aus besser Behinderung & Bildungsungleichheit Sonderpädagogische Förderung in Deutschland Ethnische Bildungsungleichheiten Bundesländerungleichheiten Bildstrecke: Andere Bundesländer – andere Aussichten Lehrkräfte & Bildungsungleichheit Eltern & Bildungsungleichheit Zugangsbarrieren in der frühkindlichen Bildung Schule & Bildungsungleichheit Berufsbildung & Bildungsungleichheit Infografik: Soziale Herkunft & die Chance auf ein Studium Bildungsaufstieg Hörtipp: Podcast Three Miles Infografik: PISA 2018: Hohe Schulleistungen und Chancengleichheit kein Zielkonflikt Ende der Aufstiegsgesellschaft? 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"Wer kann, schickt seine Kinder auf eine bessere Schule" Brennpunktschule - ein Praxisbericht Eltern & Bildungsungleichheit Hörtipp: Gerechte Schulen Hörtipp: Baustelle Bildung Forschung Übergangsbereich Bildungsberatung Zwischenruf Für eine kluge Ungleichbehandlung Soziale Auslese und Bildungsreform Bildung und Herkunft Pro & Contra: Digitale Nachhilfe auf Knopfdruck Podcasts & Videos Hörtipp: Podcast Three Miles Hörtipp: Baustelle Bildung Hörtipp: Gerechte Schulen Hörtipp: Gene oder Bildung – Was bestimmt den Lebensweg? Grafiken: Bildungsungleichheit Karte: Klassenwiederholer:innen an allgemeinbildenden Schulen Infografik: Herkunft gleich Zukunft? Infografik: Soziale Herkunft & die Chance auf ein Studium Infografik: Wie gut können Neuntklässler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Lesen? Infografik: Wie gut können Schüler:innen am Gymnasium Mathe? Welche Reformen für Kita und Schule befürworten Erwachsene? Sonderpädagogische Förderung in Deutschland Infografik: PISA 2018: Hohe Schulleistungen und Chancengleichheit kein Zielkonflikt Infografik: Welcher Anteil aller Schüler:innen lernt an einer Förderschule? Armut und Grundschulen Infografik: Förderung durch Eltern Infografik: Leistungsniveau und Chancengleichheit Hörtipp: Gene oder Bildung – Was bestimmt den Lebensweg? Bewegung und Entwicklung Bildung und Demokratie Die ungleiche Bürgergesellschaft Video: Die soziale Frage der Demokratie Demokratie lernen Demokraten fallen nicht vom Himmel! Partizipation in der Kita Servicelearning – Lernen durch Engagement Mythos Neutralität Audio: Demokratie muss erfahrbar sein Rechtlicher Rahmen Bildungsrecht – wie die Verfassung unser Schulwesen (mit-) gestaltet Kultusministerkonferenz: Stärkung der Demokratieerziehung Schulgesetze der Bundesländer “Am Anfang wollte ich einfach nur Mathe schwänzen” Bildung zwischen Markt und Staat Stiftungen Privatschulen Nachhilfe Studiengebühren Hochschulrankings Drittmittel aus der Wirtschaft Interview: Bildungsökonomie Volkswirtschaft und Bildung Grafik: Wie verbreitet sind Privatschulen und wer betreibt sie? Frühkindliche Bildung Grundlagen & Reformen Rechtsgrundlagen und familienpolitische Maßnahmen Kindertagespflege Fachkräftemangel Ausbau Initativen und Reformen Bildungsinhalte Entwicklungspsychologie Schulreife Bildungspläne Interview Bildungsauftrag Qualitätssicherung Qualität Interview Qualität Interview Krippenpädagogik Chanchengerechtigkeit / Teilhabe für alle Zugangsbarrieren in der frühkindlichen Bildung Interview Ungleichheiten Chancengerechtigkeit durch Kita? Erzieher:innen Ausbildung Fachkräfteabwanderung Fachkräftemangel Schule Eine Frage – viele Antworten: Was macht gute Schule aus? Corona-Pandemie und Schule Als hätte es Corona nicht gegeben Schulgestaltung Brennpunktschule - ein