Schülerinnen einer Berliner Grundschule in ihrem Klassenraum

9.9.2013 | Von:
Gerd Hepp

Unternehmerverbände, Lobbyorganisationen und Think-Tanks

Unternehmensnahe Think-Tanks mit politischem Einfluss

In diesem Sinne sind auch unternehmensnahe Think-Tanks als "Denkfabriken" und professionelle Beratungseinrichtungen im bildungspolitischen Sektor aktiv. Ihrem Leitbild entsprechend verstehen sie sich als Reformmotoren der Gesellschaft, die aufgrund ihrer Unternehmensnähe zugleich über ein enormes Finanzvolumen verfügen. Sie arbeiten als gemeinnützige und staatlich unabhängige Akteure nach dem Prinzip des Public Private Partnership eng mit den staatlichen Entscheidungsträgern und Verwaltungen zusammen. Durch Analyse, Wissensproduktion, Erprobung eigener Modelle und Strukturfinanzierung beeinflussen sie die Meinungsbildung in den Massenmedien und der Politik erheblich und werden so faktisch selbst zum politischen Akteur. Dieser Sachverhalt gibt wegen den dahinter stehenden finanzstarken Interessen immer wieder Anlass zur Kritik: So wird beanstandet, dass gesellschaftliche Akteure nicht ausreichend eingebunden werden. Auch fehle es an demokratischen Kontrollmechanismen, wie sie für die staatlichen Akteure bestehen. Aus der Perspektive der Kritiker sind die bildungspolitischen Aktivitäten der Think-Tanks daher häufig demokratisch nicht ausreichend legitimiert.

Ausschließlich im Hochschul- und Wissenschaftsbereich ist der bereits 1920 gegründete Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft tätig. Der Verband, für den traditionell der Bundespräsident die Schirmherrschaft übernimmt, ist eine Gemeinschaftsinitiative der deutschen Wirtschaft. Er fördert die großen Wissenschaftsorganisationen und organisiert den Dialog zwischen den Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zudem setzt der Stifterverband in größerem Umfang auch eigene Themenschwerpunkte im Bereich der Strukturreformen der Hochschulen. Zu diesem Zweck hat er Innovationsprogramme ins Leben gerufen, die folgende Ziele verfolgen:
  • ein betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Hochschulmanagement,
  • die Deregulierung und Wettbewerbsorientierung der Hochschulen,
  • die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen,
  • die Entwicklung von Public Private Partnerships,
  • die Umsetzung des Bologna-Prozesses.
Der Stifterverband fördert außerdem Stiftungsprofessuren, die geeignet sind, innerhalb der Hochschulen bleibende strukturelle und inhaltliche Ausrichtungen zu bewirken.

Noch umfassender und breiter operiert die 1977 gegründete Bertelsmann Stiftung, die bis heute von ihrer Gründerfamilie geleitet wird. Sie ist zugleich Mehrheitseigentümer der Bertelsmann AG, des weltweit fünftgrößten Medienkonzerns. Daraus folgt eine geradezu einzigartige strategische Verbindung zwischen einem familienbezogenem Unternehmen und einer gemeinnützigen Stiftung. Sie ist heute die bei weitem finanzstärkste Einrichtung in der deutschen Stiftungslandschaft, zu der neben unzählige kleineren Stiftungen eine Reihe finanzstarker Stiftungen wie beispielsweise die Robert-Bosch-Stiftung, die Vodafone-Stiftung, die Volkswagen-Stiftung, die Siemens-Stiftung und die Mercator-Stiftung zu zählen sind (Bildungsserver). Die Bertelsmann Stiftung – hier exemplarisch für die großen Stiftungen herausgegriffen – arbeitet in bildungspolitischen Fragen über ein weitgespanntes Netzwerk eng und erfolgreich mit zahlreichen Einrichtungen zusammen: mit dem BMBF, der KMK, zahlreichen Landesministerien, Schul- und Hochschulverwaltungen und mit anderen Stiftungen, wie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung oder der Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht. Deshalb wird kritisiert, die Stiftung würde bisweilen die Rolle einer Quasi-Nebenregierung im Bildungsbereich einnehmen. Im Schulbereich schuf sie beispielsweise in mehreren Ländern zusammen mit den dortigen Schulverwaltungen Modellprojekte, um dort flächendeckend neue Steuerungsinstrumente einzuführen, die mit denen aus der Wirtschaft vergleichbar sind. Für die Politik sind solche Modelle attraktiv: Sie entlasten die öffentliche Verwaltung in ihren Dienstleistungs- und Steuerungsfunktionen, versprechen angesichts leerer Kassen Kosteneinsparungen und liefern zudem die von der Öffentlichkeit eingeforderten Qualitätsnachweise.

Besonders engagiert sich die Bertelsmann Stiftung in der Hochschulpolitik. Sie gründete 1994 gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und erlangte damit einen privilegierten Zugang zu den Hochschulleitungen in Deutschland. Das CHE, dessen Etat zu 75 Prozent von der Bertelsmann Stiftung getragen wird, versteht sich als "Reformwerkstatt“ für das deutsche Hochschulwesen. Es entwickelt Konzepte zur Hochschulreform, tritt als Projektpartner für Hochschulen und Ministerien auf und bietet Fortbildungsveranstaltungen an. Das CHE fordert für die Hochschulen:
  • staatliche Deregulierung,
  • effiziente Führungsstrukturen,
  • gestufte Studiengänge,
  • Wettbewerbssteuerung,
  • Selbstauswahl der Studierenden,
  • eine ergänzende private Bildungsfinanzierung.
Nach diesem Leitbild, das vor allem unternehmerischen Prinzipien folgt, wurden in den letzten Jahren hochschulpolitische Kurskorrekturen eingeleitet, die sich in den reformierten Hochschulgesetzen der Länder niedergeschlagen haben.

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