Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

15.12.2006 | Von:
Broschüre: Opferperspektive

Was tun als Opfer rechter Gewalt?

Warum guter Rat?

Die Arbeit der Beratungsprojekte für Opfer rechtsextremer Gewalt verortet sich vor diesem Hintergrund. Sie bietet den Betroffenen praktische Unterstützung u.a. bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Möglichkeiten an und bestärkt sie darin, sich nicht in einer passiven Opferrolle einzurichten, sondern aktiv zu werden, gemeinsam Perspektiven zu entwickeln.

Nur die wenigsten Betroffenen haben zuvor bereits Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem gemacht. Sie fühlen sich mit ihren Ängsten und Fragen alleingelassen. Viele wissen sicher, dass der Angriff in Deutschland als eine Straftat gilt, als ein Verstoß gegen geltendes Recht und gesellschaftliche Normen. Und dass es daher die gesetzliche Aufgabe von Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ist, diese Verletzung der Rechtsnorm zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Aber sie sind unsicher, was dies für sie bedeutet und welche Möglichkeiten sich für sie daraus ergeben.

Strafverfahren

In einem Strafverfahren klagt die Staatsanwaltschaft den Täter an, da er aufgrund seiner Straftat gegen die staatliche Rechtsordnung verstoßen hat. Der Täter, bzw. der "Tatverdächtige" darf sich allein oder mit Hilfe eines Anwalts verteidigen. Oft werden von Tätern Gegenanzeigen gestellt, nur um das Opfer zu verunsichern.

In der Beweisaufnahme werden Zeugen und Sachverständige gehört und befragt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung halten ein Plädoyer und das Gericht urteilt schließlich über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und wählt Strafform und –höhe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe etc.). Der Angegriffene tritt im Strafverfahren als "Opferzeuge" auf. Dies bedeutet, dass seine Aussage zwar wichtiges Beweismittel in der Beweisaufnahme sein kann, im Mittelpunkt des Verfahrens steht aber nicht sein Bedürfnis nach Wiedergutmachung, sondern die Feststellung des Rechtsbruchs.

Was kann ich erwarten und was muss ich tun?

Sie sind das Opfer eines rassistischen Angriffs geworden. Sie haben Anspruch darauf, 1.) dass die Straftat ans Licht kommt, 2.) dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, 3.) dass Sie Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld erhalten. Dazu stehen Ihnen bestimmte Rechte zu, die Sie nutzen können. Weil der Angriff auf Sie aus Sicht des Staates eine Verletzung von Rechtsnormen ist, ist die Polizei dazu verpflichtet gegen die Täter zu ermitteln, bzw. eine Anzeige aufzunehmen.

Wird die Polizei nicht gerufen, müssen Sie selbst den Angriff bei der Polizei anzeigen, wenn Sie wollen, dass die Täter verurteilt werden. Aufgrund Ihrer Anzeige muss die Polizei ermitteln, was passiert ist und wer die Angreifer waren. Ob die Angreifer dann in Untersuchungshaft genommen werden oder bis zum Prozess in Freiheit bleiben, entscheidet ein spezieller Richter. Anschließend beschließt die Staatsanwaltschaft, ob die Beweise gegen die Täter ausreichend sind und gibt den "Fall" an das Gericht weiter. Ein Gericht urteilt dann in einem Strafverfahren über die Schuld der Täter. In diesem Verfahren haben Sie die Rolle eines Tatzeugen.

Zivilverfahren

In einem Zivilverfahren geht es um direkte Forderungen des Opfers an den Täter. Dabei handelt es sich meist um Geldforderungen. Es ist empfehlenswert mit dem Zivilverfahren zu warten bis das Strafverfahren abgeschlossen ist und die Schuld der Täter eindeutig feststeht. Eine Klage auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz kann bis spätestens drei Jahre nach der Tat eingereicht werden. Oft ist bei den Tätern finanziell nichts zu holen. Trotzdem ist die Klage auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz nicht sinnlos, denn der "Rechtstitel", den man sich damit erwirbt, ist über viele Jahre einklagbar. Schäden, die Sie bei dem Angriff erlitten haben und für die Sie Wiedergutmachung wollen, spielen in einem Strafverfahren keine Rolle. Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen Sie vielmehr in einem Zivilverfahren einfordern.

'Rassisten' haben Sie angegriffen

Sie wurden von rassistischen Angreifern beleidigt, geschlagen, getreten. Vielleicht haben viele Menschen diesen Angriff mitbekommen aber niemand hat Ihnen geholfen. Vielleicht waren Sie ganz allein auf der Strasse oder gerade mit Freunden auf dem Weg nach Hause. Sie stellen sich nun die quälenden Fragen: Warum ist mir das passiert? Warum wurde ich angegriffen? Was habe ich den Angreifern getan? Warum hassen die mich?