Praxisbericht G8 versus G9 Zeitleiste: G8 oder G9? Ganztagsschule Zweigliedrigkeit Interview: Schulbau Schulnoten Alternative Leistungsbeurteilung Klassenwiederholung Vom G8 zum G9 und zurück? Infografik: 16 Bundesländer - 16 Schulsysteme Infografik: Schulabschlüsse in Deutschland Demokraten fallen nicht vom Himmel! Karte: Klassenwiederholer:innen an allgemeinbildenden Schulen Lernen und Lehren Umgang mit Heterogenität Binnendifferenzierung in der Praxis Integration in Sprachlernklassen Guter Lehrer, guter Unterricht Individuelle Förderung: Gestaltungsmöglichkeiten Interview: Lehrerfortbildung Inklusion Inklusion – worum es geht Chancen und Hindernisse 10 Jahre Inklusion UN-Behindertenrechtskonvention Behinderung & Bildungsungleichheit Welche Reformen für Kita und Schule befürworten Erwachsene? Sonderpädagogische Förderung in Deutschland Infografik: Welcher Anteil aller Schüler:innen lernt an einer Förderschule? Bildungsmonitoring Bessere Schulen mit Hilfe von Daten? PISA & Co. – eine kritische Bilanz Video: Die Studie Abiturnoten Infografik: PISA 2022: Mathe-Kompetenzen sinken Infografik: Leistungsniveau und Chancengleichheit Infografik: PISA 2018: Hohe Schulleistungen und Chancengleichheit kein Zielkonflikt Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Lesen? Infografik: Wie gut können Neuntklässler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Schüler:innen am Gymnasium Mathe? Ungleichheiten Bundesländerungleichheiten Bildungsungleichheiten - mögliche Ursachen Lehrkräfte & Bildungsungleichheit Schule & Bildungsungleichheit Brennpunktschule - ein Praxisbericht Infografik: Herkunft gleich Zukunft? "Wer kann, schickt seine Kinder auf eine bessere Schule" Geschichte Geschichte der allgemeinen Schulpflicht Schulgeschichte bis 1945 Kampf um die Schulstruktur Demokratisierung der Schulkultur Infografiken: Welche Schulen besuchten Achtklässler:innen in Deutschland, 1960-2012? Infografik: Welche Abschlüsse erreichten Schüler früher und heute? Schulsystem der DDR Datenreport 2021: Allgemeinbildende und berufliche Schulen Infografiken: Schule Infografik: 16 Bundesländer - 16 Schulsysteme Infografik: Welcher Anteil des Jahrgangs macht Abitur? Infografik: Verteilung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf die Förderschwerpunkte (2013/14) Infografiken: Welche Schulen besuchten Achtklässler:innen in Deutschland, 1960-2012? Infografik: Welche Abschlüsse erreichten Schüler früher und heute? Infografiken: Welcher Anteil der jungen Erwachsenen je Bundesland erlangte das (Fach-)Abitur? (1995-2008) Grafik: Wie verbreitet sind Privatschulen und wer betreibt sie? Kleine Klassen - besseres Lernen? Wie Bewegung den Lernprozess unterstützt Berufliche Bildung Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsgesetz Zeitleiste: Berufsbildungsgesetz Duale & schulische Berufsausbildung Datenreport: Duale Ausbildung Duale Berufsausbildung Schulische Ausbildung Qualität dualer Ausbildung Dual und schulisch im Vergleich Bildungs-Schisma Ausbildungschancen Übergangsbereich Forschung Übergangsbereich Teilhabe durch Ausbildung Ausbildungschancen von Hauptschülern Interview: Geflüchtete Ausbildungsreife Berufswahl Interview: Berufsorientierung Berufswahl und Geschlecht Podcast: Berufswahl Grafiken zur Beruflichen Bildung Interaktive Grafik: Ausbildung, Übergangsbereich oder Studium? Interaktive Grafik: Bildungswege nach der Schule Infografik: Schulabschlüsse von Berufsanfänger/innern