Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.11.2007 | Von:

Die NPD-Verbotsdebatte 2007

Eine Chronologie (I)

Verfahrene Verfahrensfragen

Begleitet wurde die Debatte über das Für und Wider eines NPD-Verbots im November 2006, die kaum neue Argumente oder Sichtweisen brachte, von einer tatsächlich neuen Debatte über verfahrensrechtliche Fragen. So kündigte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), eine Prüfung von Gesetzesänderungen durch die SPD-Bundestagsfraktion an, die ein neues NPD-Verbot vorantreiben sollten. Dabei werde auch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erwogen, so Edathy. Unter anderem werde die Herabsetzung der für ein Parteiverbot notwendigen richterlichen Mehrheit von einer Zweidrittel- auf eine einfache Mehrheit diskutiert. Der Hintergrund: Am 18. März 2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert, weil drei der sieben beteiligten Richter die Fortsetzung des Verfahrens ablehnten. Hierauf bezog sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, als er im November 2006 sagte, er halte die geltenden Vorschriften für "überholt und dringend reformbedürftig". Wiefelspütz: "Ich sehe nicht ein, warum wir für ein Verbot eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen und für die Verwerfung eines Gesetzes als verfassungswidrig die einfache Mehrheit ausreicht".

Auch in der Union werde über eine Rechtsänderung für ein neues NPD-Verbotsverfahren nachgedacht, so Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Gegenüber dem Vorschlag von Wiefelspütz, die nötige Mehrheit für ein Verbot auf eine einfache zu reduzieren, äußerte sich Bosbach allerdings skeptisch. Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, Ernst-Gottfried Mahrenholtz, betonte dagegen, er halte eine Änderung der Mehrheits-Regeln für denkbar. Und auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch - 2003 für das gescheiterte erste Verbotsverfahren zuständig – sprach sich für die Reform des Parteiverbotsverfahrens aus. Dabei sei die Diskussion um Zweidrittel- oder einfache Mehrheit nachrangig. Vielmehr müsse vor allem über eine Entlastung für das Verfassungsgericht gesprochen werden, da ein Parteiverbot dort zu viele Kapazitäten binden würde. Allerdings mahnte er grundsätzlich an, dass eine Änderung nicht direkt vor einem Verbotsantrag geschehen dürfe.

Widersprüchliche Debatte

Aber auch bei dieser Diskussion gab es neben Skepsis auch Widerspruch und Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) und der Unions-Obmann im Innenausschuß des Bundestages, Ralf Göbel (CDU), darauf hin, dass zwei Drittel der Verfassungsrichter "aus gutem Grunde" einem Parteiverbot zustimmen müssten. Und weiter heißt es dort: "Wer diese Hürde beseitigen will, manipuliert am freien demokratischen Parteiensystem". Beide Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, den "Kampf gegen Extremismus von Rechts wie von Links in der Ursachenbekämpfung und in der politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Parteien" zu führen. Da Verbot einer Partei könne dabei "als Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen nur ultima ratio sein".

Justizministerin Zypries (SPD) nannte den Vorschlag Edathys "unglücklich". Sie wolle den Eindruck vermeiden, dass die Verbots-Debatte mit der Diskussion um ein reformiertes Verfassungsgerichtsgesetz verknüpft werde. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf warnte: "Wenn man über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nachdenkt, sollte man dies nicht auf einen aktuellen Fall beziehen". Das wäre "nicht gut". Auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein sagte, er halte es für wenig überzeugend, "wenn man einfach die Mehrheitsnotwendigkeit im Senat ändern" würde.

Neuer Vorstoß im Sommer 2007. Der Anlass: NPD-Aufmärsche und die Hetzjagd von Mügeln



Ende Juli 2007erneuerte die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Der Anlass war eine Demonstration der rechtsextremen Partei durch Frankfurt, dem sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis entgegenstellte. Ein Verbot sei zum einen notwendig, damit die NPD nicht weiterhin ihre Propaganda verbreiten und "damit das demokratische Ideal der Meinungsfreiheit ad absurdum führen" könne. Zum anderen könne durch ein Verbot der NPD die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen werden, so die Zentralrats-Vorsitzende. Für Knobloch wäre ein Verbot der NPD "nicht nur ein bedeutendes politisches Signal, sondern es würde darüber hinaus Finanzmittel frei setzen, die in der Erinnerungsarbeit und der politischen Bildung dringend gebraucht werden". Der Vize-Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach sich ebenfalls für ein erneutes Verbot der NPD aus.