Auf diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Sie haben nichts getan. Bei Ihnen liegt keine Schuld. In Deutschland werden immer wieder Menschen angegriffen, beschimpft oder bedroht, die in das Feindbild "nicht deutsch" eingeordnet werden.

Die Zuordnungen zu diesem Feindbild richten sich rein nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder Erscheinungsbild. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Opfer in Deutschland geboren und aufgewachsen oder erst später eingewandert sind. Sie werden von den Rassisten als "nicht dazugehörig" eingeordnet.

In den meisten Fällen gehören die überwiegend jugendlichen Angreifer keiner organisierten rechten Gruppe an. Aber sie gehören zu rechten Cliquen, die niemanden akzeptieren wollen, der nicht in ihr Weltbild passt. Das beschränkt sich nicht auf Migranten und Flüchtlinge. Ihr Hass richtet sich auch gegen alternative Jugendliche, Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose. Sie hassen alles, was ihnen kulturell fremd erscheint.

Oft beschimpfen die Angreifer ihre Opfer, bevor sie gewalttätig werden. Es sind immer wieder die gleichen Provokationen: "Geh dahin, wo du her kommst!" - "Was willst du hier?" - "Du hast hier nichts zu suchen!" - "Das ist unser Land!" Ihr rassistisches Handeln wendet sich zwar gegen einzelne Personen, gemeint sind aber alle, die sie einer ihrer Feindgruppen zuordnen.

Ihr Rassismus wird genährt durch politische Diskussionen sowohl von staatlicher Seite als auch an den Stammtischen. Die entsprechenden rassistischen Positionen kennzeichnen die öffentlichen Debatten über Asylgesetze, doppelte Staatsangehörigkeit, Einwanderungsbestimmungen oder auch Terrorismus. Die Täter wollen den Opfern klar machen, dass sie in dieser Gesellschaft nichts zu suchen hätten und als Menschen weniger wert sein sollen.

Deshalb ist es wichtig zu verstehen, dass Sie selbst keine Schuld an dem Angriff haben. - Sie wurden angegriffen, die anderen sind die Angreifer.Es traf Sie - gemeint sind alle, die nicht in das Weltbild der Rassisten passen!

Muss ich wirklich Anzeige stellen?

Betroffene haben oft die Einstellung, dass eine Anzeige bei der Polizei keinen Sinn macht. Sie haben Angst, dass ihnen das Gericht nicht glaubt und die Tat verdreht dargestellt wird. Wir raten in den meisten Fällen dennoch dazu: Stellen Sie eine Anzeige! Für Entschädigungsforderungen wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz ist eine Anzeige Voraussetzung.

Aber auch darüber hinaus kann man mit einer Anzeige etwas erreichen: Eine Anzeige führt dazu, dass die Polizei gezwungen ist Ermittlungen anzustellen. Ohne eine Anzeige hat der Angriff für die Täter keinerlei negative Konsequenzen. Das ermutigt sie und andere rechte Jugendliche weiterzumachen.

Kommt es nach einer Anzeige zur gerichtlichen Verurteilung der Tat, kann die Öffentlichkeit nicht mehr einfach verschweigen, dass es in der Stadt ein Problem mit rechten Jugendlichen und rassistischen Einstellungen der Bevölkerung gibt. Die gerichtliche Verurteilung des Angriffes kann dabei als Alarmsignal an die Verantwortlichen verstanden werden. Das weit verbreitete Schweigen über rassistische Einstellungen in der Bevölkerung einer Stadt oder gar über organisierte rechtsextreme Strukturen wird so zumindest erschwert.

Es kommt manchmal vor, dass die Täter Sie anzeigen und behaupten, Sie hätten den Angriff provoziert. Eine eigene Anzeige ist in einem solchen Fall ein möglicher Schutz, weil die Polizei aufgrund Ihrer Anzeige ermitteln muss und damit der reale Ablauf der Tat aufgedeckt werden kann.

Was bedeutet eine Anzeige und wie mache ich das?

Eine Anzeige ist zunächst nichts weiter als eine Mitteilung an die Polizei, dass eine Straftat stattgefunden hat. Grundsätzlich können Sie die Anzeige direkt bei jeder Polizeidienststelle stellen. So können Sie zum Beispiel eine Tat, die in München stattgefunden hat auch in Hamburg zur Anzeige bringen. Sie können eine Anzeige jedoch auch schriftlich bei der Staatsanwaltschaft stellen. Bevor Sie eine Anzeige stellen, lassen Sie sich die Ereignisse noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen, damit Sie die Details möglichst genau wiedergeben können. Es kann auch hilfreich sein nicht alleine zur Polizei zu gehen und eine vertraute Person oder einen Mitarbeiter einer Opferberatungsstelle mitzunehmen. Sie können eine Anzeige auch noch bis zu drei Monaten nach einer Tat stellen.