Infografik: Anteil der 25-34-Jährigen ohne Berufsabschluss Grafik: Berufsbildung für Jugendliche mit max. mittlerem Abschluss Grafik: Übergangsbereich oder Berufsausbildung? Interaktive Grafik: Schützt Bildung vor Arbeitslosigkeit? Interaktive Grafik: Arbeitslosigkeitrisiko Infografik: Wie hat sich die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt entwickelt? Infografik: Bildungschancen verschiedener sozialer Klassen Infografik: Wie unterscheidet sich die Ausbildungsteilhabe zwischen jungen Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft? Hochschule Studiengebühren? Bildungsaufstieg Interview: Powerpoint Qualitätspakt Lehre Hochschulen im Wettbewerb Hochschulen in Deutschland Interview: "Die Vergangenheit wird idealisiert" Grafiken zu Hochschule Infografik: Wie das Elternhaus den Bildungsweg prägt Interaktive Grafik: Nutzen eines Hochschulstudiums Interaktive Grafik: Entscheidung für das Studienfach Infografik: Wie sicher war die Entscheidung für ein Studium? Interaktive Grafik: Was haben Studierende aus ihrem bisherigen Studium mitgenommen? Grafik: Für wen stand ein Studium von vornherein fest? Infografik: Das monatliche Budget von Studierenden Infografiken: Welcher Anteil der jungen Erwachsenen je Bundesland erlangte das (Fach-)Abitur? (1995-2008) Infografik: Wachsender Studentenberg – Entwicklung der Studierendenzahlen in Deutschland Interaktive Grafik: Beliebte Studienfächer Geschichte des Bildungssystems Bildungsgeschichte im Überblick Überblick Geschichte des Bildungssystems Strategien für Chancengleichheit Entwicklung der Bildungsbereiche Frühkindliche Bildung Zeitleiste der frühkindlichen Bildung Schulgeschichte bis 1945 Schulgeschichte nach 1945 Abitur im Wandel Kampf um die Schulstruktur Demokratisierung der Schulkultur Strategien für Chancengleichheit Lebenslanges Lernen Bildungsexpansion Folgen der Bildungsexpansion Bildung, Erziehung und Lernen Helene Lange Bildung in der DDR Wie der sozialistische Staat die Bildungseinrichtungen prägte Von der Krippe bis zur Hochschule – das Bildungssystem der DDR Schulsystem der DDR Literatur Zahlen und Infografiken Grafiken: Soziale Rahmenbedingungen Infografik: Bevölkerungsstruktur in Deutschland Infografik: Wie veränderten sich die Geburtenzahlen in den Bundesländern? (1990-2012) Infografik: Arbeitnehmer im Inland nach Wirtschaftssektoren (1950-2012) Grafiken: Frühkindliche Bildung Infografik: Kita-Besuch Kinder unter 3 Jahre Kita-Besuch Kinder > 3 Jahre Bildungsbeteiligung Kinder < 3 Jahre Infografik: Betreuungsbedarf nach Bundesländern Infografik: Bildungsbeteiligung Kinder > 3 Jahre Infografik: Kitanutzung Infografik: Bildungsbeteiligung Kinder < 3 Jahre Migrationshintergrund Infografik: Kitabetreuung OECD-Länder Infografik: Betreuungsverhältnisse in der Krippe Infografik: Personalschlüssel Kita Infografik: Ausgaben OECD Infografik: Betreuungskosten OECD Grafiken: Schule Infografik: Schulabschlüsse in Deutschland Inwieweit glauben junge Menschen an gleiche Bildungschancen? Gute Bildung – wovon hängt sie ab? Das denken junge Leute Infografik: PISA 2022: Mathe-Kompetenzen sinken Grafiken: Berufsbildung Interaktive Grafik: Ausbildung, Übergangsbereich oder Studium? Infografik: Schulabschlüsse von Berufsanfänger/innern Infografik: Anteil der 25-34-Jährigen ohne Berufsabschluss Grafik: Berufsbildung für Jugendliche mit max. mittlerem Abschluss Grafik: Übergangsbereich oder Berufsausbildung? Infografik: Bildungschancen