BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

16.12.2008 | Von:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Wie sag ich´s meinem Kind?

Eine Umfrage unter Politikern und Prominenten

Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? Wie kann ich mein Kind zum Demokraten erziehen? Und was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Antworten von Politikern und Prominenten.

Neonazis in Berlin-Lichtenberg am 6.12.2008.Neonazis in Berlin-Lichtenberg am 6.12.2008. (© H. Kulick)

1. Frage: Haben wir uns in Deutschland schon wieder an Rechtsradikale gewöhnt?

Antworten von Politikern und Prominenten auf drei Fragen: 1. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? 2. Neonazis, wie sag ichs meinem Kinde? 3. Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Hier zunächst die Antworten auf Frage 1:

Frage 1. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt?

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen! Denn die routinierte Selbstverständlichkeit mit der dieses Thema von den Politikern immer dann auf die Agenda gesetzt wird, wenn das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen ist, grenzt an Zynismus – zumal sich ihre Handlungsbereitschaft in Sonntagsreden erschöpft. Eine Menschenhatz wie 2007 im sächsischen Mügeln sowie die Messerattacke auf einen Frankfurter Rabbiner hätten Grundsätzliches ändern müssen. Jetzt, nach den Messerstichen von Passau, sollte endlich ein Ende der Sonntagsreden sein.

Sandra Maischberger, Fernsehmoderatorin

Daran gewöhnt? Nicht alle, nicht überall – aber in manchem Ort steht "rechtsradikal" offensichtlich wieder für "auch eine politische Meinung".

Sebastian Schweinsteiger, Fußball-Nationalspieler

Ich denke nicht. Mich erschrecken die Meldungen über Gewalttaten, ganz egal, ob sie in Guntersblum bei Mainz oder im ostdeutschen Mügeln passiert sind, da wurden Fremde gejagt und verprügelt. Ich frage mich dann eher, warum es nicht möglich ist, solche Taten schon von vorneherein zu vermeiden.

Klaus Staeck, Präsident der Berlin-Brandenburger Akademie der Künste

Daran gewöhnt? Ich fürchte ja. Gewalttaten werden leider nur in spektakulären Einzelfällen öffentlich thematisiert. Über die Messerstiche auf den Polizeichef von Passau berichten alle tagelang, aber über einen von Nazis erschlagenen Obdachlosen in Templin oder Dessau gibt es höchstens einmal ein paar Zeilen in der Lokalzeitung. Und an fremdenfeindliches Stammtischgequatsche haben sich doch längst alle gewöhnt. Wer widerspricht denn noch, wenn im ganz normalen Alltag Vorurteile über "die Ausländer" oder "die Politiker" breitgetreten werden?

Katrin Göring-Eckhardt (Vizepräsidentin des Bundestags, Grüne)

Die Gefahr einer Gewöhnung an Rechtsradikale ist real. Es geht bei dieser Gefahr aber nicht nur um rechtsextreme Gewalttäter, sondern auch um Ausgrenzung und Intoleranz. Rechtsextremes Denken und Handeln ist eben nicht nur ein Problem von kriminellen Gewalttätern, sondern auch ein Problem von Teilen der Gesellschaft, die solchem Verhalten nicht entgegentreten, es billigen oder sogar insgeheim begrüßen. Die Gefahr der Gewöhnung nimmt insofern tatsächlich zu, gerade auch weil Rechtsradikale sich bemühen, nicht mehr durch Springerstiefel in Erscheinung treten, sondern sich – mal schlecht, mal recht – in guten Manieren versuchen. Doch vom Biedermeier zum Brandstifter ist es oft ein kurzer Weg, das haben viel zu viele Ereignisse sehr schmerzhaft gezeigt...Meine Erfahrung ist aber auch, dass bei vielen Menschen und auch politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren die Sensibilität zugenommen hat. Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis wir damals in der rot-grünen Koalition die Sozialdemokraten überzeugen konnten, dass es weit mehr Anstrengungen gegen Rechts bedarf. Doch letztlich hatte sich der Bund stärker zu seiner Verantwortung bekannt. Mit entsprechenden Programmen wurden beispielsweise lokale Netzwerke initiiert bzw. unterstützt oder auch Initiativen gezielt gefördert, durch die junge Menschen sich stärker mit der Vergangenheit ihres Ortes auseinandersetzen. Aber vor allem sind es auch vor Ort immer mehr Menschen geworden, die zeigen, dass für Rechte und rechtes Denken bei Ihnen kein Platz ist. Ich will, dass es noch viel mehr werden.

