Rechtsextreme Diskursstrategien | Rechtsextremismus | bpb.de

Diskursinterventionen

Diskurse sind zentral für das gesellschaftliche Selbstverständnis und die politische Aushandlung desselben. Sie geben nicht nur individuelle und überindividuelle Ansichten und gesellschaftliche Verhältnisse wieder. Sie strukturieren sie auch, indem sie auf Einstellungsmuster zurückwirken, beispielsweise über Sagbarkeitsbereiche und -grenzen sowie durch deren Einhaltung oder Verschiebung. Genau auf diese Diskurse einzuwirken und sie sukzessive zu verschieben, ist das Ziel rechtsextremer Diskursinterventionen. Diese zeigen sich dabei vor allem in der öffentlichen (Re-)Etablierung extrem rechter Begriffe, Geschichtsrevisionismus und inhaltlichen Verschiebungen innerhalb bestimmter Themensetzungen, die im gesellschaftlichen Diskurs normalisiert werden sollen.

Aber auch die Etablierung oder Interner Link: Umdeutung von Begriffen zählt hierunter, etwa die Absicht den Begriff Interner Link: ‚völkisch‘ wieder ‚positiv zu besetzen‘ oder das aktuelle Beispiel der rassistisch-völkischen Umdeutung von Interner Link: ‚Remigration‘.

Themensetzung und inhaltliche Verschiebung

Am Beispiel Migration zeigt sich, wie neben der (Re-)Etablierung extrem rechter Begriffe die inhaltliche Verschiebung innerhalb bestimmter Themen und die Themensetzungen an sich Diskurse verschieben. So ist das Thema Migration beinahe dauerhaft im öffentlichen Diskurs und der politischen Berichterstattung präsent, obwohl die Interner Link: Zahl der Asylanträge und der Zuwandernden seit 2015 starken Schwankungen unterliegt. Der Politikwissenschaftler Werner Krause weist darauf hin, dass die AfD das Thema Migration gleichsam alsExterner Link: ‚Trichter‘ nutzt, den jedes andere gesellschaftliche Thema – wie beispielsweise Wohnen oder Bildung – passieren muss, um dieses mit Migration zu assoziieren. So schlägt die AfD politisches Kapital daraus, wenn das Thema Migration im öffentlichen Diskurs präsent ist. Das Thema Migration wird dabei inhaltlich beinahe durchgängig als etwas Problematisches oder im Zusammenhang mit Sicherheit und Gefahr Stehendes diskutiert, obwohl Migration – gerade in den Externer Link: abwanderungsreichen Regionen Ostdeutschlands – substantiell für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Funktionsfähigkeit ist.

Das Ziel: Kulturelle Hegemonie

Akteur*innen aus dem extrem rechten Spektrum, die häufig mit dem Begriff Interner Link: ‚Neue Rechte‘ bezeichnet werden, haben diese Strategie der ‚Metapolitik‘ – als Eroberung der gesellschaftlichen Deutungshoheit und kulturellen Hegemonie mittels Diskurskaperung und -verschiebung – schon vor längerer Zeit vorgegeben (Leggewie 1987). Diese kulturelle Hegemonie wird dabei vor allem im sogenannten vorpolitischen Raum angestrebt, also etwa im Freizeit-, Arbeits- und Alltagsumfeld, überall dort, wo nicht ‚Politik‘ im engen Sinne stattfindet. Entscheidend ist die Präsenz in der öffentlichen Debatte – sowohl in klassischen als auch Sozialen Medien –, um den Diskurs mitzuprägen, zu verschieben und auf diese Weise eigene Themen zu setzen.

Ist diese kulturelle Hegemonie erlangt, kann der politische Machtwechsel – so die weitere Logik – anschließend als (mehr oder weniger notwendige) Konsequenz folgen und auf legalistischem Wege, also durch Wahlen, vollzogen werden. Hierfür wird versucht, Unterstützung in der Breite der Gesellschaft aufzubauen, aber auch gezielt bei gesellschaftlichen und kulturellen Eliten, sowie an zentralen institutionellen Schaltstellen. Diese legalistische Strategie steht damit in Kontrast zum Vorgehen anderer extrem rechter Gruppen, etwa der so genannten ‚Patriotischen Union‘, einer mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung von Reichsbürger*innen, die im Geheimen einen gewaltsamen politischen Umsturz plante. Im Folgenden werden einige Strategien erläutert, derer sich beim Versuch, dieses Ziel auf legalistischem Wege zu erreichen, bedient wird.