verschiedener sozialer Klassen Infografik: Wie unterscheidet sich die Ausbildungsteilhabe zwischen jungen Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft? Infografik: Wie hat sich die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt entwickelt? Grafiken: Hochschule Infografiken: Welcher Anteil der jungen Erwachsenen je Bundesland erlangte das (Fach-)Abitur? (1995-2008) Infografik: Wachsender Studentenberg – Entwicklung der Studierendenzahlen in Deutschland Interaktive Grafik: Beliebte Studienfächer Infografik: Wie sicher war die Entscheidung für ein Studium? Interaktive Grafik: Nutzen eines Hochschulstudiums Interaktive Grafik: Entscheidung für das Studienfach Interaktive Grafik: Was haben Studierende aus ihrem bisherigen Studium mitgenommen? Infografik: Wie das Elternhaus den Bildungsweg prägt Infografik: Das monatliche Budget von Studierenden Grafiken: Private Bildung Infografik: Wie verbreitet sind Privatschulen und wer betreibt sie? Infografik: Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft Infografik: Entwicklung öffentlicher und privater Bildungsangebote Infografik: Anzahl der Privatschulen in Deutschland, 1992-2012 Infografik: Anzahl der Privatschulen in Deutschland nach Schularten, 1992 - 2012 Infografik: Anteil der Privatschülerinnen und -schüler an der Schülerschaft in Deutschland, 1992-2012 Infografik: Wer nimmt Nachhilfeunterricht in Anspruch? Infografik: Wieviel wird jährlich für Nachhilfe je Schüler:in ausgegeben? Grafiken: Bildungsungleichheit Karte: Klassenwiederholer:innen an allgemeinbildenden Schulen Infografik: Herkunft gleich Zukunft? Infografik: Soziale Herkunft & die Chance auf ein Studium Infografik: Wie gut können Neuntklässler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Mathe? Infografik: Wie gut können Grundschüler:innen Lesen? Infografik: Wie gut können Schüler:innen am Gymnasium Mathe? Welche Reformen für Kita und Schule befürworten Erwachsene? Sonderpädagogische Förderung in Deutschland Infografik: PISA 2018: Hohe Schulleistungen und Chancengleichheit kein Zielkonflikt Infografik: Welcher Anteil aller Schüler:innen lernt an einer Förderschule? Armut und Grundschulen Infografik: Förderung durch Eltern Infografik: Leistungsniveau und Chancengleichheit Grafiken: Erträge von Bildung Infografik: Bildungsleistungen und langfristiges Wirtschaftswachstum (1960-2000) Infografik: Entwicklung der Arbeitslosenquote je nach Bildungsstand (1975-2011) Infografik: Erwerbsstatus von Erwachsenen mit geringen Lese- und Schreibfähigkeiten (2010) Infografik: Durchschnittliches Brutto-Einkommen von Frauen und Männern je nach Bildungsabschluss (2010) Infografik: Politisches Interesse je nach Schulabschluss (2010) Infografik: Wie beeinflussten Alter und Bildungsabschluss die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009? Infografik: Welchen Einfluss hat der Schulabschluss auf die Teilnahme an politischen Aktivitäten? (2008) Infografik: Wie beeinflusst der Schulabschluss die Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen? (2010) Interaktive Grafik: Schützt Bildung vor Arbeitslosigkeit? Interaktive Grafik: Arbeitslosigkeitrisiko Infografik: Bevölkerungsstruktur in Deutschland Infografik: Wie veränderten sich die Geburtenzahlen in den Bundesländern? (1990-2012) Infografik: Arbeitnehmer im Inland nach Wirtschaftssektoren (1950-2012) Glossar Redaktion Digitalisierung und Bildung Stimmt's? “Am Anfang wollte ich einfach nur Mathe schwänzen”

