Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

16.12.2008 | Von:
Burkhard Jungkamp

Bildung, Bildung, Bildung

Was Bildungspolitik gegen Rechtsextremismus leisten kann

Sonntagsreden helfen nicht

IV. Weil Demokratieerziehung, weil Wertebewusstsein aber nicht durch Sonntagsreden, sondern weit mehr durch beispielgebendes, abgestimmtes Alltagshandeln gefördert werden kann, ist es sinnvoll, sich in jeder Schule, in jeder Klasse, jeder Lerngruppe auf pädagogische Spielregeln zu verständigen. Möglicherweise werden solche Spielregeln in einer Klasse zum neuen Schuljahr wieder in Erinnerung gerufen, ggf. auch wieder neu verhandelt werden müssen, um Wirksamkeit und Akzeptanz kontinuierlich zu sichern.

Schuelerplakat eines Workshops im brandenburgischen Neuruppin. Foto: KulickSchuelerplakat eines Workshops im brandenburgischen Neuruppin. Foto: Kulick
Anzustreben wäre im Idealfall, ein Bündnis für demokratische Werte in der Schule zu knüpfen, an dem die schulischen Gremienvertreter ebenso vertreten sind wie die schulischen Kooperationspartner. Anzustreben wäre ebenfalls, dass alle Schulen im Land "Schulen ohne Rassismus" werden. Ich weiß, ich habe es kürzlich selbst wieder erfahren: Es nicht angenehm, sich argumentativ mit rechtsextremistischen Parolen auseinander zu setzen. Das ist mühsam, klar, aber es ist immer dann unvermeidlich, wenn solches Gedankengut auch nur in Ansätzen zu vernehmen ist. Kompetente Hilfe, gibt es vielerorts, damit Lehrer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Sicherheit gewinnen können. Meine Koordinierungsstelle für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" verfügt über eine Vielzahl an Informationen, über ein Netz von erfahrenen Ansprechpartnern, auch in den Regionen des Landes.

Und die RAA sowie die Mobilen Beratungsteams sind ebenso als Ansprechpartner wahrscheinlich jedem im Land bekannt, und in anderen Bundesländern, zumindet in den neuen, ebenfalls.Wie gesagt: Nur die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einflussnahmen und Vorstößen, ob sie uns im Alltag in der Schule oder in den Medien begegnen, setzt unsere Kinder und Jugendlichen in die Lage, sich ihrerseits gegen solche Inhalte zu wappnen, Verführungsversuche zu enttarnen, sich gegen Verführer und letztlich gegen die Gefährdung ihrer Freiheit zu wehren.

Dazu ist es wichtig, auf rechtsextremistische Medienangebote im Unterricht hinzuweisen und dies zu thematisieren. Es wäre falsch, deren Existenz zu ignorieren. Unverzichtbar erscheint mir, sie gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern zu analysieren, das zugrunde liegende Menschen- und Weltbild zu erarbeiten und sich der – psychologisch durchaus raffinierten – Wirkungsweise bewusst zu werden.

Ob bei der Analyse rechtsextremistischer Flugblätter oder Schülerzeitungen, ob bei der Auseinandersetzung mit Rechtsrock oder einschlägigen Videos: Schülerinnen und Schüler sollen, ja sie müssen erkennen, dass der Rechtsextremismus Unfreiheit meint, wenn er von Freiheit spricht, dass er soziale Ausgrenzung meint, wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht, dass er völkisch-rassistische Ansichten predigt, wenn es vorgibt, national zu sein.

Lehrer sollten erkennen, dass sich hinter populistischen Parolen eine Ideologie verbirgt, die dem Menschen seiner menschlichen und gesellschaftlichen Verantwortung enthebt, für die der einzelne Mensch und dessen Überzeugung nicht zählt und die aus jedem Versuch, seine Verantwortung zu tragen, ein gefährliches Unterfangen macht. Das muss begriffen werden: Jede Diktatur ist unmoralisch. Sie ist unmoralisch, weil sie die Bürger dazu verurteilen will, gegen ihr besseres Wissen und Gewissen, gegen ihre moralische Überzeugung mit dem Übel mitzuarbeiten – und sei es durch ihr Schweigen.

Demokratie hingegen bedeutet Mitverantwortlichkeit und Mitverantwortlichkeit verlangt Freiheit: Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit des Zugangs zu Informationen und die Freiheit, Informationen geben zu dürfen, Publikationsfreiheit und viele andere mehr. Und genau darum ist die Demokratie potentiell gefährdet, darum müssen wir auf der Hut sein: Wie eben immer auch die Gefahr des Missbrauchs der Freiheit besteht. Redefreiheit und Publikationsfreiheit können missbraucht werden Sie können zum Beispiel zu Fehlinformationen und zur Verhetzung genutzt werden. Das heißt: Wir brauchen die Freiheit, um den Missbrauch der Staatsgewalt zu verhindern, aber wir brauchen den Staat, um den Missbrauch der Freiheit zu verhindern.

Dieses Problem demokratisch zu lösen, ist ein höchst schwieriges Unterfangen. Und hier liegen wohl auch die Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – zumal in einer Gesellschaft, die längst zu einer Mediengesellschaft geworden. Medien, sagt man, sind nach Parlament, Regierung und Justiz zur vierten Gewalt geworden. Ob diese Rangfolge stimmt, weiß ich nicht. Richtig aber ist: Die Medien haben Macht und Einfluss. Sie machen Meinung, sie beeinflussen Menschen. Medien können Demokratie sowohl sichern als auch aushöhlen. Das ist nicht neu, und das wissen auch die Rechtsextremisten. Es ist also die Nutzung von Medien durch rechtsextremistische Parteien, die eine neue Qualität darstellen würde – es sind die neuen Medien selbst und der Zugang zu ihnen, die nach neuen Formen der Auseinandersetzung verlangen.

Über das Internet und andere neue Medien werden heutzutage jederzeit, weltöffentlich, Informationen und Meinungen präsentiert und aufgenommen. Jeder von uns, auch unsere Kinder und Jugendlichen, haben in bisher nicht gekanntem Maße Zugriff auf Medieninhalte. Damit verbunden ist eine große Chance für rechtsextremistische Meinungsmacher und das bedeutet zugleich eine immense gesellschaftliche Herausforderung.

Wo die Grenzen der pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus liegen, hängt wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen auf eine solche Situation argumentativ vorzubereiten.