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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

12.12.2008 | Von:
Heribert Prantl

Mafia in Deutschland heißt Neonazismus

Was dies als Aufgabe für die Bürgergesellschaft bedeutet. Ein Denkanstoß.

Parteien am rechten Rand gibt es in ganz Europa. Aber keine ist so gefährlich wie die deutsche NPD, warnt der Journalist Heribert Prantl. Rechtsextremismus zu bekämpfen vergleicht er mit dem Kampf gegen die Mafia. Es ist ein Kampf, der die Eroberung des öffentlichen Raums durch die Zivilgesellschaft voraussetzt.

Angstmache nicht nur im Osten: Neonazis in Passau am 3.1.2009.Angstmache nicht nur im Osten: Neonazis in Passau am 3.1.2009. (© Reuters)

Rechtsextremismus in Deutschland und Europa ... und der Widerstand der Bürgergesellschaft

Wie viele Nazis gibt es hier? Es gibt Örtlichkeiten in Deutschland, wo diese Frage sehr gut passt, Örtlichkeiten, an denen diese Frage betretenverlegene Heiterkeit auslöst. "Wie viele Nazis gibt es hier?" Wenn man diese Frage irgendwo in der ostdeutschen Provinz einer Plattenbauschule in einer Plattenbausiedlung stellt, dann erntet man Gelächter. "Wie viele Nazis gibt es hier?" Die Klasse grinst, ein Junge sagt leicht spöttisch: "Die kann man hier gar nicht zählen, die stehen doch hier überall herum!" Und daher geht man in etlichen Gegenden, zumal in Ost-Deutschland, eben nicht auf Stadtfeste und nicht in bestimmte Stadtteile, die den Nazis "gehören". Der Soulsänger Xavier Kurt Naidoo aus Mannheim hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit ausgelöst.

"Und wie ist es im Jugendclub", hat er die Klasse weiter gefragt. "Da sind überwiegend Nazis", erklärt ihm eines der Mädchen, "aber wir gehen trotzdem da hin. Wenn man die nicht blöd anmacht, sind die doch ganz normal". "Und wenn ich da hinkommen würde?", hakt der Soulsänger nach. Ungläubiges Hüsteln in der Klasse: "Na, dann gäbe es sicher Stress!" Der Sänger bohrt weiter: "Und wenn ihr Zeugen eines Überfalls werdet, holt ihr da wenigstens die Polizei?" "Die Polizei?" fragt eine Dunkelhaarige zurück, "die haben doch selbst Angst vor denen und machen nichts".

Neonazis in Lichtenberg Anfang Dezember 2008. Foto: KulickNeonazis in Lichtenberg Anfang Dezember 2008. Foto: Kulick
Die Nazi-Jugendkultur ist in Ostdeutschland und zunehmend in Westdeutschland allgegenwärtig. Und Nazi-Gewalt ebenso, nicht erst seit den Messerstichen auf Passaus Polizeipräsident Mannichl im Dezember 2008 war Zeit, das zu begreifen. Die rechte Szene ist längst keine Randgruppe mehr, sondern eine Massenbewegung – in Deutschland, in ganz Europa. Es gibt Nazi-Konzerte mit bis zu 2000 Leuten. Es gibt 200 Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in deutschen Landtagen. Es gibt vier Landtage, in denen Rechtsextremisten sitzen. Es gibt eine ansteigende braune Gewalt. Es gibt jedes Jahr ein neues "Rekordjahr" (wie es dann in den Zeitungen heißt) mit rechtsradikalen Übergriffen. 2007 wurden 600 Menschen bei Neonazi-Attacken verletzt. Und 2008 sogar noch einmal mehr. Laut einer Zählung der Amadeu Antonio Stiftung wurden seit der Wiedervereinigung 1990 mehr als 140 Menschen von Neonazis totgeschlagen, totgetrampelt, angezündet.