Wie der Staat das Bildungswesen prägt

Gerd Hepp

/ 10 Minuten zu lesen

Bildung ist ein öffentliches Gut und laut Grundgesetz Sache des Staates, unter dessen Aufsicht das Bildungswesen steht. Die konkrete Ausgestaltung übernehmen im föderalen System die Bundesländer, der Bund bestimmt in vielen Bereichen mit. Welche Folgen hat diese Aufgabenteilung für die Bildungspolitik in Deutschland? Welche Konflikte ergeben sich daraus?

Cornelia Quennet-Thielen, Staatsekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf einer Kultusministerkonferenz in Berlin. (© picture-alliance/dpa)

Bildung gilt in Deutschland gemeinhin als ein öffentliches Gut, für das der Staat nach Interner Link: Artikel 7, Abs. 1 des Grundgesetzes die Gesamtverantwortung trägt. Das Schul- und Bildungswesen ist somit kein staatsfreier Raum, den man dem freien Spiel des Marktes überlassen könnte. Das Bildungswesen wird deshalb auch ganz überwiegend von den Steuerzahlern finanziert. Der Gemeinwohlbezug von Bildung verpflichtet den Staat zur Bereitstellung eines leistungsfähigen Bildungssystems.

FAZ

"Chancengerechtigkeit heißt nicht Gleichmacherei"
07.02.2008

Die Welt

"Bildung brauchen wir, nicht Ausbildung"
02.07.2011

Welt Online

"Bürger lehnen Bildungsföderalismus ab"
30.04.2010

FAZ

"Bund und Länder einigen sich auf Föderalismusreform"
17.02.2006

Welt Online

"In der Bildungsrepublik Deutschland herrscht Zensur"
07.03.2011

Welt aktuell

"Geld für Bildung schafft Wachstum"
15.08.2012

Welt am Sonntag

"Von wegen Bildungsrepublik"
26.06.2011

Das Bildungssystem hat drei Aufgaben: für Persönlichkeitsbildung und kulturelle Integration zu sorgen, die für Arbeits- und Berufswelt erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln und soziale Positionen leistungs- und chancengerecht zu verteilen. Ob es dem Staat, vor allem den ihn verkörpernden Regierungen, gelingt, diese individuellen und gesellschaftlichen Erwartungen und Ansprüche einzulösen, ist Gegenstand bildungspolitischer Kontroversen. Bildungspolitik ist daher ein zentrales Politikfeld, für das im Rahmen der Verfassungsordnung immer auch um die besten Lösungen gerungen werden muss. Wichtigster Akteur im deutschen Bildungswesen ist der Staat selbst: Zum einen ist er wichtigster Anbieter und Träger von Bildungseinrichtungen. Zum anderen ist der Staat zuständig für die politische Gesamtsteuerung und die strukturelle Rahmensetzung im gesamten Bildungswesen.

Der Staat als Anbieter und Träger von Bildungseinrichtungen

Anteil der Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft an allen Einrichtungen des jeweiligen Bereichs (Interner Link: Mehr dazu...) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Der Staat besitzt im Kernbereich der Bildungspolitik, dem Schul- und Hochschulbereich, eine geradezu monopolartige Stellung. Fast alle Einrichtungen befinden sich in öffentlicher Trägerschaft von Bund, Ländern und Kommunen. In jüngster Zeit werden zwar vermehrt private Schulen und Hochschulen gegründet, doch insgesamt ist ihre Zahl vergleichsweise gering. Auch im schulischen Berufsbildungswesen ist der Staat zumeist Träger der teilzeitlichen Berufsschulen. Für die betriebliche Ausbildung sind dagegen Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften zuständig. Verlässt man den Kernbereich der Bildungspolitik und betrachtet den Elementarbereich, so fallen die vielen Kinderbetreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft auf. Insbesondere engagieren sich hier kirchliche Wohlfahrtsverbände. Auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung dominieren private gesellschaftliche Organisationen als Träger und Anbieter.

Der Staat als Gestalter des Bildungswesens

Der Staat verfügt im gesamten Bildungswesen über weitreichende Regelungs- und Steuerungskompetenzen. Dies gilt nicht nur für die öffentlichen Bildungseinrichtungen, wo ihm die Planung und Organisation, die inhaltliche Ausrichtung, das Personalwesen sowie die Finanzierung und Normierung des Prüfungs- und Berechtigungswesens zufällt. Die staatliche Steuerung erstreckt sich auch auf den gesamten Privatsektor, in dem der Staat ebenfalls Rahmensetzungen vorgeben oder Standards und Qualitätskriterien festlegen kann. So regelt etwa für die private Wirtschaft das Berufsbildungsgesetz (2005) die allgemeinen Ziele der betrieblichen Ausbildung, die Anerkennung der Ausbildungsberufe, die Modalitäten des Ausbildungsverhältnisses, Fragen der Ausbildungsstätte, des Ausbildungspersonals und des Prüfungswesens. Zudem kann der Staat durch finanzielle Subventionen oder steuerliche Anreize bestimmte Einrichtungen gezielt fördern. Der öffentliche Anteil an der Finanzierung der allgemeinbildenden Privatschulen liegt beispielsweise im Bundesdurchschnitt bei über 80 Prozent. Insgesamt werden so die gesellschaftlichen und privaten Bildungsakteure an staatliche Normen, Auflagen oder Förderungsprogramme gebunden. Ihre Bildungseinrichtungen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Damit soll sichergestellt werden, dass ihre Bildungsangebote "gleichwertig" sind und ihre Prüfungen und Abschlüsse den vorgegebenen Kriterien genügen.