Gregor Gysi (Vorsitzender Die Linke)

Daran gewöhnt? Ich auf jeden Fall nicht und ich hoffe, eine große Mehrheit auch nicht. Der Rechtsextremismus löst keine Probleme, er schafft nur welche. Er bietet Menschen allerdings Selbstbewußtsein zum Nulltarif an, weil man ja angeblich mit der Geburt schon mehr wert sei als Milliarden andere Menschen mit anderer Nationalität.

Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, seit Oktober 2009 Bundesfinanzminister

Rechtsradikales, totalitäres, aber auch fremdenfeindliches oder antisemitisches Gedankengut und die dazu gehörigen Einstellungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte und über den ganzen Erdball verbreitet. So unabweisbar wahr diese Tatsachenfeststellung leider ist, so wenig taugt sie zur Verharmlosung oder zur "Normalisierung" dieser Phänomene, ganz gleich in welchem Land, in welchem Zusammenhang sie auch auftreten. Für Deutschland kommt ein weiterer Aspekt zum Tragen, den der verstorbene Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, auf folgenden scharfsinnigen Dreisatz konzentriert hat: "Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung. Aber Auschwitz ist eine deutsche Erfindung. Und deshalb ist Antisemitismus in Deutschland immer etwas anderes als Antisemitismus irgendwo sonst."

Der demokratische Rechtsstaat lässt keine Gewöhnung an Rechtsradikalismus, oder besser: an Rechtsextremismus zu – und das gilt für jede andere Form von Extremismus im gleichen Maße, wenn auch in anderen Wirkungszusammenhängen –, weil Rechtsextremismus sämtliche demokratischen, rechtlichen und nicht zuletzt humanistischen Werte negiert, auf denen unser Gemeinwesen begründet ist. Rechtsextremismus ist nicht "bloß" eine weitere politische Meinung im vielstimmigen Konzert anderer legitimer politischer Meinungen und er ist weit mehr, um im Bild zu bleiben, als lediglich eine Dissonanz. Die entschiedene Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Selbstverpflichtung eines jeden demokratisch verfassten Rechtsstaates. Gewöhnung hat da überhaupt keinen Platz – und ich kann eine solche Gewöhnung in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte nicht erkennen.

Ulrich Wickert (Fernsehmoderator)

In Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? Hoffentlich nicht. Aber leider gibt es immer wieder Leute, die gegenüber den Rechtsradikalen und Neonazis die Augen verschließen. Die Rechtsradikalen zerstören die demokratische Gesellschaft. Und deshalb müssen wir alle sie mit allen demokratischen Mitteln streng bekämpfen.

Jörg Schönbohm (Innenminister Brandenburgs, CDU)

Eindeutig nein! Wenn Ihre Frage auf einen Vergleich mit der Weimarer Republik zielt, kann man das so eindeutig sagen. Die politische Stimmung von heute ist mit der der 1920er Jahre in keinster Weise zu vergleichen. Nach der letzten Umfrage des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung der Universität Potsdam lehnt zum Beispiel eine klare Mehrheit der Jugendlichen in Brandenburg rechtsextremistische Statements ab. Mein persönlicher Eindruck passt hierzu, denn wenn ich im Land unterwegs bin, fällt mir in meinen Gesprächen die hohe Sensilibität gegenüber Rechtsextremismus auf. Der 'Tag der Demokraten' in Halbe war 2006 ein deutliches Zeichen dafür, dass der Zivilgesellschaft den Rechtsextremisten jeden Raum für ihre obskure Heldenverherrlichung genommen hat. Aufgabe des Staates ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen, indem wir den ewig Gestrigen mit aller Deutlichkeit ihre Grenzen aufzeigen. Als erster Innenminister habe ich es mittels des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes den Rechtsextremisten verwehrt, auch nur in Sichtweite an die Kriegsgräberstätte des Waldfriedhofes in Halbe heranzukommen.

Hermann Otto Solms (Vizepräsident des Deutschen Bundestags, FDP)

Bis zu einem gewissen Grad muss ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Verfassung auf Grundrechten basiert, Extreme am rechten und linken Rand des politischen Spektrums aushalten können. Dies hat freilich nichts mit "Gewöhnung" zu tun. Diese Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden ist nämlich vollständig verwirkt, sobald sie sich gegen andere Menschen gerichtet oder die menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten verleugnet. Rechtsradikale Übergriffe gegen Menschen, die anders denkenoder aussehen, sind dabei die Spitze des Eisbergs. Mindestens ebenso gefährlich sind Menschen, die das rechtsradikale Gedankengut verbreiten und dafür in bestimmten Gesellschaftsschichten und Regionen Deutschlands sogar guten Nährboden finden.