Ja, es gibt auch Programme gegen rechtsextreme Gewalt. Sie leiden unter Geldmangel und unter einer staatlichen Bürokratie, die ihnen immer weniger Zeit und Kraft zum engagierten Arbeiten lässt. "Exit", die Organisation, die den Ausstieg von Nazis aus ihrer Szene unterstützt, steht deshalb – zur Häme der Neonazis – immer wieder vor dem Aus. Es gibt Leute, die beschwichtigen, abwinken, wenn es um die Rechtsextremen in Deutschland geht. Schaut doch nach Österreich, heißt es dann – dort haben die Rechtspopulisten von Haider & Co bekanntlich mit ihren zwei Parteien dreißig Prozent der Stimmen erzielt. Aber das ist etwas anderes: Die Parteien in Österreich sind rechtspopulistisch, nicht gewaltaufgeladen rechtsextrem. Österreich hat ein Rechtsaußen-Problem, aber kein Neonazi-Problem.

Deutschland als braunes Versuchsfeld in Europa

In Deutschland findet etwas noch sehr viel Gefährlicheres statt: Deutschland ist ein Versuchsfeld für ganz Europa, Deutschland ist ein Feld, auf dem eine explosive Symbiose zu beobachten ist: Hier findet in der NPD eine atemberaubend-gefährliche Vereinigung statt: Das sind zum einen die proletarisierten nationalrevolutionären Gruppen, die gewalttätigen Skinheads, wie es sie überall in Osteuropa gibt – der unverdaute Totalitarismus in ihren Ländern hat die Brutalo-Bewegungen befördert.

Die NPD in Deutschland hat die Vernetzung, die Verbindung, die Symbiose geschafft – sie deckt das gesamte Rechtsaußen-Spektrum ab, das bürgerlich-rechtspopulistische und das antibürgerlich-rechtsrevolutionäre; dort sammeln sich Rechtspopulisten und nationale Sozialisten.

Es gibt politische Wetterbeobachter, die sehen das Problem so: Rechtsaußen-Parteien kommen von Zeit zu Zeit über die Staaten Europas wie das dreckige Wetter. Dunkle Wolken ziehen auf, das Licht wird fahl, die Welt schaut bedrohlich aus; es donnert und blitzt, es schüttet wie aus Kübeln. Aber das dauert dann nicht lange, dann klart es wieder auf, und alles ist wieder friedlich und schön. Das wäre ein beruhigendes Modell. Es hat aber den Nachteil, dass es nicht stimmt.

Es stimmt schon deswegen nicht, weil sich in der NPD, wie geschildert, ein Dauer-Bedrohungspotential auflädt. Trotzdem wird für die Gewitter-Theorie gern die BRD als Exempel genommen. Das geht so: Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre war die rechtsradikale NPD mit 61 Abgeordneten in sieben Landtagen vertreten, bei der Wahl in Baden-Württemberg im Jahr 1968 erhielt sie 9,8 Prozent der Stimmen. "Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole pappten damals warnend an den Türen von Schulen und Hochschulen.

Mit dem "neuen 33", mit der zweiten Machtergreifung, kamen die NPD-Leute aber nicht weit. Bei der Bundestagswahl von 1969 erzielten sie zwar mit eineinhalb Millionen Stimmen (4,3 Prozent) das beste Wahlergebnis einer antidemokratischen Partei nach 1945 in der Bundesrepublik. Das war jedoch damals schon der Anfang vom schnellen Ende, das von innerparteilichen Kämpfen beschleunigt wurde. Bald spielte die NPD für lange Zeit keine Rolle mehr. Ähnlich erging es anderen rechtsradikalen Parteien, den Republikanern und der DVU, später auch wieder der NPD. Sie kamen und gingen und tauchten wieder auf. Wenn in den Landtagen Rechtsextreme sitzen, was das nach deren Theorie wieder der vorrübergehende Durchgang von dreckigem Wetter. Das ist erstens grob verharmlosend, weil in ganz Ostdeutschland zu beobachten ist, wie die Parlamentarisierung der NPD zu einer institutionellen Gewöhnung führt. Und das ist zum anderen falsch, von einer jeweils nur temporären demokratischen Störung durch Rechtsaußen-Parteien zu reden. Warum?

Seit Mitte der 80er-Jahre, seit der französischen Front National unter seinem Führer Jean-Marie Le Pen erste größere Erfolge erzielte, sind rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien zu festen politischen Größen in Europa geworden. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischem und rechtsradikalem Gedankengut verschwimmen. In vielen Ländern erzielen Rechtsrechts-Parteien auf nationaler Ebene regelmäßig Wahlergebnisse zwischen zehn und 20 Prozent, oft noch mehr. Sie sind nicht mehr vorwiegend anachronistisch, sondern liegen immer öfter im Trend, der, je nach Land, ein je ganz anderer sein kann. Es gibt Rechtsaußen-Parteien mit antimodernen und es gibt solche mit libertären Zügen.