Bildungspolitik auf der Länderebene

Öffentliche Bildungsausgaben: Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden (Interner Link: Mehr dazu...) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Im System des deutschen Föderalismus verfügen die Länder über die Kulturhoheit, deren Herzstück die Bildungspolitik ist. Dies zeigt sich schon darin, dass die Länder (unter Einbeziehung der Gemeinden) fast 86 Prozent aller öffentlichen Bildungsausgaben im Gesamtstaat finanzieren. Vor allem das Schul- und Hochschulwesen betrachten sie als ihre ureigene Domäne. Dennoch hat der Bund unter Hinweis auf seine gesamtstaatliche Verantwortung immer wieder versucht, die Kompetenzverteilung im Bildungsbereich zu seinen Gunsten zu verschieben. Dem haben sich die Länder jedoch stets widersetzt und mitunter sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Fokus des öffentlichen und medialen Interesses steht die Schulpolitik. Dies hängt zum einen mit dem großen Kreis an unmittelbar Betroffenen zusammen, zum anderen aber auch damit, dass schulpolitische Fragen stets Gegenstand heftiger Kontroversen waren. Seit den 1970er Jahren wird beispielsweise immer wieder um die Schulstruktur und das traditionell dreigliedrige Schulwesen gestritten. Ging es früher um die Gesamtschule, so werden heute die Abschaffung der Hauptschule, die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen oder die Einführung von integrativen Schulformen wie der Gemeinschaftsschule heftig diskutiert. Angefacht wurden diese Debatten durch die von der OECD durchgeführten internationalen Vergleichsstudien zum Bildungswesen, allen voran die PISA-Studien. Ihre Ergebnisse sensibilisierten die Öffentlichkeit enorm für schulpolitische Fragen. Seit dem PISA-Schock (2001) ist daher auch die Schulpolitik in allen Landtagswahlen zu einem Spitzenthema avanciert, das den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst. Den bildungspolitischen Entscheidungsprozess selbst dominiert auf der Landesebene die Exekutive, also das Kultusministerium. Dies entspricht der gängigen Praxis des parlamentarischen Regierungssystems. Die Amtsinhaber können sich bei der Politikformulierung und deren Umsetzung auf die sie tragenden Mehrheitsfraktionen sowie auf eine ihnen fachlich zuarbeitende Ministerial- und Schulverwaltung stützen. Zentrale Steuerungsinstrumente der Schulpolitik sind die Schulgesetze, welche die Ziele, Inhalte und Strukturen des Schulwesens festlegen. Hierbei kann die Landespolitik regionale Besonderheiten berücksichtigen und eigene landesspezifische Akzente setzen. Die Landtage besitzen als Gesetzgeber zwar das Letztentscheidungsrecht, ihr Einfluss manifestiert sich aber vor allem über die Funktionen der Kontrolle und Kritik. Diese Aufgabe wird primär von den Oppositionsfraktionen wahrgenommen. Sie nutzen die Parlamentsöffentlichkeit als Bühne, um Defizite der Regierungspolitik aufzuzeigen, Missstände anzuprangern oder um für eigene alternative Konzepte und Lösungen zu werben.

Im Grundgesetz ist der Bildungsföderalismus als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben. Indem jedes Land sein Schulwesen eigenverantwortlich gestaltet, soll es unter den Ländern zu einem innovativen Wettbewerb um die besten schulpolitischen Ideen und Programme kommen. Im bundesweiten Vergleich soll diese Vielfalt zum Wohle des Gesamtstaates wechselseitig befruchtend und stimulierend wirken. Das Panorama der föderalen Bildungslandschaft zeigt entsprechend ein sehr buntes Bild. Bei seiner Ausgestaltung wirken mehrere Faktoren zusammen. Eine wichtige Rolle spielen kulturelle Traditionen, die Ländergröße, die Wirtschafts- und Finanzkraft eines Landes sowie das parteipolitische Farbmuster der jeweils amtierenden Landesregierung.

Bei 16 Bundesländern mit teilweise unterschiedlichen Prioritätensetzungen besteht allerdings auch die Gefahr, dass die gesamtstaatliche Bildungslandschaft auseinanderdriftet. Oft verschärft zudem ein Regierungswechsel diese Uneinheitlichkeit, wenn die neue politische Mehrheit genutzt wird, um einschneidende strukturelle Umbauten durchzusetzen. So haben sich im Laufe der Jahrzehnte beträchtliche Unterschiede zwischen den Schulsystemen der Bundesländer herausgebildet. Sie betreffen insbesondere den Sekundarbereich I. Hier sorgt ein Nebeneinander von Zwei-, Drei-, Vier- oder Mehrgliedrigkeit sowie unterschiedlich benannten Schularten/Schulformen und Bildungsgängen für eine beispiellose Unübersichtlichkeit. Darüber hinaus weichen Beginn und Dauer der Schulpflicht, Stundentafeln und Lehrpläne sowie Benotungs- und Versetzungsregelungen voneinander ab. Ferner gibt es große Unterschiede bei der Umsetzung von G8 (Abitur nach 12 Schuljahren bzw. 8 Jahren Sekundarstufe) und G9 (Abitur nach 13 Schuljahren bzw. 9 Jahren Sekundarstufe), ebenso beim Ausbau von Vorschuleinrichtungen, Fördereinrichtungen oder Ganztagsschulen. Schließlich finden sich entgegengesetzte Regelungen für die Freigabe oder Beschränkung des Elternwillens beim Übergang in eine weiterführende Schule wie auch erhebliche Unterschiede bei der Gewährleistung von Qualitäts-, Gerechtigkeits- und Leistungsstandards.