Dolmetscher

Bei der Anzeigenaufnahme haben Sie grundsätzlich das Recht auf einen Dolmetscher in Ihrer Muttersprache, den die Polizei bezahlen muss. Sie sollten auf diesem Recht bestehen. Auch wenn Sie selbst Ihre Deutschkenntnisse für ausreichend halten, kann es gerade in ungewohnten und angespannten Situationen zu Missverständnissen kommen, die die Ermittlungen der Polizei erschweren. Ein Freund, der gut Deutsch spricht, kann Ihnen zwar bei einem ersten Gespräch mit der Polizei helfen, die schriftliche Aussage, die die Polizei dann von Ihnen zu Protokoll nimmt, muss allerdings von einem staatlich vereidigten Dolmetscher übersetzt werden. Die Polizei wird einen solchen Dolmetscher in der Regel telefonisch rufen. Falls Sie auf den Dolmetscher nicht warten können oder wollen, bitten Sie die Polizei, den Dolmetscher an einem anderen Tag zu bestellen und Ihnen entsprechend Bescheid zu sagen. Dann wird Ihre Aussage an einem der nächsten Tage aufgenommen.

Die Polizei gibt Ihrer Anzeige eine Tagebuchnummer. Schreiben Sie sich diese Nummer auf und/oder lassen Sie sich eine Bestätigung der Anzeige geben. Wenn Sie sich später erkundigen wollen, was aus Ihrer Anzeige geworden ist, ist es hilfreich diese Nummer zu haben. Sie sollten sich auch klar darüber sein, dass eine einmal gestellte Anzeige später nicht mehr zurückgenommen werden kann. Die Tat wird selbst, wenn Sie Ihre Anzeige zurücknehmen, "von Amts wegen" verfolgt. Dies gilt nicht für Delikte, die die Polizei nur auf Antrag verfolgt. Für diese Taten ist es wichtig, explizit einen Strafantrag zu stellen. Da man bei einer Anzeigenaufnahme in der Regel noch nicht weiß, welchem juristischen Straftatbestand die Tat zugeordnet wird, sollte vorsorglich immer ein Strafantrag gestellt werden. Die Polizei ist dazu verpflichtet, Ihre Anzeige aufzunehmen. Sie hat nicht das Recht Sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken.

Strafantrag

Eine einfache, eine vorsätzliche und eine fahrlässige Körperverletzung sowie eine Beleidigung werden nur auf Strafantrag verfolgt. Auf dem Anzeigenformular, das die Polizei ausfüllt, sollte das entsprechende Kästchen angekreuzt werden. Ein Strafantrag kann auch schriftlich bis zu drei Monate nach der Tat erfolgen.

Sollte es vorkommen, dass die Polizei Ihre Anzeige nicht aufnimmt, Ihnen einen Dolmetscher verweigert oder Ihnen eine schriftliche Anzeigenbestätigung nicht aushändigen will, so haben Sie das Recht, sich zu beschweren und/oder zu einer anderen Polizeidienststelle zu gehen.

Was mache ich, wenn die Täter mich anzeigen, weil ich mich gewehrt habe?

Wenn Sie angegriffen werden, haben Sie gesetzlich das Recht, sich angemessen in Notwehr zur Wehrzu setzen. Vor Gericht kann Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Deshalb brauchen Sie keine Angst zu haben, bei der polizeilichen Vernehmung bei der Wahrheit zu bleiben. Wenn Sie sich allerdings unsicher sind, ob Ihre Verteidigung als "angemessen" angesehen werden würde, wenden Sie sich an einen Anwalt oder an eine Opferberatungsstelle.

Wenn die Täter Sie anzeigen - ob Sie sich nun gewehrt haben oder ob die Täter dies nur behaupten, um von Ihrer eigenen Schuld abzulenken - und Sie werden von der Polizei als Beschuldigter geladen, gilt generell, dass Sie zu einer Vernehmung bei der Polizei nicht erscheinen müssen. In einem solchen Fall ist es am besten abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Sie vorlädt oder die Anzeige gegen Sie fallen lässt. Zu einer Vorladung bei der Staatsanwaltschaft müssen Sie allerdings erscheinen. Spätestens dann sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragen.


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