Was verbindet die Rechts- und Rechtsrechtsparteien in Europa? Was verband den 2008 tödlich verunglückten Jörg Haider in Österreich, der vor 20 Jahren mit seiner damaligen FPÖ zunächst einen radikalliberalen wirtschaftspolitischen Kurs für Freiberufler und Selbständige führte, sich aber dann mit seiner Partei den Arbeitern zuwandte und protektionistische Maßnahmen forderte, was verband diesen alten und neuen Haider mit sich selbst und einem Le Pen und seinem Front National? Was verbindet Le Pen mit dem Vlaams Blok in Belgien? Was verbindet den Vlaams Block mit der norwegischen wohlstands-chauvinistischen und antieuropäischen Fortschrittspartei des Carl I. Hagen? Was verbindet Hagen mit dem Schweizer Christoph Blocher, der keine neue Partei gegründet, sondern die alte, seit Jahrzehnten etablierte Schweizer Volkspartei rechtsgewendet hat? Was verbindet Blocher mit Umberto Bossi und seiner lombardischen Lega Nord, die als Partei der Handwerker und Kleinunternehmer die Abspaltung von Italien und ein ultraliberales Wirtschaftskonzept verficht? Was verbindet Bossi mit der dänischen Volkspartei DF, die bei Wahlen 2005 erneut zur drittstärksten Partei wurde (13,2 Prozent). Und was verbindet sie mit dem Ungarn Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei?

Der gemeinsame Nenner ist die aggressive Agitation gegen Einwanderer und gegen Flüchtlinge. Gemeinsam ist allen die Islamphobie, die den Islam mit islamistischem Fundamentalismus gleich setzt. Gemeinsam ist eine Sündenbock-Polemik gegen Ausländer als Basso continuo ihrer Politik. Alle rechtspopulistischen Parteien in Europa schüren Überfremdungsängste – sie reden aber nicht, wie das die klassisch rechtsextremen Parteien tun, vom Schutz der Rasse, sondern vom Schutz der kulturellen und nationalen Identität. Ihre Chefs agieren als angebliche Saubermänner mit dem eisernen Besen. Sie stellen üblicherweise auch nicht die Demokratie als solche in Frage, sie agieren aber gegen ihre Werte: Sie richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz, sie propagieren die Ausgrenzung "der Anderen", der Ausländer, der Einwanderer, der Muslime, sie propagieren das Recht auf den Unterschied, auf das Anders- und Besser-Sein.

Die meisten der genannten Rechtsaußenparteien schrecken davor zurück (zu den Ausnahmen gehört FN von Le Pen), sich exzessiv rechtsextrem zu gebärden; sie nehmen aber kräftige Anleihen im argumentativen Fundus, sind aber nicht militant. Es geht ihnen um nationale und kulturelle Identität. Die deutsche NPD ist, wie gesagt, etwas Anderes, noch viel Gefährlicheres: Dort finden sich Elemente des genannten rechtskonservativ-populistischen Gedankenguts und des gewaltbereit national-sozialistischen Milieus mit ihren geheimbündlerischen Kameradschaften.

Seit dem 11. September 2001, seit den Attentaten islamistischer Fundamentalisten in New York und Washington, hat sich das Klima für Rechtsrechts-Parteien noch einmal erwärmt – und die Debatte über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen tut noch einmal ihren Teil. Klima kommt vom griechischen "klimatos", "Neigung", und meint den Einstrahlwinkel der Sonne. Seitdem die Angst der Menschen wächst, wächst auch die Neigung, den autoritären Rechtsaußen-Parteien und ihrer binären Politik zu vertrauen. Der politische Ton hat sich verschärft, die Fremdenangst hat zugenommen, das innerpolitische Klima in vielen europäischen Ländern ist giftiger geworden.

Auffallend ist, dass es einen Rechtspopulismus auch ohne Einwanderung gibt, wo wie es seit jeher einen Antisemitismus ohne Juden gab. In Deutschland erzielen die fremdenfeindlichen Parteien DVU und NPD ihre größten Erfolge dort, wo es am wenigsten Ausländer gibt: Im Osten, in Brandenburg, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.