Diese aus gesamtstaatlicher Sicht problematische Entwicklung hat der gesellschaftlichen Akzeptanz des Bildungsföderalismus immer wieder geschadet. Schüler und Eltern machten häufig die Erfahrung, dass ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes zu einem regelrechten schulischen Albtraum werden kann. Manche Kritiker werten deshalb den Bildungsföderalismus als einen "Rückfall in die Kleinstaaterei" und plädieren dafür, einen Teil der schulpolitischen Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Sie erhoffen sich so eine größere Einheitlichkeit im Schulwesen und eine bundesweite Angleichung der Bildungschancen. Damit würde sich nach Auffassung der Kritiker auch die Bildungsmobilität erhöhen – eine wichtige Voraussetzung für die von allen politischen Lagern geforderte internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungswesens.

Die Hochschulpolitik, die über Hochschulgesetze gesteuert wird, folgt analogen Entscheidungsprozessen. Doch bildet sie in Landtagswahlkämpfen kein herausgehobenes Thema, mit dem sich Wählerstimmen mobilisieren ließen. In den zentralen Themen der Hochschulpolitik stimmen die Länder weitgehend überein und gestalten ihr Hochschulwesen recht ähnlich. Lediglich bei den Studiengebühren gehen die Auffassungen von unionsregierten Ländern und solchen mit einer SPD-Regierung auseinander: Die unionsregierten Länder sind diesen eher zugeneigt, als die Länder mit SPD-Regierung. Von dieser Ausnahme abgesehen, erfolgten die wichtigsten Reformen des letzten Jahrzehnts im parteipolitischen Konsens der Länderregierungen. Dies gilt für die Einführung gestufter Studiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses und für die geradezu revolutionäre Umgestaltung der hochschulinternen Strukturen hin zu unternehmensähnlichen Leitungsstrukturen.

Bildungspolitik auf der Bundesebene

Der Bund, also der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, kann die Bildungspolitik nur sehr begrenzt beeinflussen, beispielsweise über die außerschulische Berufsbildung. Hier regelt der Bund mit dem Berufsbildungsgesetz die Ziele, Grundsätze und Modalitäten der betrieblichen Ausbildung. Ferner ist er zuständig für das Kinder- und Jugendhilferecht, was ihm einen Einfluss auf die Entwicklung der vorschulischen Einrichtungen sichert. Koordinierender Hauptakteur und maßgeblicher Repräsentant des Bundes ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es vertritt den Bund bei der Zusammenarbeit mit den Ländern sowie auf der europäischen und der internationalen Ebene.

Bei allen Bildungsaktivitäten ist der Bund auf die wohlwollende Kooperation der Länder angewiesen. Dies gilt vor allem für die Schulpolitik. Nach der ersten Föderalismusreform von 1969 übte der Bund hier zumindest über die im Grundgesetz verankerte Aufgabe einer gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern einen gewissen Einfluss aus. Als die rot-grüne Bundesregierung 2003 ein milliardenschweres Förderprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen auflegte, führte dies zu einem heftigen Kompetenzstreit zwischen "Föderalisten" und "Zentralisten". Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 konnten die Länder diesen Machtkampf für sich entscheiden. Sie setzten durch, dass ein "Kooperationsverbot" eingeführt wurde, welches den Einfluss des Bundes in der Schulpolitik praktisch beseitigte. Seither kann der Bund lediglich über die neu ins Grundgesetz eingefügte "Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich" (Grundgesetz Artikel 91 b, Abs.2) mit den Ländern zusammenarbeiten, etwa bei internationalen Vergleichsstudien, der nationalen Bildungsberichterstattung sowie der Bildungsforschung. Der Bund erhält hier eine Mitplanungs- und Mitfinanzierungskompetenz, sodass er sich in die öffentlichen Bildungsdebatten als Impulsgeber oder Moderator einbringen kann.