Kaderschmiede, Literaturkanon und Raumnahme

Zentrales Element der Strategie ist der Aufbau einer eigenen Kaderschmiede, wie dies in Schnellroda stattfindet, wo bis vor kurzem das ‚Institut für Staatspolitik (IfS)‘ ansässig war. In mittlerweile anderer Gestalt wird regelmäßig in sogenannten Winter-, Sommer- oder Herbstakademien eine begrenzte Zahl ausgewählter Teilnehmer*innen von intellektuellen Rechten und anderen ‚Szenegrößen‘ geschult. Unter den Vortragenden finden sich dabei neben AfD-Politiker*innen auch Mitglieder der Interner Link: Identitären Bewegung, der als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuften Jungen Alternative, rechte Burschenschaftler und (ehemalige) Mitglieder neonazistischer Vereinigungen sowie gelegentlich Personen aus der internationalen extremen Rechten wie etwa der Gewalt glorifizierende Maskulinist Jack Donovan. Aktuell beschäftigt sich besonders Benedikt Kaiser als langjähriger Autor der neurechten ‚Sezession‘ und des ‚Verlag Antaios‘, beide ebenfalls in Schnellroda angesiedelt, mit einer rechten Interpretation Gramscis. Über Benedikt Kaiser berichtete 2023 die Externer Link: Welt, dass er Mitglied der mittlerweile verbotenen ‚Nationalen Sozialisten Chemnitz‘ sowie der ‚NS-Boys‘ war und nun als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl arbeitet. Damit hat er einen Hausausweis für und ein eigenes Büro im Bundestag. Hieran zeigt sich, wie einerseits ein rechter Literaturkanon und eine rechte intellektuelle Elite aufgebaut werden soll und gleichzeitig mehr oder weniger direkte Wege in die Politik gesucht werden.

Nicht nur über das Verlegen eigener Bücher, auch über Buch- und Literaturbesprechungen wird Einfluss im Literaturbetrieb gesucht. Neben Podcasts wie ‚Von rechts gelesen‘ gibt es beispielsweise ‚ein Literaturgespräch‘, in denen Götz Kubitschek und Erik Lehnert Schriftsteller besprechen, die für die ‚Neue Rechte‘ zentral sind, oder die von Ellen Kositza und Susanne Dragen gemeinsam moderierte Literatursendung ‚Aufgeblättert. Zugeschlagen. Mit Rechten lesen‘.

Gleichzeitig zur diskursiven Raumnahme wird auch die Schaffung physischer Räume vorangetrieben, wie die aktuellen Beispiele Externer Link: Chemnitz und Schopkau zeigen, wo die Identitäre Bewegung Gebäude kauft, um sie als Zentren und Wohnprojekte zu nutzen.

Social Media

Die geschickte Nutzung neuer Medien zeichnet ebenso die extreme Rechte aus. Was vor einem knappen Jahrhundert der Volksempfänger ermöglichte, Interner Link: funktioniert nun über TikTok: Ungefilterte, direkte Kommunikation zu Anhänger*innen und potentiellen Wähler*innen, ohne dass Journalist*innen oder andere Medienschaffende ihre sogenannte Gatekeeperfunktion wahrnehmen können. Nicht nur Personen aus der ‚Neuen Rechten‘ wie Martin Sellner sind dabei sehr erfolgreich, auch der parlamentarische Arm der (extremen) Rechten weiß wie keine andere Partei Social Media zu bespielen: Die Videos der AfD werden auf TikTok im Durchschnitt fast fünfmal häufiger angeklickt als die der zweiterfolgreichsten Partei, der CDU/CSU-Fraktion. Die Videos der AfD erreichen mehr Menschen als die aller anderen Parteien zusammengenommen (Hillje 2024). So kann (extrem) rechtes Vokabular einfacher normalisiert werden und Eingang in die Alltagssprache finden. Hier ist es für die Akteur*innen von Vorteil, dass sich die Funktionsweise der Social Media-Algorithmen und populistische Agitationsmuster als wesensverwandt zeigen: Extreme, emotionalisierende und/oder provozierende Inhalte werden innerhalb der Aufmerksamkeitsökonomie von Social Media durch größere Sichtbarkeit belohnt.