Kurt Beck Interview im Sommer 2007 vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts.Kurt Beck Interview im Sommer 2007 vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts. (© H.Kulick)
Nachdem Ende August 2007 als Folge einer Rangelei auf einer Volksfest-Tanzfläche im sächsischen Mügeln eine Gruppe von acht Indern von Deutschen durch die Stadt gejagt worden war, brachte auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck das Thema NPD-Verbot abermals in die Öffentlichkeit. "Ich habe eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar", sagte er und kündigte eine Initiative seiner Partei für einen erneuten Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei an. Beck bezweifelte außerdem, dass für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein Abzug aller V-Leute aus der NPD notwendig sei. Um den Anforderungen des Gerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent provocateur auftreten", sagte Beck. Breite Unterstützung fand Becks Vorschlag nun vor allem in seiner eigene Partei. So sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, er sei sich "ziemlich sicher, dass es gelingen kann und gelingen wird, die NPD zu verbieten". Der SPD-Generalsekretär betonte: "Der Rechtsstaat muss sich selbstbewußt mit denen auseinandersetzen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen." Gleichzeitig plädierte Heil aber auch für eine politische Auseinandersetzung mir dem Rechtsextremismus.

Auch der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich überzeugt von den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Als einen Grund hierfür nannte er seine Einschätzung, die NPD sei "deutlich neonazistischer geworden". Es sei ein zentrales Problem, so Körting, dass dadurch, dass die Partei derzeit so offen agieren könne, "rechtsextremes Gedankengut legalisiert" werde. Es könne der Eindruck entstehen, es sei "ganz normal und legal" sich ausländerfeindlich zu äußern. Mit einem Verbot könne man einen Zulauf zu diesem Gedankengut verhindern. Gleichzeitig betonte Körting aber auch: "Das Verbot der NPD ist natürlich nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die Gesellschaft und die demokratischen Parteien sich mit dem, was da an Geist ist, offensiv auseinandersetzen müssen."

"V-Leute abziehen"



Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), plädierte dafür, die V-Leute für die Dauer des Verfahrens aus der NPD abzuziehen. Könnte man dadurch die Partei verbieten, wäre er bereit, "den Preis dafür zu bezahlen", so Edathy. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) und der JUSO-Vorsitzende Björn Böhning unterstützten Becks Vorstoß. Alle drei argumentierten dabei unter anderem damit, dass durch ein Verbot der NPD die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen werden könne. Gabriel: "Ich habe noch nie verstanden, warum wir Leute, die antidemokratische Parolen verbreiten und anknüpfen an fürchterliche Dinge, die während des Nazi-Regimes passiert sind, warum wir die auch noch mit Steuergeldern fördern".

Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg nahm eine große Mehrheit der Delegierten einen Antrag gegen Rechtsextremismus an. Der Antrag forderte unter anderem die SPD-Fraktion auf, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu initiieren. Aber auch außerhalb der SPD gab es Zustimmung zu einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren. So sprach sich die CDU im Schweriner Landtag für ein solches Verfahren aus. Da sich beide Regierungsfraktionen über ein Verbot einig seien, werde es zu einer Bundesratsinitiative komme, kündigte der Schweriner CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger an. Es stehe "außer Frage, dass die Partei verfassungswidrig ist", begründete Jäger den Vorstoß. Die NPD-Vertreter im Landtag würden Ziele "wie die Rückkehr zum 'Dritten Reich'" propagieren und die Grundsätze der Verfassung wie den Schutz der Menschenwürde bekämpfen. Dies dürfe sich der Rechtstaat sich "nicht gefallen lassen", so Jäger weiter.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), teilte ebenfalls mit, er würde "nach sorgfältiger Vorbereitung" ein NPD-Verbot unterstützen. Gleichzeitig warnte er aber: "Eine zweite Abweisung durch das Bundesverfassungsgericht wäre allerdings noch schlimmer als der jetzige Zustand." Zustimmung fand Kurt Becks Vorschlag auch auf der höchsten europäischen politischen Ebene: Der Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Justizkommissar, Franco Frattini, sprach sich für einen solchen Schritt aus. Frattini nannte den Rechtsextremismus "ein Krebsgeschwür" und "eine wirkliche Bedrohung" für die Demokratie. Und weiter: "Wir müssen besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion".

In Deutschland erneuerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Unterstützung für ein NPD-Verbot. Ein Verbot könne die rechtsextreme Szene "grundsätzlich handlungsunfähiger" machen, sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg . Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Nord, Ingo Schlüter, unterstütze ebenfalls ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sprachen sich im August 2007 rund 66 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD aus, 23 Prozent dagegen. Die Umfrage ergab auch, dass 74 Prozent der SPD-Wähler und 66 Prozent der Unionsanhänger sein solches Verfahren unterstützten (28. August, netzzeitung).


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