Gefährlich ist auch, dass die Rechtsradikalen sich inzwischen der Struktur unseres demokratischen Systems und unserer Gesellschaft bedienen, um die Demokratie selbst zu unterwandern. Nein, wir haben uns nicht an Rechtsradikale gewöhnt, wir sind vielmehr in der Frage, wie wir ihnen die Stirn bieten, auf politischer Ebene uneins und diese Uneinigkeit überträgt sich auf die gesamte Diskussion und den Umgang mit Extremisten. Im Grunde spielt das den Rechtsradikalen in die Hände. Doch unser freiheitlicher Rechtsstaat ist ein lernender Organismus, der aufgrund seiner Struktur zuweilen nur langsam auf Veränderungen oder Gefahren reagieren kann. Die größte Errungenschaft unserer Demokratie ist also auch unsere Achillesferse.

Walter Momper (Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, SPD)

Leider müssen wir uns viel zu oft mit rechtsradikalen Übergriffen auseinandersetzen. Und wir sind nicht nur konfrontiert mit Gewalt gegen einen Polizisten, sondern auch mit Brandanschlägen auf Ausländerheime und Jugendzentren, mit Gewalt gegenüber ausländischen und anders denkenden Mitbürgern oder Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen. Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit begegnen uns leider viel zu oft und in vielen Varianten. Aber: Daran dürfen und wollen wir uns nicht gewöhnen. Eine der Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen, ist, dass Gleichgültigkeit blind macht und braunem Gedankengut Freiräume schafft. Es ist nicht hinnehmbar, in solchen Situationen wegzuschauen, sich nicht betroffen zu fühlen oder gleichgültig zu bleiben. Aber in unserem Land sind die Anständigen in der Mehrheit. Wir können und müssen gemeinsam gegen die Täter einschreiten. Darin bestehen unsere Pflicht vor der Geschichte und unsere Schuldigkeit gegenüber den betroffenen Menschen.

Monika Lazar (Bundestagsabgeordnete der Grünen)

Die Tatsache, dass Rechtsextremismus wieder erstarkt, ist nicht zu leugnen, auch wenn viele dies immer wieder versuchen. Motive dafür sind zum Beispiel Angst und Scham, dass in der "eigenen" Stadt, Kommune oder Region Nazis ihr Unwesen treiben. Fast täglich liest man von Nazi-Demonstrationen, Nazi-Infoständen oder rechten Gewalttaten irgendwo in Deutschland. Die Reaktion ist oft ein Ignorieren oder Verharmlosen. Viele wollen das Problem übersehen, gehen den scheinbaren "Weg des geringsten Widerstands" und bemerken nicht, dass sie damit ein Teil des Problems werden.

Aber es gibt auch viele BürgerInnen, die sich aktiv damit auseinandersetzen und gegen die Entwicklung wehren. In zahlreichen Städten wurden Bündnisse gegen Rechts gegründet, viele Jugendliche engagieren sich in Anti-Nazi-Gruppen. Auf Bundesebene und in manchen Ländern gibt es Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Nazi-Ideologie wird also durchaus auch "offiziell" als Bedrohung angesehen. Die Gegenstrategien sind aber allzu oft eher von Aktionismus als von langfristigem Herangehen geprägt. Am aktivsten ist die Demokratie nach spektakulären Vorfällen. Die Frage, ob wir es in Deutschland mit einem "Gewöhnungseffekt" bezüglich Nazis zu tun haben, kann ich nicht pauschal beantworten. In Teilen unseres Landes, so genannten "Angstzonen", ist eine gefährliche Passivität spürbar. AusländerInnen oder anders Aussehende wagen sich nicht mehr hin, da ihnen bei Angriffen keiner helfen würde.

Gleichgültigkeit oder gar Akzeptanz rechtsextremer Aktionen gehören dort zu den "gewohnten Reaktionen", auch wenn dieser Gedanke unerträglich ist. Besondere Stärkung und Unterstützung brauchen diejenigen, die sich damit nicht abfinden wollen. Und davon gibt es in Deutschland zum Glück eine große Menge, so dass mein Fazit lautet: Deutschland hat sich nicht an den Rechtsextremismus gewöhnt, unterschätzt ihn aber leider zu häufig. Wir müssen uns besser auf die Herausforderungen durch Ultrarechte vorbereiten und aus der verbreiteten Lethargie aussteigen, bevor es wieder "normal" erscheint, in Deutschland Nazi zu sein.

Hermann Kues (Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, CDU)

An Rechtsradikale gewöhnt? Definitiv nicht! An Rechtsextremismus kann und will ich mich nicht gewöhnen und ich denke, dass geht glücklicherweise den allermeisten Menschen in Deutschland so. Die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, die Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufmärsche von Rechtsradikalen, das alles bewegt uns immer wieder aufs Neue und stößt uns ab. Das ist richtig und wichtig so, denn wenn wir es als selbstverständlich nehmen würden, dann wäre es vielleicht schon zu spät.