Tabubruch

Wie an der oben dargestellten Aussage Höckes zu erkennen, folgt auf diese extremen und provozierenden Aussagen – die häufig als Tabubruch platziert werden – meist ein leichtes Zurückrudern, entweder durch eine halbgare Entschuldigung oder mit dem Verweis auf Unkenntnis über den Sachverhalt. Das ist jedoch irrelevant für den Effekt, denn die Aussage wurde dessen ungeachtet im öffentlichen Diskurs platziert und normalisiert sich mit jeder Wiederholung, Berichterstattung, Bezugnahme und Rezeption.

Klagen

Nicht zuletzt werden so genannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) genutzt. SLAPPs sind Klagen von rechtsextremer Seite, deren Ziel es ist, unliebsame Berichterstattung im öffentlichen Diskurs zu unterdrücken und unerwünschte Stimmen oder Kritiker*innen mundtot zu machen. Neben diesen Klagen werden häufig auch Abmahnungen und andere juristische Einschüchterungen genutzt, die sich allesamt unter dem Begriff ‚juristische Interventionen‘ zusammenfassen lassen. Eine Studie, die der Erhellung des Dunkelfelds in diesem Bereich dient, zeigt, dass die Hälfte aller Klagen, die aus dem (extrem) rechten Spektrum erfasst wurden, aus Parteien heraus kommen (Helmert et al. 2023: 24). 2014, ein Jahr nach Gründung der AfD, zeigte sich ein sprunghafter Anstieg dieser Klagen (ebd.: 18).

Fazit

Für den vorpolitischen Raum – etwa die Familie, den Sportverein, das gemeinsame Hobby – zeigt sich, dass eine Gegenrede gegen antidemokratische Aussagen wirksam sein kann, um rechtsextremen Diskursinterventionen und damit der Normalisierung dieser Ansichten und Aussagen entgegen zu wirken. Diverse Studien der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen zunehmend autoritäre Einstellungen (Heitmeyer 2012: 35) und dass antidemokratische Einstellungen kein ‚Rand‘-Phänomen, sondern in Teilen der Mitte der Bevölkerung verankert sind (Decker et al. 2022: 36; Küpper/Sandal-Önal/Zick 2023: 91ff.). Solche Aussagen können also teils auf fruchtbaren Boden fallen.

Im politischen Raum wird sich häufig noch an in den 2000er-Jahren vielfach rezipierten Studien orientiert, die nahelegten, dass das Nachahmen bzw. die Übernahme von Positionen kleiner Splitterparteien durch etablierte Parteien erstere tendenziell politisch unbedeutender macht (Meguid 2005). Neuere Studien legen jedoch das Gegenteil nahe: Werden (extrem) rechte Positionen übernommen, können die rechtsextremen Akteur*innen vor allem selbst politisches Kapital daraus schlagen (Krause/Cohen/Abou-Chadi 2022). Zusätzlich trägt die Übernahme der Diskurspositionen zur gesellschaftlichen Normalisierung der Inhalte bei, denn es spielt eine entscheidende Rolle, wer bestimmte Dinge sagt. Im letzten Jahr hat eine Gruppe Forschender aus Oxford und Harvard experimentell untersucht, welche Auswirkungen es hat, wenn ‚normverletzende‘ (norm-breaching) Aussagen von extrem rechten oder von konservativen Politiker*innen getätigt werden. Kurz zusammengefasst: Normverletzende und menschenfeindliche Aussagen haben eine ungleich höhere Wirkung auf das demokratisch orientierte Publikum, wenn sie nicht von extrem rechten Politiker*innen stammen (Chua et al 2023).

Auch für die mediale Berichterstattung zeigt sich, dass jede Plattform für die extreme Rechte zuerst einmal vor allem genau das ist: eine Plattform. Der Effekt einer ‚Entzauberung‘, etwa durch Interviews, konnte nicht nachgewiesen werden (Bolet/Foos 2023).