Weitreichender ist der Einfluss des Bundes in der Hochschulpolitik. In diesem kostenintensiven Bereich waren die Länder stets von der Finanzhilfe des Bundes und seinen Förderprogrammen abhängig. Der Bund betrieb gewissermaßen eine Politik des Sich-Einkaufens und sicherte sich so strukturelle Eingriffsmöglichkeiten. Das damit einhergehende System der Mischfinanzierung und Mischverwaltung wurde mit der Föderalismusreform von 2006 weitgehend entflochten. Im Gegenzug konnte der Bund seine einflussreiche Rolle als gesamtstaatlicher Akteur in der internationalen und europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich weiter ausbauen. Beispielsweise spielte das BMBF als Pionier und Antreiber der Bologna-Reform eine sehr aktive Rolle. Im Bildungsministerrat der Europäischen Union fungiert das BMBF zudem als gesamtstaatlicher Repräsentant und Verhandlungsführer.

Kooperation und Koordination im Bund-Länder-Verhältnis

Der Bildungsföderalismus mit seiner komplizierten Kompetenzverteilung auf mehrere Entscheidungsebenen steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Um Regelungen bundesweit zu vereinheitlichen, sind oft aufwändige Abstimmungs-, Koordinations- und Kooperationsprozesse erforderlich, sowohl zwischen Bund und Ländern als auch unter den Ländern. Deshalb haben Bund und Länder vielfältige Strukturen und Verfahren entwickelt, die eine länderübergreifende Handlungsfähigkeit gewährleisten sollen.

Der Ständigen Konferenz der Kultusminister (KMK) kommt hier eine herausragende Bedeutung zu. Die KMK dient der Selbstkoordination der Länder, um die Einheitlichkeit, Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sicherzustellen. Allerdings verhandelte die KMK bei politisch brisanten Themen oft jahrelang ohne Einigung, etwa in der Gesamtschulfrage oder bei der Vereinheitlichung der Lehrerbildung. Der politische Dissens zwischen Ländern mit einer SPD-Regierung (sogenannte A-Länder) und Ländern mit einer Unionsregierung (sogenannte B-Länder), blockierte so immer wieder Entscheidungen oder führte zu einer Lösung unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschlüsse der KMK erst bindend werden, wenn auch die jeweiligen Landesorgane sie in Gesetze, Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften umgesetzt haben. Vor allem die Landtage können sich dann allerdings schwerlich verweigern, wenn die KMK nach langatmigen Verhandlungen durch einen Beschluss eine bundesweite Einigung erzielt hat.

Die KMK verfügt über ein breites Netzwerk an Tätigkeitsbereichen. Sie kooperiert eng mit den Institutionen auf der Bundesebene, insbesondere den Bundesministerien, sowie mit internationalen und europäischen Institutionen. Neben der gegenseitigen Anerkennung von Schulformen, Bildungsinhalten und Bildungsabschlüssen hat sie nach dem PISA-Schock schwerpunktmäßig Beschlüsse zur künftigen Qualitätssicherung im Schul- und Hochschulwesen gefasst. So wurden beispielsweise länderübergreifende nationale schulische Bildungsstandards eingeführt. Mit ihnen wurde erstmals bundesweit festgelegt, über welches Wissen und Können die Schülerinnen und Schüler in bestimmten Fächern jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt ihres Bildungsgangs verfügen sollen.

Wegen der rasch voranschreitenden Internationalisierung und Europäisierung des Bildungswesens ist die gesamtstaatliche Koordination auch künftig unabdingbar. Dies gilt um so mehr als der Gestaltungsspielraum der nationalen Bildungssysteme durch zahlreiche Initiativen der Europäischen Union zunehmend eingeengt wird, obwohl in den EU-Verträgen für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ein ausdrückliches Verbot jeglicher Vereinheitlichung enthalten ist. Vor allem die Kommission in Brüssel betreibt dennoch mit Nachdruck die Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsraums, um auch im Bildungsbereich eine größtmögliche Mobilität zwischen den Ländern zu erreichen. Diesem Ziel dienen vor allem drei Instrumente: die Bologna-Reform im Hochschulbereich, die zahlreichen Aktions- und Förderprogramme, die alle Bildungsbereiche miteinander verzahnen, sowie der "Europäische Qualifikationsrahmen für ein lebenslanges Lernen" (EQR), der die erworbenen Qualifikationen europaweit vergleichbar machen soll.

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Bildung

Akteure der Bildungspolitik

Bildung steht laut Grundgesetz unter Aufsicht des Staates und im föderalen System ist Bildung v.a. Ländersache. Dazu bedarf Bildungspolitik jedoch der gesellschaftlichen Kontrolle und Mitgestaltung.

Dr. phil., geb. 1941; emeritiert, zuletzt Professor für Politikwissenschaft und politische Bildung an der pädagogischen Hochschule Heidelberg. Jüngst erschienen: Bildungspolitik in Deutschland. Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011.